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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 19. März 2009

Eine Schande für den Rechtsstaat BRD

Posted by Botschaft - 19/03/2009

Schriftsteller protestiert gegen skandalöse Haftbedingungen türkischer politischer Gefangener

Peter O. Chotjewitz, mittlerweile selbst 75 Jahre alt und Autor mehrerer Bücher über die Zeit der Terrorhysterie der 70er Jahre, hat anläßlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim den türkischen Gefangenen Mustafa Atalay besucht. Ihm wird, genauso wie drei anderen Häftlingen, die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Konkret sollen sie Geld für die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) gesammelt und einen Waffentransport organisiert haben. Das Ganze ist ein Präzedenzverfahren, in dem es darum geht, mutmaßliche Unterstützer der DHKP-C verfolgen zu können. Daß dies auch Sympathisanten anderer ausländischer Oppositionsbewegungen blühen kann, ist absehbar.
Als Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen die vier fungiert der Doppelagent Hüseyin Hiram, der für den Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz und den türkischen Geheimdienst arbeitete. An ihm wird festgehalten, obwohl ihm von einem Gerichtsgutachter massive psychische Beeinträchtigungen attestiert wurden.
Peter O. Chotjewitz beschreibt Mustafa Atalay als sympathischen und gebildeten Menschen. Er lernte ihn während der Besuchszeit als Journalisten und Kollegen kennen, der Gedichte verfaßt und vorhat, in der nächsten Zeit einen Roman zu schreiben. Einen Menschen, der, trotz 15 Jahren Haft in der Türkei und schwerer Folter, offen über sich und seine Situation im Gefängnis spricht. Mustafa Atalay ist schwer herzkrank – eine Nachwirkung des in der Türkei Erlebten – und laut Aussage seines Anwalts nicht verhandlungsfähig. Das Gericht ist in diesem Punkt anderer Meinung. So wird seine gerichtlich beschiedene Verhandlungsfähigkeit weiter nur durch Medikamente sichergestellt. Mustafa Atalay wurde 2006, drei Wochen nach einer schweren Herzoperation, noch während seines Aufenthalts in einer deutschen Rehabilitationsklinik, verhaftet und müßte eigentlich dringend wegen seiner defekten Herzkranzgefäße behandelt werden.
Peter O. Chotjewitz bezeichnet die Haftbedingungen, denen Mustafa ausgesetzt ist, als schikanös und schlimmer als die Situation der RAF-Gefangenen in der 70er und 80er Jahren. Die türkischen Gefangenen müssen 23 Stunden des Tages allein in der Zelle, oder wie Atalay in der Krankenstation, verbringen. Die Post erhalten sie mit starker Verzögerung ausgehändigt. Politische Zeitschriften bekommen sie gar nicht. Atalay sagte dazu in seiner ersten Prozeßerklärung: »Die Isolation ist die größte Schlechtigkeit, die ein Mensch einem anderen Menschen antun kann. Sie war für mich die größte Folter«. Ähnlich skandalös sind die Besuchsbedingungen. Gespräche werden vom BKA überwacht. Über den Prozeß darf Atalay mit Besuchern überhaupt nicht sprechen. Eine Scheibe trennt ihn körperlich von seinen Gästen. Trotzdem mußte sich Peter O. Chotjewitz wie andere Besucher peinlichen Leibesvisitationen unterziehen. Freunden Atalays gegenüber wurden Besuchsverbote ausgesprochen. Chotjewitz sieht seine Reise zu Atalay als einen Akt der praktischen Solidarität. Die Rote Hilfe organisiert zusammen mit dem »Solikomitee zum §129b-Prozeß« und dem »Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen« bereits seit geraumer Zeit Solidaritätsaktionen für die türkischen Genossen. In mehreren Publikationen wird auf Atalays sehr schlechten Gesundheitszustand hingewiesen. Peter O. Chotjewitz hat die Linkspartei, Menschenrechtsgruppen, SPD und Grüne aufgefordert, sich mit dem Fall zu befassen: »Die bürgerliche Öffentlichkeit schweigt, obwohl ihr Rechtsstaat unmittelbar betroffen ist – genauer gesagt: wieder einmal versagt.«

