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Nazis dürfen im Rathaus tagen

Posted by Botschaft - 04/04/2009

Berliner Oberverwaltungsgericht gibt Räume für Parteitag der Neofaschisten frei. Antifaschisten rufen zu Protesten am Samstag und Sonntag auf

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Freitag per Eilverfahren entschieden, daß die neofaschistische NPD ihren Bundesparteitag am Samstag und Sonntag im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses von Berlin-Reinickendorf abhalten darf. Das Gericht bestätigte damit einen gleichlautenden Beschluß des Verwaltungsgerichtes vom 31. März, gegen den das Bezirksamt Reinickendorf Beschwerde eingelegt hatte. Laut einer Mitteilung des OVG von Freitag nachmittag begründeten die zuständigen Richter ihr Urteil damit, daß den Neofaschisten aufgrund von »Geboten der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit für politische Parteien, denen nach dem Grundgesetz eine erhebliche Bedeutung für die politische Willensbildung des Volkes zukommt«, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müßten.

Der NPD steht auf ihrem Bundesparteitag indes ein Flügelkampf bevor. So ringt der bisherige Vorsitzende Udo Voigt um sein politisches Überleben, da er von Teilen der eigenen Partei und von deren Bündnispartnern in den militanten »Freien Kameradschaften« für die Finanzkrise der NPD verantwortlich gemacht wird. Der Partei droht aufgrund mutmaßlich falscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 eine Strafzahlung in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Dies ist jedoch nicht der einzige Skandal. So veruntreute Erwin Kemna, der von 2004 bis 2007 Schatzmeister der NPD war, etwa 700000 Euro.

Während Noch-Parteichef Voigt als Mittelsmann zwischen dem nationalkonservativen und dem militanten Parteiflügel gilt, steht Udo Pastörs, der eine Gegenkandidatur angemeldet hat, für eine intensivere Zusammenarbeit mit den militant agierenden »Autonomen Nationalisten«. Dem Landtagsabgeordneten und Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern droht derzeit ein Verfahren wegen Volksverhetzung, weil er am Aschermittwoch in Saarbrücken Juden und Türken verunglimpfte. Im Gegensatz zu Voigt ist er bereit, es innerhalb der Partei zu scharfen Auseinandersetzungen kommen zu lassen. Wie heftig die Diskussion über die Vorstandswahlen tatsächlich geführt werden, wird deutlich, wenn man die Debattenbeiträge hochrangiger Neonazis bezüglich der innerparteilichen Auseinandersetzungen zur Kenntnis nimmt. So bezeichnete der Hamburger Neofaschist und NPD-Vizechef Jürgen Rieger den NPD-Funktionär Andreas Molau als »Achteljude«, der »im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart« werden können. Molau wurde kurzzeitig als Voigt-Nachfolger gehandelt, zog seine Kandidatur jedoch zurück und arbeitet seitdem für die rechtsextreme DVU.

Berlins Antifaschisten rufen unterdessen zur Verhinderung des Parteitages auf. So will ein breites Bündnis, an dem sich auch Gewerkschaften und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) beteiligen, am Samstag um neun Uhr vom S-Bahnhof Wittenau zum Reinickendorfer Rathaus demonstrieren. Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus sollen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), und die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sprechen. Als weitere Redner haben sich der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer, sowie die Berliner Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) und Mieke Senftleben (FDP) angekündigt. Um 14 Uhr soll es zudem ein Konzert geben. Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, die NPD-Versammlung durch Straßenblockaden zu verhindern.

Evrim Baba, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, rief indes dazu auf, eine von der NPD am Sonntag geplante Pressekonferenz »lautstark zu begleiten«. Die Rechtsextremen wollen ab 14 Uhr ihren neuen Parteivorsitzenden und ihren Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten vorstellen. Ihre Gegner mobilisieren für 13 Uhr vor das Rathaus Reinickendorf (Eichborndamm/ Höhe Ernst-Reuter-Saal).

www.antifa.de und anti-npd.berlin.antifa.net

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