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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for the ‘Geschichtliches’ Category

BKA fälscht „Beweise“

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

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EU-Asylpolitik – Nein Danke!

Posted by Botschaft - 26/03/2009

»EU nimmt 10 000 Flüchtlinge aus Irak auf« – so oder ähnlich titelten Ende November 2008 die Zeitungen. Manch einer sah darin vielleicht den Aufbruch zu einem tatsächlich gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Bei der Sitzung der Justiz- und Innenminister in Brüssel im Februar hieß es, bisher seien lediglich Zusagen für 5100 Flüchtlinge eingegangen. Davon nimmt allein Deutschland 2500 auf. Einige osteuropäische Mitgliedstaaten wie die Tschechische Republik haben gleich erklärt, dass sie niemanden aufnehmen wollen. Andere wie Frankreich oder die Niederlande beteiligen sich sowieso schon an ähnlichen Programmen des UN-Flüchtlingskommissars.

Es sieht also schlecht aus für Staaten wie Italien, Malta und Zypern, die bei der gleichen Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister verstärkte Anstrengungen für ein solidarisches europäisches Asylsystem eingefordert hatten. Sie sehen sich mit den vielen Bootsflüchtlingen überfordert, die tagtäglich an ihren Küsten stranden. Durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-Verordnung müssen sie sich um diese Flüchtlinge kümmern und ihre Schutzgesuche prüfen. Reisen sie trotzdem in einen anderen EU-Staat weiter, werden sie von dort in das Land der Ersteinreise in die EU zurückgeschickt. In einigen Fällen führt das allerdings dazu, dass Asylgesuche niemals den EU-Richtlinien gemäß geprüft werden.

Eine weitere Gelegenheit, jenseits von rein rechtlichen Harmonisierungen und Absichtserklärungen zu einer gemeinsamen Asylpraxis zu kommen, wäre die Einrichtung eines sogenannten Asylbüros gewesen. Dies wird es nun in Form eines »Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen« geben – ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt vor. Die wesentlichen Aufgaben: Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich, Unterstützung besonders belasteter Mitgliedstaaten und Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Vorgesehen sind sogenannte Asyl-Unterstützungsteams, die in akut besonders belasteten Mitgliedstaaten unmittelbar bei der Prüfung von Anträgen eingebunden werden. Ein Hauptteil der Arbeit des Büros wird aber in der Beratung liegen: Umsetzung der Asylrichtlinien der EU, Austausch über bewährte Praktiken, Verbesserung der nationalen Aufnahmesysteme. Auch die Weitergabe von Informationen über Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Schulungen von zuständigen Behördenmitarbeitern sollen zu einer Harmonisierung des Asylrechts beitragen.

Ob dieser Vorschlag sich so auch durchsetzen kann, wird noch abzuwarten sein. Denn auf der einen Seite stehen die Mitgliedstaaten im Mittelmeer, die dringend eine Entlastung ihrer Aufnahmesysteme brauchen. Ihnen ist auch nicht mit Geld zu helfen, sie wollen eine Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die anderen EU-Staaten. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Dänemark. Sie wollen einerseits so wenig Schutzsuchende wie irgend möglich aufnehmen. Andererseits achten sie beim Thema Asyl & Migration peinlichst genau darauf, ihre Souveränität zu wahren und sich von »Brüssel« nicht reinregieren zu lassen. Eine praktische gemeinsame Asylpolitik wird es so allem Anschein nach weiterhin nur in der Flüchtlingsabwehr geben.(ND)

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Kriegsverbrechen in Gaza

Posted by Botschaft - 26/03/2009

UN-Sonderberichterstatter zur Lage in Palästina legt Klartextbericht zum Gaza-Krieg vor. Kontroverse Reaktionen

