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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

„Verfassungsschutz“ contra Antifaschismus

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Tenor der jüngsten Verfassungsschutzberichte auf Länderebene: »Rechte« Gewalt oft Reaktion auf »Linke«

Die Landesämter für Verfassungsschutz (VS) bleiben ihren Grundsätzen treu: Rechte Gewalt wird in Relation zu jenen gesetzt, die sich Neonaziaktivitäten entgegenstellen. Letztere werden anschließend als wesentliche Ursache für das »gegenseitige Hochschaukeln« bei Gewalttaten ausgemacht.

So geschehen zuletzt am Montag in Düsseldorf, als Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Verfassungsschutzbericht 2008 für Nordrhein-Westfalen vorstellte. O-Ton Wolf: »Die Konfrontation der beiden Lager nimmt zu – und sie wird gewalttätiger. Je vielfältiger sich die Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit präsentieren, desto heftiger wird die Reaktion der Linksextremisten.« 70 Prozent der Gewaltdelikte von »Linksextremisten« seien 2008 vor allem auf Demonstrationen gegen rechts verübt worden. »Rechts-Links-Konfrontationen« seien der Hauptgrund für die Zunahme der »politisch motivierten Gewalttaten« 2008. Ihre Zahl stieg demnach um 28 Delikte (acht Prozent) auf 376 Taten. Diese Aussage zitierten die Agenturen. Die VS-Zahlen zeigen jedoch, wo der Problemherd zu suchen ist: Die Zahl der Neonazigewalttaten stieg um 38 (25 Prozent) auf 186, die der »linksextremistischen« um 7 auf 140.

Die aus NRW kommende Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) kritisierte den Bericht am Montag als »Machwerk mit offenkundiger parteipolitischer Intention: Die Partei Die Linke und linke Bewegungen insgesamt sollen diskreditiert werden«. Sie verwies darauf, daß die Zahl rechtsextremer Straftaten allein in NRW im vorigen Jahr auf die Rekordmarke von 3349 gestiegen ist. Doch obwohl politisch motivierte Straftaten von Linken »nicht mal ein Viertel derjenigen von Rechten ausmachen«, so Jelpke, räume Minister Wolf »dem sogenannten Linksextremismus erneut breiten Raum im Verfassungsschutzbericht ein«.

Ebenfalls am Montag stellte in München Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den bayrischen Verfassungsschutzbericht vor. Seiner Einschätzung nach sind nach wie vor »islamistischer Terrorismus« und »Extremismus« die »größte Bedrohung«. Seinen Angaben zufolge ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Freistaat im vergangenen Jahr von 82 auf 68 zurückgegangen. Als »besorgniserregend« bezeichnete Herrmann die Entwicklung im »Bereich des Linksextremismus«. Die Zahl der entsprechenden Gewalttaten sei von 76 auf 109 gestiegen. Die Hälfte der Gewalttaten sei »dem Bereich des Antifaschismus zuzurechnen«. Davon seien in 66 der 109 Fälle Polizisten betroffen gewesen. Womit für Herrmann belegt ist, daß »Linksextreme« nur »vordergründig« den Neofaschismus zurückdrängen wollen: »Im Kern geht es ihnen vielmehr um einen Kampf gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen«. Provokationen und Gewalt von seiten der Polizei gegen Antifaschisten spielt selbstverständlich weder im bayrischen noch in einem anderen Verfassungsschutzbericht eine Rolle. Auch die Linkspartei wird in Bayern weiterhin vom VS beobachtet: »In ihr verbergen sich hinter einem geschönten öffentlichen Auftreten klare extremistische Inhalte«, formulierte Herrmann.

Vergleichsweise sachlich kommt der brandenburgische Bericht der Verfassungshüter daher, den Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und VS-Chefin Winfriede Schreiber vergangenen Donnerstag in Potsdam präsentierten. Im Bericht wird der Zustand der rechtsextremen Parteien im Land analysiert. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei in der Mark um 22 auf 71 Delikte zurückgegangen. Wie Schönbohm warnte vergangene Woche auch der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) vor einem Erstarken der NPD. Bei der Vorstellung des baden-württembergischen VS-Berichts sagte er, sie habe sich auch 2008 sowohl quantitativ als auch qualitativ zur bedeutendsten rechtsextremistischen Organisation weiterentwickelt. Rech sprach sich indes erneut dagegen aus, V-Leute des VS aus der NPD abzuziehen, was andere Länder mit dem Ziel eines neuen Verbotsverfahrens befürworten. Dadurch würde man an weniger Informationen gelangen, so der CDU-Politiker.

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