EU-Asylpolitik – Nein Danke!

»EU nimmt 10 000 Flüchtlinge aus Irak auf« – so oder ähnlich titelten Ende November 2008 die Zeitungen. Manch einer sah darin vielleicht den Aufbruch zu einem tatsächlich gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Bei der Sitzung der Justiz- und Innenminister in Brüssel im Februar hieß es, bisher seien lediglich Zusagen für 5100 Flüchtlinge eingegangen. Davon nimmt allein Deutschland 2500 auf. Einige osteuropäische Mitgliedstaaten wie die Tschechische Republik haben gleich erklärt, dass sie niemanden aufnehmen wollen. Andere wie Frankreich oder die Niederlande beteiligen sich sowieso schon an ähnlichen Programmen des UN-Flüchtlingskommissars.

Es sieht also schlecht aus für Staaten wie Italien, Malta und Zypern, die bei der gleichen Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister verstärkte Anstrengungen für ein solidarisches europäisches Asylsystem eingefordert hatten. Sie sehen sich mit den vielen Bootsflüchtlingen überfordert, die tagtäglich an ihren Küsten stranden. Durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-Verordnung müssen sie sich um diese Flüchtlinge kümmern und ihre Schutzgesuche prüfen. Reisen sie trotzdem in einen anderen EU-Staat weiter, werden sie von dort in das Land der Ersteinreise in die EU zurückgeschickt. In einigen Fällen führt das allerdings dazu, dass Asylgesuche niemals den EU-Richtlinien gemäß geprüft werden.

Eine weitere Gelegenheit, jenseits von rein rechtlichen Harmonisierungen und Absichtserklärungen zu einer gemeinsamen Asylpraxis zu kommen, wäre die Einrichtung eines sogenannten Asylbüros gewesen. Dies wird es nun in Form eines »Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen« geben – ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt vor. Die wesentlichen Aufgaben: Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich, Unterstützung besonders belasteter Mitgliedstaaten und Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Vorgesehen sind sogenannte Asyl-Unterstützungsteams, die in akut besonders belasteten Mitgliedstaaten unmittelbar bei der Prüfung von Anträgen eingebunden werden. Ein Hauptteil der Arbeit des Büros wird aber in der Beratung liegen: Umsetzung der Asylrichtlinien der EU, Austausch über bewährte Praktiken, Verbesserung der nationalen Aufnahmesysteme. Auch die Weitergabe von Informationen über Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Schulungen von zuständigen Behördenmitarbeitern sollen zu einer Harmonisierung des Asylrechts beitragen.

Ob dieser Vorschlag sich so auch durchsetzen kann, wird noch abzuwarten sein. Denn auf der einen Seite stehen die Mitgliedstaaten im Mittelmeer, die dringend eine Entlastung ihrer Aufnahmesysteme brauchen. Ihnen ist auch nicht mit Geld zu helfen, sie wollen eine Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die anderen EU-Staaten. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Dänemark. Sie wollen einerseits so wenig Schutzsuchende wie irgend möglich aufnehmen. Andererseits achten sie beim Thema Asyl & Migration peinlichst genau darauf, ihre Souveränität zu wahren und sich von »Brüssel« nicht reinregieren zu lassen. Eine praktische gemeinsame Asylpolitik wird es so allem Anschein nach weiterhin nur in der Flüchtlingsabwehr geben.(ND)

Asyl ist Menschenrecht – auch in Deutschland!

Die Thüringer Flüchtlingsinitiative The Voice Refugee Forum veranstaltet an diesem Wochenende einen Flüchtlingskongress und will mit Demos, Kundgebungen und einer Visite im Flüchtlingsheim Katzhütte den Druck verstärken. Zentrale Forderung: Katzhütte und alle anderen Lager müssen geschlossen werden.

