Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for the ‘Aktuelles’ Category

1. Mai Nazifrei

Posted by Neuköllner Botschaft - 27/04/2009

nazis_wegputzen

BERLIN

Am 1. Mai will die NPD in Treptow-Köpenick eine Festveranstaltung unter dem Motto «Kampf und Arbeit unentwegt» vor ihrer Parteizentrale durchführen. Mit dem Straßenfest, d.h. bei Bratwurst, Hüpfburg, Infoständen und Bier, versucht sie sich ein bürgerliches Image zu verpassen und potentielle WählerInnen anzusprechen. Ein breites Bündnis mobilisiert bereits dagegen und hat sich fest vorgenommen, die Nazis zu blockieren. Schließt euch also den Blockaden in Treptow-Köpenick an! Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Köpenick: 09:45 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz, Bahnsteig S3 Richtung Erkner

Anreise: aus der Innenstadt am schnellsten mit der S3 Richtung Erkner bis S-Bhf. Köpenick; alternativ stehen verschiedene andere Wege zur Auswahl, z.B. mit der Tram 63 ab S-Bhf. Schöneweide, dem Bus X69 ab Bhf. Elsterwerdaer Platz (U5), dem Bus 164 ab Bhf. Kaulsdorf (S5) oder über den S-Bhf. Spindlersfeld.

crossposted; ANTIFASCHISTISCHE SCHÜLER

http://asvantifa.blogsport.de/

HANNOVER

Am 1. Mai 2009 wollen die Nazis der «freien» Kameradschaften durch Hannover marschieren. Sie wollen wie 2008 in Hamburg unter rassistischen und pseudosozialen Motto einen zentralen Aufmarsch am 1. Mai durchführen. 

Mit einer „Zähne-zeigen-Tour“ kämpfen die Falken aus dem Bezirk Braunschweig seit Mitte März gegen Rechts. Drei Konzerte in Braunschweig, Hannover und Schöppenstedt haben junge Musiker bereits absolviert, drei weitere folgen. Höhepunkt ist ein Auftritt bei der Anti-Nazi-Demo am 1. Mai in Hannover. «Selbstorganisation und Solidarität sind die besten Mittel, um den braunen Sumpf trocken zu legen», freut sich der Bundesvorsitzende der Falken, Sven Frye, über die Aktion der Braunschweiger. Deshalb unterstützt das Bundesbüro die Konzert-Tour mit der Praxismappe «Antifaschismus gelebt – So bunt kämpfen wir».

Sie enthält viele kreative Aktionsideen gegen Rechts, Hintergrundinformationen über die braune Szene sowie eine umfangreiche Sammlung nützlicher Internetlinks. Bestellt werden kann die Broschüre im Falken-Bundesbüro.

Das wird nicht passieren! 

Informiert euch auf der hannoverweiten Mobilisierungsseite 

www.mai-hannover.de.vu 

http://web.resist.ca/~aah/news.php

Ernst Thälmann wäre am 16. April 123 Jahre alt geworden, deshalb fanden am Sonntag, 18. April, Kundgebungen in der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals und am Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin-Prenzlauer Berg mit jeweils mehreren hundert BesucherInnen statt. 

http://de.indymedia.org/2009/04/248329.shtml

Am vergangenen Donnerstag, den 23. April, wurden zu Ehren Ernst Thälmanns ausgesuchte Lesungen unter dem Motto «Antifaschismus bei Licht betrachtet!» veranstaltet. Mitwirkende waren u. a. Heinrich Fink, Dr Seltsam, Heinz Schmidt sowie Gina Pietsch & Uwe Streibel.

1mai

ITALIEN

Der 25.April ist nicht das Fest von allen

Paolo Ferrero:

http://www.scharf-links.de/1.0.html

Im Gefolge einer unerwarteten Einladung von Franceschini <dem neuen Chef der mitte-linken Demokratischen Partei – PD> an Berlusconi hat die Diskussion über den 25.April als Fest aller Italiener neu begonnen. Wir wollen hier noch einmal bekräftigen, dass der 25.April das Fest der Befreiung vom Nazifaschismus ist, an dem der Sieg des Antifaschismus über den Nazifaschismus gefeiert wird. Ohne diesen Sieg gäbe es in Italien keine Demokratie. Der 25.April ist also das Fest, bei dem wir daran erinnern und bekräftigen, dass der Antifaschismus das Fundament der Demokratie und des zivilen Zusammenlebens in unserem Land ist. In anderen europäischen Ländern war die Niederlage des Nazifaschismus hauptsächlich eine militärische Angelegenheit, eine Sache von Armeen. In Italien war es eine politische Sache, eine Sache des Volkes, das im Namen des Antifaschismus gleichzeitig die faschistische Diktatur besiegt und die Grundlagen für die konstitutionelle Demokratie gelegt hat. Der Antifaschismus ist mit allen Auswirkungen die zivile Religion des Landes, der grundlegende Punkt des möglichen demokratischen Zusammenlebens verschiedener politischer Hypothesen. Der Antifaschismus ist die materielle Grundlage der Demokratie in unserem Land.


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Naziaufmarsch im Havelland

Posted by Neuköllner Botschaft - 19/04/2009

werdergegennazis

http://westhavelland.antifa.net/Naziaufmarsch%2018.04.2009%20Rathenow.htm

Am gestrigen Samstag jährte sich zum 65. mal der Jahrestag des einzigen größeren alliierten Luftangriffs auf Rathenow während des zweiten Weltkriegs, bei dem ungefähr 54 Menschen im Zuge der Bombardierung der regionalen Rüstungsbetriebe, vor allem der ARADO Kampfbomberproduktion im Ortsteil Heidefeld, ums Leben kamen und nun vom regionalen (neo)nazistischen Milieu als exemplarischer „Beweis“ für „alliierte Kriegsverbrechen“ zur Relativierung der nationalsozialistischen Schandtaten missbraucht werden. 
Auf dem Dunckerplatz, unmittelbar vor dem Rathenower Hauptbahnhof und in Blickweite eines vom Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“ angebrachten Großflächenbanners mit der Aufschrift „Betteln und Hausieren verboten! – Nazis Raus“, fanden sich deshalb gestern 140 (Neo)nazis ein um den so genannten „alliierten Bombenterror“ unter dem Motto „65 Jahren in Tränen“ zu „gedenken“. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, bei der eine (Neo)naziaktivistin aus Nauen einen kurzen Redebeitrag hielt, zog der überwiegend schwarz gekleidete „Trauermarsch“ in militärähnlicher Formation, unterheilt in einzelne Blöcke mit dreier und vierer Reihen und begleitet von, ähnlich wie bei vergleichbaren Aufmärschen in Magdeburg und Dresden, aus einem „Lautsprecherwagen“ abgespielten klassischen Musik über den Friedrich Ebert Ring und die Fontanestraße zu einem Denkmal des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV) im Fontanepark. 

Hier hielt der havelländische NPD Kreistagsabgeordnete und derzeitiger Vorsitzende des NPD Stadtverband Rathenow, Dieter Brose, einen ersten Redebeitrag in dem er die so genannten „Verbrechen“ der Alliierten anprangerte und sich über die Demonstrationsauflagen der Versammlungsbehörde echauffierte. Scharf griff Brose auch mit den Worten: „Schande auf die Funktionäre des Bund der Vertriebenen“ den BdV an, da dieser sich von den Aktionen der NPD distanzierte. 

