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Berlin: Kontroverse um vorzeitige Freilassung eines inhaftierten Antifaschisten

Posted by Botschaft - 11/03/2009

»Politisch fatales Signal«
Berlin: Kontroverse um vorzeitige Freilassung eines inhaftierten Antifaschisten, der 2004 versuchte, einen Neonaziaufmarsch mit einer brennenden Barrikade zu stoppen

Am heutigen Mittwoch wird in einer Anhörung vor dem Berliner Landgericht entschieden, ob der inhaftierte Antifaschist Christian S. vorzeitig aus der JVA Plötzensee entlassen werden kann, indem ihm seine Reststrafe erlassen wird. Seit Juni 2007 sitzt S. eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten ab, unter anderem weil er sich am 1. Mai 2004 in Berlin-Friedrichshain einem Aufmarsch der neofaschistischen NPD in den Weg stellte, dabei Mülltonnen in Brand gesetzt und einen Pkw beschädigt haben soll.

Öffentlicher Druck wird nun auf Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue ausgeübt. Evrim Baba, Mitglied der Berliner Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, betonte in einem offenen Brief, »eine aufgeklärte Gesellschaft beweist sich am ehesten durch den Resozialisierungsgedanken, nicht durch Wegsperren«. Ihrer Meinung nach hätte S. zudem aufgrund von Fehleinschätzungen der Justizbehörde bereits lange genug büßen müssen. In ihrem Schreiben schildert Baba weiterhin die aktuelle Lebenssituation von Christian S., dem sie sowohl ein stabiles soziales Umfeld als auch gute berufliche Chancen bestätigt und bekräftigt damit gegenüber der Justizsenatorin seine »positive und unbeanstandete Entwicklung«, die annerkannt werden müsse. Heftig kritisiert Baba hingegen die Einschätzung der JVA Plötzensee zu ihrem Häftling, in der eine Strafaussetzung von S. nicht befürwortet wird, weil dieser weiterhin mit antifaschistisch aktiven Menschen in Verbindung steht. Konkret heißt es in dem Schreiben, Christian S.’ »soziale Kontakte außerhalb der Vollzugsanstalt, die überwiegend ebenfalls politisch aktiv zu sein scheinen (sic!), werden kritisch gesehen«. Deshalb sei es wahrscheinlich, »daß er seine politische Haltung und Überzeugung auch weiterhin mit illegalen Mitteln durchzusetzen versucht«. Diese Behauptungen verurteilt die Abgeordnete Baba als »diskriminierend und kriminalisierend sowie als politisch fatales Signal«. »Antifaschistische Überzeugungen im privaten Umfeld als potentiell kriminell hinzustellen«, das delegitimiere das gesellschaftliche Engagement gegen Neofaschismus.

Auch der Vorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, Hans Coppi, setzte sich mit einem offenen Brief für Christian S. ein. Er appelliert an die Justizsenatorin, »ihren ganzen Einfluß geltend zu machen«, um S. »eine umgehende Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben« zu ermöglichen.

Info freechristian.gulli.to/

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