»Thüringen ist das beste Bundesland von allen«, sagt Magsud Agaev. Dabei sind Agaevs Erfahrungen hier alles andere als rosig. Der Aserbaidshaner, der einen Doktortitel hat und nur gebrochen Deutsch spricht, lebt in einem Flüchtlingsheim in Apolda und war zuvor in Katzhütte (Saalfeld-Rudolstadt) untergebracht. Beide Lager sind bekannt, weil seine Bewohner sich gegen die dort herrschenden Missstände zur Wehr setzten. Um den Druck auf die Behörden zu verstärken, veranstaltet die Flüchtlingsinitiative The Voice Refugee Forum Jena bis Sonnabend in Erfurt einen Kongress gegen Lager und Isolationscamps. Hauptforderung ist die Schließung von Katzhütte. Gestern Mittag startete die Kampagne mit einer Kundgebung auf dem Erfurter Anger. Im Anschluss zogen die etwa 30 Aktivisten zum Thüringer Landtag, wo sie eine Erklärung der Flüchtlinge übergeben wollten. Heute werden die Kongressteilnehmer der Unterkunft in Katzhütte einen Besuch abstatten.

»Katzhütte ist kein Problem, Katzhütte ist eine Katastrophe«, brachte es Taeshaul Kiarash vor Journalisten auf den Punkt. Der aus Iran stammende Flüchtling berichtete von der Isolation der Katzhütte-Bewohner. Von den Gutscheinen, die nur im teuren Supermarkt einzulösen sind, denn der nächste Lebensmitteldiscounter liegt im 50 Kilometer entfernten Saalfeld. Agaev ergänzte, erzählte von Baracken, die aus dünnen Pappwänden errichtet und kaum isoliert sind, von den Duschen, die 200 Meter entfernt von den Unterkünften liegen. Weil Lager wie Katzhütte oder Gehlberg mitten im Wald liegen, hätten ihre Bewohner kaum Möglichkeiten, sich von Anwälten oder dem Flüchtlingsrat beraten zu lassen, berichtet Voice-Aktivist Tafwik Lbebidy, der im Lager in Gehlberg gelebt hatte. Dass die Bewohner von Katzhütte ihren Protest an die Öffentlichkeit getragen haben, hat auch anderen Flüchtlingen Mut gegeben und den Widerstand in den Unterkünften in Gehlberg und Apolda angefacht, so Lbebidy.

Katzhütte und alle anderen Lager müssen geschlossen und die Flüchtlinge dezentral in Städten untergebracht werden, lautet die Forderung von The Voice. »Unser Widerstand wird in Saalfeld-Rudolstadt allgegenwärtig bleiben, bis unsere Forderungen erfüllt sind«, kündigt die Initiative an. Bereits jetzt konnten die Flüchtlinge einen ersten Erfolg verbuchen: Der Betreiber von Katzhütte hat seinen Vertrag mit dem Kreis gekündigt. Vom 15. April an betreibt der Landkreis die Unterkunft bis auf weiteres vorerst selbst, bestätigte ein Sprecher des Landratsamtes. Für The Voice Refugee Forum ist mit der Kündigung die »Schließung des Lagers durch die Flüchtlinge mit der Hand zu greifen«.(ND)

Lügen, Betrügen, Hintergehen – BKA

Im Verfahren gegen die drei Berliner, die beschuldigt werden, in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und außerdem Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein, kam es gestern zu einer überraschenden Wende. Auf Nachfrage der Verteidigung musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Damm, einräumen, dass das BKA zwei Texte für die Berliner Zeitschrift »Interim« selbst verfasst habe. Der Zeuge hatte dieses Vorgehen der Polizei zuvor gegenüber dem Gericht geleugnet. Wie ein Eintrag in einer »Handakte« zeigt, hat das BKA die beiden Beiträge an die Zeitschrift geschickt, »um eine Reaktion der militanten gruppe zu provozieren«. Diese Handakte lag allerdings dem Gericht bisher nicht vor.

»Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidenes vor. Beim BKA und eventuell bei der Bundesanwaltschaft werden parallele Geheimaktren (Handakten) geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden«, sagten die Anwälte in einer ersten Stellungnahme. »Als Konsequenz muss er eingestellt werden.«

Der Vorsitzender Richter, Josef Hoch beendete den Prozesstag mit den Worten, er »halte eine weitere Vernehmung des Zeugen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht«.