Eine am Denkmal ursprünglich geplante Kranzniederlegung wurde den (Neo)nazis durch die Absperrung des Objektes mit Bauzaun verwehrt. 

Nach einer Schweigeminute marschierten die (Neo)nazis, unter, mit Slogans wie „Nazis raus“ oder „Bunt statt Braun“ bedruckten und an Straßenlampen angebrachten, Plakaten, die zusätzlich mit Bändern in den Farben Rot und Blau als Zeichen des Widerstandes ausgeschmückt waren, durch die Forststraße, die Goethestraße und vorbei an den lautstarken Protestbekundungen der ungefähr 150, von einem massiven Polizeiaufgebot bedrängten und hinter Absperrzäunen verfrachteten, Gegendemonstrant_innen auf dem Märkischen Platz, die Berliner Straße zum Postplatz. 

Hier stellte sich der Demonstrationszug im Halbkreis vor der Hauptpost auf, um eine weitere Zwischenkundgebung durchzuführen. Zwar war dieser Ort nur als Ersatz für die durch die Versammlungsbehörde untersagte Veranstaltung auf dem Weinbergfriedhof festgelegt worden, hatte jedoch auch einen gewissen symbolischen Wert. Die NPD hatte nämlich im Vorfeld zahlreiche Flugblätter im Stadtgebiet von Rathenow verbreitet, auf denen das zerstörte damalige Postgebäude am gleichen Ort quasi als „Beweis“ für den alliierten „Bombenterror“ am 18. April 1944 dargestellt wurde. 

Allerdings unterschlug die Partei dabei, dass das Objekt tatsächlich erst ein Jahr später bis auf die Außenwände verwüstet wurde, nach dem die nationalsozialistische Wehrmachtsführung Rathenow zur „Festung“ erklärte und deren Artillerieeinheiten aus den umliegenden Stellungen im Abwehrkampf gegen die vorrückende Rote Armee die Stadt Salve um Salve zerschossen. 

In Unkenntnis der tatsächlichen Stadtgeschichte, hielt dann der stellvertretende Vorsitzende des NPD Landesverbandes Brandenburg, Ronny Zasowk aus Cottbus, eine Rede, in der er fälschlicherweise den 18. April als den Tag beschrieb, an dem – in Hinwendung an die Zuhörer – „Ihre oder Eure Heimatstadt dem Erdboden gleichgemacht“ wurde und darauf aufbauend die damalige Kriegsführung der „angloamerikanischen Kriegsverbrecher“ beispielsweise mit der in Vietnam oder im Irak gleichsetzte. Nicht ohne Grund hatte deshalb auch hier das Aktionsbündnis „Rathenow zeigt Flagge“ ein Großflächenbanner mit der Aufschrift „Biete Nachhilfe in Geschichte“ angebracht. 

Doch Zasowk ging es nicht allein um die Fälschung historischer Tatsachen. Er versuchte die damalige Kriegspolitik der Alliierten quasi als ethnische Säuberung darzustellen, bei der es angeblich um die „endgültige Zerstörung des deutschen Volkes ging“. „Millionen Deutsche mussten sterben“, so Zasowk in seiner Rede weiter, „weil es gewissen politischen und wirtschaftlichen Größen so in den Kram passte“. Und obwohl er hier keine Namen nennt, wird der antisemitische Charakter des Vortrages klar, wenn der Cottbusser NPD Mann plötzlich den „Bogen“ in die heutige Zeit spannt, in der wieder „freier Völker“ bedrängt werden, „weil sie sich weigern der judäiamerikanischen Geschehe des Marktradikalismus und des völkerzerstörenden Freihandels zuzustimmen“. 

Nach einem weiteren revisionistisch und „Schlussstrich“ geprägten Redebeitrages eines (Neo)naziaktivisten aus Teltow – Fläming marschierte der (Neo)naziaufzug weiter über die Brandenburger Straße, die Große Milower Straße, die Straße „Am Körgraben“ sowie die Schopenhauerstraße, wo nochmals ein Großflächenbanner des Aktionsbündnisses „Rathenow zeigt Flagge“ mit der Aufschrift „Und Tschüß!“ angebracht war, zurück zum Bahnhof. 

gegen_nazis

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Türkische Verbände FÜR pro Ethik

Posted by Botschaft - 18/04/2009

Türkischer Bund, Elternverein und Gemeinde der Aleviten befürworten gemeinsamen Unterricht

60 000 Deutsche türkischer Herkunft leben in Berlin und sind damit beim Volksentscheid der Initiative »Pro Reli« abstimmungsberechtigt, schätzt der Türkische Bund Berlin-Brandenburg. Neben dem Bund gaben gestern der Türkische Elternverein und die Gemeinde der Aleviten die Empfehlung, bei der Abstimmung über die Zukunft des Ethikunterrichts mit »Nein« zu stimmen. Bisher hielten sich die Migrantenverbände in der Diskussion über den Ethikunterricht zurück. »Pro Reli« zählt den Dachverband Türkisch-islamische Union zu seinen Befürwortern.

»Das Eine kann das Andere nicht ersetzen«, sagte Devrim Deniz Nacar, Generalsekretärin des Kulturzentrums anatolischer Aleviten auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Der Ethikunterricht müsse für alle Schüler erhalten bleiben, weil er wichtige Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vermittle und sich am Grundgesetz orientiere, so Nacar. Das Fach Ethik bilde ein Fundament für das friedliche Zusammenleben der Berliner. Sie arbeite selbst als Lehrerin in Kreuzberg und beobachte Abgrenzungstendenzen einzelner Schülergruppen aufgrund getrennten Religionsunterrichts. Die Verbände sind der Meinung, dass in einer multireligiösen und multikulturellen Stadt wie Berlin ein gemeinsamer Unterricht zum kulturellen Austausch zwischen den Schülerinnen und Schülern unentbehrlich sei.

»Die Menschen dürfen sich nicht zwingen lassen, sich für oder gegen Religion zu entscheiden, so wie es die Initiative Pro Reli fordert«, erklärte die Vorsitzende des Elternvereins Tülay Usta. Auf Versammlungen seien ihr nie Beschwerden türkischer Eltern über den Ethikunterricht zu Ohren gekommen.

Safter Cinar, Sprecher des Türkischen Bundes, kritisierte die Initiative Pro Reli. »Das Tränendrüsenargument, dass der jetzige Zustand den Schülern zwei zusätzliche Stunden pro Woche aufbürdet, ist lächerlich. Der Mehraufwand für die Schüler ist gering.« Bisher würden viele der Berliner Schülerinnen und Schüler diesen zusätzlichen Religionsunterricht auf sich nehmen, der vom Staat mitfinanziert wird. Überhaupt empfinde er die von Pro Reli ins Leben gerufene Volksabstimmung als überflüssig. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits zweimal den verbindlichen Ethikunterricht für zulässig erklärt. Cinar nutzte die Gelegenheit, sich auch dafür auszusprechen, den islamischen Religionsunterricht in Berlin informativ statt bekennend zu gestalten. Islamkunde müsse alle Facetten dieser Religion beleuchten, so Cinar. Die Verbände werden sich mit Infoständen an der Kampagne beteiligen. Eine Plakataktion hätte jedoch ihre finanziellen Möglichkeiten gesprengt, erklärten die Verbandssprecher.

