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Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

Posted by Botschaft - 10/03/2009

Pressemitteilung
10.03.2009 – Ulla Jelpke
Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

„Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht“, kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines „Visawarndateierrichtungsgesetzes“, den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. „Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Gespeichert werden sollen in den geplanten Dateien die Daten aller Bürgerinnen und Bürger, die Freunde, Bekannte oder Verwandte aus dem Ausland einladen – und das für mindestens drei Jahre. Betroffen sind auch Vereine und Verbände, die größere Gruppen aus dem Ausland einladen. Durch die Datei entstünden jährlich hunderttausende neue Datensätze. Wer nur im Verdacht steht, ein Urlaubsvisum für eine unerlaubte Beschäftigung genutzt zu haben oder einen abgelehnten Asylantrag gestellt hat, von dem werden so genannte Warndaten aufgenommen und dort für mindestens fünf Jahre gespeichert.

Die Betroffenen erfahren dabei unter Umständen niemals, dass ihre Daten gespeichert wurden und welche Auswirkungen die Speicherung hat. So müssen künftig Flüchtlinge, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, damit rechnen, kein Visum für Verwandte aus dem Ausland zu erhalten.“

ulla jelpke

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