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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 10. März 2009

Protest gegen Isolationslager in Thüringen

Posted by Botschaft - 10/03/2009

Flüchtlingsinitiativen wollen endgültige Schließung der Asylbewerberunterkunft durchsetzen

Zum Jahrestag des Protests gegen die Zustände in der Asylbewerberunterkunft Katzhütte haben Flüchtlingsinitiativen erneut das Ende der Lagerunterbringung in Thüringen gefordert. In Erfurt soll am letzten Märzwochenende eine Aktionskonferenz gegen die Unterbringung in Sammellagern stattfinden, die von den Betroffenen als »Isolationscamps« bezeichnet werden.
Vor einem Jahr protestierten die Bewohner der Katzhütte öffentlich gegen ihre entwürdigende Unterbringung und suchten Kontakt zu den Anwohnern. Mit Unterstützung der bundesweit agierenden Flüchtlingsinitiative »The Voice – Refugee Forum« und des Thüringer Flüchtlingsrats forderten sie die Schließung des Heims. Schimmel und Feuchtigkeit in den Unterkünften, Schikanen bei der Bereitstellung von Toilettenartikeln, Beschimpfungen und Bestrafungen durch die Heimleitung waren die Gründe. Auch »Kollektivstrafen« wie das Abstellen des Wassers in der Küche oder die Konfiszierung von Kühlschrank und Elektroheizer wurden gegenüber Medien beklagt. Auf den öffentlichen Druck folgte die Renovierung einzelner Baracken des früheren FDGB-Ferienheims, während die Flüchtlinge weiterhin die Schließung forderten.
Ein Jahr danach hat die private Betreiberfirma der Asylunterkunft den Vertrag zum 15. April gekündigt. Das zuständige Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt ist somit auf sich alleine gestellt, da der Landkreis zur Unterbringung der Flüchtlinge gesetzlich verpflichtet ist. Wie es nun weitergehen soll, sei aber noch nicht entschieden, sagte Kreissprecher Peter Lahann am Dienstag gegenüber junge Welt.
Die betroffenen Asylbewerber hoffen jedenfalls auf ein Ende der Lagerunterbringung, die Peter Lahann lieber »Unterbringung in Gemeinschaftunterkünften« nennt. »Das klingt sonst zu sehr nach KZ«. Diese Art der Unterbringung sei allerdings in Thüringen gesetzlich vorgegeben. Nur in Ausnahmefällen, die Lahann nicht genauer definieren kann, sei die Unterbringung in Privatwohnungen möglich.
Optimistisch dagegen die Einschätzung von The-Voice-Sprecher Tawfik Lbebidy: »Die Schließung des Lagers durch die Flüchtlinge ist jetzt mit der Hand zu greifen. Das Projekt der Landrätin zur Lagererhaltung beginnt zu bröckeln. Es braucht nur noch einen letzten Stoß, um umzufallen.«
Am 26. März wollen die Flüchtlinge und ihre Unterstützer vor dem Thüringer Innenministerium in Erfurt demonstrieren, um ihre Forderung nach privater Unterbringung wieder ins öffentliche Bewußtsein zu rücken. Die anschließende Aktionskonferenz wird maßgeblich von The Voice und der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge« organisiert. Eine Anfang 2008 begonnene Anti-Lager-Kampagne wird dann möglicherweise bis 2010 verlängert.

www.thevoiceforum.org

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SPD rückt weiter nach Links??

