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Konzerne stören sich an Arbeitnehmerrechten

Posted by Botschaft - 13/03/2009

Lufthansa und Deutsche Bahn fordern schärfere Gesetze gegen kampfstarke Spartengewerkschaften. Bundestag soll Hürden für Arbeitskämpfe höher legen

Lufthansa und Bahn verlangen erneut Einschränkungen des Streikrechts. Wie die Nachrichtenagentur Dow Jones am Freitag auf ihrer Internetseite berichtete, forderten Vertreter beider Großunternehmen am Donnerstag in Berlin Gesetze, »um die Anzahl von Streiks künftig zu verringern«.

Bislang hätten Deutsche Lufthansa und Deutsche Bahn AG versucht, »Spielregeln für Tarifstreits auf freiwilliger Basis mit den Gewerkschaften zu erarbeiten«, heißt es weiter. »Dabei ist aber keins der beiden Unternehmen erfolgreich gewesen«, zitiert die Agentur die Personalchefin der DB Mobility Logistics AG, Margret Suckale.

Der Lokführer-Effekt
Hintergrund des Vorstoßes sei »die steigende Zahl von sogenannten Spartengewerkschaften in Deutschland«, heißt es nebulös. Beide Unternehmen haben in letzter Zeit verstärkt Probleme mit kämpferischen und durchsetzungsfähigen Verbänden bekommen, die sich den bisherigen »Spielregeln« nicht mehr unterwerfen. Bei Lufthansa sind dies die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) und die Vereinigung Cockpit (VC), bei der Bahn die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL).

Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer hält es dem Bericht zufolge für illegitim, daß nur wenige Streikende den gesamten Flugbetrieb lahm legen. Um dies zu ändern, ruft er nach Gesetzen, »die die Hürden für das Ausrufen von Streiks höher legen, beispielsweise durch das Einhalten verpflichtender Verfahrensschritte«, gibt ihn die Agentur wieder. Das Streikrecht wolle die Lufthansa damit jedoch »keineswegs begrenzen«. Allerdings seien Flüge eine »verderbliche« Ware, weil sie nicht nachgeholt werden könnten, was die Lufthansa zu einem »sehr verletzbaren Unternehmen« mache. Aus diesem Grunde müßten beide Seiten »die Verhältnismäßigkeit der Mittel« wahren.

Suckale will laut Dow Jones gesetzlich festlegen lassen, daß beide Tarifparteien zur Teilnahme an Verhandlungen verpflichtet werden und nicht »einfach fernbleiben« können. »Außerdem müssen eine bestimmte Verhandlungsdauer, Abkühlungsphasen und Schlichtungen vereinbart werden«, wird die Bahn-Managerin weiter zitiert.

Lauer kritisiert dem Bericht zufolge die »derzeit herrschende Verhandlungspolitik einzelner Gewerkschaften«. Diese hätten ihre Möglichkeiten erkannt, den gesamten Flugbetrieb lahmzulegen und nutzten sie stärker als in früheren Jahren.

»Betriebsfrieden gefährdet«
Der Bericht weist auf ein »weiteres Ungemach« für die Lufthansa hin. Lauer zufolge soll die »Vereinigung Boden«, ein Berufsverband von Flughafenbeschäftigten, kürzlich die Anerkennung als Gewerkschaft gefordert haben. Die Lufthansa habe jedoch nicht die Absicht, dem nachzukommen: »Wir werden das nicht tun.« Die Vereinigung hätte deshalb angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Die Lufthansa fürchte nun »Begehrlichkeiten bei weiteren Mitarbeitergruppen«, so Dow Jones, und sehe durch die zunehmende Zahl der Spartengewerkschaften »den Betriebsfrieden gefährdet«. Für eine stärkere Reglementierung des Streikrechts setzen sich dem Bericht zufolge auch die Deutsche Flugsicherung und diverse Flughäfen ein.(jw)

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