Am Rande der Pressekonferenz kündigte der Sprecher von »Pro Ethik« Gerhard Weil für den heutigen Tag Infostände in der Stadt an. Außerdem werde in U-Bahnen für den Erhalt des gemeinsamen Ethikunterrichts geworben. Für die nächste Woche ist eine Fernsehdiskussion zwischen Gegnern und Befürwortern geplant.(ND)

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Mein Kind ist ein Nazi

Posted by Botschaft - 09/04/2009

Wenn der eigene Nachwuchs an den rechten Rand driftet, sind Eltern in aller Regel überfordert und hilflos. Die Dresdner Journalistin und Filmemacherin Claudia Hempel hat betroffene Eltern zu Wort kommen lassen. Ein Gespräch über Notwendigkeiten, Versäumnisse und das fatale Schweigen

In Ihrem Buch »Wenn Kinder rechtsextrem werden« lassen Sie Eltern zu Wort kommen, deren Söhne und Töchter in die Nazi-Szene abgedriftet sind. Auffällig ist: Die meisten Ihrer Gesprächspartner sind Mütter, nur ein Vater zeigt sich auskunftswillig. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für dieses Ungleichgewicht?
Das war auch für mich eine unerwartete Erfahrung: Ich wollte betroffene Eltern interviewen – und landete immer wieder bei den Müttern. In den Interviews habe ich dann mitbekommen, dass hierfür zwei Gründe ausschlaggebend waren: Entweder fressen Väter den Kummer, den sie mit ihren Nazi-Kindern haben, völlig in sich hinein und kommunizieren ihn überhaupt nicht nach außen – oder sie bagatellisieren das Problem, sagen, dass sie in ihrer Jugend auch irgendwelche wilden Sachen getrieben haben und dass sich beim Nachwuchs schon alles wieder auswachsen werde. Das ist übrigens ein Bild, das sich mit den Beobachtungen von Beratungsstellen deckt.

Ein Neo-Nazi in der eigenen Familie, und dann auch noch das eigene Kind: Gibt es in dieser Hinsicht ein familiäres Schweigegebot?
Bevor ich zu recherchieren anfing, hatte ich selbst ein Klischee im Kopf: Wer ein rechtsextremes Kind hat, der hat bestimmt irgendwelche eigenen Leichen im Keller; entweder sind solche Eltern selbst rechtsextrem, oder sie haben sich nicht richtig um ihre Kinder gekümmert. Heute weiß ich, dass man das viel differenzierter betrachten muss. Denn betroffene Eltern, die über ihr Problem reden wollen, kriegen genau diese Klischees widergespiegelt. Das merken sie an den Reaktionen der Nachbarn, an den Reaktionen von Verwandten und Bekannten, an denen von Schulen und Jugendämtern. Wenn diese Eltern nicht mehr weiterkönnen und nach Hilfe suchen, bekommen sie den Ball ständig zurückgespielt. Vom Jugendamt wird ihnen gesagt: »Sie sind geschieden – da ist es ja kein Wunder, dass Ihr Kind rechtsextrem ist.« Schuldirektoren sagen: »An unserer Schule gibt es kein Problem mit Rechtsextremen – Sie haben ein individuelles Problem mit Ihrem Kind, aber das können wir nicht lösen.« Am Ende ist dann verständlicherweise eine große Scham und Zurückhaltung im Spiel.

Es ist interessant, in den von Ihnen gesammelten Berichten zwischen den Zeilen zu lesen: Bei einigen Eltern wird deutlich, dass sie sehr unter dem politischen Abdriften des eigenen Kindes leiden. Anderen wiederum scheint es eher vor Nachbarn und Verwandten peinlich zu sein, was sich da im eigenen Haushalt abspielt.
Es gibt tatsächlich – und das bestätigen Beratungsstellen – zwei wesentliche Tendenzen bei Eltern: Die einen leiden unter dem, was geschieht. Die anderen wollen lediglich, dass ihr Kind entkriminalisiert wird, und der Rest ist ihnen egal. Das hat auch mit dem politischen Bewusstseinsgrad betroffener Eltern zu tun: Eltern, die apolitisch sind, ist es peinlich, wenn der Sohn oder die Tochter Neo-Nazi ist – weil es ein gesellschaftliches Stigma ist. Demgegenüber setzen sich Eltern, die politisierter sind und die Sache entsprechend betrachten, inhaltlich ganz anders mit der Situation auseinander. Ihnen ist es auch peinlich, aber sie kämpfen darüber hinaus auf einer politischen Ebene gegen ihr Kind und dessen rechtsextreme Haltung. Solche Eltern fragen sich häufig, was sie in der Erziehung falsch gemacht haben könnten, reflektieren auch stark das eigene Umfeld, prüfen nochmal in der Erinnerung, ob vielleicht auf einer Familienfeier oder beim Bier mit Freunden mal so ganz nebenbei irgendwelche rassistischen oder antisemitischen Sprüche gefallen sein könnten.

Einige Eltern berichten davon, dass ihr Kind »plötzlich« ein Neo-Nazi gewesen sei.
Für alle der von mir befragten Eltern gilt: Zwischen dem Moment, in dem das Kind sozusagen leise begonnen hat, rechtsextrem zu werden, und dem Abschluss dieses Wandels sind ungefähr zwei bis drei Jahre vergangen. Die Eltern haben so lange gebraucht, den Wandel ihres Kindes zu realisieren, weil sie die Symbole, die hierbei eine Rolle spielen, nicht deuten konnten. Sie kennen sich nicht mit Nazi-Rockmusik aus, und wenn der Sohn mit einem Thorhammer-Kettchen ankommt, freuen sie sich sogar und finden das immerhin noch schöner als irgendeine komische Goldkette. Eltern kennen in der Regel auch die einschlägigen Kleidungsmarken der Neo-Nazi-Szene nicht. Oft freuen sie sich darüber, dass sich etwa ihre Söhne für Klamotten interessieren und ihr Taschengeld nicht für andere, scheinbar sinnlosere Dinge ausgeben. Die meisten Eltern sind, was diese Zeichen und Anzeichen eines Wandels beim Kind angeht, völlig ahnungslos.

