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Online-Durchsuchung: Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich

Posted by Botschaft - 22/03/2009

Pressemitteilung
22.03.2009 – Petra Pau

Die CDU/CSU will Computer nicht nur zur Terrorismusbekämpfung heimlich durchsuchen, sondern künftig auch um Straftaten aufzuklären. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:“Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich. Am Anfang heißt es: Niemand hat die Absicht heimlich Computer auszuspähen. Am Ende heißt es: Bürgerrechte, wie Datenschutz und Postgeheimnis, waren gestern.

Wer alles über alle wissen will ist nicht neugierig, sondern gefährlich – gefährlich für Grundrechte und gefährlich für die Demokratie.

Auch der aktuelle Vorstoß zeigt:
Der Respekt der Union gegenüber dem Grundgesetz ist im freien Fall.“

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