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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 20. März 2009

Politik der Bundesregierung befördert Rassismus

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Pressemitteilung
20.03.2009 – Sevim Dagdelen
„Sollte Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban tatsächlich fernbleiben, wäre das eigentlich nur konsequent. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf anderen zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus. Dagdelen weiter:

„Wie schlampig die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, zeigt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Weder enthält er eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland, noch sind in ihm in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu finden. Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten. Diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften stehen nicht zur Diskussion, obwohl Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als „nicht gleichwertig“ stigmatisiert werden.

In Togo war es der Bevölkerung während der deutschen Kolonialzeit verboten, ihr Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen. Die heutige Residenzpflicht für Flüchtlinge bedeutet im Kern nichts anderes. Daneben weist auch das Asylbewerberleistungsgesetz rassistische Schikanen auf. Die Leistungen liegen rund 35 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und werden oft nur in Form von Sachleistungen gewährt. Dass Abschiebungshäftlinge für Kosten der Haft und der Abschiebung auch noch zahlen müssen, ist der zynische Höhepunkt einer rassistischen Abschiebepraxis in Deutschland.

Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung hat wiederholt seine Besorgnis über rassistische Polizeigewalt in Deutschland zum Ausdruck gebracht und eine Kommission des Europarats hat die überproportional vielen Beschwerden über Polizeigewalt von Menschen mit Migrationshintergrund moniert. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Beauftragten zur Untersuchung rassistischer Polizeigewalt. Aber für die Bundesregierung ist das natürlich kein Thema in der Bundesregierung.

Die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft zeigt sich besonders an ihrem Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Danach steht es schlecht um die Bundesrepublik. Erst wenn die Bundesregierung rassistische Sondergesetze für Migrantinnen und Migranten abschafft, befindet sie sich auf dem Weg der Besserung.“

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Wuppertal: 200 Beamte stürmen Autonomes Zentrum

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Großeinsatz im Namen des »Jugendschutzes«
200 Beamte stürmten Wuppertaler »Autonomes Zentrum«. Für Mehrheit im Stadtrat kein Thema

Der Ausschuß für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Wuppertal hat es abgelehnt, über einen Polizeigroßeinsatz im »Autonomen Zentrum« zu berichten. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hatte am Mittwoch einen »umfassenden Sachstandsbericht« über eine sogenannte Jugendschutzüberprüfung am vergangenen Wochenende eingefordert. Doch der Ausschußvorsitzende Josef Klein (CDU) lehnte die Behandlung des Themas mit der Begründung ab, der Antrag sei nicht fristgerecht gestellt worden und könne daher erst in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine Dringlichkeit liege nicht vor. Für Grünen-Fraktionssprecherin Gerta Siller ist die Nichtbehandlung der »Gipfel der Unverschämtheit«. Auch für Ulrich Heck von der Linkspartei ist Sache eindeutig: Die Verantwortlichen spielten »auf Zeit«. Schließlich sei die nächste Ausschußsitzung »erst in drei oder vier Monaten«.

Was war vorgefallen? In der Nacht zum vergangenen Samstag stürmten 140 Polizeikräfte, 30 Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes und 30 Zollfahnder unter dem Vorwand einer Jugendschutzkontrolle ein antifaschistisches Konzert im AZ Wuppertal. Konzertbesucher verschlossen die Tür zum Kneipenraum. Augenzeugen berichten, eine technische Einheit der Bereitschaftspolizei habe daraufhin erfolglos versucht, die Tür mit einem Rammbock einzuschlagen. Als Beamte daraufhin einen Trennschleifer anwarfen, wurde die Tür geöffnet.

Fünf Jugendliche wurden anschließend in Gewahrsam genommen und ihren Eltern übergeben. Drei weitere Personen wurden wegen »Widerstandshandlungen« festgenommen. »Unsere Einsatzkräfte wurden mit Flaschen angegriffen«, begründete ein Polizeisprecher diese Maßnahme gegenüber jW. Zwei Polizisten seien dabei schwer verletzt worden. Die Betreiber des AZ schildern den Sachverhalt völlig anders. Einige Konzertbesucher seien »mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten« worden.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei demonstrierten am Montag einige hundert Menschen in der Wuppertaler Innenstadt. Verschiedene Verbände und Parteien haben den Großeinsatz scharf verurteilt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten erklärte, das Vorgehen der Polizei könne nur als »Einschüchterung und Kriminalisierung einer autonomen Jugendkultur verstanden werden«. Die Linkspartei sprach von einer »völlig überflüssigen Schikane unter fragwürdigen Vorwänden«. Der Grünen-Politiker Lorenz Bahr sagte, wer fünf Minderjährige nach 22 Uhr aus einem Rockkonzert heraushole, »der hat noch nicht kapiert, an welchen Stellen Jugendschutz tatsächlich notwendig ist«.

