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Neonazimordprozeß: Urteil verzögert sich/Mehr Asylsuchende in Industriestaaten/Bundeswehr fordert mehr Luftangriffe/

Posted by Botschaft - 24/03/2009

Neuruppin. Durchn einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter verzögert sich das Urteil im Prozeß gegen zwei Neonazis wegen Mordes an einem Obdachlosen in Brandenburg. Die Verhandlung vor dem Landgericht Neuruppin wurde am Dienstag vertagt. Eigentlich waren die Plädoyers und die Verkündung des Urteils geplant, aber die Verteidiger stellten weitere Beweisanträge. Ein Rechtsanwalt erklärte, er halte den Richter für befangen, weil dieser seine Anträge als unqualifiziert bezeichnet und abgelehnt habe. Der Vorsitzende Richter kritisierte während der Verhandlung die Ermittlungsarbeit: Die Staatsanwaltschaft habe nicht alle Spuren ausgewertet. In dem Verfahren sind zwei 19 und 22 Jahre alte Männer angeklagt, den 55jährigen Arbeitslosen Bernd K. im Juli 2008 in Templin zunächst brutal mißhandelt und ihm dann gegen den Kopf getreten zu haben. Das Motiv sehen die Ermittler in der rechtsextremistischen Gesinnung der Angeklagten.(AP/jW)

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Berlin. Immer mehr Menschen suchen in den Industriestaaten Asyl. Zum zweiten Mal in Folge stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Anträge. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am Dienstag in Berlin vorstellte. Vor allem die Zahl von Asylsuchenden aus Afghanistan, Somalia und Simbabwe nahm stark zu.

In 51 Industriestaaten wurden 2008 laut Bericht rund 383000 neue Asylanträge gestellt – zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Bereits 2007 war die Zahl der Antragsteller von 307000 auf 341000 angestiegen. Allerdings war 2006 ein 20-Jahres-Tief verzeichnet worden.

Das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden war im vergangenen Jahr der Irak. 40500 Iraker beantragten in den Industrieländern Asyl. Aus Somalia kamen 21800 Menschen, aus Rußland 20500 und aus Afghanistan 18500 (85 Prozent mehr als 2007). Die meisten Flüchtlinge – 49000 – stellten in den USA einen Antrag auf Asyl, in Deutschland waren es gut 22000. (ddp/AFP/jW)

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Berlin. Die Bundeswehr fordert in Afghanistan immer häufiger Unterstützung durch Bomber an. Dies zeige eine aktuelle Statistik des Verteidigungsministeriums, wie Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am Dienstag in Berlin berichtete. Nach seinen Angaben hat die Bundeswehr 2008 doppelt so oft alliierte Bomber bestellt wie in den gesamten drei Jahren zuvor. Die vom Kabinett geplante Aufstockung der Kampfverbände werde »ohne Zweifel den Bedarf an Luftnahunterstützung weiter befeuern und damit vor allem unbeteiligte Zivilisten gefährden«, sagte Schäfer.

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