Posted by Botschaft - 10/03/2009

Neue Töne bei der SPD?
In der Berliner Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, ist derzeit die Fotoausstellung »Vom Spanischen Bürgerkrieg zum Zweiten Weltkrieg« zu sehen

Über den Dächern von Barcelona: Marina Ginestà, Angehörige der Miliz der Vereinigten Sozialistischen Jugend Spaniens, am 21. Juli 1936 Foto: EFE/Hans Gutmann

Gerade einmal zweieinhalb Jahre ist es her, daß im Deutschen Bundestag ein Antrag der Linksfraktion abgewiesen wurde, mit dem das Parlament auf die »längst überfällige« Würdigung des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der Spanischen Republik verpflichtet werden sollte. Obwohl doch einst auch Sozialdemokraten zur Verteidigung der frei und demokratisch gewählten Volksfrontregierung nach Spanien geeilt waren, mochte sich Ende September 2006 die Mitregierungspartei SPD anläßlich des 70. Jahrestages der Gründung der Internationalen Brigaden im Oktober 1936 nicht mit dem Einsatz der »voluntarios de la Libertad« gemein machen. Weder die namentliche Erinnerung an den Spanien-Einsatz von 13 Reichstagsabgeordneten der Weimarer Republik noch an den von sieben Abgeordneten des Bundestages vermochte die SPD-Fraktion zu überzeugen.
Und nun dies: Im Willy-Brandt-Haus in Berlin, seit 1996 Sitz der Bundeszentrale der SPD, präsentiert der Freundeskreis des Hauses gemeinsam mit der spanischen Presseagentur EFE und der Botschaft Spaniens in der BRD die Fotoausstellung »Vom Spanischen Bürgerkrieg zum II. Weltkrieg«. Die Eröffnungsrede hält der SPD-Politiker Walter Momper; einst Regierender Bürgermeister und derzeit Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses. Anlaß für die Exposition ist der 70. Jahrestag der Niederlage der Republik im März 1939. General Francisco Franco, der Anführer der reaktionären Putschisten vom Juli 1936, hatte seinen Triumph in erster Linie der faschistischen Schützenhilfe aus Hitler-Deutschland und Mussolini-Italien wie dem Wirken eines von Großbritannien und Frankreich dominierten sogenannten Nichteinmischungskomitees zu verdanken. Doch davon ist bei der Eröffnung der Exposition am vergangenen Mittwoch kaum die Rede. Momper spricht zwar vor den drei- bis vierhundert Eröffnunsgästen nebulös vom Versagen der bürgerlichen Demokratie, hält sich jedoch ansonsten an die Erinnerungen des neben ihm überlebensgroß in Bronze gegossenen Namensgebers des Hauses. Der weilte schließlich im Frühjahr 1937 ebenfalls einige Monate in Spanien – als Beobachter bzw. Berichterstatter für ein in London angesiedeltes »Internationales Büro revolutionärer Jugendorganisationen«, dem auch Brandts SJVD, der Sozialistische Jugendverband Deutschlands, angeschlossen war. Allerdings war der spätere SPD-Vorsitzende schon damals nicht besonders gut auf die in erster Linie von der Komintern organisierten Freiwilligenverbände zu sprechen gewesen. Diesem Geiste ist auch der Redner verhaftet, wenn er mit Blick auf später in der DDR wirkende Interbrigadisten vom »blutigen Handwerk« redet, das diese einst in Spanien erlernt hätten.
Die Ausstellung selbst ist sehenswert. Im ersten Teil präsentiert sie weitgehend unbekannte Aufnahmen des deutschstämmigen Fotografen Hans Gutmann/Juan Guzmán (1911–1982), der 1933 Deutschland verlassen hatte und während des Krieges in der republikanischen Armee diente, zuletzt im Range eines Hauptmanns. Bereits in den ersten Tagen nach dem Franco-Putsch dokumentierte er in Barcelona die Formierung der republikanischen Milizen zur Verteidigung der Republik. Später begleitete er Einheiten der Volksarmee wie der Internationalen Brigaden an verschiedenen Frontabschnitten, so in Madrid und in der Guadalajara-Schlacht, vor Teruel, im Aragon und am Ebro. Nach dem Rückzug der Interbrigaden konnte er mit einem spanischen Paß auf den Namen Juan Guzmán das Land verlassen und nach Mexiko übersiedeln.
Thema des zweiten Ausstellungskomplexes, gestaltet aus dem Fundus der Presseagentur EFE, des größten Presse-Fotoarchivs Spaniens, sind die Gegner der republikanischen Armee im Spanischen Bürgerkrieg: die Putschisten um Franco und die von den deutschen Faschisten geschickte Legion Condor, geheimdienstliche und offizielle Kontakte vor und nach der Niederlage der Republik. Später unterstützte der spanische Diktator seine deutschen Gönner – etwa in Form der »Blauen Division«, deren 47000 Angehörigen an der Seite der Wehrmacht am Überfall auf die Sowjetunion teilnahmen.
Zurück zur Ausstellungseröffnung am vergangenen Mittwoch: Während eines Podiumsgespräches informierte unter anderem der Publizist Victor Grossman, Autor des Buches »Madrid du Wunderbare« (2006), über seine Erlebnisse mit Interbrigadisten. Im Anschluß zeichneten Filmdokumente ein detailliertes Bild der damaligen Zeit. So zeigt der Streifen »Espana 1936« – ein von der Volksfrontregierung in Auftrag gegebener 35minütigen Dokumentarfilm von Jean-Paul Dreyfus und Luis Bunuel – die ersten Monate der Verteidigung der Spanischen Republik. Sehenswert auch das filmische Porträt der heute 90jährigen Ex-Milizionärin Marina Ginestà (siehe Foto). Überraschenderweise präsentierten die Ausstellungsmacher zudem einen in den 60er Jahren in der Akademie der Künste der DDR entstandenen Film mit Ernst Busch. Dessen weithin bekannten Lieder vom Freiheitskampf des spanischen Volkes dürften noch nie in der SPD-Zentrale zu hören gewesen sein.