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Topf & Söhne soll geräumt werden

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Das in Erfurt besetzte Gelände der ehemaligen Firma „Topf & Söhne“ kann von der Polizei jederzeit geräumt werden. Wie das Landgericht Erfurt am Freitag zum Prozessauftakt um die Räumungsklage mitteilte, handelt es sich bei der Besetzung um einen strafbaren Hausfriedensbruch. Seit April 2001 besetzen rund 30 Jugendliche die Firmenruine.(…)

(…)Der Vorsitzende Richter des Landgerichts sagte, das Unternehmen setzte auch weiterhin auf eine Einigung mit den Hausbesetzern. Käme es jedoch zu keiner Lösung, müsse die Polizei einschreiten.

Die Anwältin der Besetzer erkannte den Räumungsanspruch der Domicil Hausbau GmbH zwar an, warf dem Investor aber Willkür vor. Ihren Worten nach handelt es sich bei den Beklagten nicht um die Hausbesetzer, sondern um von der Polizei vor Ort zufällig angetroffene Personen, weswegen der Räumungsantrag zurückzuweisen sei. Unter den Angeklagten ist laut der Anwältin ein Mitarbeiter des Erfurter Vereins Bildungskollektiv, der die jugendlichen Besetzer unterstützt. Daher zog Domicil-Geschäftsführer Golla die Klage gegen zehn der Vorgeladenen zurück. Im Prozess gegen die 21 verbliebenen Beklagten wird für den 27. März ein Urteil erwartet.(…)

(…)Die Domicil Hausbau GmbH will auf dem ehemaligen Firmengelände Büros und Wohnungen errichten. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Gedenkstätte Buchenwald in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude ein Erinnerungsort entstehen. Das Unternehmen „Topf & Söhne“ hatte während des Zweiten Weltkriegs Verbrennungsöfen für Konzentrationslager hergestellt.(…)(mdr.de)

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Rechtsextremer Terror bleibt in Deutschland ungestraft

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Rechte Straftaten müssen konsequent bestraft werden, fordert die Politik. Die Realität sieht oft anders aus. An den Fehlurteilen verzweifeln nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Opfer.

Der Täter schaut nicht einmal weg. »Er hält den Blicken locker stand«, sagt Heide Dannenberg und schüttelt den Kopf, fast ein wenig erschrocken über die Dreistigkeit. Regelmäßig läuft der 55-jährigen Kindergärtnerin in Halberstadt der Mann über den Weg, der am 29. April 2000 ihren Lebensgefährten Helmut Sackers im Hausflur ihres Wohnhauses erstach. Der 60 Jahre alte Rentner aus Nordrhein-Westfalen, den Dannenberg zehn Jahre zuvor kennen gelernt hatte und als »späte, große Liebe« bezeichnet, hatte dem Nachbarn im Beisein der herbeigerufenen Polizei mit einer Anzeige gedroht, nachdem dieser in seiner Wohnung laut das Horst-Wessel-Lied abgespielt hatte. Häufig hatten die Mieter unter den lauten Feiern des Nachbarn »für Führer, Volk und Vaterland« zu leiden, wie Danneberg sagt; bei diesem beklagt hatte sich niemand. Erst Sackers riss der Geduldsfaden. Als er indes dem Nachbarn spätnachts noch einmal im Treppenhaus begegnete, stach er zu, insgesamt viermal. Helmut Sackers verblutete im Hausflur.

Mit den Urteilen zum zweiten Mal gestorben
Begegnet ist Heide Dannenberg dem Täter in all den Jahren regelmäßig – eine Haftstrafe hat dieser schließlich nie abgesessen. Zwar nennt Dannenberg ihn den »Mörder von Helmut«. Doch in zwei Gerichtsverfahren wurde der Rechte freigesprochen. »Er musste den Mord nie bereuen«, sagt Dannenberg, die auch Jahre nach der Tat mit deren fehlender Ahndung hadert: »Mit den Urteilen ist Helmut ein zweites Mal gestorben.«

Dannenbergs Äußerungen zeigen, wie wichtig die juristische Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten nicht zuletzt für Hinterbliebene ist. Entsprechende politische Forderungen gibt es denn auch regelmäßig. So drängte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) den Bundestag kürzlich, noch vor der Wahl am 27. September einen gemeinsam mit Brandenburg unternommenen Gesetzesvorstoß aufzugreifen und eine Strafverschärfung für rechtsextreme Schläger im Gesetzbuch zu verankern. So sollten häufiger Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängt werden.

