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Kriegsverbrechen in Gaza

Posted by Botschaft - 26/03/2009

UN-Sonderberichterstatter zur Lage in Palästina legt Klartextbericht zum Gaza-Krieg vor. Kontroverse Reaktionen

Ein Bericht über das Vorgehen Israels während des dreiwöchigen Gaza-Krieges hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hatte am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat erklärt, die ihm vorliegenden Berichte und Zeugenaussagen ließen den Schluß zu, daß die Entscheidung Israels für den Angriff ebenso wie das massive militärische Vorgehen selbst ungerechtfertigt und ein Kriegsverbrechen gewesen seien. Um die Rechtmäßigkeit des Krieges festzustellen, müsse man herausfinden, ob die israelischen Streitkräfte in der Lage gewesen seien, zwischen zivilen und militärischen Zielen im Gazastreifen zu unterscheiden. »Wenn das nicht möglich war, waren die Angriffe per se unrechtmäßig« und »gemäß dem Völkerrecht vermutlich ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes«, erklärte Falk. Die bisher vorliegenden Beweise von Angriffen auf dichtbesiedelte Gebiete ließen diesen Schluß zu, so Falk, ebenso die Tatsache, daß die angegriffenen Menschen keine Möglichkeit hatten aus dem Gazastreifen zu fliehen.

Israel hatte erklärt, der Gaza-Krieg diene dem Schutz der eigenen Bevölkerung und sei ein Akt der Selbstverteidigung. Dieser Darstellung hatten sich die westlichen Verbündeten Israels angeschlossen, auch die Bundesregierung. Der Bericht sei »leider ein weiteres Beispiel der einseitigen, unausgewogenen und unfairen Haltung der UN-Menschenrechtskommission«, kritisierte Regierungssprecher Mark Regev. Diese sei bekannt dafür, daß sie »negativ auf Israel fixiert« sei. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, man habe mehrfach Bedenken über die Ansichten von Richard Falk geäußert, die »alles andere als fair« seien. Bei der Debatte des Berichts in Genf, erklärte Aharon Leshno-Yaar, Vertreter Israels beim UN-Menschenrechtsrat, allein die Tatsache, daß überhaupt über das Thema diskutiert werde, sei eine »Verletzung der UN-Charta«. Das Thema sei mit Vorurteilen behaftet und werde politisiert, das mache den UN-Menschenrechtsrat »unglaubwürdig«. Die Debatte sei nichts als »leere politische Rhetorik«. Im übrigen hätten die Palästinenser Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden gemacht, Waffen seien in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt worden, und Israel werde nun beschuldigt, weil es diese Einrichtungen angegriffen hätte.

Der Tscheche Tomas Husak, der im Namen der EU sprach, forderte Israel und die Palästinenser auf, die Menschenrechte und das internationale Recht zu achten. Alle Seiten müßten eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zulassen, auch wenn sie beim »Kampf gegen den Terrorismus« begangen worden sein sollten. Die EU erkenne das Recht Israels an, seine Bürger zu schützen, allerdings müsse es dabei das internationale Recht achten, sagte Husak. Der Vertreter Irans, Alireza Moaiyeri, verwies auf die illegale israelische Besatzung palästinensischer Gebiete, der Golanhöhen und Teilen des Libanon hin, die der Kern der anhaltenden Krise in der Region und der Menschenrechtsverletzungen sei.

Gianfranco Fattorini, Vertreter der »Bewegung gegen Rassismus und für die Völkerfreundschaft«, sagte, seine Bewegung habe bereits Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Karen Francis von der »Internationalen Organisation gegen alle Formen von Diskriminierung« wies Vorwürfe von Einseitigkeit und Antisemitismus bei der Kritik an Israel zurück. Die israelischen Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges basierten auf einem Berg von Berichten, darüber zu sprechen sei nicht »antijüdisch« und richte sich nicht gegen Juden irgendwo, sondern gegen die Politik des Staates Israel. Lazaro Pary, Vertreter der »Indianischen Bewegung Tupaj Amaru«, erklärte ebenso wie der Weltfriedensrat, die israelische Besatzungsmacht ignoriere nicht nur den UN-Menschenrechtsrat und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Israel verhöhne sie. Die Straflosigkeit der israelischen Besatzungsmacht müsse ein Ende haben, wer Kriegsverbrechen begangen habe, müsse sich vor einem internationalen Gericht dafür verantworten.

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