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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

»Die NPD ist nicht demokratisch«

Posted by Botschaft - 14/03/2009

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) über den Zustand des Landesverbandes
Annika Eckel ist Mitarbeiterin der MBR. Über die Berliner NPD, die am Samstag ihren Landesparteitag in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick abhalten will, sprach mit ihr ND-Redakteur Martin Kröger. Gegenkundgebung: 12 Uhr, Mandrellaplatz, Köpenick.

ND: In diesen Tagen gab es wie so oft einen riesigen Hickhack um einen NPD-Landesparteitag. Die Publicity um Räume, Klagen, Verträge beschert den Rechten ein großes Medienecho. Wäre es nicht besser, die Versammlung einfach irgendwo stattfinden zu lassen?
Eckel: Es ist sehr wichtig, dass die Bezirke ihre Möglichkeiten nutzen, der NPD Räume zu verwehren und dass auch private Vermieter dies tun, denn die NPD ist keine normale Partei. Die NPD kann natürlich immer in ihre Bundeszentrale in Köpenick ausweichen. Wir finden außerdem, dass es wichtig ist, solche Parteitage mit einer kritischen Öffentlichkeit zu begleiten. Und in diesem Rahmen immer wieder deutlich zu machen, wo Positionen, Ideologie und Programm der NPD eben nicht mit demokratischen und menschenrechtsorientierten Werten vereinbar sind.

In dem Mustermietvertrag der MBR ist das Verbot, sich »rechtsextrem, rassistisch oder antisemitisch« zu äußern oder darzustellen, enthalten. Gerichtlich wurden diese Formulierungen gestern bestätigt. Ist es aber nicht doch ein bisschen abwegig, der NPD zu sagen, ihr dürft nicht NPD sein, wenn ihr euch in solchen Räumen versammelt?
Wir begrüßen die inhaltliche Positionierung des Bezirksamtes Steglitz-Zehldendorf durch die Anwendung der Klausel aus unserem Mustermietvertrag. Sie sagen nämlich, wir dulden in diesen Räumen keine diskriminierenden, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen. Zudem wird dieser Vertrag allen Vereinen und auch anderen Parteien vorgelegt, die Räume anmieten. Also da muss sich die NPD fügen, da müssen sich aber auch alle anderen dran halten. Damit ist dem Gleichbehandlungsgrundsatz Genüge getan.

Aber nicht alle Bezirksämter verfahren nach dem selben Prinzip.
Unser Mustermietvertrag wird zur Zeit im Rat der Bürgermeister besprochen, um zu schauen, wie ein gemeinsames Vorgehen in Berlin aussehen kann. An diesem Prozess sind natürlich auch Juristen beteiligt.

In der lokalen NPD tobte in letzter Zeit der Machtkampf. Die aktivsten Mitglieder sind ausgetreten. Wie wichtig ist der Landesparteitag für die Rechtsextremen?
Die Versammlung ist relevant, um sich wieder zu konsolidieren und bestimmte Entscheidungen im Hinblick auf das Superwahljahr zu treffen. Der Landesparteitag dient sicher auch zur Vorbereitung auf den bevorstehenden Bundesparteitag. Dem NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel dürfte viel darin gelegen sein, Ruhe in die Partei zu bringen.

Was ihm bisher misslang. Als zentraler rechtsextremer Akteur hat die NPD entscheidend an Schlagkraft eingebüßt – das meint jedenfalls der Verfassungsschutz.
Aus unserer Sicht ist es noch zu früh abzuschätzen, ob die NPD ihre Schlagkraft als zentrale Kraft im Rechtsextremismus eingebüßt hat. Natürlich sind viele Mitglieder aus den zwei aktivsten und mitgliederstärksten Kreisverbänden ausgetreten. Es ist aber fraglich, ob es den Ausgetretenen gelingt, eine eigene Wirkungskraft zu entfalten. Zur Zeit gibt es mehrere Organisationsversuche, die aber kein eigenes inhaltliches Profil haben, sondern sehr auf die Abspaltung von der NPD fixiert sind.

In diesem Zusammenhang fällt der Name des sächsischen Freien Nationalen Bündnisses (FNB) .
Auch an dieser Stelle muss man abwarten. Wenn man den Äußerungen auf rechtsextremen Internetseiten Glauben schenken darf, ist das FNB für Menschen zum Sammelbecken geworden, die von der NPD enttäuscht sind. Das FNB sagt selber, sie wollen eine Alternative für, wie sie sagen, Kameraden sein, die aus der NPD verstoßen werden oder für die, die wegen der »Verbonzung« austreten. Von den Berliner Ex-NPD-Mitgliedern Hans-Joachim Henry und Gesine Hennrich gibt es dafür Zuspruch. Es gab ein Treffen mit dem FNB in Berlin und es sollen zwei Regionalgruppen gegründet werden.

Was bedeutet die Spaltung für den Kampf gegen Rechts?

Es ist wichtig, die NPD nicht nur als parteiförmigen Teil des Rechtsextremismus in den Blick zu nehmen. Die NPD hat sich in den letzten Jahren zu einer Bewegungspartei und einer Weltanschauungsgemeinschaft entwickelt. Und das, was die NPD zum Teil vertritt, sind Meinungen, die weit bis in die Mitte der Gesellschaft mitgetragen werden. Das muss man bei der Auseinandersetzung immer bedenken.

Infos: www.mbr-berlin.de

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