Solche Initiativen verpuffen freilich, wenn wie im Prozess um den Tod von Helmut Sackers die rechtsextreme Gesinnung des Täters vor Gericht gar keine Rolle spielt: »Es wurde behandelt wie ein Streit unter Nachbarn«, erinnert sich Dannenberg, die sich im Nachhinein »blauäugig« nennt: Sie habe sich nicht vorstellen können, dass die Tat nicht bestraft werden könnte. Im Gericht habe der Umstand, dass bei dem Rechten Unmengen einschlägige Videos und CDs mit »widerwärtigem« rechtsextremen Inhalt gefunden worden seien, keine Rolle gespielt – er wurde in einem gesonderten Verfahren abgehandelt.

So ging es in der Verhandlung eher um psychische Probleme des Täters und dessen Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt, als um den Auslöser des Konflikts: das häufige Abspielen rechtsextremer Musik, das Sackers nicht mehr habe hinnehmen wollen. »Er hat getan, was die Politik fordert: Zivilcourage zeigen«, sagt Dannenberg. In jener Zeit hatte die Bundesregierung nach dem brutalen rassistischen Mord an Alberto Adriano in Dessau schließlich zum »Aufstand der Anständigen« aufgerufen. Dass alle anderen Nachbarn schwiegen, habe der Westdeutsche Sackers nicht verstehen können: »Er war der Ansicht, dass man auch im Osten offen für die Demokratie eintreten soll und dass die Gesetze hier auch gelten«, sagt Dannenberg. Sie hält inne und fügt dann an: »Er hat nicht geglaubt, dass das hier etwas anders läuft.« Dass sie Sackers‘ Anruf bei der Polizei nicht bemerkte, weil sie auf dem Balkon Wäsche aufhängte, scheint sie heute noch zu reuen: »Ich hätte versucht, ihn davon abzubringen.«

Auf den Schock, den geliebten Mann verloren zu haben, folgte die Ernüchterung im Gerichtssaal. Dort sollte Dannenberg, die nicht als Nebenklägerin auftreten durfte, weil sie mit dem Opfer nicht verheiratet war, unter anderem das Horst-Wessel-Lied zitieren – zum Beleg, dass wirklich dieses der Auslöser für den Anruf war. Eine groteske Forderung, findet sie: »Ich kenne das nicht. Ich habe nur Musik aus dem Dritten Reich wahrgenommen«, sagt sie. Der Richter konstatierte, der einzige, der exakte Auskünfte geben könne, sei tot – ein, wie Dannenberg findet, »unfassbarer Sarkasmus«.

Der Westdeutsche starb im »Mörderland«
Auch aus dem Revisionsverfahren vor dem Landgericht Halle, zu dem sich die damals mut- und kraftlose Hinterbliebene von Bekannten aus dem alternativen Jugendzentrum ZORA bewegen ließ, kann sie sich nur noch an einen Satz des Richters genau erinnern: Er sei von der Unschuld des Angeklagten nicht überzeugt, könne ihm aber die Schuld nicht nachweisen, sagte er – und sprach den Täter erneut frei. »Und das, obwohl ihm der Anwalt der Familie mindestens sieben falsche Aussagen nachwies«, sagt Dannenberg. Es nützte nichts: Der Täter, der ihren Mann auf dem Gewissen hat, wurde erneut nicht verurteilt. »Für die Öffentlichkeit«, sagt Dannenberg, »gilt er als nicht schuldig.«

Schuldig fühlt sich dagegen Heide Dannenberg. Schuldig daran, dass sie im Gericht vielleicht nicht bestimmt genug auftrat und nicht in der gleichen nassforschen Weise auf Behauptungen beharrte wie der Täter. Schuldig auch daran, dass Helmut Sackers ihretwegen in den Osten gekommen war – in das »Mörderland«, wie eines seiner Familienmitglieder einmal sagte. Dannenberg ist froh darüber, dass die Familie ihres Lebensgefährten einer Bestattung in Hal-berstadt zustimmte – so hat sie wenigstens einen Platz zum Trauern. Die Hinterbliebene des Opfers fühlt sich indes nicht zuletzt deshalb gekränkt, weil dessen Tod in dem inzwischen abgerissenen Plattenbau in den Augen von Sackers‘ Geschwistern, Kindern und Enkeln scheinbar alle schlimmen Vorurteile und Klischees über den braunen Osten bestätigt. Dafür, dass ihr Lebensgefährte auf diese Weise in Halberstadt sterben musste, habe sie sich »vor seiner Familie geschämt«.