Peter O. Chotjewitz hat 2007 mit dem Roman »Mein Freund Klaus« Klaus Croissant, Verteidiger mehrerer RAF-Gefangener, ein literarisches Denkmal gesetzt. Chotjewitz selbst war in den 70er Jahren Rechtsanwalt und verteidigte Andreas Baader und Peter Paul Zahl.Am morgigen Samstag findet in Berlin eine Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen (13 Uhr, S-Bhf. Schönhauser Allee) und eine internationale Antirepressionskonferenz unter dem Motto »Widerstand und Solidarität« (15 Uhr, Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4) statt.

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Naziaufmarsch verboten / Moschee geschändet

Posted by Botschaft - 19/03/2009

Hannover: Polizei verbietet Neonazidemo
Hannover. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hat die für 1. Mai in der niedersächsischen Landeshauptstadt geplante Demonstration von Neonazis verboten. Grund für die Entscheidung seien vor allem die zu erwartenden Ausschreitungen, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Durch die möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer sei »eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft« zu erwarten. In Hannover gibt es seit Wochen gemeinsame Anstrengungen von DGB, Stadtverwaltung und Initiativen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.(ddp/jW)

Unbekannte schänden Prager Moschee
Prag. Unbekannte haben vor einer Moschee in einem Vorort von Prag einen Schweinekopf aufgehängt. Der Schweinekopf, dem die Augen ausgestochen waren, wurde am frühen Donnerstag morgen von einem Gläubigen im Osten der tschechischen Hauptstadt entdeckt, wie die Polizei mitteilte. Der Eingang der Moschee sei zudem mit anti-islamischen Parolen beschmiert gewesen. Die Polizei hatte laut einem Sprecher noch keine Spur.(AFP/jW)

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Es muss Konsequenzen geben

Posted by Botschaft - 19/03/2009

Rede
18.03.2009 – Petra Pau
Bundestag, aktuelle Stunde, „Amok-Lauf Winnenden“

1. Viele große und kleine Zeitungen titeln heute: „Konsequenzen aus Amok-Lauf umstritten!“ Ich halte das für keinen Makel. Allemal nicht nach so einem furchtbaren Ereignis, wie dem Amok-Lauf in Winnende. Ich wünsche mir allerdings, dass die Medien morgen titeln: „Politisch unstrittig ist, dass es Konsequenzen geben muss!“

2. Das sind wir übrigens auch den Leidtragenden des Amok-Laufes von Winnende schuldig. Und das sind beileibe nicht nur die unmittelbar Betroffenen und auch nicht nur die in der leidgeprüften Kleinstadt. Der Amok-Lauf hat Traumata wiederbelebt, zum Beispiel in Erfurt. Und er weckt unkalkulierbare Ängste in vielen Orten und in vielen Herzen.

3. Nun wäre es fahrlässig, den Focus allein auf das Waffenrecht zu rücken. Es wäre aber auch fahrlässig, das Waffenrecht auszublenden. Nach vielfältigen Schätzungen gibt es in Deutschland bis zu 40 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz. Seit dem Amok-Lauf in Erfurt anno 2002 hat die Zahl „privater“ Waffen sogar noch zugenommen.

4. DIE LINKE will, dass die Zahl privater Schusswaffen drastisch reduziert wird, dass der unerlaubte Zugriff deutlich erschwert wird, dass die Übersicht über privaten Waffenbesitz bundesweit verbessert wird und dass die staatliche Kontrolle über privat gelagerte Schusswaffen wirksam erhöht wird. Übrigens auch im Interesse der Waffen-Inhaber.

5. Dabei wollen wir keine unzumutbaren Repressionen gegenüber jenen, die eine verlässliche Arbeit leisten, zum Beispiel im Sport, oder gegenüber jenen, zu deren Hege und Pflege der Wälder und Forsten auch die Jagd gehört. Aber mir kann niemand erklären, warum Bürger für ihr häusliches Wohlbefinden 16 und mehr Schusswaffen brauchen.

