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Räumungsklage vor Erfolg / Suche nach neuem Laden in Leipzig

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Der »Thor Steinar«-Laden in Leipzig dürfte bald geschlossen werden. Das Oberlandesgericht Dresden deutete an, die Räumung auch in zweiter Instanz zu bestätigen. Der Betreiber sucht bereits neue Geschäftsräume.

Der Vorsitzende Richter redete wie mit Engelszungen. »Sie haben keinen Grund zum Optimismus«, sagte Karl-Friedrich Scheffler. Doch der Anwalt von Uwe Meusel, dessen Firma Mediatex die Modemarke »Thor Steinar« herstellt und in Läden wie dem »Tonsberg« im Leipziger Zentrum vertreibt, lenkte nicht ein. Der vom Gericht im Streit um das Geschäft angeregte Vergleich, wonach der Mietvertrag Ende Juni ohne Ausgleichszahlung beendet wird, kam nicht zustande.

Dem »Tonsberg« droht nun ein noch früheres Ende. Denn Scheffler ließ wenig Zweifel daran, dass der 5. Zivilsenat des Oberlandgerichts am 31. März ein Urteil des Leipziger Landgerichts bestätigen wird, wonach der Vermieter den Laden räumen lassen darf. Anders als das Landgericht sieht es zwar keine »arglistige«, mithin vorsätzliche Täuschung in dem Umstand, dass Meusel den Vermieter nicht über den geplanten Verkauf von »Thor Steinar«-Kleidung informierte; eine »Aufklärungspflicht« habe aber bestanden. Die Marke gilt als Symbol der rechten Szene; Läden, die sie verkaufen, wurden wiederholt angegriffen. Auch diese Attacken, im Fall des »Tonsberg« Steinwürfe auf die Scheiben und Brandanschläge, könnten die Kündigung rechtfertigen, sagte Scheffler, der indes einräumte, die Argumentation sei nicht unproblematisch: »Toleriert das Gericht damit nicht indirekt, dass Dritte Sachbeschädigungen begehen?!«

Nach dem Urteil dürfte der Vermieter Imovaria die wegen des anhaltenden Rechtsstreits ausgesetzte Räumung umgehend vollstrecken und damit ein Mietverhältnis beenden, das ohnehin nur noch bis September 2010 läuft. Meusels Anwalt bestätigte im Gerichtssaal, dass die Firma bereits nach neuen Ladenräumen sucht, damit aber offenbar nach jüngsten Gerichtsurteilen Probleme hat. Im Fall des »Narvik«-Ladens im Magdeburger Hundertwasserhaus hatten Richter eine Räumung wegen arglistiger Täuschung für rechtens befunden. Meusel ficht das Urteil derzeit vor dem Bundesgerichtshof an.

Das Bündnis »Ladenschluss«, das seit der Eröffnung im Herbst 2007 gegen das »Tonsberg« in Leipzig mobilisierte, mahnt nun Vermieter von Gewerberäumen zu sorgfältiger Prüfung potenzieller Mieter, »um Ärger und Rechtsstreit zu vermeiden«. Thor Steinar bleibe eine Marke, die »mit rechten und gewaltverherrlichenden Symboliken kokettiert«. Eine Neueröffnung werde »sicher mit antifaschistischen Protesten beantwortet«.

Die gibt es auch bei anderen der derzeit acht »Thor Steinar«-Läden. So wurde dem erst Ende Februar in Berlin eröffneten »Tromsö« der Mietvertrag gekündigt, nachdem es zu Protesten kam. Freilich: Um eine in Magdeburg kurz nach der Räumung des »Narvik« neu eröffnete Filiale blieb es bislang ruhig.(ND)

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