Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for 22. März 2009

Online-Durchsuchung: Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich

Posted by Botschaft - 22/03/2009

Pressemitteilung
22.03.2009 – Petra Pau

Die CDU/CSU will Computer nicht nur zur Terrorismusbekämpfung heimlich durchsuchen, sondern künftig auch um Straftaten aufzuklären. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:“Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich. Am Anfang heißt es: Niemand hat die Absicht heimlich Computer auszuspähen. Am Ende heißt es: Bürgerrechte, wie Datenschutz und Postgeheimnis, waren gestern.

Wer alles über alle wissen will ist nicht neugierig, sondern gefährlich – gefährlich für Grundrechte und gefährlich für die Demokratie.

Auch der aktuelle Vorstoß zeigt:
Der Respekt der Union gegenüber dem Grundgesetz ist im freien Fall.“

Advertisements

Posted in Deutschland | Verschlagwortet mit: , , , , | Kommentare deaktiviert für Online-Durchsuchung: Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich

Nackte Ärsche gegen Naziterroristen

Posted by Botschaft - 22/03/2009

In Berlin protestierten über 1000 Menschen gegen eine bei Rechten beliebte Bekleidungsmarke. Gleichzeitig kündigte die Firma an, ins Ausland expandieren zu wollen

Der Protest gegen den Thor-Steinar-Laden im Berliner Stadtteil Friedrichhain hält an. Rund 1500 Menschen – nach Polizeiangaben sollen es 600 gewesen sein – protestierten am Samstag mit einer »Kiezparade« gegen ein Bekleidungsgeschäft der bei Neonazis beliebten Modemarke. »Unser Ziel ist es zu zeigen, daß wir rechte Strukturen in unserem Viertel nicht dulden«, sagte Erich Pikur vom linken Netzwerk »Hedonistische Internationale«.

Die Demonstranten hatten sich am Boxhagener Platz versammelt und zogen dann zu dem Geschäft in der Petersburger Straße, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Auf Schildern stand unter anderem »Kein Bock auf Nazis« und »Lieber nackt als Thor Steinar«. Einige Demoteilnehmer zeigten, was sie von »Thor Steinar« halten und zeigten ihre entblößten Hintern. Seit der Eröffnung des Ladens am 28. Februar hat es nahezu jedes Wochenende Proteste gegeben. So demonstrierten am 7. März ebenfalls rund 1500 Menschen gegen das Geschäft.

Unterdessen erklärte der Immobilieneigentümer, daß er »alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen« will, um den Vertrieb von »Thor Steinar« in dem Objekt zu unterbinden. Mittlerweile soll der Mietvertrag wegen »arglistiger Täuschung« fristlos gekündigt worden sein. Der Hausverwaltung sei nicht bekannt gewesen, daß Bekleidung dieser Marke verkauft werden sollte, hieß es.

Gleichzeitig stellte Lorenz Postler von der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Strafanzeige gegen den Ladenbetreiber wegen »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener«. In dem Haus, in dem sich das Geschäft befindet, wurden 1933 Hunderte Antifaschisten von den Nazis grausam mißhandelt und ermordet. Noch heute erinnert eine Gedenktafel an diese Ereignisse.

»Wir begrüßen die Kündigung, doch rechtliche Schritte allein können uns nicht viel weiterhelfen«, sagte ein Redner während der »Kiezparade«. Andere Fälle hätten gezeigt, daß einer Kündigung oft monatelange juristische Auseinandersetzungen folgen. Man werde daher weiter gegen das Geschäft mobilisieren.

Nach Angaben der Berliner Morgenpost wurde die Bekleidungsmarke, die von der »Media Tex GmbH« vertrieben wird, bereits Ende vergangenen Jahres von einem arabischen Investor übernommen. Wie der bisherige Geschäftsführer Uwe Meusel dem Blatt sagte, will das Unternehmen aus Königs Wusterhausen nun weltweit expandieren. Geplant seien in Deutschland 20 zusätzliche Geschäfte sowie Neueröffnungen in Nordamerika, Rußland, Asien und dem Baltikum.