Ein Bericht über das Vorgehen Israels während des dreiwöchigen Gaza-Krieges hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hatte am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat erklärt, die ihm vorliegenden Berichte und Zeugenaussagen ließen den Schluß zu, daß die Entscheidung Israels für den Angriff ebenso wie das massive militärische Vorgehen selbst ungerechtfertigt und ein Kriegsverbrechen gewesen seien. Um die Rechtmäßigkeit des Krieges festzustellen, müsse man herausfinden, ob die israelischen Streitkräfte in der Lage gewesen seien, zwischen zivilen und militärischen Zielen im Gazastreifen zu unterscheiden. »Wenn das nicht möglich war, waren die Angriffe per se unrechtmäßig« und »gemäß dem Völkerrecht vermutlich ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes«, erklärte Falk. Die bisher vorliegenden Beweise von Angriffen auf dichtbesiedelte Gebiete ließen diesen Schluß zu, so Falk, ebenso die Tatsache, daß die angegriffenen Menschen keine Möglichkeit hatten aus dem Gazastreifen zu fliehen.

Israel hatte erklärt, der Gaza-Krieg diene dem Schutz der eigenen Bevölkerung und sei ein Akt der Selbstverteidigung. Dieser Darstellung hatten sich die westlichen Verbündeten Israels angeschlossen, auch die Bundesregierung. Der Bericht sei »leider ein weiteres Beispiel der einseitigen, unausgewogenen und unfairen Haltung der UN-Menschenrechtskommission«, kritisierte Regierungssprecher Mark Regev. Diese sei bekannt dafür, daß sie »negativ auf Israel fixiert« sei. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, man habe mehrfach Bedenken über die Ansichten von Richard Falk geäußert, die »alles andere als fair« seien. Bei der Debatte des Berichts in Genf, erklärte Aharon Leshno-Yaar, Vertreter Israels beim UN-Menschenrechtsrat, allein die Tatsache, daß überhaupt über das Thema diskutiert werde, sei eine »Verletzung der UN-Charta«. Das Thema sei mit Vorurteilen behaftet und werde politisiert, das mache den UN-Menschenrechtsrat »unglaubwürdig«. Die Debatte sei nichts als »leere politische Rhetorik«. Im übrigen hätten die Palästinenser Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden gemacht, Waffen seien in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt worden, und Israel werde nun beschuldigt, weil es diese Einrichtungen angegriffen hätte.

Der Tscheche Tomas Husak, der im Namen der EU sprach, forderte Israel und die Palästinenser auf, die Menschenrechte und das internationale Recht zu achten. Alle Seiten müßten eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zulassen, auch wenn sie beim »Kampf gegen den Terrorismus« begangen worden sein sollten. Die EU erkenne das Recht Israels an, seine Bürger zu schützen, allerdings müsse es dabei das internationale Recht achten, sagte Husak. Der Vertreter Irans, Alireza Moaiyeri, verwies auf die illegale israelische Besatzung palästinensischer Gebiete, der Golanhöhen und Teilen des Libanon hin, die der Kern der anhaltenden Krise in der Region und der Menschenrechtsverletzungen sei.

Gianfranco Fattorini, Vertreter der »Bewegung gegen Rassismus und für die Völkerfreundschaft«, sagte, seine Bewegung habe bereits Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Karen Francis von der »Internationalen Organisation gegen alle Formen von Diskriminierung« wies Vorwürfe von Einseitigkeit und Antisemitismus bei der Kritik an Israel zurück. Die israelischen Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges basierten auf einem Berg von Berichten, darüber zu sprechen sei nicht »antijüdisch« und richte sich nicht gegen Juden irgendwo, sondern gegen die Politik des Staates Israel. Lazaro Pary, Vertreter der »Indianischen Bewegung Tupaj Amaru«, erklärte ebenso wie der Weltfriedensrat, die israelische Besatzungsmacht ignoriere nicht nur den UN-Menschenrechtsrat und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Israel verhöhne sie. Die Straflosigkeit der israelischen Besatzungsmacht müsse ein Ende haben, wer Kriegsverbrechen begangen habe, müsse sich vor einem internationalen Gericht dafür verantworten.