Die Ausstellung ist noch bis zum 3. April im Foyer des Willy-Brandt-Hauses täglich außer montags 12 bis 18 Uhr zu sehen (Eintritt frei, Ausweis erforderlich). Berlin-Kreuzberg, Stresemannstr. 28 (U-Bhf. Hallesches Tor)

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Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

Posted by Botschaft - 10/03/2009

Pressemitteilung
10.03.2009 – Ulla Jelpke
Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

„Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht“, kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines „Visawarndateierrichtungsgesetzes“, den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. „Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Gespeichert werden sollen in den geplanten Dateien die Daten aller Bürgerinnen und Bürger, die Freunde, Bekannte oder Verwandte aus dem Ausland einladen – und das für mindestens drei Jahre. Betroffen sind auch Vereine und Verbände, die größere Gruppen aus dem Ausland einladen. Durch die Datei entstünden jährlich hunderttausende neue Datensätze. Wer nur im Verdacht steht, ein Urlaubsvisum für eine unerlaubte Beschäftigung genutzt zu haben oder einen abgelehnten Asylantrag gestellt hat, von dem werden so genannte Warndaten aufgenommen und dort für mindestens fünf Jahre gespeichert.

Die Betroffenen erfahren dabei unter Umständen niemals, dass ihre Daten gespeichert wurden und welche Auswirkungen die Speicherung hat. So müssen künftig Flüchtlinge, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, damit rechnen, kein Visum für Verwandte aus dem Ausland zu erhalten.“

ulla jelpke

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Naziterror nimmt zu!

Posted by Botschaft - 10/03/2009

Die Zahl rechtsextremer, rassistischer sowie homophober Attacken hat 2008 stark zugenommen

Einfache Erklärungen für die Zunahme rechter Gewalt gibt es nicht. Täglich werten Sabine Seyb und ihre Kollegen von der Opferberatungsstelle Reach Out Zeitungen und Pressemeldungen aus, überprüfen Polizeinachrichten und spüren den Informationen nach, die Opfer und Zeugen über Gewaltvorfälle geben. »Trotzdem ist das Bild, was wir zeichnen können, immer nur ein Ausschnitt aller Angriffe«, sagt Sabine Seyb, da schließlich nur das einfließe, was als Information zur Opferberatungsstelle gelangt.

