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Reaktionärer Ungeist im Freistaat Bayern weit verbreitet

Posted by Botschaft - 11/03/2009

»Pauschalbeleidigung« für Bayern
Landesinnenminister hält Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung für »unseriös«. Reaktionärer Ungeist im Freistaat weit verbreitet
Von Ulla Jelpke

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Ergebnisse einer deutschlandweiten Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bezüglich des Bundeslandes Bayern nicht wahrhaben. Er kommentierte am Dienstag die Feststellung von Wissenschaftlern der Universität Leipzig, daß rechtsextreme Einstellungen in Bayern besonders verbreitet seien, als »Pauschalbeleidigung für unsere Bürgerinnen und Bürger«. Er bezeichnete die in der Studie ausgewerteten Befragungen kurzerhand als »methodisch unseriös«, da ihnen ein »linkes Weltbild« zugrunde gelegen habe. »Wer Mut zu einem starken Nationalgefühl hat, ist deshalb noch lange kein Rechtsextremer«, erklärte der CSU-Politiker.

Herrmanns Äußerungen fügen sich in die erklärte Strategie der CSU-Spitze ein, angesichts sinkender Umfragewerte der Union und eines vorhersehbaren Desasters bei der Europawahl wieder stärker die rechtskonservative Stammwählerschaft zu bedienen. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte aus diesem Grund am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres angeblich mangelnden Einsatzes für die Präsidentin des »Bundes der Vertriebenen«, Erika Steinbach, und wegen Merkels Kritik am Papst heftig attackiert.

Die von SPD und Grünen am Dienstag nachmittag im Bayerischen Landtag vorgestellte Studie mit dem Titel »Bewegung in der Mitte« spricht aber eine deutliche Sprache. Sie definiert Rechtsextremismus als Einstellungsmuster, »dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind. Diese äußern sich in einer Affinität zu Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, zu Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus«.

Die Befragung von 2426 Deutschen an Hand dieser Kriterien ergab klar, daß rechtsextreme Einstellungen, insbesondere Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus, nach wie vor hohe Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung finden. »Sie sind somit ein Phänomen in der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextremismus betrifft alle Altersgruppen, ist also kein reines Jugendproblem«, stellten die Autoren Elmar Brähler und Oliver Decker fest. Nach ihren Erkenntnissen konzentrieren sich solche Muster in Bayern wie in kaum einem anderen Bundesland.

30,4 Prozent der befragten Bajuwaren befürworteten etwa »Mut zu einem starken Nationalgefühl« oder ein »hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland«. Damit nimmt der Freistaat in Sachen Chauvinismus einen Spitzenplatz hinter Mecklenburg-Vorpommern (27,6 Prozent) und Hamburg (24,5 Prozent) ein. Ausländerfeindlichkeit gehört für 39,1 der Bayern zum »Mir soan mir«. Vergleichbar xenophob sind nur die Sachsen-Anhalter (39,3 Prozent) und Brandenburger (34,6 Prozent). Eine rechtsautoritäre Diktatur wünschen sich 8,4 Prozent der Bayern – bundesweit nur noch übertroffen von Sachsen-Anhaltern (9,7 Prozent) und den Bewohnern Mecklenburg-Vorpommerns (16 Prozent). Ganz vorn liegen die Bayern dagegen beim Antisemitismus (16,6 Prozent), vor Baden-Württemberg (13,3 Prozent) und Thüringen (12,9 Prozent). Was die Verharmlosung des Nazismus angeht, kommen sie mit 6,1 Prozent auf den dritten Rang hinter Baden-Württemberg (7,2 Prozent) und Schleswig-Holstein (6,2 Prozent).

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