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Union will Vertriebenen-Chefin nach Bundestagswahl in den Stiftungsrat hieven

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Erika Steinbach gibt nicht auf. Die BdV-Präsidentin bekräftigte am Dienstagabend ihren Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat gegen Vertreibungen. Offensichtlich spekuliert die Verbandschefin auf einen Regierungswechsel nach den nächsten Bundestagswahlen. Die SPD hatte sich vehement gegen eine Nominierung Steinbachs ausgesprochen.

Ihr vorläufiger Rückzug sei keinesfalls ein Verzicht auf einen Sitz im Beirat, sagte Steinbach am Dienstagabend auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Berliner Opernpalais vor mehr als 600 Teilnehmern. Steinbach rechnet offensichtlich mit einer Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen im September. Die aktuellen Umfragen scheinen ihr Recht zu geben: Derzeit stehen die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. Unions-Bundestagsfraktionchef Volker Kauder (CDU) teilt offenbar die Ansicht seiner Parteikollegin Steinbach. So sagte er zur Eröffnung des Vertriebenen-Kongresses seiner Fraktion am Mittwoch, der Verzicht Steinbachs habe »ganz erheblich mit unserem Koalitionspartner SPD zu tun«.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich am Mittwoch für eine Nominierung Steinbachs zu einem späteren Zeitpunkt aus. Dobrindt zufolge soll eine künftige unionsgeführte Bundesregierung die BdV-Präsidentin nachträglich in den Stiftungsrat berufen. Wörtlich sagte er in München: »Wir werden dafür sorgen, dass das in einer neuen Bundesregierung definitiv so geregelt wird. Erika Steinbachs Einsatz für Versöhnung und für die Anliegen der Vertriebenen ist über jeden Zweifel erhaben, und wir werden nicht zulassen, dass die SPD das in den Schmutz zieht.«

Somit erweist sich unionsinterne Streit um den Rückzug Steinbachs als Scheingefecht. Vor zwei Wochen hatte die Berufsvertriebene ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat verkündet. Ihre Ankündigung war in Polen mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Dort unterstellt man der CDU-Bundestagsabgeordneten, die Kriegsschuld Deutschlands mit einem Zentrum gegen Vertreibung relativieren zu wollen.

Allerdings sorgte schon damals die Erklärung des BdV, man wolle Steinbachs Sitz demonstrativ nicht neu besetzen, für Spekulationen, dieser Rückzug könne nicht von Dauer sein. Rückendeckung bekam Steinbach am Mittwoch auch von der Bundesversammlung der Vertriebenen. Die Delegierten billigten einstimmig die vom Präsidium betriebene »Politik des leeren Stuhls«. Dem Bund der Vertriebenen sind drei der insgesamt dreizehn Sitze im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« vorbehalten. Nun werden lediglich die beiden BdV-Vizepräsidenten Christian Knauer (CSU) und Albrecht Schläger (SPD) im Gremium vertreten sein.

Steinbach wies auf der Bundesversammlung die Forderungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck zurück, sie dürfe niemals dem Stiftungsrat angehören. Die BdV-Präsidentin kritisierte Strucks Vorstoß als »undemokratisch, antidemokratisch und diktatorisch«. Sie verwies darauf, dass es dem BdV gesetzlich zustehe, ihre eigenen Kandidaten zu bestimmen. Kritik an Steinbach und dem Zentrum gegen Vertreibungen kam auch von der LINKEN.

So kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das geplante Zentrum als »Teil einer Strategie des Bundes der Vertriebenen, sich auch für die nächsten Jahrzehnte eine Existenzberechtigung zu sichern – und seinen Funktionären ein erträgliches Einkommen«. Jelpke kommentierte den Streit um Steinbach: »Der Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten, nicht nur auf einen Sitz im Stiftungsbeirat. Das wäre wirklich ein Fortschritt.«(ND)

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