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Terror gegen Demonstranten

Posted by Botschaft - 25/03/2009

In Strasbourg haben NATO-Gegner mit dem Aufbau von Protestcamps begonnen. Die Behörden stellen sich derweil auf die massenhafte Inhaftierung von Demonstranten ein: Die JVA Kehl und das Polizeipräsidium Karlsruhe haben »Kurzzeitgewahrsamsplätze« eingerichtet, der Knast im nahen Rastatt Plätze für den »Langzeitgewahrsam«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nach den Vorbereitungen der sogenannten Sicherheitsbehörden auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden hervor.
Mindestens 600 Bundeswehrsoldaten werden die bislang 38 befürworteten »Amtshilfeersuchen« erfüllen, »vorrangig« beim Transport von Delegationsmitgliedern und Journalisten, in der Luft wie auf dem Boden. Dazu kommen Unterstützung im Sanitätsdienst und der ABC-Abwehr, außerdem Unterkunftsmaterial und optisches wie elektronisches Gerät. Eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen habe man jedoch nicht erhalten, die Auskünfte seien nur summarisch, beklagte die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke). Auf jW-Nachfrage erklärte der Polizeiführungsstab in Freiburg – die »BAO Atlantik« – es seien weder Tornados noch Spähpanzer angefordert worden. »Es wird nicht so wie in Heiligendamm.« Dort waren entsprechende Anforderungen allerdings noch kurzfristig mündlich gestellt worden.

Fest steht, daß sowohl Überwachungsflugzeuge des AWACS-Typs als auch Kampfflugzeuge »zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum« eingesetzt werden. Das macht die Bundeswehr im Rahmen der NATO ohnehin regelmäßig, wenn auch nicht unbedingt in der badisch-elsässischen Grenzregion. Deswegen spricht sie nun von der »anwendungsbezogenen Anpassung bestehender Konzepte«. Zu rechnen ist damit, daß zusätzlich schwerbewaffnete Feldjäger durch die Region ziehen werden.

Das Bundeskriminalamt hat eine mit 44 Dienstposten besetzte Informationssammelstelle eingerichtet. Vorab wurden den französischen Behörden Personendaten zu angeblichen »international agierenden gewaltbereiten Störern« übermittelt. Auch die Verdachtsdatei »Gewalttäter links« wird vom BKA herangezogen. Im Polizeiführungsstab in Freiburg sitzen Verbindungsbeamte des BKA und der Bundeswehr; eine deutsch-französische Arbeitsgruppe stimmt »auf Fachebene« die jeweilige Einsatzplanung ab. Insgesamt werden allein auf deutscher Seite mehr als 14000 Polizeikräfte abgestellt.

Der baden-württembergische Polizeichef Erwin Hetger erhob gegenüber Kriegsgegnern wüste Drohungen. Zuletzt hatte er angekündigt, die Teilnehmer an den Protesten »zu verarbeiten«, auf der Brücke zwischen Kehl und Strasbourg würden »Selektionen« von Demonstranten vorgenommen. Gegen die skandalöse, an die Naziherrschaft erinnernde Wortwahl protestierte Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Friedensgruppe DFG-VK und einer der Organisatoren der antimilitaristischen Proteste.

Die Repressionsvorbereitungen verfehlen allerdings ihren Zweck: Gegenüber junge Welt sagte Schädel, er erhalte immer mehr Rückmeldungen von Menschen, die über die Polizeistrategie empört seien und nun »erst recht« protestieren wollten. »Die Demonstration gegen die NATO wird jetzt auch zur Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demokratie.«

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