Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Gipfel des Terrors

Posted by Botschaft - 05/04/2009

Die Polizei meldet am Freitag nachmittag: Vier Kilometer »kippsichere Absperrgitter« wurden in der 54000-Einwohner-Stadt Baden-Baden aufgestellt, über 5000 Beamte sind im Einsatz. Die Innenstadt gilt als »abgeriegelt«, es sei »alles sehr ruhig«. Die Einwohner hätten sich die Sicherheitsanforderungen »sehr zu Herzen genommen«, wird Polizeisprecherin Sabine Doll von ddp zitiert. Die westlichen Werte, die die NATO weltweit »verteidigt«, entfalten ihren Glanz dort, wo sie von der Militärallianz gefeiert werden. Das gilt vor allem für die Versammlungsfreiheit: Wer gegen die NATO demonstrieren will, darf kein Halstuch tragen oder wird gar nicht erst zum Protest vorgelassen. Grundrechte, die in Anspruch genommen werden, sind Terrorismus.
Das gilt erst recht für Afghanistan. Dort bombardieren und foltern die USA seit dem Jahr 2001 in einem Fall von Selbstverteidigung, die übrigen NATO-Partner stehen ihr entsprechend der Beistandsverpflichtung des Nordatlantikpaktes bei, sind also formal einschließlich Bundesrepublik im Krieg. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verkündete 2002, am Hindukusch finde »Landesverteidigung« statt. Die hat bisher Zehntausenden afghanischen Frauen und Männern das Leben gekostet, dafür erhielten die noch Lebenden gerade ein Gesetz, das u. a. Vergewaltigung in der Ehe legalisiert. Deutsche Medien taten sich etwas schwer mit der Berichterstattung darüber wie auch mit den Ergebnissen jüngster Umfragen, wonach 64 Prozent der Befragten – neuer Rekord – für den schnellstmöglichen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan sind.

Wenigstens kommt aus den USA kein Defätismus: Der Krieg sollte verstärkt weitergehen und schön wäre, wenn die Europäer aufrüsten. In Strasbourg erklärte Barack Obama am Freitag: »Wir würden gerne sehen, daß Europa sehr viel stärkere Verteidigungskapazitäten hat.« Denn der nächste NATO-Krieg kommt oder wie Obamas Sicherheitsberater James Jones in London gerade erklärte: Die NATO muß »schneller und beweglicher« werden. Denn sie solle auch »präventiv« eingreifen, wozu aber eine »neu geschaffene, neu definierte NATO« gebraucht werde. Die gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft ist auf dem Weg.

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