Daneben gibt es allerdings noch eine andere Ebene: Das eigene Kind wird plötzlich unvertraut. Alle betroffenen Eltern haben erlebt, dass sie in einigen Bereichen überhaupt nicht mehr an ihr Kind herankamen. Ein Vater hat mir erzählt, dass sein Kind eigentlich immer fröhlich gewesen sei – aber plötzlich sei das Lachen des Kindes völlig verschwunden gewesen. Die Augen hätten nicht mehr geleuchtet. – Wirklich plötzlich, wie viele Eltern berichten, kommt so etwas natürlich nicht. Ich habe die Elternberichte wie Zeugnisse eines Trauerprozesses gelesen. Am Anfang steht natürlich das Nichtwissen. Dann kommt eine Ahnung, gleichzeitig greift aber auch eine extreme Verdrängung. Verdrängt wird deshalb, weil das Bild des eigenen Kindes nicht mit dem medial transportierten Bild von Neo-Nazis mit Bomberjacke und Springerstiefeln zusammenpassen mag. Alle Eltern sehen ihre Kinder doch als zart, sensibel, offen, intelligent und fröhlich. Irgendwann aber kommen die Eltern an den Punkt, dass sie nicht mehr übersehen können, welche Entwicklung ihr Kind genommen hat – deshalb der Moment des Plötzlichen: Plötzlich ist das eigene Kind rechtsextrem, plötzlich ist es ein Nazi. Das muss man als psychologischen Prozess sehen.

Dass man an das eigene Kind nicht mehr herankommt, dürfte ein wesentlicher Aspekt der elterlichen Hilflosigkeit sein.
Genau. Und dann kommt, wie gesagt, ein weiterer Aspekt hinzu, der die Sache noch verschärft: die Erkenntnis, dass es erst einmal niemanden gibt, an den man sich als betroffene Mutter oder als betroffener Vater wenden kann. Eben weil die eigentlich zuständigen Stellen abblocken oder inkompetent reagieren.

Man sollte eigentlich annehmen, dass Schulen und Jugendämter ein ureigenes Interesse daran haben, für die Situation solcher Eltern ein offenes Ohr zu haben.
Schlimm hieran finde ich, dass man die abblockenden Reaktionen von Schulen und Jugendämtern überall in Deutschland findet. Bei meinen Recherchen dachte ich zunächst, manche Eltern seien in den Jugendämtern vielleicht an etwas seltsame Bearbeiter geraten. Tatsächlich, so stellte ich fest, liegt hier ein klares Muster vor. Die Eltern haben überall dieselben Erfahrungen mit Jugendämtern gemacht, egal ob in Berlin oder Aachen, in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern. Das finde ich doch sehr bedenklich, denn das Problem Rechtsextremismus gibt es nicht erst seit gestern. Die Jugendämter hätten lange Zeit gehabt, sich in diese Problematik einzuarbeiten und sich auf die Hilferufe der Eltern vorzubereiten.

Es ist immer noch ein beliebtes Bild, dass hauptsächlich der Osten braun sei. Woher stammen Ihre Interviewpartner?
Meine Auswahl an Gesprächspartnern bildet einen Querschnitt durch die gesamte Bundesrepublik. Ich hätte mir noch ein paar mehr gesprächsbereite Eltern aus westdeutschen Bundesländern gewünscht. Aber erstaunlicherweise habe ich mir im Westen wesentlich mehr Absagen eingehandelt als im Osten. Von den Eltern aus ostdeutschen Bundesländern, die ich kontaktiert habe, waren 95 Prozent bereit, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Im Westen dagegen war es eher so, dass 95 Prozent ein Interview ablehnten. Woran das letztlich liegt, habe ich bis heute für mich noch nicht klären können. Ist die Scheu vor den Medien im Westen größer? Ist die Scham größer? Ich weiß es nicht.

Sie dokumentieren in Ihrem Buch nicht nur das Treiben von Skinhead-Gruppen und sich »heimatverbunden« gebenden Jugendorganisationen, sondern ebenso das von universitären Burschenschaften. Das Abdriften nach rechtsaußen scheint also nicht nur ein Problem sogenannter bildungsferner Schichten zu sein, sondern auch akademischer Kreise.

Das ist tatsächlich ein Punkt, der oftmals übersehen wird. Viele machen es sich zu einfach, indem sie sagen: Neo-Nazis, das sind bloß dumpfe, rohe Gestalten, mit denen muss man sich nicht auseinandersetzen. Die braune intellektuelle Elite ist quantitativ sicher nicht sehr stark, und das Gros dieser Leute ist immer noch relativ einfach gestrickt, trotz Abitur und Studium. Aber es gibt auch rechte Intellektuelle. Und man muss sich mit ihnen auseinandersetzen, man muss auch ihren Argumentationsmustern begegnen.

Was ist für Eltern, die sich zu Hause mit einem Neo-Nazi-Kind konfrontiert sehen, besonders wichtig?
Wichtig ist eine professionelle Beratung, denn das Problem lässt sich allein in der Familie nur sehr schwer lösen, vielleicht sogar überhaupt nicht. Im Osten sind solche Strukturen professioneller Beratung viel stärker ausgebaut als im Westen. Die Mobilen Beratungsteams sind eine gute Anlaufstelle. In westlichen Bundesländern bilden sich erst langsam entsprechende Strukturen heraus.

Wichtig ist aber ebenso die Unterstützung durch Verwandte und die bisherigen Freunde der Kinder. Es ist hilfreich, wenn diese ihrem Patenkind, ihrem Neffen oder der Nichte sagen: »Ich mag dich – aber ich akzeptiere nicht deine Nazi-Haltung. Das toleriere ich nicht, und es gibt auch keine Ebene, wo wir uns hier näher kommen könnten.« Das muss klar durchgehalten werden. Gleichzeitig müssen Eltern signalisieren: »Wir sind für dich da. Wenn du ein Problem hast, kannst du jederzeit damit zu uns kommen. Du bist und bleibst unser Kind.« Wer das eigene Kind verstößt oder den Kommunikationsprozess abbricht, der spielt damit genau den Nazis in die Hände. Diese präsentieren sich nämlich selbst gern als Ersatzfamilie, nach dem Motto: »Sogar deine Eltern haben dich verstoßen, aber wir sind für dich da.« Dieser Strategie können Eltern nur mit zwei Dingen gleichzeitig begegnen: Liebe und Konsequenz.

Sie schreiben, rechtsextreme Kinder seien nicht nur eine innerfamiliäre Zerreißprobe, sondern ein gesellschaftliches Problem. Was kann Ihrer Ansicht nach die Gesellschaft tun?
Ich finde es erstaunlich, wie wenig Widerstand rechtsextreme Jugendliche immer wieder erfahren. Da ziehen etwa junge Neo-Nazis mit der verbotenen Reichskriegsflagge durch Wohnsiedlungen – und niemand sagt oder tut etwas dagegen. Da werden dunkelhäutige Menschen in der Straßenbahn von Neo-Nazis angepöbelt – und niemand schreitet ein. Dieses Schweigen der Gesellschaft empfinde ich als fatal. Zivilcourage scheint ein seltenes und fragiles Gut. Und das muss sich ändern. Denn das Schweigen der Mehrheit deuten Neo-Nazis als Zustimmung.