Posted in Aktuelles, Antifa, Deutschland, gegen Menschenverachtenden Hass, Naziterror, PI & Nazis, Rechtsextremismus, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , | Kommentare deaktiviert für Nackte Ärsche gegen Naziterroristen

Antikommunismus – die Universalwaffe der BRD

Posted by Botschaft - 22/03/2009

Plumper Antikommunismus der 90er Jahre Foto: Christian Ditsch/Version

Plumper Antikommunismus der 90er Jahre Foto: Christian Ditsch/Version

Den Umschlag des zur Leipziger Buchmesse im Berliner Karl Dietz Verlag erschienen Buches »Instrument Antikommunismus – Sonderfall Bundesrepublik« gestaltete Heike Schmelter, wie der Verlag informiert, »unter Verwendung eines CDU-Wahlplakates (1953). Für die Benutzung bedanken wir uns bei der Bundesgeschäftsstelle der CDU.« Man hat eben Stil. Bei der hätte auch der Autor Jan Korte, Politikwissenschaftler, Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke und mit deren Mandat Mitglied des Bundestages, seinen Dank abstatten können. Hat die CDU doch über die Jahrzehnte hinweg im Stile des abgebildeten 53er Wahlplakates (»Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau«) mit dem von ihr exekutierten »blindwütigen Antikommunismus« (Wolfgang Wippermann) den hier faktenreich beschriebenen »Sonderfall Bundesrepublik« verursacht. Dies ohne Scheu vor der Übernahme des Personals, das an dieser Front bereits in den Jahren der faschistischen Herrschaft – ob in den Gerichtssälen, den Vernichtungslagern oder auf militärischem Gebiet – gewütet hatte.

Links stand der Feind bekanntlich schon immer in Deutschland (Kölner Kommunistenprozeß, Sozialistengesetz u.a.). Korte beginnt seinen Rückblick über die Herkunft des Antikommunismus mit dem Sieg der russischen Oktoberrevolution, »die dem deutschen Bürgertum schlaflose Nächte bereitete«. Bei der Mobilisierung aller Kräfte gegen die »rote Gefahr« paktierte es dabei »mit den äußersten und paramilitärisch ausgerüsteten Rechten, die die Schmutzarbeit erledigen sollten, was sich in der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch reguläre Militärs zeigte«. Er beschreibt den »fanatischen Antikommunismus« der Freikorps, das »Konglomerat der antidemokratischen Rechten der Weimarer Republik«, denen im Haß auf die linke Intelligenz der Antikommunismus eine »besondere Klammer« war. Er verweist darauf, daß die Nazis die unterschiedlichen Ansätze zusammenfügten, die »wahrhafte Verschmelzung« von Antikommunismus und Antisemitismus« (jüdischer Bolschewismus) »Kreuzzugscharakter« annahm und die »ideologische Grundlage für einen entgrenzten Vernichtungskrieg, wie ihn die Welt noch nicht erlebt hatte«, lieferte.

Auch nach 1945 war der Antikommunismus – festgemacht an der aus dem Bereich der kapitalistischen Herrschaft ausgebrochenen Sowjetunion und der DDR – immer das Vehikel zur Disziplinierung der Arbeiterklasse und Bekämpfung gesellschaftlicher Alternativen. Der »roten Gefahr« wurde nach außen mit der gegen die sozialistischen Staaten gerichteten Hochrüstung und nach innen – besonders nach dem KPD-Verbot von 1956, mit einer in keinem anderen westeuropäischen Staat (die Diktaturen Spanien, Portugal und Griechenland ausgenommen) zu vergleichenden »justizförmigen Kommunistenverfolgung begegnet.

Jüngere Zeitgenossen werden ungläubig Kortes Darlegungen zur Kenntnis nehmen, wie nach den Verbrechen des faschistischen Regimes schon die erste 1949 gebildete Bundesregierung den Antikommunismus in seiner klassischen Funktion kultivierte. Wie virulent er werden konnte und welches Ausmaß die Verfolgung und Abstrafung kommunistischen Gedankenguts zwischen 1951 und 1968 angenommen hat. Es ging darum, so beschreibt der Autor das »wesentliche Merkmal des Antikommunismus««, »alle demokratisch-sozialistischen Politikansätze abzuwehren« und »die Möglichkeiten gesellschaftlicher Alternativen auszuschalten.«