6. Eine gute Analyse muss allerdings tiefer gehen. Dazu gehört auch das fragwürdige deutsche Schulsystem. Es mangelt nicht an Untersuchungen, die belegen: Das 3-gliedrige Schulsystem grenzt aus, es entwurzelt und es schafft Verlierer. Und zwar trotz aller Anstrengungen engagierter Pädagogen. Auch daraus gilt es, Konsequenzen zu ziehen.

7. Und noch ein Wort zur Bildung. Es wird ja wieder hitzig debattiert, welche Video-Spiele für Jugendliche verboten und welche Internet-Seiten zensiert werden sollten. Nun braucht man mich nicht katholisch zu machen. Das ist vieles auf dem Markt, das Gewalt verherrlicht und möglicherweise zur Nachahmung verlockt.

8. Ich will nur nicht, dass wir uns auf einem Nebenplatz verkämpfen, während auf dem Center-Courd der Wettkampf von Hase und Igel läuft, der Hase namens Zensur und das Internet als Igel. Gegen Gefahren aus dem weltweiten Gewebe hilft letztlich nur eines: Medienkompetenz. Medienkompetenz ist eine soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

9. Ohnehin ist es nicht allzu redlich, wenn die gespielte Gewalt beklagt wird, während die alltägliche Gewalt als Tugend gilt. Schon Jugendliche erfahren, dass nur der Starke zählt, nicht der vermeintlich Schwache. Das ist in vielen Schulen so und das ist in der Gesellschaft generell so. Das Leben prägt falsche Werte. Auch das muss sich ändern.

10. Es gibt also viele Gründe, gründlich über Konsequenzen nachzudenken. Auch wenn ein Bundesminister gestern klarstellte: „Der Amoklauf von Winnenden ist nicht repräsentativ und nicht typisch.“ Mit Verlaub: Es wäre furchtbar, wenn es anders wäre. DIE LINKE ist jedenfalls zu einer konstruktiven Debatte bereit, einer Debatte mit Konsequenzen.

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Schockierende Aussagen von Israelischen Soldaten

Posted by Botschaft - 19/03/2009

Tel Aviv

Israelische Soldaten haben die Öffentlichkeit mit Aussagen über wahlloses Töten von Zivilisten und mutwillige Zerstörung während des jüngsten Gaza-Kriegs schockiert.

Israelische Medien berichteten am Donnerstag, die Soldaten hätten entsprechende Zeugenaussagen im vergangenen Monat während einer Versammlung an einer Militärakademie gemacht. Sie erzählten von sehr lockeren Dienstvorschriften, was das Schießen auf Zivilisten betraf. Die Aussagen wurden in dieser Woche in einem Informationsblatt für Absolventen der Akademie veröffentlicht. Die Armee kündigte eine Untersuchung der Berichte an.(…)

(…)Insgesamt habe der Eindruck vorgeherrscht, „dass das Leben von Palästinensern sehr, sehr viel weniger wichtig ist als das Leben unserer Soldaten“, sagte er. Beim Stürmen von Häusern, in denen sich Zivilisten aufhielten, hätten Soldaten häufig wahllos und ohne Vorwarnung um sich geschossen. „Die Vorgesetzten sagten uns, dies sei in Ordnung, weil jeder, der dageblieben ist, ein Terrorist ist“, erzählte einer der Soldaten. „Ich habe das nicht verstanden – wohin hätten sie denn fliehen sollen?“ Andere Soldaten hätten ihm gesagt, man müsste alle töten, „weil jeder Mensch in Gaza ein Terrorist ist“.(…)

(…)Während der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zum Jahreswechsel wurden nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation PCHR insgesamt 1434 Palästinenser getötet und weitere 5303 verletzt. Unter den Todesopfern seien 960 Zivilisten, teilte die Organisation vor einer Woche zum Abschluss einer Untersuchung in Gaza mit. Israel wollte mit dem Einsatz den Raketenbeschuss israelischer Ortschaften durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen unterbinden. Die Angriffe gehen jedoch weiter.(web.de)

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