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Archive for 27. März 2009

Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Regierungsmehrheit plant Verschlimmbesserung bei der Geheimdienstkontrolle. Gesetzesnovelle in Bundestag eingebracht
Von Ulla Jelpke

CDU/CSU, SPD und FDP haben am Freitag ein »Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes« in den Bundestag eingebracht. Anlaß dafür waren etliche Skandale der vergangenen Jahre, wie der Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die Lieferung kriegswichtiger Informationen durch den BND während des Irak-Krieges an die USA und die Bespitzelung von Journalisten oder das Versagen des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren.

Das unkontrollierte Eigenleben der Geheimdienste wird durch das Reförmchen, das gestern eingebracht wurde, nicht verhindert. Zwar sind einige kleine Änderungen für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vorgesehen. So sollen Mitarbeiter von Abgeordneten deren Arbeit im Gremium unterstützen können. Geheimdienstangestellten wird es erlaubt, sich mit Informationen über Mißstände direkt an die Abgeordneten zu wenden (»Whistleblower«-Regelung). Das PKGr soll durch ausdrückliche Nennung im Grundgesetz aufgewertet werden. Allerdings wird es auch künftig keinen eigenen »Geheimdienstbeauftragten« des Bundestags geben.

Auf Widerstand bei der Opposition traf das Vorhaben von CDU/CSU und SPD, unliebsame Mitglieder des Kontrollgremiums abwählen zu können. Diese Bestimmung wurde daher aus dem Entwurf gestrichen. Es bleiben aber zahlreiche Kritikpunkte. Das Gremium tagt weiterhin geheim. Im Regelfall erfährt die Öffentlichkeit also nichts über Mißstände in den Diensten. Die PKGr-Mitglieder dürfen nicht einmal die eigene Fraktionsspitze informieren. Wenn das PKGr ausnahmsweise einen Vorgang öffentlich bewertet, bedarf dies einer Zwei-Drittel-Mehrheit, so daß der Opposition die Hände gebunden sind. Nur dann, wenn die Ausschußmehrheit öffentlich Stellung nimmt, kann die Opposition ihre Kritik in einem Sondervotum publik machen – mit einem entscheidenden Vorbehalt: Sie muß ihr Votum vorher dem Gremium zur Prüfung vorlegen. Eine solche Zensur ist eine Zumutung für die Opposition.

Der Informationsaustausch, den der BND mit der CIA oder anderen ausländischen Geheimdiensten betreibt – besonders brisant im Fall der geheimen CIA-Gefängnisse und der Entführungen angeblicher Terrorverdächtiger – bleibt auch in Zukunft geheim: Das Kontrollgremium soll nur solche Informationen erhalten, die unmittelbar »der Verfügungsbefugnis der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen«.

Eine Verschlimmbesserung stellt schließlich die Regelung dar, daß sich die Kontrolle des Ausschusses künftig auch auf die Tätigkeit des Bundeskriminalamts erstreckt, soweit »ein Vorgang seinen Schwerpunkt im Bereich der Nachrichtendienste hat«. Denn das heißt im Klartext, daß dem Innenausschuß, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, wesentliche Teile seiner Aufsicht über das BKA entzogen werden. Dessen immer weiter ausufernde Zusammenarbeit mit Geheimdiensten wird künftig ebenfalls zur Geheimsache. Das Gesetzesvorhaben bedeutet unterm Strich nicht mehr, sondern weniger Kontrolle.

Die Linksfraktion fordert in einem eigenen Gesetzentwurf eine Regelung, daß der Verfassungsschutz Abgeordnete nur noch mit Zustimmung einer Vier-Fünftel Mehrheit des Geheimdienstgremiums beobachten darf. Geheimdienstkritiker – auch innerhalb der Fraktion – halten diesen Ansatz für gefährlich, denn damit begeben sich die Abgeordneten in die Hände eines intransparenten, geheim tagenden Gremiums. Am 22. April sollen die Details der »Reform« im Innenausschuß beraten werden.

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Brutaler Staatsterror gegen Demonstranten

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Im badisch-elsässischen Raum wird es nächste Woche zu wirksamen Protesten gegen Krieg, Militarisierung, Abbau von Grundrechten kommen – daran ändern auch Desinformation und Polizeiknüppel nichts

Klare Fronten – das jW-Logo zur Aktion (Grafik: Thomas J. Richter)

Gegen eine Lichtgestalt läßt sich schlecht demonstrieren: Dem Protest gegen das NATO-Jubiläum fehlt das Feindbild« heißt es in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit. »Schuld ist Obama«, erklärt schon die Überschrift. Selbst Die Rote Fahne werfe mittlerweile die Frage auf: »Hat der US-Imperialismus seinen Charakter geändert?« Das Wochenblatt verschweigt aber nicht, daß die junge Welt das ganz anders sieht, und zwar nicht erst seit dieser Woche: »Wir werden an Heiligendamm anknüpfen«, lautet die Parole, mit der Protestler zu Zehntausenden am ersten Aprilwochenende ins Badische gelockt werden sollen. Wie vor zwei Jahren würden »die Camps die Stützpunkte sein«, hieß es im Januar auf der »Rosa-Luxemburg-Konferenz« der marxistischen Tageszeitung Junge Welt, berichtet Die Zeit. Natürlich sieht die junge Welt in Obama nicht den Friedensfürsten, der die NATO umkrempeln wird. Solange es sie gibt, ist und bleibt dieser brutale Militärapparat Instrument im Dienste der wichtigsten Kapitalkreise der beteiligten Nationen, egal, wer dort gerade regiert. Und die Verunsicherung dieser Kreise durch eine fundamentale Krise macht die NATO auch nicht gerade liebenswürdiger und berechenbarer. Schon in Zeiten des scheinbar nimmer endenden kapitalistischen Wachstums hat dieses Bündnis gewußt, wessen Interessen es zu dienen hat, und sich knallhart auf soziale Auseinandersetzungen eingestellt. »Gladio« hießen die Pläne damals, mit denen man gegebenenfalls eine widerständige Bevölkerung in Europa unterdrücken wollte. Wie diese Pläne heute heißen, ist nur Eingeweihten bekannt; die NATO kann zum Jubiläum aber auch jede Menge blutiger Praxis vorweisen – die Förderung von Militärputschen wie in Griechenland oder Kriege gegen Afghanistan oder Jugoslawien sind nur einige Beispiele.

