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Pressefreiheit a la BRD 2009

Posted by Botschaft - 29/03/2009

Presseakkreditierungen beim Jubiläumsgipfel des Militärbündnisses willkürlich abgelehnt
Ohne Begründung ist mindestens drei Journalisten die Akkreditierung für den bevorstehenden NATO-Jubiläumsgipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden verweigert worden, obwohl sie fristgerecht alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hatten. Wie am Donnerstag abend die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) mitteilte, verwies der ablehnende NATO-Offizier die Betroffenen auf die Möglichkeit, Teile der Veranstaltung im Life-Stream im Internet zu verfolgen und kostenlose Fotos der NATO für die Berichterstattung zu verwenden. »Das entspricht nun wirklich nicht unserer Vorstellung einer freien und unbehinderten Pressearbeit und Berichterstattung«, so die Bundesgeschäftsführerin der dju, Ulrike Maercks-Franzen, in einer Stellungnahme. Sie forderte die Bundesregierung auf, bei ihren Partnern dafür zu sorgen, daß die Akkreditierung nach durchschaubaren Kriterien ohne Diskriminierung erfolge.

Eine der Ablehnungen hatte Björn Kietzmann erhalten, der als freier Mitarbeiter von junge Welt unter anderem kritisch über den Europäischen Polizeikongreß oder das verbotene Tragen von Quarzsandhandschuhen durch Polizeibeamte bei Demonstrationen berichtet hatte. Auf Nachfrage erfuhr Kietzmann, seine Ablehnung sei auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes (BKA) erfolgt.

Unterstützung erfuhr Kietzmann am Freitag auch von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die den Präsidenten des BKA in einem offenen Brief aufforderte, die Praxis seiner Behörde zu überprüfen. Jelpke will diesbezüglich auch eine Anfrage im Bundestag stellen.

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