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Lügen, Betrügen, Hintergehen – BKA

Posted by Botschaft - 26/03/2009

Im Verfahren gegen die drei Berliner, die beschuldigt werden, in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und außerdem Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein, kam es gestern zu einer überraschenden Wende. Auf Nachfrage der Verteidigung musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Damm, einräumen, dass das BKA zwei Texte für die Berliner Zeitschrift »Interim« selbst verfasst habe. Der Zeuge hatte dieses Vorgehen der Polizei zuvor gegenüber dem Gericht geleugnet. Wie ein Eintrag in einer »Handakte« zeigt, hat das BKA die beiden Beiträge an die Zeitschrift geschickt, »um eine Reaktion der militanten gruppe zu provozieren«. Diese Handakte lag allerdings dem Gericht bisher nicht vor.

»Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidenes vor. Beim BKA und eventuell bei der Bundesanwaltschaft werden parallele Geheimaktren (Handakten) geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden«, sagten die Anwälte in einer ersten Stellungnahme. »Als Konsequenz muss er eingestellt werden.«

Der Vorsitzender Richter, Josef Hoch beendete den Prozesstag mit den Worten, er »halte eine weitere Vernehmung des Zeugen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht«.

Der Prozess wird am 20. April fortgesetzt. Der Zeuge wird dann erneut vorgeladen.(ND)

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