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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Stadt Berlin läßt NPD abblitzen

Posted by Botschaft - 16/03/2009

Die NPD ist in Berlin unerwünscht. Das machten am Sonnabend 150 Demonstranten in der Köpenicker Seelenbinderstraße den Neonazis vor ihrer Bundeszentrale deutlich. Mit der Aktion protestierten LINKE, SPD, Grüne, Gewerkschaften und Antifagruppen gegen einen »Landesparteitag« der Berliner Rechtsextremisten.

Die Polizei war schon in den frühen Morgenstunden mit einem Großaufgebot vor Ort, ein Kontaktbereichsbeamter hätte ausgereicht, um die drei Dutzend zugeknöpften Personen zu registrieren, die sich in den Vormittagsstunden in der rechten Zentrale versammelten. Bis an das Gebäude durften die Demonstranten aber nicht heran, sie wurden auf Sicherheitsabstand gehalten.

Ursprünglich wollten die Braunen eine Seniorenfreizeitstätte in Lankwitz in der Gallwitzallee für ihre Show missbrauchen, doch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf spielte nicht mit. In dem Nutzungsvertrag für die Veranstaltung war festgelegt worden, die Räume nicht »zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird«.

Eine solche Garantie konnte die Berliner NPD nicht abgeben, nannte die Bedingungen »sitten- und rechtwidrig« und klagte vor dem Verwaltungsgericht. Die Verwaltungsrichter sahen keinen Gesetzesverstoß und bestätigten am Freitag die Bezirksentscheidung. Somit war klar: Wie schon im letzten Jahr, als sich die Rechtsextremen in ihren eigenen Mauern für einen Landesparteitag verschanzen mussten, wird es auch in diesem Jahr keinen öffentlichen Raum für Nazipropaganda geben.

Während die Kameraden im letzten Jahr noch frohlockten und bei Bier und Bockwurst den Rechtsextremisten Jörg Hähnel zum neuen Landesvorsitzenden wählten, so herrschte an diesem Wochenende Funkstille. Es ist nicht einmal bestätigt, ob es überhaupt zu einem Treffen mit dem Titel Landesparteitag gekommen ist. Der Landesverband soll von 300 auf 260 Mitglieder geschrumpft sein, Hähnels Stellvertreter warf das Handtuch, die Kreisgruppe Marzahn-Hellersdorf flog wegen einer »Porno-Affäre« auseinander. Die Berliner NPD steht vor einem Scherbenhaufen.

Pikant die Geschichte am Rande: Während des Einsatzes soll eine der Polizistinnen verbotene Quarzsandhandschuhe getragen haben. Solche Gerätschaften sind keine Abwehrwaffen, sondern sollen beim Zuschlagen die Wirkung verstärken. Die Beamtin nannte es nach Polizeiangaben ein »Versehen«. Im Herbst 2008 war bekannt geworden, dass sich 12 von 30 Angehörigen eines Berliner Polizeizuges mit Quarzsandhandschuhen ausgerüstet hatten. Polizeipräsident Dieter Glietsch damals: »Skandal!«. (ND)

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