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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

CDU glaubt, das die IM nützen (modern: „V-Leute“)

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Noch bevor das Bundesverfassungsgericht anno 2003 seine Ansicht zu einem Verbot der NPD kundtat, war klar geworden, dass es vor allem auch darum gehen würde abzuwägen, inwieweit angeworbene V-Leute aus der rechtsextremistischen Szene beweissicher zur Rechtsfindung beitragen können.
Die nahezu täglichen Deutungsversuche zum Amoklauf von Winnenden und seinen Hintergründen durch den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) haben seine spektakulären Äußerungen zur NPD unverdientermaßen rasch in den Hintergrund geschoben. »Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen«, hatte er in einer Rede vor etwa 200 Anhängern seiner Partei in Gechingen (Kreis Calw) geäußert. Faktisch hätte man es demnach mit einer NPD zu tun, die nur noch vom Staat und den Abgaben der Bürger am Leben gehalten wird.

Was hernach vom agitatorischen Umfeld Rechs als »pointiert« und »flapsig«, aber durchaus üblich beim politischen Kehraus am Aschermittwoch heruntergespielt wurde, mag übertrieben, im Kern allerdings so abwegig nicht sein. Bereits vor sechs Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem beantragten Verbot festgehalten, dass sich im statistischen Schnitt innerhalb eines jeden Vorstandes der NPD ein bis zwei, gelegentlich auch drei V-Leute im Auftrag des Verfassungsschutzes betätigen würden – auf Landes- und auf Bundesebene gleichermaßen. Im Klartext: Es gab etwa 200 NPD-Vorstandsmitglieder – weil man ihnen an die 15 Prozent V-Frauen und V-Männer zugedacht hatte, könnten es ungefähr 30 gewesen sein.

Das Karlsruher Gericht ging deshalb davon aus, dass es durch sie einen »wirkungsvollen Einfluss auf die Willensbildung« gegeben haben muss, »so dass der Sache nach von einer Veranstaltung des Staates gesprochen« werden müsse. Das gelte, egal ob V-Leute direkt die Strategie und Taktik beeinflussen, sich politisch zurückhalten oder gar selbst Gegebenheit und Ansichten befördern, die Grundlage für ein Verbot werden könnten.

Um wen handelt es sich bei diesen Spionen? Es sind vor allem, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagt, ranghohe Funktionsträger einer verfassungsfeindlichen Gruppierung, die sich nebenbei ein Zubrot verdienen. Ihre Motive liegen fern jedweder Szenefeindlichkeit, sondern sind eher in einer gewissen Geld- und Geltungssucht anzusiedeln, in kleinen und großen Rivalitäten, auch in dem Glauben, den Geheimdienst ganz bewusst mit falschen Informationen täuschen zu können. Eine Rolle dürfte zudem die Aussicht spielen, mit Honoraren in Gestalt von Staats- bzw. Steuergeldern dem Auf- und Ausbau ihrer Partei zu nutzen, wie es womöglich in Nordrhein-Westfalen passiert sein könnte. Es sollen nach unwidersprochenen Angaben Hunderttausende Euro geflossen sein.

Das sind Leute, die ansonsten nicht selten Intrigen schüren, bei denen Drohungen oder Erpressungen untereinander keine Seltenheit zu sein scheinen – siehe jener Fall aus Berlin-Marzahn, wo eine Funktionärin mit Nacktfotos denunziert werden sollte. All diese V-Leute stünden außerhalb jedweder Demokratie, weshalb man mit ihnen im Sinne des Bundesverfassungsgerichts gar nicht zusammengehen dürfe, so Körting.

Der SPD-Minister bleibt derweil bei seiner Ansicht, dass es derartige Zeugen und deren Zeugnisse aus Hinterzimmern oder Vier-Augen-Gesprächen gar nicht bräuchte, um die NPD der Verfassungswidrigkeit zu überführen. Sie könne von Wahlplakaten, Wahlprogrammen, aus Reden der NPD-Führungstruppe abgelesen werden. V-Leute brächten keinen qualitativen Erkenntnisgewinn, sagt Körting.

Dem stimmt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu. Er wies bereits mehrfach darauf hin, dass öffentlich zugängliche Materialien jene Ziele der NPD deutlich markieren, »die ein Verbot rechtfertigen würden«. Ansonsten beharrt man aber vor allem in seiner Partei darauf, dass ohne V-Leute das »Frühwarnsystem Verfassungsschutz« erheblich geschwächt sei.

Es mehren sich jedoch Stimmen, dass V-Leute wenig bis nichts bringen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird im »Spiegel« dahingehend zitiert, er habe in kleinem Kreise gemeint, seinen Leuten sei es bisher nicht gelungen, ihm eine Information zur NPD vorzulegen, die ohne V-Leute nicht hätte erlangt werden können.

Aus dem NPD-Wortschatz wider Recht und Gesetz

NPD-Bundesvorstandsmitglied Jürgen Rieger im Februar 2009:
»Die Ausländerkriminalität ist weit überdurchschnittlich; dabei sind insbesondere Türken und Neger betroffen. Viele Neger sind christlich, so wie ja auch ›pro Köln‹ einen christlichen Neger im Vorstand hat. Die Türken sind von allen islamischen Völkern sicherlich dasjenige Volk, was am meisten säkularisiert ist, und mir ist ein atheistischer Türke in Deutschland nicht lieber als ein islamischer Türke.«

NPD im Jahre 2004 zum Holocaust-Denkmal in Berlin:
»Wir bedanken uns dafür, dass man jetzt die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.«

Udo Pastörs, Bewerber für den Bundesvorsitz der NPD, am 25. Februar 2009:
»Heute reisen sie (die Türken – d. Red.) nicht mit Krummsäbeln ein, sondern mit Kopftüchern an ihrer Seite und einer höchst gefährlichen Samenkanone, die sie ständig bei sich tragen, und das wollen wir nicht hier in… Deutschland…

Wer Selbstrespekt hat und Stolz entwickelt hat auf das, was er ist und über die Ahnenkette geworden ist, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen mit Herz, mit Verstand, und wenn nötig, auch Hand…

Kämpfe, blute, werbe für dein höchstes Erbe, deutsch sein bis ins Mark.«

(quelle)

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