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Mit großen Schritten in die Diktatur

Posted by Botschaft - 25/03/2009

BND soll besser spionieren können
Berlin. Der Innenausschuß hat am Mittwoch grünes Licht für eine Änderung des Gesetzes über Beschränkungen beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gegeben. Damit sollen die Aufklärungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) verbessert werden. Die Vorlage soll am Freitag abschließend im Bundestag behandelt werden. Geplant ist unter anderem, daß der BND künftig über verbesserte Möglichkeiten für die Überwachung von Telefonanschlüssen verfügen soll. Zur Aufklärung des »organisierten Einschleusens« von Ausländern in die EU kann der BND demnach auch die Telekommunikation im Ausland überwachen.Außerdem sollen in bestimmten Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert werden können.

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Topf & Söhne soll geräumt werden

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Das in Erfurt besetzte Gelände der ehemaligen Firma „Topf & Söhne“ kann von der Polizei jederzeit geräumt werden. Wie das Landgericht Erfurt am Freitag zum Prozessauftakt um die Räumungsklage mitteilte, handelt es sich bei der Besetzung um einen strafbaren Hausfriedensbruch. Seit April 2001 besetzen rund 30 Jugendliche die Firmenruine.(…)

(…)Der Vorsitzende Richter des Landgerichts sagte, das Unternehmen setzte auch weiterhin auf eine Einigung mit den Hausbesetzern. Käme es jedoch zu keiner Lösung, müsse die Polizei einschreiten.

Die Anwältin der Besetzer erkannte den Räumungsanspruch der Domicil Hausbau GmbH zwar an, warf dem Investor aber Willkür vor. Ihren Worten nach handelt es sich bei den Beklagten nicht um die Hausbesetzer, sondern um von der Polizei vor Ort zufällig angetroffene Personen, weswegen der Räumungsantrag zurückzuweisen sei. Unter den Angeklagten ist laut der Anwältin ein Mitarbeiter des Erfurter Vereins Bildungskollektiv, der die jugendlichen Besetzer unterstützt. Daher zog Domicil-Geschäftsführer Golla die Klage gegen zehn der Vorgeladenen zurück. Im Prozess gegen die 21 verbliebenen Beklagten wird für den 27. März ein Urteil erwartet.(…)

(…)Die Domicil Hausbau GmbH will auf dem ehemaligen Firmengelände Büros und Wohnungen errichten. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Stadt und der Gedenkstätte Buchenwald in einem ehemaligen Verwaltungsgebäude ein Erinnerungsort entstehen. Das Unternehmen „Topf & Söhne“ hatte während des Zweiten Weltkriegs Verbrennungsöfen für Konzentrationslager hergestellt.(…)(mdr.de)

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Arisch einkaufen

Posted by Botschaft - 18/03/2009

NPD propagiert »patriotisches Einkaufen« gegen die Wirtschaftskrise. Dahinter steckt das alte Bild vom »raffenden Kapital«

Deutsche, kauft deutsche Produkte!«, das ist die von der Märzausgabe der NPD-Kampagnezeitung Jetzt reichts! empfohlene Maßnahme gegen die Krise. »Deutsche, kauft deutsche Zitronen!« parodierte der Schriftsteller Kurt Tucholsky bereits 1932 ähnliche Forderungen der NSDAP. Knapp achtzig Jahre später dürfte es selbst bei der eigenen Anhängerschaft Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Forderung geben. Sogar die bei Rechtsextremen beliebte Kleidungsmarke »Thor Steinar« wird in China genäht. Der Anblick nackt marschierender Neofaschisten wird uns in Zukunft trotzdem erspart bleiben, denn die neue Kampagne dient ausschließlich der Propagierung alter Ideen.