Obwohl die Dunkelziffer also noch wesentlich höher liegen dürfte, fällt die Bilanz von Reach Out, die die Initiative gestern zusammen mit lokalen Partnern präsentierte, erschreckend aus: Für das Jahr 2008 registrierte die Opferberatungsstelle 148 rassistisch, antisemitisch oder homophob motivierte Gewaltangriffe in Berlin. Das ist eine deutliche Zunahme im Vergleich zu 2007, wo Reach Out 112 solcher Übergriffe gezählt hatte.

»Besonders besorgniserregend ist die Zunahme der rassistisch motivierten Gewaltattacken um 40 Prozent«, meint Seyb. Anders als bei Angriffen auf linke oder alternative Opfer, die in der Hauptsache durch jüngere Neonazis begangen werden, sei bei rassistischen Vorfällen ein viel heterogeneres Täterspektrum zu beobachten. Oft würden die Angreifer ihren rassistischen Vorurteilen spontan gewaltsam nachgehen, auch das Alter sei nicht nur auf eher jüngere Schläger beschränkt. Problematisch sind diese Erkenntnisse besonders für die migrantischen Opfer, denn die ständige Angst lässt sich schwerer beherrschen, wenn man überhaupt nicht mehr einschätzen kann, wer, wann, wo körperlich angreift.

Ein Großteil der Attacken findet indes im öffentlichen Raum statt, an zweiter Stelle stehen Bahnhöfe. Aber auch Wohnungen sind nicht immer tabu, womit Betroffenen auch noch der letzte Rückzugsraum genommen werde, so Seyb.

Schwerpunkte der Übergriffe sind vor allem die Ostbezirke: An der Spitze Friedrichshain mit 30 Vorfällen, gefolgt von Lichtenberg (15), Pankow (14) und Marzahn (12). Dass der Westen in diesem Ranking unter ferner liefen rangiert, mag aber auch damit zusammenhängen, dass die Sensibilisierung für die Probleme im Vergleich zum Osten geringer ist. Außerdem gibt es in den Ostbezirken deutlich mehr lokale Initiativen, die sich mit derartigen Vorfällen auseinandersetzen.

Fünf dieser lokalen Projekte, die sich »Register« oder »Verzeichnis« nennen, präsentierten gestern ebenfalls die Ergebnisse ihrer Dokumentationen für 2008. Im Unterschied zur Opferberatungsstelle erfassen die auf Bezirksebene angesiedelten Anlaufstellen aber nicht nur Gewaltvorfälle, sondern auch Bedrohungen, Pöbeleien und Propaganda-Aktionen, die einen diskriminierenden oder rechtsextremen Hintergrund haben.

»Unsere Aufgabe geht über das reine Erfassen hinaus, denn zudem unterstützen wir auch zivilgesellschaftliche Gruppen«, erläutert Stephan Kuhlmann vom Friedrichshainer Register. Ähnlich sehen dies die Kollegen aus Pankow, Marzahn, Treptow und Lichtenberg. Denn neben der Dokumentation geht es vor allem um das Sichtbarmachen der Attacken – und darum, die Bevölkerung zu sensibilisieren. »Im besten Fall werden dann die Anwohner wie zur Zeit in Friedrichshain selber gegen Rechts aktiv«, so Kuhlmann.

Ergebnisse der bezirklichen Projekte


Pankower Register: 134 Vorfälle im Jahr 2008. Auffällig hohe Gewalt und Bedrohungen von linken Jugendlichen durch Rechtsextreme.


Register Treptow-Köpenick: 149 Vorfälle in der Auswertung. Der Großteil sind Propagandadelikte (97).


Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf: 95 Vorfälle im Jahr 2008. Ebenfalls in der Hauptsache rechtsextreme Propaganda, aber auch 23 Übergriffe.


Register Lichtenberg: 106 Fälle rechtsextremer Vorkommnisse. Leichter Rückgang. Offenbar wirkt die Repression auf »freie Kameradschaften«.


Register Friedrichshain: Das Projekt nahm seine Arbeit im März 2009 auf. Deshalb noch keine Dokumentation für das vergangene Jahr.www.reachoutberlin.de

(Quelle)

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