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Verschrottung des Rechts

Posted by Botschaft - 24/03/2009

Bundessozialrichter nennt Verweigerung der Abwrackprämie für Hartz-IV-Betroffene durch Bundesarbeitsminister gesetzwidrig. Gerichtsurteil käme wahrscheinlich zu spät

Nach Ansicht des obersten deutschen Sozialrichters haben auch Hartz-IV-Betroffene Anspruch auf die sogenannte Abwrackprämie für Altautos. Auf einer Fachtagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Wochenende in Frankfurt (Main) sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch: »Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.« Weiter äußerte er die Einschätzung, daß die Regierung mit ihrer Rechtsauffassung auf eine juristische Niederlage zusteuere. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vertritt dagegen eine Sichtweise, wonach der staatliche Zuschuß von 2500 Euro bei Verschrottung eines alten und Kauf eines neuen PKW als Einkommen zu betrachten und deshalb mit dem Arbeitslosengeld II zu verrechnen sei.

Masuch wollte seine Ausführungen zwar zunächst nur als private Meinung verstanden wissen. Nach allem, was er höre, decke sich seine Position jedoch mit der »überwiegenden Einschätzung unter den Kollegen«. Damit erscheint absehbar, daß die Sozialgerichte im Falle von Klagen zugunsten der Betroffenen entscheiden werden. Der Sozialrichter widersprach auch dem Vorschlag von SPD-Vize Andrea Nahles, Hartz-IV-Bezieher auf dem Wege einer Gesetzesänderung in den Genuß der Prämie kommen zu lassen. Dies sei gar nicht erforderlich, da laut Paragraph 11 des Sozialgesetzbuches II zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Die Mittel aus der Abwrackprämie stünden nicht zur freien Verfügung, sondern könnten ausschließlich zum Kauf eines Wagens eingesetzt werden, so Masuch. In diesem Sinne hatte das BSG bereits in punkto Eigenheimzulage Recht gesprochen, diese darf ebenfalls nicht auf das ALG II angerechnet werden.

»Das ist eine höchstrichterliche Ohrfeige für den Bundesarbeitsminister«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, am Montag per Pressemitteilung. »Es kann nicht sein, daß ein Millionär einfach mal so 2500 Euro aus dem Steuersäckel bekommt und eine bedürftige Familie leer ausgeht. Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar.« Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, gingen selbst in Scholz’ Ministerium die Meinungen zum Thema auseinander und wären keineswegs so eindeutig, wie es der Hausherr weiszumachen versuchte. Das Arbeitsministerium stellte gestern allerdings klar, die Prämie weiterhin als anrechnungswürdig zu behandeln.

Nach der derzeit gängigen, aber offenbar rechtswidrigen Praxis kann ein Langzeitarbeitsloser zwar den staatlichen Zuschuß erhalten. Die Arbeitsagenturen sind allerdings angewiesen, den Betrag durch mehrmonatige Kürzung bzw. Streichung des Hartz-IV-Regelsatzes zurückzuholen. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Nahles schätzt den Kreis derer, die sich als ALG-II-Empfänger einen Neuwagen aus den Ersparnissen ihres sogenannten Schonvermögens leisten können, auf lediglich »einige hundert«. Und selbst wenn die Betroffenen tatsächlich im Recht sind, wäre für sie ein Sieg vor Gericht am Ende wohl doch nur von symbolischem Wert. Nach Auffassung des Bundesverbandes freier Kfz-Händler könnte die vom Gesetzgeber bewilligte Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro schon Ende März ausgeschöpft sein.

Auf die offenkundige Rechtswidrigkeit der Position des Bundesarbeitsministeriums hatte junge Welt bereits vor drei Wochen hingewiesen (vgl. »Kalkulierter Rechtsbruch, jW vom 2.März). Die Bundesregierung hatte am 20. Februar auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert (Die Linke) geantwortet, die Auszahlung der Abwrackprämie an ALG-II-Bezieher würde dazu führen, daß diese »nicht mehr hilfebedürftig« wären und zunächst »die bereiten finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einsetzen« müßten. Daß eine zweckgebundene Prämie gar nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalt verwendet werden darf, wird vom Ministerium hartnäckig ignoriert.

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