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Wir zahlen nicht für eure Krise

Posted by Botschaft - 30/03/2009

Sicherheit und Zukunft – Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm
Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitzuentscheiden. Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise.
Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm sieht vor:

Belegschaften stärken – echte paritätische Mitbestimmung einführen und Beschäftigte an Unternehmen beteiligen
Die paritätische Mitbestimmung ist in allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten einzuführen. In diesen Unternehmen ist eine Aufsichtsrat zu schaffen der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern und Vertreterinnen der Anteilseignerinnen und Anteilseigner und Vertretern und Vertreterinnen der Beschäftigten zusammensetzt. Wesentliche Entscheidungen der Unternehmensführung bedürfen zwingend der Zustimmung des Aufsichtsrates. Zu diesen zustimmungspflichtigen Geschäften gehören die Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, die Zusammenlegung oder Spaltung von Unternehmen und Betrieben, Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzungen sowie der Kauf eigener Aktien, Kreditaufnahmen, Übernahmen anderer Unternehmen oder Anteile anderer Unternehmen sowie der Verkauf bzw. die Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen.
Bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft ist vor der Entscheidung des Aufsichtsrates eine Belegschaftsabstimmung durchzuführen. Außerdem müssen solchen Entscheidungen mindestens zwei Drittel des Aufsichtsrates zustimmen.
Fließen staatliche Hilfen an Unternehmen, erhalten die Belegschaften Eigentumsrechte (Anteile am Unternehmen) in Höhe der staatlichen Leistungen. Verzichten Beschäftigte zur Stabilisierung von Unternehmen auf Lohn, erhalten sie im Gegenzug ebenfalls Eigentumsrechte. Das Beteiligungsgebot gilt für Unternehmen jeder Größe. Die Beteiligung der Belegschaften kann bis zu 49 Prozent betragen.

In die Zukunft investieren – Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen erhalten und schaffen
Für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Strukturen wird ein mit 100 Milliarden Euro ausgestatteter Zukunftsfonds geschaffen. Der Fonds unterstützt Unternehmen mit Krediten und Beteiligungen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte. Die Angebote des Fonds richten sich ausdrücklich auch an kleinere und mittlere Unternehmen.

Die Gewährung der Gelder wird an Bedingungen zur Beschäftigungssicherung und sozial-ökologischen Innovation geknüpft. Die Beteiligungen erfolgen in Form von Belegschaftsbeteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik.

Für eine demokratische Kontrolle der Mittelvergabe wird die Leitung des Fonds mit Vertreterinnen und Vertretern der öffentliche Hand, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umweltschutzorganisationen, Unternehmerverbände und anderer gesellschaftliche Gruppen besetzt.

Soziale Dienstleistungslücke schließen – Öffentlichen Dienst ausbauen
Der Umfang sozialer Dienstleistungen in den Bereichen Familienfürsorge, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur wird deutlich ausgeweitet. Dazu werden eine Million zusätzliche unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Derzeit noch befristete Beschäftigungsverhältnisse werden entfristet.

Krisenfolgen abfedern – Schutzschirm für Menschen spannen
Zusätzlich zum Ausbau des Öffentlichen Dienstes werden für 500.000 Menschen öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen, die tariflich bzw. branchen- oder ortsüblich, mindestens aber mit einem Bruttogehalt von 1.400 Euro entlohnt werden.
Der Bezug von Arbeitslosengeld I wird verlängert, indem für jedes Jahr Beitragszahlung ein Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld entsteht. Für Arbeitslose, die keine ausreichenden Beitragsjahre vorweisen können, wird eine Mindestabsicherung im Rahmen des SGB III eingeführt. Sie beträgt für Menschen unter 55 Jahre zwölf Monate, für Menschen über 55 Jahre 24 Monate und für Menschen über 60 Jahre 30 Monate.
Das Arbeitslosengeld II wird sofort auf 435 Euro angehoben. Allen Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosgeld II stehen dieselben arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente zur Verfügung wie den Beziehern von Arbeitslosengeld I. Der Regelsatz für hilfebedürftige Kinder wird angehoben bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres auf 276 Euro, ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 332 Euro und ab Beginn des 15. auf 358 Euro.
Es wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich eingeführt.
Die wöchentliche Arbeitszeit wird verkürzt.
Das Kurzarbeitergeld bei konjunkturellen und saisonalen Auftragsschwankungen sowie bei Umstrukturierung von Unternehmen wird auf 80 Prozent vom letzten Lohn erhöht, für Beschäftigte mit unterhaltsberechtigten Kindern auf 87 Prozent. Die Bezugsfrist wird auf maximal 24 Monate angehoben.
Die Altersteilzeit wird umfassend gefördert.

Lasten der Krise gerecht verteilen – Millionärsabgabe einführen
Für eine sozial gerechte Finanzierung des Antikrisenprogramms ist mehr Gerechtigkeit im Steuersystem notwendig. Bestverdienende und Vermögende werden wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen. In einem ersten Schritt wird eine Millionärsabgabe von 5 Prozent auf die Vermögen erhoben, die eine Million Euro übersteigen. (Quelle)

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