Die Strategie der NPD sich als einzige Kraft, welche die Systemfrage stellt, zu verkaufen, ist nicht neu. Die Partei hat in den letzten Jahren immer wieder verkündet, daß ihre Stunde bei einer großen wirtschaftlichen und sozialen Krise kommen werde. Bereits 2003 schrieb Thoralf Trenkmann in der Parteizeitung Deutsche Stimme: »Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems. Nur die Not als Lehrmeisterin verdummter Massen kann die Volksgemeinschaft als Mangel- und Solidargemeinschaft wieder auferstehen lassen.« Angesichts des erwarteten drastischen Anstiegs von Arbeitslosigkeit und sozialer Verelendung, stellt die Partei die »soziale Frage« jetzt noch stärker in den Vordergrund. »Nun ist die Krise da, und das Ende des liberalkapitalistischen BRD-Systems scheint gekommen«, freut sich der Parteivorsitzende Udo Voigt im Kommentar der Kampagnenzeitung.

Außer »patriotischem Einkaufen« propagiert die von der neofaschistischen Partei verteilte Zeitung vor allem das Konzept der sogenannten »raumorientierten Volkswirtschaft«. Die Bundesrepublik soll durch Schutzzölle vom Weltmarkt abgekoppelt werden. Der Soziologe Fabian Virchow weist in seinem 2007 erschienenen Aufsatz »Volks- statt Klassenbewegung« darauf hin, daß die NPD die groteske These vertritt, das Investitionsverhalten deutscher Unternehmen unterscheide sich grundsätzlich von dem US-amerikanischer. US-Firmen seien Ausbeuter. Die in den letzten Jahren zu den Exportweltmeistern gehörenden deutschen Konzerne würden hingegen als moralisch handelnd dargestellt, so Virchow.

Die NPD präsentiert das Konzept der »raumorientierten Volkswirtschaft« als vermeintlich nationale Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftssystem. In ihrem Parteiprogramm bekennt sie sich jedoch ausdrücklich zu einem »freien und sozialverpflichteten Unternehmertum«. Somit stellt die NPD die Grundlage des kapitalistischen Systems, das Privateigentum an Produktionsmitteln, nicht in Frage. Die vermeintliche Kapitalismuskritik der NPD beziehe sich hauptsächlich auf Zinsen und Spekulationen und somit fast ausschließlich auf das Finanzkapital, betont Virchow. Diese Fokussierung knüpfe an das von der NSDAP verbreitete antisemitische Stereotyp des »raffenden« Kapitals an. Die Nazipartei unterschied zwischen einem »schaffenden« (deutschen) Industriekapital und einem »raffenden« (jüdischen) Finanzkapital.

Von diesem Kapitalismusbild leitet die NPD ihr Gesellschaftskonzept ab. Gerecht könne nur ein in sich geschlossenes System wie die homogene Volksgemeinschaft sein, behauptet Helmut Radunski in dem am 3.März dieses Jahres in der Deutschen Stimme erscheinenden Artikel »Globalisierung – Synonym für weltweite Ausbeutung«. In der Volksgemeinschaft der NPD stehe das »nationale Interesse« über dem »Klassenegoismus«. Interessensgegensätze zwischen Lohnabhängigen und Kapitalbesitzern werden dabei einfach ausgeblendet.

Hinter den radikalen Gesten der Neonazipartei und ihrem verkürztem Kapitalismusverständnis stehe eine aggressive Haltung gegenüber Gewerkschaften und der politischen Linken, so Virchow. Für die am stärksten von der aktuellen Krise Betroffenen, Migranten in schlecht bezahlten und unsicheren Jobs, kennt das Parteiprogramm der NPD ohnehin nur eine Lösung: »Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern.«

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Die Folterdebatte in Deutschland