Am vergangenen Dienstag hat das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten. Deren Ziel war seit Langem nicht zuletzt die Infiltrierung von Kindern und Jugendlichen mit völkischem, rassistischem Gedankengut. Der Staat hat reagiert – in Ihren Augen ein ermutigendes Zeichen?
Es ist zumindest ein Zeichen. In meinem Buch erzählt eine Mutter über ihre Tochter, die selbst aktives Mitglied bei der HDJ ist. Sie hat sich in einen Neonazi verliebt, und beide haben mittlerweile ein Kind. Wenn die Kinder ein bisschen älter sind, werden sie in Sommerlager geschickt, und dort findet dann eine massive ideologische Infiltration statt. Da gibt es einen »Führerbunker«, und die Kinder müssen auf eine weiße Fahne schwören. Diese weiße Fahne steht für jene Fahne, die offiziell nicht gezeigt werden darf. Ich erinnere mich sehr gut an den Wunsch dieser Mutter; sie sagt: »Ich hoffe, die HDJ wird verboten, bis unser Enkelsohn sechs ist, denn ich habe Angst, dass er dann auch in so ein Lager muss.« Nun, diese Hoffnung hat sich erfüllt. Doch insgesamt stehe ich solchen Verboten zwiespältig gegenüber, denn damit verschwinden ja nicht die rassistischen Gedanken, welche dahinter stehen. Morgen gründen sie sich wieder neu, mit einem anderen Namen.

Ich bin übrigens auch eine entschiedene Gegnerin eines NPD-Verbotes. Mit Verboten erreiche ich gar nichts. Mir wäre es lieber, es gäbe einfach niemanden, der diese Partei wählt, doch das ist der mühsamere und steinigere Weg für eine Gesellschaft. Da braucht es einen langen Atem und viel Engagement – doch in der letzten Konsequenz hat für mich nur diese Option eine Chance.

Interview: André Hagel

Claudia Hempel: Wenn Kinder rechtsextrem werden. Zu Klampen Verlag, 208 S., geb., 12,80 EUR.

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Menschenrechte in Deutschland nur noch Makulatur

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Von Ulla Jelpke


Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar wurde unter ungeklärten Umständen während einer Marokko-Reise zwangsweise nach Syrien in einen berüchtigten Folterknast verschleppt und in einem dubiosen Prozeß zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verhörte Zammar in Syrien, obwohl dieser darauf hinwies, daß er körperlich mißhandelt worden sei. Wieder behauptete das Bundesinnenministerium, aus Gründen der »Gefahrenabwehr« habe das BKA richtig gehandelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Antifolterkonvention der UNO. Auch aus Artikel 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde) folgt ein absolutes Folterverbot. Dieses wird durchbrochen, wenn Erkenntnisse, die unter Folter gewonnen wurden, von den Behörden verwendet werden. Zumindest für Strafprozesse war dies bisher unstreitig. Nunmehr läuft beim Oberlandesgerichts Koblenz ein Verfahren gegen den 47jährigen Aleem Nasir wegen angeblicher Verbindungen zu Al Qaida. Es liegt ein Geständnis des Angeklagten vor. Dieses wurde vom pakistanischen Geheimdienst ISI übermittelt und soll durch Folter erpreßt sein.

Laut Spiegel vertritt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, die Auffassung, das deutsche Strafprozeßrecht sei »in einer Umbruchsituation«. Die Behörden dürften »sprudelnde Quellen aus Problemstaaten nicht in Bausch und Bogen als unrettbar bemakelt« verwerfen. Nur wenn Folter konkret nachgewiesen werden könne, sollten die Ergebnisse vor Gericht tabu sein. Wenn das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgen sollte, wäre dies ein Dammbruch. Dann wären künftig Verurteilungen aufgrund ausländischer Geheimdiensterkenntnisse die Regel, selbst wenn allgemein bekannt ist, daß diese Institutionen Foltermethoden verwenden. »Wir können unseren Rechtsstaat nicht irgendwelchen Geheimdiensten in fremden Ländern ausliefern«, warnt daher der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger.

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Alles Fake

Posted by Botschaft - 05/04/2009

Mit selbstproduzierten TV-Bildern versucht die NATO, die öffentliche Meinung zum Afghanistan-Krieg zu beeinflussen. Das Fernsehen der Bundeswehr ist noch im Versuchsstadium

Die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten feiern auf ihrem Gipfeltreffen am 3./4. April in Baden-Baden und Strasbourg den 60. Geburtstag des westlichen Militärbündnisses. Neben unabhängigen Reportern aus aller Herren Länder werden bei diesem Anlaß auch Fernsehjournalisten zugegen sein, die ganz offiziell im Sold des Militärbündnisses stehen. Denn seit einem Jahr verfügen die NATO-Staaten über einen gemeinsamen Fernsehkanal: den Internetsender NATOchannel.tv. Über die Stoßrichtung des ausgestrahlten Programms besteht kein Zweifel. Mit Hilfe von selbstproduzierten Fernsehbildern versuchen die Militärs, das öffentliche Bild der von der NATO geführten Kriege in die außenpolitisch und militärstrategisch gewünschte Richtung zu lenken.

Auch das vorrangige strategische Ziel ist klar definiert. Das Bündnis will im Medienkrieg um Afghanistan aus der Defensive kommen und die effektive Internetpropaganda der Taliban und anderer Widerstandsgruppen gegen die als Besatzungsregime empfundene Truppenpräsenz des Westens mit eigenem Filmmaterial parieren. »Die NATO ist bisher in der Steinzeit gewesen, was Videomaterial betrifft«, verlautbarte NATO-Sprecher James Appathurai, als der Internetkanal im vergangenen Jahr zum Auftakt des NATO-Gipfels in Bukarest freigeschaltet wurde.
PR-Offensive
Aller Wahrscheinlichkeit nach haben die medienpolitischen Aktivitäten der USA eine wichtige Vorreiterrolle bei der Gründung des NATO-Fernsehens gespielt, denn das Pentagon verfügt schon seit 2002 über einen eigenen TV-Kanal. Die Bush-Administration nutzte die von ihr geschürte patriotische Stimmung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und etablierte bereits im Jahr darauf ihr staatliches Militärprogramm. Hier verlesen Mitglieder der Streitkräfte gleich selbst die Nachrichten und produzieren eigene Reportagen über die Kriege der weltweit führenden Militärmacht.

Der schlicht Pentagon Channel genannte Sender hört auf das Kommando des Verteidigungsministeriums. Er erreichte ursprünglich zirka eine Million Militärangehörige innerhalb der USA. Sein Radius hat sich aber erheblich erweitert, seitdem er auch in das zivile Kabelnetz eingespeist wird (vgl. Berliner Zeitung vom 16.10.2006).1

Erklärtes Vorbild des NATO-Fernsehens ist aber nicht der Pentagon Channel, sondern Forsvarskanalen, das seit 2006 ausgestrahlte Internetfernsehen der dänischen Armee. Dänemark stellte der NATO eine Anschubfinanzierung für die ersten anderthalb Jahre zur Verfügung. Über die Vorgeschichte teilte die deutsche Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag mit, das Komitee für Öffentlichkeitsarbeit der NATO sei damit beauftragt worden, seinen audiovisuellen Bereich auszubauen. »Die Umsetzung sollte ohne Mehrkosten, durch die Umschichtung von Finanzmitteln und Personalstellen erfolgen. Diese Planungen wurden durch Beschluß der Verteidigungsminister der NATO auf ihrem Treffen in Vilnius am 25. Oktober 2007 bestätigt. In der Folgezeit bot Dänemark an, die technische Ausstattung und den Betrieb des NATOchannel.tv für 18 Monate zu finanzieren, wodurch die Umschichtung von Finanzmitteln und Stellen nicht erforderlich wurde« (Bundestagsdrucksache 16/9184, S. 3).

