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Mit großen Schritten in die Diktatur

Posted by Botschaft - 25/03/2009

BND soll besser spionieren können
Berlin. Der Innenausschuß hat am Mittwoch grünes Licht für eine Änderung des Gesetzes über Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gegeben. Damit sollen die Aufklärungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) verbessert werden. Die Vorlage soll am Freitag abschließend im Bundestag behandelt werden. Geplant ist unter anderem, daß der BND künftig über verbesserte Möglichkeiten für die Überwachung von Telefonanschlüssen verfügen soll. Zur Aufklärung des »organisierten Einschleusens« von Ausländern in die EU kann der BND demnach auch die Telekommunikation im Ausland überwachen.Außerdem sollen in bestimmten Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert werden können.

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