Der Prozess wird am 20. April fortgesetzt. Der Zeuge wird dann erneut vorgeladen.(ND)

Friedensfahnen gegen die Nato

Mit Blick auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche drängen Polizisten in Strasbourg Anwohner, ihre Friedensfahnen wieder abzuhängen (jW berichtete). Im Bundestag sind Saaldiener für die Beseitigung von antimilitaristischen Symbolen zuständig. Am Donnerstag hatten sie wieder zu tun. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion nutzten die Debatte über die künftige NATO-Strategie zu einer Protestaktion gegen das Militärbündnis und den bevorstehenden Jubiläumsgipfel. »No NATO – No War« stand auf ihren Schildern. Regenbogenfahnen sorgten für etwas Farbe im Plenarsaal. Zuvor hatte die Linke-Parlamentarierin Heike Hänsel gegen die massiven Beschränkungen bei den geplanten Gipfelprotesten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg protestiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf und raunzte: »Jetzt räumen Sie erst einmal den ganzen Krempel weg. Diese Mätzchen haben im Parlamentarismus überhaupt nichts zu suchen.«

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine warf der NATO vor, zu einem Interventionsbündnis geworden zu sein, das völkerrechtswidrige Kriege führe. Namens seiner Fraktion forderte den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Grünen-Politiker Jürgen Trittin bekundete dagegen nachdrücklich, daß seine Partei Frieden mit dem Kriegspakt und seinen »Out-of-area«-Einsätzen geschlossen hat. Den Strategiegipfel zum 60. Gründungstag der NATO begrüßte er ausdrücklich als »wichtigen Event«. Die partielle Sperrung der deutsch-französischen Grenze beklagte Trittin als »falsche Begleitmusik«.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur NATO abgegeben. Die Protestierer mahnte sie, dem Militärpakt Dank zu zollen: »Niemand ist so klar und verläßlich für Frieden und Freiheit eingetreten wie die NATO.« Ohne sie und ihren Jahrzehnte langen Schutz für die Bundesrepublik wären solche Demonstrationen heute überhaupt nicht möglich.

Brutaler Polizeiterror gegen Hausbesetzer

Münster. Mit einer Hundertschaft und brachialer Gewalt räumte die Polizei am Donnerstag nachmittag ein seit Anfang Januar besetztes Haus im westfälischen Münster. Die Besetzer berichteten von einem Räumfahrzeug, das in die Glasfront des im Untergeschoß des Gebäudes befindlichen linken Infoladens »Versetzt« gefahren sein soll. Auch eine protestierende Menschenmenge vor dem Gebäude an der Grevener Straße hielt die Polizei nicht auf. Zwei Besetzer wurden nach Angaben der Betroffenen aus dem Haus getragen. Am Abend sollte eine Demonstration gegen den Abriß des Hauses und für ein soziales Zentrum stattfinden.

Kriegsverbrechen in Gaza

UN-Sonderberichterstatter zur Lage in Palästina legt Klartextbericht zum Gaza-Krieg vor. Kontroverse Reaktionen

Ein Bericht über das Vorgehen Israels während des dreiwöchigen Gaza-Krieges hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hatte am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat erklärt, die ihm vorliegenden Berichte und Zeugenaussagen ließen den Schluß zu, daß die Entscheidung Israels für den Angriff ebenso wie das massive militärische Vorgehen selbst ungerechtfertigt und ein Kriegsverbrechen gewesen seien. Um die Rechtmäßigkeit des Krieges festzustellen, müsse man herausfinden, ob die israelischen Streitkräfte in der Lage gewesen seien, zwischen zivilen und militärischen Zielen im Gazastreifen zu unterscheiden. »Wenn das nicht möglich war, waren die Angriffe per se unrechtmäßig« und »gemäß dem Völkerrecht vermutlich ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes«, erklärte Falk. Die bisher vorliegenden Beweise von Angriffen auf dichtbesiedelte Gebiete ließen diesen Schluß zu, so Falk, ebenso die Tatsache, daß die angegriffenen Menschen keine Möglichkeit hatten aus dem Gazastreifen zu fliehen.

