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Gegen Rechts: Kiel und Schwerin wollen kooperieren

Posted by Botschaft - 15/03/2009

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten die Innenminister Lothar Hay (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) am Freitag in Ratzeburg. „Wir werden uns noch enger über die aktuelle Lage und Gegenmaßnahmen austauschen“, kündigten die beiden Politiker an. Sie wollten damit auf die Zusammenarbeit von rechtsextremen Gruppen und Parteien über die Ländergrenzen hinweg reagieren. Der Verfassungsschutz habe diese zum Beispiel bei der Organisation von Musikveranstaltungen oder im Wahlkampf beobachtet.

„Rechtsextremisten kennen keine Ländergrenzen“
„Rechtsextremisten kennen keine Ländergrenzen. Deshalb wollen auch wir die Kommunikation von Polizei und Verfassungsschutz auf Arbeitsebene verstärken“, sagte Hay im Anschluss an das Treffen. Dadurch könnten die Behörden zum Beispiel schneller reagieren, wenn rechte Gruppierungen Musikveranstaltungen kurzfristig verlegen.

„Es gibt keinen Grund, sorglos zu sein“
Auch in der Kommunalpolitik würden Rechtsextremisten Aktivitäten und Themen abstimmen. Caffier wies auf die besondere Situation nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag hin. Eine jüngst in Kraft getretene Änderung des Kommunalwahlrechts soll verhindern, dass Extremisten in wichtige demokratisch legitimierte Ämter wie die von Bürgermeistern und Landräten gelangen, wie Caffier sagte. Hay warnte davor, aus der relativen Erfolglosigkeit der NPD in Schleswig-Holstein falsche Schlüsse zu ziehen. „Es gibt keinen Grund, sorglos zu sein.“

Zahl der Rechtsextremisten kaum verändert
Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich nach Angaben der Innenminister in beiden Bundesländern 2008 kaum verändert. In Schleswig-Holstein waren dem Verfassungsschutz etwa 1.500 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Kameradschaften bekannt, rund 90 mehr als im Vorjahr. In Mecklenburg-Vorpommern umfasst die rechtsextreme Szene laut Caffier rund 1.300 Personen.
Stand: 13.03.2009 15:01(NDR.de)

Dossier
Rechtsextremismus in Deutschland

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