Der Fernsehkanal sendet rund um die Uhr Videomaterial aus Gebieten, in denen Truppen der NATO-Mitgliedsstaaten im Einsatz sind. Thematischer Schwerpunkt ist Afghanistan. Nach Aussage der Bundesregierung, Stand vom 14. Mai 2008, werden »vier Personen in Afghanistan und fünf in Dänemark« (a.a.O., S. 4) für die Erstellung und Umsetzung des NATO-Programms eingesetzt. Ausschließlich in Afghanistan seien zwei Kamerateams »mit je zwei Mitarbeitern« im Einsatz. Sie liefern Bildmaterial, das Journalisten dann für eigene Beiträge nutzen können und fertige Clips mit Geschichten, die von jedermann direkt NATOchannel.tv im Internet abrufbar sind.
Geschönte Bilder
Mit Hilfe dieses Materials sollen die Aktivitäten der Streitkräfte des westlichen Bündnisses in den von der NATO gewünschten Blickwinkel der Öffentlichkeit rücken. Die von NATOchannel.tv verbreiteten Videoclips preisen die Verdienste der westlichen Truppen um die Bildungschancen für Frauen und Mädchen. Sie zeigen NATO-Soldaten, die den Afghanen beim Aufbau eigener Sicherheitskräfte helfen und lassen Stimmen aus der Bevölkerung zu Wort kommen, die in der Regel nur Positives über die ausländischen Soldaten berichten. »Wir sind sehr glücklich, weil sie uns eine Schule gebaut haben. Wir respektieren sie, und sie respektieren uns und unsere Kultur«, heißt es da etwa. Oder eine Afghanin mit ihrem Kleinkind auf dem Arm äußert sich und preist die Segnungen des neu entstandenen Gesundheitssystems: »Das ist ein sehr gutes Krankenhaus hier – ich komme immer hierher. Die Medizin ist gut und kostet nichts. Das Personal behandelt die Patienten gut, und es gibt keine Bedrohung oder Krieg hier«.

Die dänische Projektleiterin des Internetfernsehens, Sissen Leidesdorff, erklärte, daß es neben Kampfeinsätzen und Hilfsprojekten auch darum gehe, »was die Männer und Frauen in Uniform im Friedenseinsatz in ihrer Freizeit tun« (Tagesspiegel vom 7.4.2008). Denn für die Familien der Soldaten sei es wichtig »zu sehen, in welchem Umfeld ihre Liebsten viele Kilometer entfernt arbeiten« (ebd.).

Der Fokus liegt auf den Erfolgen beim Wiederaufbau des Landes und der humanitären Hilfe. Statt Bilder von Kampfeinsätzen gegen sogenannte Taliban werden den Zuschauern Schulen und Krankenhäuser gezeigt. Die schmutzige Seite des Krieges wird mehr oder weniger ausgeblendet. Von NATO-Bomben verstümmelte Kinder, Razzien oder Foltergefängnisse kommen ebensowenig vor, wie kritische Stimmen aus der Bevölkerung. »Zum NATO-Einsatz in Afghanistan gibt es verschiedene Filme zu sehen. Dabei geht es vor allem darum zu zeigen, wie die NATO den Menschen im Alltag hilft. Ein großes Thema: die medizinische Versorgung. In einem Bericht über ein Krankenhaus erfährt der Zuschauer, daß in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban 1500 neue Krankenhäuser entstanden seien« (www.tagesschau.de/ausland/natochanneltv2.html). Bevor diese Filme ihre Zuschauer erreichen, werden sie von höchster Stelle überprüft. Für Leidesdorff hat das mit Zensur aber nichts zu tun. Ihre Begründung lautet lapidar: »Bisher sind alle im Auftrag von NATOchannel produzierten Videos auch veröffentlicht worden« (Tagesspiegel vom 7.4.2008). Inwieweit und nach welchen Kriterien die Filme kontrolliert werden, scheint nach Informationen der deutschen Bundesregierung (Stand: Mai 2008) noch ungeklärt zu sein,2 womit willkürlichen Zensurmaßnahmen Tür und Tor geöffnet sind.
Multiplikatorfunktion

Dabei hat der dänische Ministerpräsident Anders F. Rasmussen im April 2008 während der Vorstellung von NATOchannel.tv in Bukarest betont, daß der Fernsehsender kein Propagandainstrument sei, sondern journalistisch einwandfreie Nachrichten verbreiten solle. Doch scheint es sich dabei um bloße Lippenbekenntnisse eines um Legitimation bemühten Politikers zu handeln. Denn offensichtlich geht es dem Militärsender allein um die Verbreitung des offiziellen NATO-Standpunkts. So läßt man NATO-Sprecher James Appathurai ein eigenes Videoblog führen.3 Die gezeigten Interviews mit hochrangigen NATO-Repräsentanten, Mitschnitte von Pressekonferenzen und Fragestunden dienen augenscheinlich einzig der Selbstdarstellung.

Die wichtigste Chance, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist jedoch das Filmmaterial, das man Fernsehsendern zur eigenen Verwendung anbietet. Damit nutzen die Militärs eine Notlage des unabhängigen Journalismus zum eigenen Vorteil aus. Da es sich kaum noch ein TV-Sender leisten kann oder will, eine ausreichende Zahl von Korrespondenten und Reportern vor Ort zu finanzieren, stellt man den Journalisten für ein geringes Entgelt filmisches Material zur Verfügung. Sie »sollen Videomaterial über die Militäroffensive der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan herunterladen und über ihre Kanäle verbreiten«, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 3. April 2008.

Das den Redaktionen zur Ausstrahlung zur Verfügung gestellte Videomaterial muß bei der Weiterverwendung nicht als von der NATO produziert gekennzeichnet werden: »NATOchannel.tv verfügt über einen redaktionellen Inhalt, der über das Internet durch jedermann abgerufen werden kann. Dieser ist als NATO-Produkt gekennzeichnet. Des weiteren wird für Medienvertreter, die nach Registrierung eine Zugangskennung erhalten, Rohmaterial zur Verfügung gestellt, das, sofern Medien dies fordern, nicht gekennzeichnet wird« (Drucksache 16/9184, S.4). Die Zuschauer werden in diesem Fall über die Herkunft des gesendeten Materials im Ungewissen gelassen. Die demokratische Meinungsbildung wird dadurch verzerrt.4
Propagandavorwürfe
Medienexperten halten es trotzdem für möglich, daß sich die Fernsehstationen an dem von der NATO produzierten Material bedienen werden: »Sender, die keinen Korrespondenten vor Ort haben, werden sicher gerne einmal auf die kostengünstigen Bilder zurückgreifen«, so Ulrich Sarcinelle, Leiter des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau. Daher wachsen die Befürchtungen, »daß NATO-Bildmaterial ungefiltert Zugang zu öffentlichen Rundfunkkanälen findet, über die der Eindruck journalistischer Unabhängigkeit vermittelt werden könnte« (meedia.de/web-special/neue-sites/detailansicht/artikel/neuesites/int/natochanneltv.html).