Israel hatte erklärt, der Gaza-Krieg diene dem Schutz der eigenen Bevölkerung und sei ein Akt der Selbstverteidigung. Dieser Darstellung hatten sich die westlichen Verbündeten Israels angeschlossen, auch die Bundesregierung. Der Bericht sei »leider ein weiteres Beispiel der einseitigen, unausgewogenen und unfairen Haltung der UN-Menschenrechtskommission«, kritisierte Regierungssprecher Mark Regev. Diese sei bekannt dafür, daß sie »negativ auf Israel fixiert« sei. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, man habe mehrfach Bedenken über die Ansichten von Richard Falk geäußert, die »alles andere als fair« seien. Bei der Debatte des Berichts in Genf, erklärte Aharon Leshno-Yaar, Vertreter Israels beim UN-Menschenrechtsrat, allein die Tatsache, daß überhaupt über das Thema diskutiert werde, sei eine »Verletzung der UN-Charta«. Das Thema sei mit Vorurteilen behaftet und werde politisiert, das mache den UN-Menschenrechtsrat »unglaubwürdig«. Die Debatte sei nichts als »leere politische Rhetorik«. Im übrigen hätten die Palästinenser Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden gemacht, Waffen seien in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt worden, und Israel werde nun beschuldigt, weil es diese Einrichtungen angegriffen hätte.

Der Tscheche Tomas Husak, der im Namen der EU sprach, forderte Israel und die Palästinenser auf, die Menschenrechte und das internationale Recht zu achten. Alle Seiten müßten eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zulassen, auch wenn sie beim »Kampf gegen den Terrorismus« begangen worden sein sollten. Die EU erkenne das Recht Israels an, seine Bürger zu schützen, allerdings müsse es dabei das internationale Recht achten, sagte Husak. Der Vertreter Irans, Alireza Moaiyeri, verwies auf die illegale israelische Besatzung palästinensischer Gebiete, der Golanhöhen und Teilen des Libanon hin, die der Kern der anhaltenden Krise in der Region und der Menschenrechtsverletzungen sei.

Gianfranco Fattorini, Vertreter der »Bewegung gegen Rassismus und für die Völkerfreundschaft«, sagte, seine Bewegung habe bereits Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Karen Francis von der »Internationalen Organisation gegen alle Formen von Diskriminierung« wies Vorwürfe von Einseitigkeit und Antisemitismus bei der Kritik an Israel zurück. Die israelischen Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges basierten auf einem Berg von Berichten, darüber zu sprechen sei nicht »antijüdisch« und richte sich nicht gegen Juden irgendwo, sondern gegen die Politik des Staates Israel. Lazaro Pary, Vertreter der »Indianischen Bewegung Tupaj Amaru«, erklärte ebenso wie der Weltfriedensrat, die israelische Besatzungsmacht ignoriere nicht nur den UN-Menschenrechtsrat und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Israel verhöhne sie. Die Straflosigkeit der israelischen Besatzungsmacht müsse ein Ende haben, wer Kriegsverbrechen begangen habe, müsse sich vor einem internationalen Gericht dafür verantworten.

Erscheinen von Naziterroristenzeitungen erlaubt / Naziterror in Magdeburg

München. Das Projekt »Zeitungszeugen» darf nach einer Gerichtsentscheidung vollständige Nachdrucke von Nazi-Zeitungen wie den Völkischen Beobachter veröffentlichen. Allerdings nur bis zum Erscheinungsjahr 1938. Wie das Landgericht München am Mittwoch entschied, ist dagegen das für die Jahre 1939 bis 1945 vom Freistaat erlassene Verbot zulässig. Für die Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs sind dem Urteil zufolge die vom bayerischen Finanzministerium reklamierten Urheberrechte an den NS-Zeitungen abgelaufen. Bayern hatte von den Alliierten die Rechte der Nazi-Presse übertragen bekommen. Ein britischer Verleger hatte zum Jahrestag von Hitlers Machtergreifung die »Zeitungszeugen« mit den beanstandeten Nachdrucken veröffentlicht.(AFP/jW)

Magdeburg. Bei einem vermutlich ausländerfeindlichen Überfall ist in der Nacht zum Mittwoch in Magdeburg ein 19jähriger aus dem Kosovo in einer Straßenbahn von vier Unbekannten attackiert und verletzt worden. Der junge Mann mußte ambulant behandelt werden. Das teilte eine Polizeisprecherin gestern mit. Die vier Täter hätten den jungen Mann mehrfach geschlagen und getreten. Als er in den hinteren Teil der Bahn flüchtete, sei eine Bierflasche nach ihm geworfen worden. An einer Haltestelle flüchteten die Täter, die laut Polizei zwischen 20 und 25 Jahre alt sein sollen und kurze Haare oder Glatze hatten. Es werde in alle Richtungen ermittelt, hieß es. (ddp/jW)