Damit ist Korte beim »Antikommunismus heute« – nicht zuletzt demonstriert durch die Weigerung der Mehrheit des Bundestages, die Opfer der Kommunistenverfolgung in der Alt-BRD zu rehabilitieren: »Der Antikommunismus in Gestalt der Totalitarismustheorie, also als vergangenheitspolitisches Instrument, ist nach wie vor der ideologische Schwerpunkt der Konservativen – in Politik, Wissenschaft und Publizistik.« Bei der Gleichsetzung von »Rot gleich Braun« gehe es nicht um den wissenschaftlichen Vergleich zweier Systeme, sondern um die Einebnung wesentlicher Unterschiede. »In der Folge geht es um das Verschwinden der Täter, um die Relativierung monströser Verbrechen.«

Das ist präzise wie vieles in dieser Schrift und führt logisch zu der Forderung, daß der »Antikommunismus in vergangenheitspolitischer Absicht zurückzuweisen und Antikommunismus als Ideologie zu delegitimieren« ist. Das aber, so diktiert Korte in seinem, dem Leser nach all dem dann doch verblüffendenden Rezept, verlangt das »Denken in kritischen Kategorien von einem antistalinistischen Standpunkt«. Ein Postulat, das sich ähnlich – fast tonangebend für die ganze Abhandlung– schon in der Einleitung findet: der Autor wolle »eindeutig« aufzeigen, daß der »Antikommunismus nur von einem antistalinistischen Standpunkt seriös und glaubwürdig kritisiert werden kann«.

Das bedeute neben anderem, wie im Detail aufgeführt, u.a. »den Antifaschismus der DDR so »kritisch zu analysieren« wie den Antikommunismus« im Westen, die Politik der »stalinistischen KPD« vor 1933 und nach 1945 in der BRD ebenso zu betrachten wie die »realen Anhaltspunkte« des bundesdeutschen Antikommunismus, der begünstigt wurde »durch die Wirklichkeit in der DDR und (post)stalinistischen Sowjetunion«. Wer die Politik der PDS/Die Linke in den letzten 20 Jahren verfolgt hat, weiß, daß der praktizierte »antistalinistische Standpunkt« wenig am Antikommunismus als Staatsräson geändert hat, gegen die Linke unverändert die Keule »Stalinisten« geschwungen wird und bislang noch kein einziges Opfer der Kommunistenverfolgung (»Alles Stalinisten«, siehe junge Welt, 3. März 2009) in der Alt-BRD rehabilitiert wurde. Anitistalinismus hin oder her. Wie sagt doch der Domherr in Lessings »Nathan der Weise«: »Macht nichts, der Jude wird verbrannt!«

Jan Korte: Instrument Antikommunismus – Sonderfall Bundesrepublik. Dietz Verlag, Berlin 2009, 120 Seiten, 9,90 Euro

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Antikommunismus – die Universalwaffe der BRD

Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten

Posted by Botschaft - 22/03/2009

Pressemitteilung
21.03.2009 – Jan Korte
„Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung (Datenschutzauditgesetz) sind aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Das selbstgesteckte Ziel, dadurch künftig die Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen, wird klar verfehlt“, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Lobbytätigkeit der betroffenen Branchen führte bereits im Gesetzentwurf zu so unübersichtlichen Regelungen, dass ihre Einhaltung nicht erwartet werden kann. Die vielfältigen und unübersichtlichen Ausnahmetatbestände führen zu einem einzigen Regelungswirrwarr. Doch damit nicht genug: Nachdem sich bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs angedeutet hatte, dass die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf eigentlich ablehnen, führte die monatelange Kampagne der Unternehmen jetzt offenbar zum Aus des ganzen Vorhabens. CDU/CSU und SPD sind offensichtlich nicht dazu bereit den nötigen Paradigmenwechsel zu einwilligungsabhängiger Datenverwendung mitzutragen. Damit würde das einzige konsequente Ergebnis des sogenannten Datenschutzgipfels von Bundesinnenminister Schäuble auch noch beerdigt. Bleibt es dabei, dann ist auch der letzte Versuch der Koalition, den Datenschutz in dieser Legislaturperiode zu stärken, grandios gescheitert. Der Gipfelstürmer Schäuble endet so als Bezwinger des Datenschutzmaulwurfhügels.

Als Fazit bleibt: Die alle Fachdiskussionen und praktischen Erfahrungen ignorierende Umsetzung beschädigt das Instrument ‚Gütesiegel’ mehr als dass sie ihm nutzt. Es würde der Sache eher dienen, auf dieses Gesetz vollständig zu verzichten.“

Posted in Aktuelles, Deutschland | Verschlagwortet mit: , , , | Kommentare deaktiviert für Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten