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Alles Fake

Posted by Botschaft - 05/04/2009

Mit selbstproduzierten TV-Bildern versucht die NATO, die öffentliche Meinung zum Afghanistan-Krieg zu beeinflussen. Das Fernsehen der Bundeswehr ist noch im Versuchsstadium

Die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten feiern auf ihrem Gipfeltreffen am 3./4. April in Baden-Baden und Strasbourg den 60. Geburtstag des westlichen Militärbündnisses. Neben unabhängigen Reportern aus aller Herren Länder werden bei diesem Anlaß auch Fernsehjournalisten zugegen sein, die ganz offiziell im Sold des Militärbündnisses stehen. Denn seit einem Jahr verfügen die NATO-Staaten über einen gemeinsamen Fernsehkanal: den Internetsender NATOchannel.tv. Über die Stoßrichtung des ausgestrahlten Programms besteht kein Zweifel. Mit Hilfe von selbstproduzierten Fernsehbildern versuchen die Militärs, das öffentliche Bild der von der NATO geführten Kriege in die außenpolitisch und militärstrategisch gewünschte Richtung zu lenken.

Auch das vorrangige strategische Ziel ist klar definiert. Das Bündnis will im Medienkrieg um Afghanistan aus der Defensive kommen und die effektive Internetpropaganda der Taliban und anderer Widerstandsgruppen gegen die als Besatzungsregime empfundene Truppenpräsenz des Westens mit eigenem Filmmaterial parieren. »Die NATO ist bisher in der Steinzeit gewesen, was Videomaterial betrifft«, verlautbarte NATO-Sprecher James Appathurai, als der Internetkanal im vergangenen Jahr zum Auftakt des NATO-Gipfels in Bukarest freigeschaltet wurde.
PR-Offensive
Aller Wahrscheinlichkeit nach haben die medienpolitischen Aktivitäten der USA eine wichtige Vorreiterrolle bei der Gründung des NATO-Fernsehens gespielt, denn das Pentagon verfügt schon seit 2002 über einen eigenen TV-Kanal. Die Bush-Administration nutzte die von ihr geschürte patriotische Stimmung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und etablierte bereits im Jahr darauf ihr staatliches Militärprogramm. Hier verlesen Mitglieder der Streitkräfte gleich selbst die Nachrichten und produzieren eigene Reportagen über die Kriege der weltweit führenden Militärmacht.

Der schlicht Pentagon Channel genannte Sender hört auf das Kommando des Verteidigungsministeriums. Er erreichte ursprünglich zirka eine Million Militärangehörige innerhalb der USA. Sein Radius hat sich aber erheblich erweitert, seitdem er auch in das zivile Kabelnetz eingespeist wird (vgl. Berliner Zeitung vom 16.10.2006).1

Erklärtes Vorbild des NATO-Fernsehens ist aber nicht der Pentagon Channel, sondern Forsvarskanalen, das seit 2006 ausgestrahlte Internetfernsehen der dänischen Armee. Dänemark stellte der NATO eine Anschubfinanzierung für die ersten anderthalb Jahre zur Verfügung. Über die Vorgeschichte teilte die deutsche Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag mit, das Komitee für Öffentlichkeitsarbeit der NATO sei damit beauftragt worden, seinen audiovisuellen Bereich auszubauen. »Die Umsetzung sollte ohne Mehrkosten, durch die Umschichtung von Finanzmitteln und Personalstellen erfolgen. Diese Planungen wurden durch Beschluß der Verteidigungsminister der NATO auf ihrem Treffen in Vilnius am 25. Oktober 2007 bestätigt. In der Folgezeit bot Dänemark an, die technische Ausstattung und den Betrieb des NATOchannel.tv für 18 Monate zu finanzieren, wodurch die Umschichtung von Finanzmitteln und Stellen nicht erforderlich wurde« (Bundestagsdrucksache 16/9184, S. 3).

Der Fernsehkanal sendet rund um die Uhr Videomaterial aus Gebieten, in denen Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten im Einsatz sind. Thematischer Schwerpunkt ist Afghanistan. Nach Aussage der Bundesregierung, Stand vom 14. Mai 2008, werden »vier Personen in Afghanistan und fünf in Dänemark« (a.a.O., S. 4) für die Erstellung und Umsetzung des NATO-Programms eingesetzt. Ausschließlich in Afghanistan seien zwei Kamerateams »mit je zwei Mitarbeitern« im Einsatz. Sie liefern Bildmaterial, das Journalisten dann für eigene Beiträge nutzen können und fertige Clips mit Geschichten, die von jedermann direkt NATOchannel.tv im Internet abrufbar sind.
Geschönte Bilder
Mit Hilfe dieses Materials sollen die Aktivitäten der Streitkräfte des westlichen Bündnisses in den von der NATO gewünschten Blickwinkel der Öffentlichkeit rücken. Die von NATOchannel.tv verbreiteten Videoclips preisen die Verdienste der westlichen Truppen um die Bildungschancen für Frauen und Mädchen. Sie zeigen NATO-Soldaten, die den Afghanen beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte helfen und lassen Stimmen aus der Bevölkerung zu Wort kommen, die in der Regel nur Positives über die ausländischen Soldaten berichten. »Wir sind sehr glücklich, weil sie uns eine Schule gebaut haben. Wir respektieren sie, und sie respektieren uns und unsere Kultur«, heißt es da etwa. Oder eine Afghanin mit ihrem Kleinkind auf dem Arm äußert sich und preist die Segnungen des neu entstandenen Gesundheitssystems: »Das ist ein sehr gutes Krankenhaus hier – ich komme immer hierher. Die Medizin ist gut und kostet nichts. Das Personal behandelt die Patienten gut, und es gibt keine Bedrohung oder Krieg hier«.

Die dänische Projektleiterin des Internetfernsehens, Sissen Leidesdorff, erklärte, daß es neben Kampfeinsätzen und Hilfsprojekten auch darum gehe, »was die Männer und Frauen in Uniform im Friedenseinsatz in ihrer Freizeit tun« (Tagesspiegel vom 7.4.2008). Denn für die Familien der Soldaten sei es wichtig »zu sehen, in welchem Umfeld ihre Liebsten viele Kilometer entfernt arbeiten« (ebd.).

Der Fokus liegt auf den Erfolgen beim Wiederaufbau des Landes und der humanitären Hilfe. Statt Bilder von Kampfeinsätzen gegen sogenannte Taliban werden den Zuschauern Schulen und Krankenhäuser gezeigt. Die schmutzige Seite des Krieges wird mehr oder weniger ausgeblendet. Von NATO-Bomben verstümmelte Kinder, Razzien oder Foltergefängnisse kommen ebensowenig vor, wie kritische Stimmen aus der Bevölkerung. »Zum NATO-Einsatz in Afghanistan gibt es verschiedene Filme zu sehen. Dabei geht es vor allem darum zu zeigen, wie die NATO den Menschen im Alltag hilft. Ein großes Thema: die medizinische Versorgung. In einem Bericht über ein Krankenhaus erfährt der Zuschauer, daß in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban 1500 neue Krankenhäuser entstanden seien« (www.tagesschau.de/ausland/natochanneltv2.html). Bevor diese Filme ihre Zuschauer erreichen, werden sie von höchster Stelle überprüft. Für Leidesdorff hat das mit Zensur aber nichts zu tun. Ihre Begründung lautet lapidar: »Bisher sind alle im Auftrag von NATOchannel produzierten Videos auch veröffentlicht worden« (Tagesspiegel vom 7.4.2008). Inwieweit und nach welchen Kriterien die Filme kontrolliert werden, scheint nach Informationen der deutschen Bundesregierung (Stand: Mai 2008) noch ungeklärt zu sein,2 womit willkürlichen Zensurmaßnahmen Tür und Tor geöffnet sind.
Multiplikatorfunktion

Dabei hat der dänische Ministerpräsident Anders F. Rasmussen im April 2008 während der Vorstellung von NATOchannel.tv in Bukarest betont, daß der Fernsehsender kein Propagandainstrument sei, sondern journalistisch einwandfreie Nachrichten verbreiten solle. Doch scheint es sich dabei um bloße Lippenbekenntnisse eines um Legitimation bemühten Politikers zu handeln. Denn offensichtlich geht es dem Militärsender allein um die Verbreitung des offiziellen NATO-Standpunkts. So läßt man NATO-Sprecher James Appathurai ein eigenes Videoblog führen.3 Die gezeigten Interviews mit hochrangigen NATO-Repräsentanten, Mitschnitte von Pressekonferenzen und Fragestunden dienen augenscheinlich einzig der Selbstdarstellung.

Die wichtigste Chance, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist jedoch das Filmmaterial, das man Fernsehsendern zur eigenen Verwendung anbietet. Damit nutzen die Militärs eine Notlage des unabhängigen Journalismus zum eigenen Vorteil aus. Da es sich kaum noch ein TV-Sender leisten kann oder will, eine ausreichende Zahl von Korrespondenten und Reportern vor Ort zu finanzieren, stellt man den Journalisten für ein geringes Entgelt filmisches Material zur Verfügung. Sie »sollen Videomaterial über die Militäroffensive der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan herunterladen und über ihre Kanäle verbreiten«, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 3. April 2008.

Das den Redaktionen zur Ausstrahlung zur Verfügung gestellte Videomaterial muß bei der Weiterverwendung nicht als von der NATO produziert gekennzeichnet werden: »NATOchannel.tv verfügt über einen redaktionellen Inhalt, der über das Internet durch jedermann abgerufen werden kann. Dieser ist als NATO-Produkt gekennzeichnet. Des weiteren wird für Medienvertreter, die nach Registrierung eine Zugangskennung erhalten, Rohmaterial zur Verfügung gestellt, das, sofern Medien dies fordern, nicht gekennzeichnet wird« (Drucksache 16/9184, S.4). Die Zuschauer werden in diesem Fall über die Herkunft des gesendeten Materials im Ungewissen gelassen. Die demokratische Meinungsbildung wird dadurch verzerrt.4
Propagandavorwürfe
Medienexperten halten es trotzdem für möglich, daß sich die Fernsehstationen an dem von der NATO produzierten Material bedienen werden: »Sender, die keinen Korrespondenten vor Ort haben, werden sicher gerne einmal auf die kostengünstigen Bilder zurückgreifen«, so Ulrich Sarcinelle, Leiter des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau. Daher wachsen die Befürchtungen, »daß NATO-Bildmaterial ungefiltert Zugang zu öffentlichen Rundfunkkanälen findet, über die der Eindruck journalistischer Unabhängigkeit vermittelt werden könnte« (meedia.de/web-special/neue-sites/detailansicht/artikel/neuesites/int/natochanneltv.html).

Eine erstaunlich kritische Haltung gegenüber dem NATO-Fernsehen nehmen Teile der etablierten deutschen Medien ein. So zeigte sich Spiegel online überrascht von der »Plumpheit, mit der das Ganze aufgezogen ist«. Zutreffend urteilt das Nachrichtenmagazin: »Auf NATOchannel.tv gibt es knallharte Propagandaberichte, wachsweiche Pseudointerviews mit Funktionären und Medienkritik von einem NATO-Sprecher«. Selbst auf der staatstragenden Homepage der Tagesschau ist zu lesen, was NATO-TV vor allem ist: »ein Propagandakanal« (www.tagesschau.de/ausland/natochanneltv2.html).

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zog aus einer ähnlichen Einschätzung die Konsequenzen und gab unter der Überschrift »NATOchannel.tv ist Propaganda« am 3. April 2008 eine Pressemitteilung heraus, die Journalistinnen und Journalisten davon abrät, Filmmaterial des neuen NATO-Fernsehkanals für ihre eigenen Berichte zu übernehmen. Das im Internet angebotene Material genüge nicht den journalistischen Mindestanforderungen an Unabhängigkeit und Recherche. »NATOchannel.tv ist PR mit der Haubitze«, wird der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken zitiert: »Der Informationsgehalt tendiert gegen Null. Statt dessen überwiegt Lobhudelei in eigener Sache.« Konken bewertet insbesondere die Ankündigung von NATOchannel.tv kritisch, den Medien Filmmaterial zur Ausstrahlung zur Verfügung zu stellen. Es sei damit zu rechnen, daß die gelieferten Bilder einseitig über Erfolge und Einsätze der NATO berichteten und Kritik ausgeblendet werde. »Das ist mit dem Auftrag der Medien, kritisch und unabhängig zu berichten, nicht zu vereinbaren«, stellt Konken fest. Die NATO solle akkreditierte Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unterstützen, statt ihnen Propagandafilme zu liefern.
»bwtv«
Auch die Bundesregierung hat bei der Gründung des NATO-Fernsehens mitgewirkt. Sie war »durch einen Angehörigen der deutschen Vertretung beim Nordatlantikpakt«5 repräsentiert (Drucksache 16/9184, S. 5), als das Komitee für Öffentlichkeitsarbeit der NATO beschloß, ihren audiovisuellen Bereich entsprechend zu erweitern.

Noch weiter reichen ihre Bemühungen zurück, ein eigenes Fernsehen für die Bundeswehr zu etablieren. Es war 2002, also während der SPD-Grünen-Koalition, daß Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den bwtv genannten Armeesender ins Leben rief.6 Ähnlich wie beim NATO-Fernsehen geht es auch hier nicht um eine unabhängige Berichterstattung, sondern allein um die Sicht des Verteidigungsministeriums, denn: »bwtv ist als Medium der zentralen Truppeninformation Teil der Informationsarbeit der Bundeswehr« (Drucksache 16/9184, S. 6). Das ausgestrahlte Fernsehprogramm ist ein Produkt der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr, der Abteilung I des Streitkräfteamtes. Die vertritt laut Auskunft der Bundesregierung allein »den Regierungsstandpunkt« (ebd., S. 1).

Im nahe Bonn gelegenen St. Augustin unterhält die Bundeswehr eigene Studios und die entsprechende TV-Technik. Redaktionsarbeit und Programmgestaltung werden durch den Presse- und Informationsstab im Bundesministerium der Verteidigung gesteuert. Dieser kontrolliert zudem, welche journalistischen Beiträge veröffentlicht werden dürfen. »Die Berichterstattung von bwtv wird zwischen der Redaktion bwtv (in der Abteilung I des Streitkräfteamtes) und dem Presse- und Informationsstab im BMVg (Bundesministerium der Verteidigung – T. W.) fachlich abgestimmt« (Drucksache 16/9184, S.6). Der Sender kauft Nachrichten bei der Agentur Reuters ein, hat mit Media Broadcast einen Vertrag über den Empfang und die Übertragung von Sendesignalen und vergibt bei Bedarf Filmaufträge an Unternehmen oder freie Journalisten. Etwa 55 Prozent des Programms werden von der Bundeswehr selbst produziert (ebd.). Dafür sind fünf Kamerateams im Einsatz, die zu zirka 25 Prozent auch für die Erstellung anderer audiovisueller-Produktionen arbeiten. Außerdem berichten fünf militärische und zivile Reporter. Daneben wirken elf Angehörige der Redaktion bwtv und vierzig Angehörige des Bereichs Audio-Visuelle-Produktion der Abteilung I des Streitkräfteamtes mit.
Teures Probestadium
Bislang ist die Reichweite des Programms sehr gering. Es kann nur mit Hilfe eines Decoders empfangen werden. Lediglich ausgewählte Beiträge werden ins Internet gestellt. In Deutschland erreicht bwtv die Küste in Wehrbereich I. Da die einfachen Soldaten auf ihren Stuben meist über keine Fernsehgeräte verfügen, können das Programm in der Regel nur die Offiziere sehen. Im Ausland würden die Decoder oft nicht funktionieren oder der Satellitenkontakt klappe nicht, heißt es in einem Bericht der Illustrierten Stern. Das Programm kostet pro Jahr »8,9 Millionen Euro und insgesamt seit 2002 rund 55 Millionen Euro. Das sind rund 40 Prozent aller Medienausgaben der Bundeswehr«.

Da in den Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland die Verfügbarkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern wie ARD, ZDF, WDR, Premiere, RTL u. a. bislang deutlich höher ist als die von bwtv, stellt sich die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Eine entsprechende Nachfrage der Fraktion Die Linke beantwortete die Bundesregierung ausweichend: »Ein Empfang aller genannten öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender ist nicht in allen Einsatzgebieten der Bundeswehr möglich« (Drucksache 16/9184, S. 7). Man habe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis jedoch noch nicht vorliege. Zudem sei eine Studie über die Nutzung und Bewertung von bwtv durch die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr durchgeführt worden: »Die Untersuchung liefert Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Medienangebote des bwtv von den Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz genutzt werden, wie zufrieden die Soldaten und Soldatinnen damit sind und welche Möglichkeiten gesehen werden, das Angebot von bwtv in technischer, organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht sowie mit Blick auf dessen Nutzung weiter zu verbessern« (ebd.).

Obwohl diese Studie bereits am 5. April 2007 vorgelegt wurde, schweigt sich die Bundesregierung über deren Bewertung aus. Der Stern hat sich dagegen bereits eine Meinung gebildet. Die Qualität sei schlecht,7 der Betrieb viel zu teuer, die Zuschauerzahlen verschwindend gering, urteilte die Illustrierte: »Wer das Bundeswehrfernsehen bwtv guckt, darf an die Glotze keine höheren Ansprüche bezüglich Unterhaltung, Information und Wissenschaftlichkeit mitbringen«. Daß die Bundesregierung trotz der oben genannten Einwände zum Kosten-Nutzen-Verhältnis und zur Reichweite des Bundeswehrfernsehen an ihrem Militärsender festhalten möchte, gibt Anlaß zur Befürchtung, daß sie sich die Möglichkeit offenhalten will, das Medium in nicht allzu ferner Zukunft zu einem wirkungsvollen Instrument zur Förderung des Vertrauens »der Bevölkerung in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, in die Bundeswehr und die NATO« (Drucksache 16/9184, S. 1) weiterzuentwickeln.

1 Da die Bush-Administration dieses Forum ausgiebig zur Beschönigung ihrer Kriegspolitik nutzte, die staatliche Inlandspropaganda aber seit 1948 verboten ist, wurde in der US-Presse zum Teil heftig gegen den Sender protestiert (abcnews.go.com/Blotter/Story?id=4696120&page=1)
2 »Die Frage einer Überprüfung der Berichterstattung ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen Dänemark und der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der NATO« (Drucksache 16/9184, S. 4), erklärte die Bundesregierung. Für Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, daß NATOchannel.tv eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet, gelte genau das gleiche.
3 In dem erklärt er zum Beispiel, warum die Presse der westlichen Welt alles ganz falsch verstanden hatte, als sie schrieb, daß die NATO über die Aufgabenverteilung in Afghanistan »gespalten« sei. Man solle sich doch bitte lieber auf »die Fortschritte vor Ort« konzentrieren« (www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,545008,00.html)
4 Schon jetzt wirbt die Internet-Vertriebsplattform (The NewsMarket www.thenewsmarket.com) in einer Mail an die Medien für die Propagandabilder des NATO-Channel: »Wir haben angefangen, Filmmaterial über die NATO-Truppentätigkeiten in Afghanistan zu vertreiben. Das Filmmaterial reicht von Frontkampf-Shots gegen Taliban-Kämpfer bis zu der Übertragung der afghanischen Wahlen. Das Filmmaterial wird von NATO-Channel ausgestattet für Medien. Verwendung ohne Kosten und ohne Copyright-Rechte. Es könnte ein sehr hilfreiches Mittel sein wenn Sie über den afghanischen Krieg und andere NATO Tätigkeiten berichten«
5 Dieser erhält seine Weisungen vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und unter Beteiligung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (vgl. Drucksache 16/9184, S. 5)
6 Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan nannte es damals: »Ein wichtiges Medium, um die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bedarfs- und situationsgerecht zu informieren und zu unterhalten« (www.stern.de/politik/deutschland/:Bundeswehr-Millionen-G%E4hn-TV-Front/626124.html)
7 Gezeigt würden zum Teil Bundeswehrfilme aus den sechziger Jahren, in denen die Deutsche Wehrmacht des Jahres 1944 als Truppe gerühmt werde, in der zu dieser Zeit überall Widerstandsgruppen gegen Hitler aktiv gewesen seien (www.stern.de/politik/deutschland/:Bundeswehr-Millionen-G%E4hn-TV-Front/626124.html)

* Literatur: Drucksache 9184, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 14.05.2008, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. (Drucksache 16/9005)

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