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Archive for 13. März 2009

Aus aktuellem Anlass

Posted by Botschaft - 13/03/2009

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Keine Verschärfung des Waffenrechts

Posted by Botschaft - 13/03/2009

Nach dem Amoklauf von Winnenden wird es aller Wahrscheinlichkeit nach keine weitere Verschärfung des Waffenrechts geben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erteilte Forderungen nach Aufbewahrungsverbot in privaten Haushalten bis hin zum Totalverbot des Waffenbesitzes am Freitag eine klare Absage. »Mit Verschärfungen des Waffenrechts wäre dieses schreckliche Geschehen nicht zu verhindern« gewesen, sagte der CDU-Politiker.

Die Linksfraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein, nach dem Waffen und Munition nur noch in ständig bewachten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden dürfen. »Die Tatsache, daß in Deutschland zwanzigmal mehr Waffen in Privathand als bei der Polizei sind, macht die Dimension des damit verbundenen Risikos deutlich«, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi. »Dieses Risiko läßt sich reduzieren, wenn Gebrauchs- und Aufbewahrungsort der Waffen zusammengeführt werden.«

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth stellte die Lagerung von Waffen zu Hause in Frage. »Die Zahl der Waffen im Privatbesitz in Deutschland ist deutlich zu hoch und stellt ein enormes Sicherheitsrisiko da«, sagte sie. »Es stellt sich die Frage, warum Sportschützen ihre Waffen zu Hause lagern sollen.«

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberg, sprach sich im ZDF für ein zentrales Waffenregister und eine Begrenzung der Anzahl von Waffen, die eine Person besitzen dürfe, aus. Skeptisch bewertete Freiberg den Vorschlag der Lagerung von privaten Waffen in gesicherten Depots. Es müßte Hunderte, vielleicht sogar Tausende solcher Lager geben, sagte er. »Das müßten die Schützenvereine beziehungsweise die Leute bezahlen, die schießen wollen.«

Gegen solche Waffenlager wandte sich auch der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Schützenbundes, Jürgen Kohlheim. Gerade die dezentrale Aufbewahrung in den privaten Haushalten erhöhe die Sicherheit, weil »eigentlich niemand weiß, wo Waffen zu holen sind.«

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sprach sich in der taz für ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes aus. Dies sei »die einzige effektive Prävention gegen Amoktäter«.

Auch mehrere Autoren und Liedermacher wie Hubertus Knabe, Ines Geipel, Gerhard Schöne und Stephan Krawczyk sprachen sich für ein Waffenverbot aus und riefen zu einem Schulboykott auf, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. »Wir wollen ein Verbot von Mordwaffen als Sportwaffen sofort! Bis dahin rufen wir Schüler und ihre Eltern auf, den Schulbesuch zu verweigern«, heißt es in dem Aufruf. »Schulen sollen wieder sichere Orte sein.«

Geradezu grotesk : Als am Freitag in Nürnberg die Internationale Waffenausstellung (IWA) eröffnet wurde, wehten die Fahnen der Aussteller auf Halbmast. »Unser Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Angehörigen der Opfer und denjenigen, die diesen verheerenden Amoklauf hautnah miterleben mußten«, erklärte der Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler in einer Pressemitteilung.(AP/ddp/jW)

MONITOR-Sendung vom 12.03.09

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Konzerne stören sich an Arbeitnehmerrechten

Posted by Botschaft - 13/03/2009

Lufthansa und Deutsche Bahn fordern schärfere Gesetze gegen kampfstarke Spartengewerkschaften. Bundestag soll Hürden für Arbeitskämpfe höher legen

Lufthansa und Bahn verlangen erneut Einschränkungen des Streikrechts. Wie die Nachrichtenagentur Dow Jones am Freitag auf ihrer Internetseite berichtete, forderten Vertreter beider Großunternehmen am Donnerstag in Berlin Gesetze, »um die Anzahl von Streiks künftig zu verringern«.

Bislang hätten Deutsche Lufthansa und Deutsche Bahn AG versucht, »Spielregeln für Tarifstreits auf freiwilliger Basis mit den Gewerkschaften zu erarbeiten«, heißt es weiter. »Dabei ist aber keins der beiden Unternehmen erfolgreich gewesen«, zitiert die Agentur die Personalchefin der DB Mobility Logistics AG, Margret Suckale.

Der Lokführer-Effekt
Hintergrund des Vorstoßes sei »die steigende Zahl von sogenannten Spartengewerkschaften in Deutschland«, heißt es nebulös. Beide Unternehmen haben in letzter Zeit verstärkt Probleme mit kämpferischen und durchsetzungsfähigen Verbänden bekommen, die sich den bisherigen »Spielregeln« nicht mehr unterwerfen. Bei Lufthansa sind dies die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) und die Vereinigung Cockpit (VC), bei der Bahn die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL).

Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer hält es dem Bericht zufolge für illegitim, daß nur wenige Streikende den gesamten Flugbetrieb lahm legen. Um dies zu ändern, ruft er nach Gesetzen, »die die Hürden für das Ausrufen von Streiks höher legen, beispielsweise durch das Einhalten verpflichtender Verfahrensschritte«, gibt ihn die Agentur wieder. Das Streikrecht wolle die Lufthansa damit jedoch »keineswegs begrenzen«. Allerdings seien Flüge eine »verderbliche« Ware, weil sie nicht nachgeholt werden könnten, was die Lufthansa zu einem »sehr verletzbaren Unternehmen« mache. Aus diesem Grunde müßten beide Seiten »die Verhältnismäßigkeit der Mittel« wahren.

Suckale will laut Dow Jones gesetzlich festlegen lassen, daß beide Tarifparteien zur Teilnahme an Verhandlungen verpflichtet werden und nicht »einfach fernbleiben« können. »Außerdem müssen eine bestimmte Verhandlungsdauer, Abkühlungsphasen und Schlichtungen vereinbart werden«, wird die Bahn-Managerin weiter zitiert.

Lauer kritisiert dem Bericht zufolge die »derzeit herrschende Verhandlungspolitik einzelner Gewerkschaften«. Diese hätten ihre Möglichkeiten erkannt, den gesamten Flugbetrieb lahmzulegen und nutzten sie stärker als in früheren Jahren.

»Betriebsfrieden gefährdet«
Der Bericht weist auf ein »weiteres Ungemach« für die Lufthansa hin. Lauer zufolge soll die »Vereinigung Boden«, ein Berufsverband von Flughafenbeschäftigten, kürzlich die Anerkennung als Gewerkschaft gefordert haben. Die Lufthansa habe jedoch nicht die Absicht, dem nachzukommen: »Wir werden das nicht tun.« Die Vereinigung hätte deshalb angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Die Lufthansa fürchte nun »Begehrlichkeiten bei weiteren Mitarbeitergruppen«, so Dow Jones, und sehe durch die zunehmende Zahl der Spartengewerkschaften »den Betriebsfrieden gefährdet«. Für eine stärkere Reglementierung des Streikrechts setzen sich dem Bericht zufolge auch die Deutsche Flugsicherung und diverse Flughäfen ein.(jw)

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