Eine erstaunlich kritische Haltung gegenüber dem NATO-Fernsehen nehmen Teile der etablierten deutschen Medien ein. So zeigte sich Spiegel online überrascht von der »Plumpheit, mit der das Ganze aufgezogen ist«. Zutreffend urteilt das Nachrichtenmagazin: »Auf NATOchannel.tv gibt es knallharte Propagandaberichte, wachsweiche Pseudointerviews mit Funktionären und Medienkritik von einem NATO-Sprecher«. Selbst auf der staatstragenden Homepage der Tagesschau ist zu lesen, was NATO-TV vor allem ist: »ein Propagandakanal« (www.tagesschau.de/ausland/natochanneltv2.html).

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zog aus einer ähnlichen Einschätzung die Konsequenzen und gab unter der Überschrift »NATOchannel.tv ist Propaganda« am 3. April 2008 eine Pressemitteilung heraus, die Journalistinnen und Journalisten davon abrät, Filmmaterial des neuen NATO-Fernsehkanals für ihre eigenen Berichte zu übernehmen. Das im Internet angebotene Material genüge nicht den journalistischen Mindestanforderungen an Unabhängigkeit und Recherche. »NATOchannel.tv ist PR mit der Haubitze«, wird der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken zitiert: »Der Informationsgehalt tendiert gegen Null. Statt dessen überwiegt Lobhudelei in eigener Sache.« Konken bewertet insbesondere die Ankündigung von NATOchannel.tv kritisch, den Medien Filmmaterial zur Ausstrahlung zur Verfügung zu stellen. Es sei damit zu rechnen, daß die gelieferten Bilder einseitig über Erfolge und Einsätze der NATO berichteten und Kritik ausgeblendet werde. »Das ist mit dem Auftrag der Medien, kritisch und unabhängig zu berichten, nicht zu vereinbaren«, stellt Konken fest. Die NATO solle akkreditierte Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unterstützen, statt ihnen Propagandafilme zu liefern.
»bwtv«
Auch die Bundesregierung hat bei der Gründung des NATO-Fernsehens mitgewirkt. Sie war »durch einen Angehörigen der deutschen Vertretung beim Nordatlantikpakt«5 repräsentiert (Drucksache 16/9184, S. 5), als das Komitee für Öffentlichkeitsarbeit der NATO beschloß, ihren audiovisuellen Bereich entsprechend zu erweitern.

Noch weiter reichen ihre Bemühungen zurück, ein eigenes Fernsehen für die Bundeswehr zu etablieren. Es war 2002, also während der SPD-Grünen-Koalition, daß Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den bwtv genannten Armeesender ins Leben rief.6 Ähnlich wie beim NATO-Fernsehen geht es auch hier nicht um eine unabhängige Berichterstattung, sondern allein um die Sicht des Verteidigungsministeriums, denn: »bwtv ist als Medium der zentralen Truppeninformation Teil der Informationsarbeit der Bundeswehr« (Drucksache 16/9184, S. 6). Das ausgestrahlte Fernsehprogramm ist ein Produkt der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr, der Abteilung I des Streitkräfteamtes. Die vertritt laut Auskunft der Bundesregierung allein »den Regierungsstandpunkt« (ebd., S. 1).

Im nahe Bonn gelegenen St. Augustin unterhält die Bundeswehr eigene Studios und die entsprechende TV-Technik. Redaktionsarbeit und Programmgestaltung werden durch den Presse- und Informationsstab im Bundesministerium der Verteidigung gesteuert. Dieser kontrolliert zudem, welche journalistischen Beiträge veröffentlicht werden dürfen. »Die Berichterstattung von bwtv wird zwischen der Redaktion bwtv (in der Abteilung I des Streitkräfteamtes) und dem Presse- und Informationsstab im BMVg (Bundesministerium der Verteidigung – T. W.) fachlich abgestimmt« (Drucksache 16/9184, S.6). Der Sender kauft Nachrichten bei der Agentur Reuters ein, hat mit Media Broadcast einen Vertrag über den Empfang und die Übertragung von Sendesignalen und vergibt bei Bedarf Filmaufträge an Unternehmen oder freie Journalisten. Etwa 55 Prozent des Programms werden von der Bundeswehr selbst produziert (ebd.). Dafür sind fünf Kamerateams im Einsatz, die zu zirka 25 Prozent auch für die Erstellung anderer audiovisueller-Produktionen arbeiten. Außerdem berichten fünf militärische und zivile Reporter. Daneben wirken elf Angehörige der Redaktion bwtv und vierzig Angehörige des Bereichs Audio-Visuelle-Produktion der Abteilung I des Streitkräfteamtes mit.
Teures Probestadium
Bislang ist die Reichweite des Programms sehr gering. Es kann nur mit Hilfe eines Decoders empfangen werden. Lediglich ausgewählte Beiträge werden ins Internet gestellt. In Deutschland erreicht bwtv die Küste in Wehrbereich I. Da die einfachen Soldaten auf ihren Stuben meist über keine Fernsehgeräte verfügen, können das Programm in der Regel nur die Offiziere sehen. Im Ausland würden die Decoder oft nicht funktionieren oder der Satellitenkontakt klappe nicht, heißt es in einem Bericht der Illustrierten Stern. Das Programm kostet pro Jahr »8,9 Millionen Euro und insgesamt seit 2002 rund 55 Millionen Euro. Das sind rund 40 Prozent aller Medienausgaben der Bundeswehr«.

Da in den Einsatzgebieten der Bundeswehr im Ausland die Verfügbarkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern wie ARD, ZDF, WDR, Premiere, RTL u. a. bislang deutlich höher ist als die von bwtv, stellt sich die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Eine entsprechende Nachfrage der Fraktion Die Linke beantwortete die Bundesregierung ausweichend: »Ein Empfang aller genannten öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender ist nicht in allen Einsatzgebieten der Bundeswehr möglich« (Drucksache 16/9184, S. 7). Man habe eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis jedoch noch nicht vorliege. Zudem sei eine Studie über die Nutzung und Bewertung von bwtv durch die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr durchgeführt worden: »Die Untersuchung liefert Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang die Medienangebote des bwtv von den Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz genutzt werden, wie zufrieden die Soldaten und Soldatinnen damit sind und welche Möglichkeiten gesehen werden, das Angebot von bwtv in technischer, organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht sowie mit Blick auf dessen Nutzung weiter zu verbessern« (ebd.).

