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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Reaktionäre Kräfte siegen wieder

Posted by Botschaft - 18/03/2009

UN-Konferenz gegen Rassismus entschärft Text der Abschlußresolution

Nach Protesten westlicher Staaten über eine angeblich einseitig israelkritische Abschlußresolution der UN-Konferenz gegen Rassismus, ist der Text entschärft worden. Agenturmeldungen zufolge wurden nicht nur alle Passagen, die die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten betrifft aus dem Entwurf entfernt, dem Rotstift fielen noch drei weitere Anträge zum Opfer, womit der Text »drastisch gekürzt« worden sei, so die Agentur AFP, der eine Kopie der neuen Abschlußresolution vorliegt. Gestrichen wurde auch ein Absatz, der die Diffamierung von Religionen zurückweist, eingebracht von arabisch-islamischen Staaten schon 2005, nach den umstrittenen Mohammad-Karikaturen, die dort zu wütenden Protesten geführt hatten. Ebenfalls weggefallen ist ein Absatz, in dem Entschädigung für die Sklaverei gefordert wird, ein Vorschlag afrikanischer Staaten. Auch ein von westlichen Staaten eingebrachter Absatz gegen die Diskriminierung von Homosexualität wurde gestrichen. Die Änderungen waren von belgischen, ägyptischen und norwegischen Delegierten unter der Leitung des Russen Juri Boyschenko vorgenommen worden und müssen nun in den regionalen Vorbereitungsgruppen bei den Vereinten Nationen diskutiert werden. Bei den Vereinten Nationen in New York zeigte man sich mit dem neuen Dokument zufrieden.

Auf Kritik von Israel hin hatten in den letzten Wochen eine Reihe westlicher Staaten dem bisherigen Entwurf »antisemitische Tendenzen« unterstellt und mit Boykott der Konferenz gedroht, sollten die Passagen den Nahostkonflikt betreffend nicht geändert werden. Dabei handelte es sich um fünf des ursprünglich 250 Paragraphen umfassenden Abschlußdokuments, in denen »tiefste Besorgnis« über die »rassistische Diskriminierung des palästinensischen Volkes« geäußert wurde. Um die israelische Besatzung aufrechtzuerhalten, seien die Palästinenser »unrechtmäßiger Kollektivstrafe, Folter, wirtschaftlicher Blockade, ernsten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und willkürlicher Abriegelung ihres Gebietes ausgesetzt«, so der Entwurf. Eine fremde Besatzung widerspreche »den Absichten und Prinzipien der Charta der Vereinen Nationen« und stelle »eine schwere Verletzung des internationalen Menschenrechts« dar. Die Besetzung der palästinensischen Gebiete (seit 1967) sei »eine zeitgenössische Art der Apartheid und ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens«.

Israel, Kanada, die USA und Italien werden sich von den Änderungen nicht beeindrucken lassen, sie haben bereits erklärt, die UN-Konferenz in jedem Fall boykottieren zu wollen. Großbritannien und die EU-Außenminister hatten ihre Teilnahme von der Entfernung der israelkritischen Passagen abhängig gemacht. Seitens des Auswärtigen Amtes in Berlin hieß es gegenüber jW, die Änderungen stellten eine »erste Verbesserung« dar, die »Maßgaben der EU wurden berücksichtigt«, allerdings sei der Resolutionsentwurf »weiterhin Verhandlungsmasse«, man werde die Entwicklung »aufmerksam beobachten« und sich »immer wieder neu fragen, ob eine Teilnahme möglich« sei. Wichtig sei die »Geschlossenheit der europäischen Staaten«.

Schon die erste UN-Konferenz gegen Rassismus 2001 im südafrikanischen Durban war vom Streit um die israelische Besatzung geprägt. Israel und die USA hatten aus Protest gegen einen Antrag der arabischen Staaten die Konferenz verlassen, wonach die Staatsdoktrin des Zionismus als rassistisch bezeichnet werden sollte. Diese Meinung ist heute weit verbreitet, nicht zuletzt unter jüdischen Intellektuellen. Gleichwohl wehren sich Israel und seine engsten Verbündeten gegen diese Kritik und bezeichnen sie als »antisemitisch«.

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