Nur ein sehr bitterer Trost ist es für Heide Dannenberg, dass auch in anderen Verfahren um rechtsextreme Gewalt die Täter freigesprochen oder milde bestraft wurden. Ein Beispiel:Der Überfall auf Hal-berstädter Theaterschauspieler, der sich im Juni 2007 nur wenige hundert Meter von der Wohnung zutrug, in die sie nach dem Tod ihres Lebensgefährten gezogen ist. Auch dort gab es neben der Verurteilung eines geständigen Täters drei Freisprüche. Allein in Halberstadt gibt es zudem zahlreiche weitere Beispiele: Der Prozess um den Überfall auf das Jugendzentrum ZORA, das Verfahren um eine rassistische Attacke auf dem Bahnhofs-Vorplatz. Sie frage sich manchmal, ob die Justiz »die rechte Gefahr nicht sehen will«, sagt Dannenberg.

Die Politik unternimmt dabei durchaus Schritte, um wirksamere Urteile zu ermöglichen. So erließen Innen- und Justizministerium in Sachsen-Anhalt im Mai 2007 eine Richtlinie, um die Verfolgung extremistischer Straftaten zu verbessern. Zudem fänden im Bereich der Justiz häufig Schulungen statt. Dadurch habe es eine »starke Sensibilisierung« etwa bei den Staatsanwälten gegeben, glaubt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung des Vereins »Miteinander« beobachtet dagegen, dass rechtsextreme Motive »auch in laufenden Verfahren längst noch nicht immer« gebührende Beachtung fänden. Den Vorstoß Kolbes zu einer Strafverschärfung nennt sie deshalb »populistisch«. Die gesetzlichen Regelungen reichten für harte Urteile vollkommen aus. Viel wichtiger sei, dass in Verfahren nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt »die Staatsanwälte und Richter eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation ermitteln und bei der Strafzuweisung auch berücksichtigen«, sagt die Opferberaterin – was auch vier Jahre nach dem letzten Urteil um Helmut Sackers‘ Tod noch längst nicht immer der Fall sei.

Die Freisprüche für den Mann, der im April vor nunmehr neun Jahren nachts im Hausflur zustach, sind nicht mehr zu korrigieren. Fatal ist das auch für den Täter, sagt Dannenberg: »Er wird nie genötigt sein, sich mit der Tat auseinanderzusetzen.« Wie der Mann mit der Tat umgeht, weiß sie nicht: Sie versucht zwar, ihm nicht aus dem Weg zu gehen; die Kraft, ihn anzusprechen, hatte sie allerdings nie: Sie fühle Ohnmacht und habe »jedesmal weiche Knie«, sagt die Frau, die gern fröhlich ist und augenscheinlich um Abstand zu dem schlimmen Vorfall ringt – und die dennoch immer wieder von Trauer und Schmerz übermannt wird.

Nicht den Rechten das Feld überlassen
Eines immerhin hat sie geschafft: Sie ist nie der Versuchung erlegen, aus Halberstadt wegzugehen. Heide Dannenberg will, dass der Täter ihr hin und wieder begegnet, damit er »immer an seine Tat erinnert wird«, sagt sie. Und sie möchte nicht den Eindruck erwecken, geflohen zu sein: »Wenn alle weggehen, überlassen wir den Nazis das Feld.« Das tut Heide Dannenberg nicht – ganz im Gegenteil. Bei

Veranstaltungen und anderen Anlässen erinnert sie an den Tod ihres Lebensgefährten und die unbefriedigenden Urteile. »Ich habe es nicht geschafft, dass der Mörder bestraft wird«, sagt sie. Dass sie wenigstens die Erinnerung daran wach halte, sei »eine Möglichkeit, dass sein Tod nicht umsonst war«.(nd)

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