Obwohl diese Studie bereits am 5. April 2007 vorgelegt wurde, schweigt sich die Bundesregierung über deren Bewertung aus. Der Stern hat sich dagegen bereits eine Meinung gebildet. Die Qualität sei schlecht,7 der Betrieb viel zu teuer, die Zuschauerzahlen verschwindend gering, urteilte die Illustrierte: »Wer das Bundeswehrfernsehen bwtv guckt, darf an die Glotze keine höheren Ansprüche bezüglich Unterhaltung, Information und Wissenschaftlichkeit mitbringen«. Daß die Bundesregierung trotz der oben genannten Einwände zum Kosten-Nutzen-Verhältnis und zur Reichweite des Bundeswehrfernsehen an ihrem Militärsender festhalten möchte, gibt Anlaß zur Befürchtung, daß sie sich die Möglichkeit offenhalten will, das Medium in nicht allzu ferner Zukunft zu einem wirkungsvollen Instrument zur Förderung des Vertrauens »der Bevölkerung in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, in die Bundeswehr und die NATO« (Drucksache 16/9184, S. 1) weiterzuentwickeln.

1 Da die Bush-Administration dieses Forum ausgiebig zur Beschönigung ihrer Kriegspolitik nutzte, die staatliche Inlandspropaganda aber seit 1948 verboten ist, wurde in der US-Presse zum Teil heftig gegen den Sender protestiert (abcnews.go.com/Blotter/Story?id=4696120&page=1)
2 »Die Frage einer Überprüfung der Berichterstattung ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen Dänemark und der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der NATO« (Drucksache 16/9184, S. 4), erklärte die Bundesregierung. Für Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, daß NATOchannel.tv eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet, gelte genau das gleiche.
3 In dem erklärt er zum Beispiel, warum die Presse der westlichen Welt alles ganz falsch verstanden hatte, als sie schrieb, daß die NATO über die Aufgabenverteilung in Afghanistan »gespalten« sei. Man solle sich doch bitte lieber auf »die Fortschritte vor Ort« konzentrieren« (www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,545008,00.html)
4 Schon jetzt wirbt die Internet-Vertriebsplattform (The NewsMarket www.thenewsmarket.com) in einer Mail an die Medien für die Propagandabilder des NATO-Channel: »Wir haben angefangen, Filmmaterial über die NATO-Truppentätigkeiten in Afghanistan zu vertreiben. Das Filmmaterial reicht von Frontkampf-Shots gegen Taliban-Kämpfer bis zu der Übertragung der afghanischen Wahlen. Das Filmmaterial wird von NATO-Channel ausgestattet für Medien. Verwendung ohne Kosten und ohne Copyright-Rechte. Es könnte ein sehr hilfreiches Mittel sein wenn Sie über den afghanischen Krieg und andere NATO Tätigkeiten berichten«
5 Dieser erhält seine Weisungen vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und unter Beteiligung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (vgl. Drucksache 16/9184, S. 5)
6 Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan nannte es damals: »Ein wichtiges Medium, um die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bedarfs- und situationsgerecht zu informieren und zu unterhalten« (www.stern.de/politik/deutschland/:Bundeswehr-Millionen-G%E4hn-TV-Front/626124.html)
7 Gezeigt würden zum Teil Bundeswehrfilme aus den sechziger Jahren, in denen die Deutsche Wehrmacht des Jahres 1944 als Truppe gerühmt werde, in der zu dieser Zeit überall Widerstandsgruppen gegen Hitler aktiv gewesen seien (www.stern.de/politik/deutschland/:Bundeswehr-Millionen-G%E4hn-TV-Front/626124.html)

* Literatur: Drucksache 9184, Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, 14.05.2008, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. (Drucksache 16/9005)

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Nazis dürfen im Rathaus tagen

Posted by Botschaft - 04/04/2009

Berliner Oberverwaltungsgericht gibt Räume für Parteitag der Neofaschisten frei. Antifaschisten rufen zu Protesten am Samstag und Sonntag auf

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Freitag per Eilverfahren entschieden, daß die neofaschistische NPD ihren Bundesparteitag am Samstag und Sonntag im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses von Berlin-Reinickendorf abhalten darf. Das Gericht bestätigte damit einen gleichlautenden Beschluß des Verwaltungsgerichtes vom 31. März, gegen den das Bezirksamt Reinickendorf Beschwerde eingelegt hatte. Laut einer Mitteilung des OVG von Freitag nachmittag begründeten die zuständigen Richter ihr Urteil damit, daß den Neofaschisten aufgrund von »Geboten der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit für politische Parteien, denen nach dem Grundgesetz eine erhebliche Bedeutung für die politische Willensbildung des Volkes zukommt«, Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müßten.

Der NPD steht auf ihrem Bundesparteitag indes ein Flügelkampf bevor. So ringt der bisherige Vorsitzende Udo Voigt um sein politisches Überleben, da er von Teilen der eigenen Partei und von deren Bündnispartnern in den militanten »Freien Kameradschaften« für die Finanzkrise der NPD verantwortlich gemacht wird. Der Partei droht aufgrund mutmaßlich falscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 eine Strafzahlung in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Dies ist jedoch nicht der einzige Skandal. So veruntreute Erwin Kemna, der von 2004 bis 2007 Schatzmeister der NPD war, etwa 700000 Euro.

Während Noch-Parteichef Voigt als Mittelsmann zwischen dem nationalkonservativen und dem militanten Parteiflügel gilt, steht Udo Pastörs, der eine Gegenkandidatur angemeldet hat, für eine intensivere Zusammenarbeit mit den militant agierenden »Autonomen Nationalisten«. Dem Landtagsabgeordneten und Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern droht derzeit ein Verfahren wegen Volksverhetzung, weil er am Aschermittwoch in Saarbrücken Juden und Türken verunglimpfte. Im Gegensatz zu Voigt ist er bereit, es innerhalb der Partei zu scharfen Auseinandersetzungen kommen zu lassen. Wie heftig die Diskussion über die Vorstandswahlen tatsächlich geführt werden, wird deutlich, wenn man die Debattenbeiträge hochrangiger Neonazis bezüglich der innerparteilichen Auseinandersetzungen zur Kenntnis nimmt. So bezeichnete der Hamburger Neofaschist und NPD-Vizechef Jürgen Rieger den NPD-Funktionär Andreas Molau als »Achteljude«, der »im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart« werden können. Molau wurde kurzzeitig als Voigt-Nachfolger gehandelt, zog seine Kandidatur jedoch zurück und arbeitet seitdem für die rechtsextreme DVU.

Berlins Antifaschisten rufen unterdessen zur Verhinderung des Parteitages auf. So will ein breites Bündnis, an dem sich auch Gewerkschaften und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) beteiligen, am Samstag um neun Uhr vom S-Bahnhof Wittenau zum Reinickendorfer Rathaus demonstrieren. Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus sollen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), und die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sprechen. Als weitere Redner haben sich der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer, sowie die Berliner Abgeordneten Jörg Stroedter (SPD) und Mieke Senftleben (FDP) angekündigt. Um 14 Uhr soll es zudem ein Konzert geben. Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, die NPD-Versammlung durch Straßenblockaden zu verhindern.

Evrim Baba, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, rief indes dazu auf, eine von der NPD am Sonntag geplante Pressekonferenz »lautstark zu begleiten«. Die Rechtsextremen wollen ab 14 Uhr ihren neuen Parteivorsitzenden und ihren Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten vorstellen. Ihre Gegner mobilisieren für 13 Uhr vor das Rathaus Reinickendorf (Eichborndamm/ Höhe Ernst-Reuter-Saal).

www.antifa.de und anti-npd.berlin.antifa.net

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