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NPD-Funktionär wird nicht angeklagt/NPD-Chef Voigt vor Gericht/Finanzämter kämpfen gegen Nazis

Posted by Botschaft - 24/03/2009

Dresden. Wie erst am Montag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Leipzig bereits am 27. Februar 2009 das Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen gefährlicher Körperverletzung eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Partei gestern in Dresden mit. Gansel soll am Morgen des 17. August 2008 in Leipzig zwei Personen mit Pfefferspray attackiert haben. Der NPD-Funktionär hatte den Angriff bestritten.

Berlin. Der Bundesvorsitzende der neofaschistischen NPD, Udo Voigt, und zwei weitere Parteifunktionäre müssen sich ab heute wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Angeklagten sollen verantwortlich sein für die Herstellung eines sogenannten »WM-Planers« anläßlich der Fußballweltmeisterschaft 2006. Die Titelseite zeigte neben einem Trikot mit der Nummer 25 den Schriftzug »Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte Nationalmannschaft«. Diese Trikotnummer gehörte damals dem dunkelhäutigen Werder-Bremen-Spieler Patrick Owomoyela, der als Nebenkläger auftritt. (ddp)

Osnabrück. Die große Koalition hat sich darauf verständigt, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Verfassungsschutz zu erleichtern, um Steuerprivilegien für rechtsradikale Vereine auszuschließen. Die Steuerbehörden sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, Anfragen der Verfassungsschützer zur Gemeinnützigkeit von Organisationen zu beantworten. Das berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Innenexperten der Koalition. Bisher stand dem das Steuergeheimnis entgegen. Die Auskunft der Finanzämter ist für den Geheimdienst Ansatzpunkt, um Finanzströme, Spender oder Querverbindungen verdächtiger Vereine zu durchleuchten. Das Finanzamt erhält im Gegenzug die notwendigen Fakten, um solchen Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen zu können. (ddp/jW)

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