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Rechtsextreme haben in Israel das Ruder in der Hand

Posted by Botschaft - 16/03/2009

So ganz paßt die sich in Israel abzeichnende neue Regierung nicht zur gegenwärtig grassierenden Obamania. Denn diese wird irgendwie von der Illusion getragen, daß sich mit dem Machtwechsel in den USA alles zum Guten wenden ließe. Eine von Benjamin Netanjahu geführte israelische Regierung der extremen Rechten läßt indes alles andere als die Hoffnung auf einen baldigen Nahostfrieden aufkommen.

Netanjahu wäre eine Mitte-Rechts-Koalition, was immer das innerhalb des zionistischen Spektrums heißen mag, sicher lieber gewesen als der offene Schulterschluß mit den Ultrarechten. Die Mitte wäre die Kadima-Partei unter der gegenwärtigen Außenministerin Zipi Livni gewesen. Deren Gründer, der seit mehr als drei Jahren im Koma liegende Ariel Scharon, galt, bevor er vom radikalen Siedlermilieu nicht nachvollziehbare »Friedensvorstellungen« entwickelte, als das Schwergewicht des rechtsextremen Lagers. Die Blockade des Gazastreifens und barbarische Aggressionsakte gegen seine Bevölkerung machen das Erbe aus, das er hinterlassen hat. Während Livni, Scharons Nachfolgerin als Parteichefin, die Gründung eines palästinensischen Staates – wohl nach dem Muster der Gaza-»Staatlichkeit« – im Regierungsprogramm festgeschrieben sehen will, möchte Netanjahu die Palästinenser noch stärker unter das Joch der israelischen Sicherheitsdoktrin zwingen.

Eine auf die Zwei-Staaten-Lösung verpflichtete israelische Regierung wäre den Vorstellungen der Obama-Administration sicher mehr gerecht geworden als eine Koalition, die schon auf den ersten Blick ein Verbrechen gegen den Weltfrieden darstellt. Und auch Netanjahu selbst hätte gegenüber Washington lieber den Schein gewahrt, als sich in Gesellschaft rabiater Rassisten und fundamentalistischer Sektierer zu begeben. Sein als Außenminister vorgesehener künftiger Koalitionspartner Avigdor Lieberman ist ein offener Befürworter eines von Palästinensern vollständig »gesäuberten« Israel. Damit soll die 1948 begonnene Vertreibung der angestammten Bevölkerung Palästinas zu Ende geführt werden. Lieberman ist in seiner Grundhaltung keineswegs der extremistische Außenseiter, als der er hingestellt wird. Denn was er vertritt, ist zionistischer Konsens. Nicht unbedingt der von ihm angeregte »Bevölkerungstransfer«, wohl aber die Sorge um den exklusiv jüdischen Charakter des Staates Israel.

WELTSPIEGEL über die Erziehung Israelischer Kinder zum Hass auf Araber

Über die sich bildende israelische Koalition aus Rechtsextremen und Rechtsradikalen macht sich auch die EU so ihre Gedanken. Die Art, wie Brüssel mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, wäre »sehr, sehr anders« als jetzt, beliebte EU-Chefdiplomat Javier Solana zu drohen. Die Ächtung, wie sie Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der Haider-Partei erfuhr, wird Israel wegen eines Liebermans unter Garantie nie erfahren. So »anders« kann die EU-Haltung gar nicht werden, daß Israel Sanktionen befürchten müßte.

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Umstrittene Äußerungen Lieberman`s

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