Wenn es trotz aller Klarheit über den Charakter der NATO schwerer als üblich ist, zu den Protestkundgebungen zu mobilisieren, liegt das daran, daß in Krisenzeiten – neben dem Abbau sozialer Rechte – verstärkt demokratische Grundrechte eingeschränkt werden. Schon das militärische Agieren von Bundeswehr und Polizei anläßlich der Proteste zum G-8-Gipfel in Heiligendamm haben das unverhohlen signalisiert: Journalisten werden rechtswidrig ausgesperrt, Demonstranten in ihrer Bewegungsfreiheit behindert und, wenn sie doch durchkommen, in Käfigen weggesperrt, Medien mit Lügen eingedeckt, die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt, letztlich werden auch Tote in Kauf genommen. Die Botschaft war eindeutig. Der Sicherheitsaufwand, der nun zur NATO-Feier im April betrieben wird, wirke noch eine Spur absurder als an der Ostsee, meint selbst Die Zeit im obengenannten Beitrag. Da werden nicht nur »Städte zu Hochsicherheitstrakten«, wie lokale Medien berichten, sondern auch Flüsse und Straßen, Brücken und Lufträume gesperrt und militärisch gesichert. Und wenn im Vorfeld der zuständige Landespolizeipräsident ganz offiziell klarstellt, daß er Demonstranten als zu selektierende und dann zu verarbeitende Masse betrachte, drückt er damit unmißverständlich aus, was er von Grundrechten wie dem auf freie Meinungsäußerung oder dem auf Versammlungsfreiheit hält – und in welcher Tradition er sich und sein Amt sieht. Es wird Krieg geführt gegen die Demonstranten. Und wie üblich fängt der im Vorfeld mit Verboten, Einschränkungen, Einschüchterung und Desinformation an. Damit die Menge, die dann noch »zu verarbeiten« bleibt, möglichst gering ist.

Und trotzdem wird es phantasievolle, vielfältige und wirksame Proteste gegen die NATO vor Ort geben. Gerade weil klar ist, wem die NATO nutzt und wem nicht. Und weil der Kampf gegen die NATO nicht nur einer gegen Militarisierung und Krieg ist, sondern auch gegen den Abbau demokratischer Grundrechte und für eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die junge Welt wird diesen Kampf mit ihren Mitteln unterstützten. Und das sind vor allem journalistische. Neben der täglichen Printausgabe mit Informationen und Analysen, die Sie so woanders nicht finden, nutzen wir vom Mittwoch, den 1.April, bis zum Sonntag, den 5.April, unsere Internetausgabe für zusätzliche Berichterstattung. Unsere Onlineausgabe widerspiegelt in diesen Tagen also nicht nur das reichhaltige Angebot der Printausgabe, sondern liefert darüber hinaus weitere aktuelle Nachrichten, Berichte und Kommentare. Dabei nutzen wir nicht nur die offiziellen Informationsquellen wie Tickermeldungen der Nachrichtenagenturen und Pressemitteilungen. Wir haben Reporter vor Ort und ein Netz von Informationsquellen aufgebaut. Das Ergebnis dieser Bemühungen finden Sie unter www.jungewelt.de/no-nato.de, und hier können Sie sich auch selbst zu Wort melden.

Es gibt einen weiteren wichtigen Unterschied zu den Protesten vor zwei Jahren in Heiligendamm und ihren Folgen: Nach den Anti-NATO-Aktionen im April wird die Protestbewegung weitergehen. Zum Beispiel mit den Kundgebungen zum Ersten Mai, den internationalen Protesttagen am Samstag, den 16. Mai, und den Schülerprotesten im Juni. Es hilft den Polizeipräsidenten von Baden-Württemberg oder Frankreich also nicht, einfach alles niederhauen zu lassen, was sich nicht willig ihren Vorgaben unterwirft, um so Ruhe im Land herzustellen. Denn ihre Polizeiknüppel ändern nichts an den Ursachen der Proteste. Wie die Ereignisse in Heiligendamm gezeigt haben und die im badisch-elsässischen Raum zeigen werden, braucht es zur Entwicklung der eigenen Protestkultur aber auch ein unabhängiges und wirkungsvolles Protestmedium. Unterstützen Sie die junge Welt, abonnieren Sie diese Zeitung und treten Sie ihrer Genossenschaft bei. Diese Zeit braucht diese Tageszeitung.(jW)

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BKA fälscht „Beweise“

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

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