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Innenminister drängt auf Verschärfung des EU-Rechts

Posted by Botschaft - 25/03/2009

Schäuble macht dicht
Bundesregierung verweigert trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs Änderungen beim Ehegattennachzug.

Im Innenausschuß des Bundestags wurde am Mittwoch deutlich, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, die sich nach dem »Metock-Urteil« des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2008 aufdrängenden Erleichterungen beim Ehegattennachzug gesetzlich zu regeln. Sie beharrt weiterhin auf der von CDU/CSU und SPD eingeführten Altersgrenze von 18 Jahren und vor allem auf der von Migrantenorganisationen heftig kritisierten Pflicht, wonach Ehepartner eine Deutschprüfung im Herkunftsland ablegen zu müssen, ehe sie ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik erhalten.

Zumindest für einen begrenzten Personenkreis verstoßen diese im deutschen Aufenthaltsgesetz festgelegten Erschwernisse gegen die Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union (EU). Der Europäische Gerichtshof hat im »Metock-Urteil« entschieden, daß Ehegatten aus Drittstaaten ohne derartige Einschränkungen die Einreise zu Angehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten erlaubt werden muß. Daher ist beispielsweise eine türkische Staatsangehörige, die zu ihrem in Deutschland lebenden österreichischen Ehemann nachziehen will, von der Altersgrenze und der Sprachprüfung befreit.

Damit betrifft das Urteil praktisch zwar relativ wenige Fälle, wobei genaue Zahlen nicht bekannt sind. Für diese ist jedoch die Nachzugsvorschrift des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr anwendbar. Folglich müßte das Gesetz geändert und an die EuGH-Rechtsprechung angepaßt werden. Die Bundesregierung weigert sich aber, die Gesetzeskorrektur vorzunehmen. Statt dessen hat das Bundesinnenministerium die Bundesländer in einem Schreiben auf das europäische Recht hingewiesen und erklärt, daß dieses gegenüber dem Aufenthaltsgesetz Vorrang habe. Ehegatten aus Drittstaaten erhalten daher ihr Visum für den Nachzug zu einem EU-Ausländer in Deutschland. Diese Rechtslage ist aber aus dem Aufenthaltsgesetz allein nicht ersichtlich, so daß ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtsklarheit besteht.

Die Bundesregierung verschleiert die Rechtslage vor allem aus einem Grund: Sie befürchtet, daß bei einem Gesetzgebungsverfahren die gesamte restriktive Regelung des Ehegattennachzugs unhaltbar würde. Denn die meisten Nachzugsfälle betreffen die Heirat von Drittstaatsangehörigen mit Deutschen bzw. in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen. Wenn beispielsweise eine Türkin einen Deutschen oder einen in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen heiratet, muß sie weiterhin die Sprachprüfung absolvieren. Denn diese Fälle sind vom EuGH nicht entschieden worden. Es ist aber nicht einzusehen, warum diese Fallkonstellationen anders behandelt werden sollen. Also müßte richtigerweise die gesamte Nachzugsregelung gekippt werden. Daher will die Bundesregierung keinerlei Anpassung des nationalen Rechts an die europäische Rechtsprechung vornehmen, um eine öffentliche Debatte zu vermeiden.

Ganz im Gegenteil: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits einen Vorstoß in der EU-Innenministerkonferenz unternommen, um die EU-Freizügigkeitsrichtlinie im Sinne der strengeren deutschen Gesetzgebung abzuändern. In einem Schreiben an den zuständigen EU-Justizkommissar Jacques Barrot machte Schäuble geltend, das »Metock-Urteil« führe zur Gefahr des Mißbrauchs durch »Scheinehen«. Dadurch könne es zu ungerechtfertigten Visaerteilungen kommen. Das Innenministerium hofft, im EU-Rat die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen, um das Urteil außer Kraft zu setzen.

Selbst wenn ihr diese gelingen sollte, muß die Bundesregierung jedoch befürchten, daß ihre rigide Position durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert wird. In Karlsruhe wird demnächst über Verfassungsbeschwerden gegen die Einschränkungen des Ehegattennachzugs entschieden werden.

Von Ulla Jelpke

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