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Eine Schande für den Rechtsstaat BRD

Posted by Botschaft - 19/03/2009

Schriftsteller protestiert gegen skandalöse Haftbedingungen türkischer politischer Gefangener

Peter O. Chotjewitz, mittlerweile selbst 75 Jahre alt und Autor mehrerer Bücher über die Zeit der Terrorhysterie der 70er Jahre, hat anläßlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim den türkischen Gefangenen Mustafa Atalay besucht. Ihm wird, genauso wie drei anderen Häftlingen, die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Konkret sollen sie Geld für die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) gesammelt und einen Waffentransport organisiert haben. Das Ganze ist ein Präzedenzverfahren, in dem es darum geht, mutmaßliche Unterstützer der DHKP-C verfolgen zu können. Daß dies auch Sympathisanten anderer ausländischer Oppositionsbewegungen blühen kann, ist absehbar.
Als Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen die vier fungiert der Doppelagent Hüseyin Hiram, der für den Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz und den türkischen Geheimdienst arbeitete. An ihm wird festgehalten, obwohl ihm von einem Gerichtsgutachter massive psychische Beeinträchtigungen attestiert wurden.
Peter O. Chotjewitz beschreibt Mustafa Atalay als sympathischen und gebildeten Menschen. Er lernte ihn während der Besuchszeit als Journalisten und Kollegen kennen, der Gedichte verfaßt und vorhat, in der nächsten Zeit einen Roman zu schreiben. Einen Menschen, der, trotz 15 Jahren Haft in der Türkei und schwerer Folter, offen über sich und seine Situation im Gefängnis spricht. Mustafa Atalay ist schwer herzkrank – eine Nachwirkung des in der Türkei Erlebten – und laut Aussage seines Anwalts nicht verhandlungsfähig. Das Gericht ist in diesem Punkt anderer Meinung. So wird seine gerichtlich beschiedene Verhandlungsfähigkeit weiter nur durch Medikamente sichergestellt. Mustafa Atalay wurde 2006, drei Wochen nach einer schweren Herzoperation, noch während seines Aufenthalts in einer deutschen Rehabilitationsklinik, verhaftet und müßte eigentlich dringend wegen seiner defekten Herzkranzgefäße behandelt werden.
Peter O. Chotjewitz bezeichnet die Haftbedingungen, denen Mustafa ausgesetzt ist, als schikanös und schlimmer als die Situation der RAF-Gefangenen in der 70er und 80er Jahren. Die türkischen Gefangenen müssen 23 Stunden des Tages allein in der Zelle, oder wie Atalay in der Krankenstation, verbringen. Die Post erhalten sie mit starker Verzögerung ausgehändigt. Politische Zeitschriften bekommen sie gar nicht. Atalay sagte dazu in seiner ersten Prozeßerklärung: »Die Isolation ist die größte Schlechtigkeit, die ein Mensch einem anderen Menschen antun kann. Sie war für mich die größte Folter«. Ähnlich skandalös sind die Besuchsbedingungen. Gespräche werden vom BKA überwacht. Über den Prozeß darf Atalay mit Besuchern überhaupt nicht sprechen. Eine Scheibe trennt ihn körperlich von seinen Gästen. Trotzdem mußte sich Peter O. Chotjewitz wie andere Besucher peinlichen Leibesvisitationen unterziehen. Freunden Atalays gegenüber wurden Besuchsverbote ausgesprochen. Chotjewitz sieht seine Reise zu Atalay als einen Akt der praktischen Solidarität. Die Rote Hilfe organisiert zusammen mit dem »Solikomitee zum §129b-Prozeß« und dem »Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen« bereits seit geraumer Zeit Solidaritätsaktionen für die türkischen Genossen. In mehreren Publikationen wird auf Atalays sehr schlechten Gesundheitszustand hingewiesen. Peter O. Chotjewitz hat die Linkspartei, Menschenrechtsgruppen, SPD und Grüne aufgefordert, sich mit dem Fall zu befassen: »Die bürgerliche Öffentlichkeit schweigt, obwohl ihr Rechtsstaat unmittelbar betroffen ist – genauer gesagt: wieder einmal versagt.«

Peter O. Chotjewitz hat 2007 mit dem Roman »Mein Freund Klaus« Klaus Croissant, Verteidiger mehrerer RAF-Gefangener, ein literarisches Denkmal gesetzt. Chotjewitz selbst war in den 70er Jahren Rechtsanwalt und verteidigte Andreas Baader und Peter Paul Zahl.Am morgigen Samstag findet in Berlin eine Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen (13 Uhr, S-Bhf. Schönhauser Allee) und eine internationale Antirepressionskonferenz unter dem Motto »Widerstand und Solidarität« (15 Uhr, Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4) statt.

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