Posted by Botschaft - 17/03/2009

Die auch im Vergleich zu vielen westeuropäischen Ländern zögerliche Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention durch die Bundesrepublik hatte ihren hauptsächlichen Grund in der Asyldebatte in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre. Die UN-Konvention schien einer restriktiven Anwendung des Asylrechts Zügel anzulegen, darf doch gemäß ihres Artikels 3 ein Vertragsstaat keine Person in einen anderen Staat ausweisen, »wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden«. Gegner der Konvention wie der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß befürchteten einen wachsenden Zustrom von Ausländern, wenn man Flüchtlinge nicht mehr an der Grenze abweisen dürfe, weil sie sich auf die Foltergefahr in ihrer Heimat beriefen. Nach der damaligen Rechtsauslegung stand das Recht auf Asyl ausschließlich politisch Verfolgten zu; Folter aber wurde von den Gerichten keineswegs mit politischer Verfolgung gleichgesetzt.

Einer derart engen Auslegung von politischer Verfolgung entzog die Antifolterkonvention die Grundlage, da nach ihrem Wortlaut jede Gefährdung durch Folter ein Recht auf Asyl begründet, unabhängig davon, ob sie aus politischen oder anderen Motiven erfolgt. Aber auch nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention hat die Bundesrepublik Deutschland Menschen in Staaten abgeschoben, in denen Folter und menschenrechtswidrige Behandlung an der Tagesordnung sind. Nach seiner schleichenden Aushöhlung wurde das Grundrecht auf Asyl mit der Grundgesetzänderung von 1993 (»Asylkompromiß«) faktisch abgeschafft. Seither haben sich (bis Ende 2007) mindestens 149 Menschen angesichts ihrer drohenden Abschiebung – u.a. aus begründeter Angst vor Folter – das Leben genommen.

Bekanntlich ist im Asylverfahren zu prüfen, ob der Antragsteller vorverfolgt war oder ob ihm im Falle seiner Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter droht. »Zur erlittenen Folter«, so Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl e.V., »haben wir häufig darauf aufmerksam gemacht, wie sehr in deutschen Asylentscheidungen erlittene Folter bagatellisiert und ausgeblendet wird; hinsichtlich der Foltergefahr nach einer Abschiebung, wie wenig sorgfältig die entsprechenden Prognosen des Bundesamtes (für Migration und Flüchtlinge – A. B.) und der Gerichte sind.« In den vergangenen Jahren wurden vermehrt Auslieferungsfälle bekannt. So wurde laut Pro Asyl teilweise sogar »bei anerkannten Asylberechtigten die Auslieferungshaft angeordnet – vor allem Türkeifälle«.

Die in den letzten Jahren festzustellende Verschärfung in der Abschiebepraxis der deutschen Behörden ist zum Teil Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001. Obwohl die notorische Fortexistenz von Folter in der Türkei, von der neben der kurdischen Minderheit vor allem die politische Linke und Menschenrechtsaktivisten betroffen sind, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU ein zentrales Politikum darstellt, betreffe die seither steigende Zahl von Auslieferungsverfahren »fast ausnahmslos türkische Staatsangehörige, was auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung und die faktische Entwicklung einer gemeinsamen Terrorismusdefinition im Zuge des Beitrittsprozesses zur EU zurückzuführen sein dürfte«. Aber auch Tausenden anerkannten Flüchtlingen, u.a. aus dem Irak und Afghanistan, wurde und wird der Asylstatuts entzogen, da »trotz allgemeiner Gewaltverhältnisse in den jeweiligen Ländern eine individuelle Verfolgungssituation nicht mehr bestünde«.1 Die Entscheidungder EU, im Jahr 2009 10000 (Deutschland: 2500) Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen – aus dem infolge des Krieges zirka zwei Millionen Menschen geflohen sind –‚ ist da nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Pro Asyl konstatiert aber auch »eine massive Verrohung vieler deutscher Gerichte in Sachen Menschenrechte. (…) Im Asylrecht ist ja schon bereits durch die Ausgestaltung des Rechtsweges dafür gesorgt, daß Korrekturen in vielen Fallkonstellationen nicht mehr erfolgen. So ist über den Richtern im Flughafenasylverfahren auch bei haarsträubenden Entscheidungen nur noch der blaue Himmel der Rechtspflege. Die zuständigen Kammern beim Verwaltungsgericht Frankfurt sind kaum noch willens, ausführlich und sorgfältig zu begründen, und Karlsruhe hat seit den Grundsatzentscheidungen im Jahre 1996 beim Thema Flughafen nicht mehr eingegriffen.«2 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht erstmals die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen in Staaten anerkannt, die von den deutschen Behörden willkürlich als »sichere Herkunftsstaaten« bezeichnet wurden. Die asylrechtlichen Grundsatzentscheidungen aus dem Jahr 1996 haben »die Verwaltungsgerichte letztendlich ermutigt (…) so zu verfahren. Den Effekt sieht man an der Anzahl der offensichtlich unbegründeten Entscheidungen und der geringen Zahl der Entscheidungen auf Einreise im Flughafenverfahren.«

Mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 in Deutschland und der EU-Richtlinie zur Abschiebung von Flüchtlingen im Juni 2008 haben sich die Anerkennungsbedingungen für politisch Verfolgte – und u.a. von Folter Bedrohte – in Deutschland und der EU weiter verschärft. Die weite Verbreitung von Folter in einem anderen Staat steht einer Auslieferung nicht im Wege – dies entschied das Bundesverfassungsgericht am 24. Juni 2003.

Der Karlsruher Urteilsspruch ist bezeichnend für das Verhältnis der deutschen Justiz zum Folterverbot. Wer behauptet, jemandem drohe in einem Land keine Folter, nur weil sie staatlich verboten ist, der ist, sofern kein Heuchler, gleichermaßen autoritätsgläubig wie realitätsblind. »In der Logik des Gerichts ist ein Land dann sicher, wenn deutsche Behörden sagen, es ist sicher. Und wenn deutsche Behörden ein Auslieferungsabkommen schließen, haben deutsche Juristen nicht mehr danach zu fragen, ob es Auslieferungshindernisse gibt, sondern nur noch Vollzug zu melden. Da muß es nicht einmal mehr stören, daß selbst das Auswärtige Amt, das bisher nicht durch Asylfreundlichkeit aufgefallen ist, die weite Verbreitung von Mißhandlungen und Folter in einem anderen Staat dokumentiert.«3

In diesem Zusammenhang sind auch die von Deutschland und anderen westlichen Staaten seit dem 11. September in zunehmendem Maß angewandten sogenannten diplomatischen Zusicherungen scharf zu kritisieren – schriftliche Garantien gegen die Anwendung von Folter und grausamer Behandlung, die im Falle einer Übergabe einer inhaftierten Person an die Behörden eines Landes ausgehandelt werden, in dem die Anwendung von Folter erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden kann. »Die von westlichen Staaten im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus zunehmend praktizierten diplomatischen Zusicherungen führen zu einer Aushöhlung des Non-Refoulement-Prinzips und schließlich zu einer Schwächung des absoluten Folterverbots.«4
Neue Runde in der Folterdebatte
Mit der von Politik und Medien nach dem 11. September 2001 ge­schürten Terrorhysterie ging die Debatte über Folter in eine neue Runde. Einer der ersten, die öffentlich über die mögliche Folterung von mutmaßlichen Terroristen »nachdachte«, war der brandenbur­gische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). In einer Fernseh­talkshow antwortete er auf die Frage, ob man denn Maßnahmen wie im Fall von Metzler5 auch gegen potentielle Terroristen anwenden dürfe: »Diese Frage kann ich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich kann mir vorstellen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Tausende bevorsteht, daß man über solche Maßnahmen nachdenkt.«

Die Verbindung zum »Kampf gegen den Terrorismus« hatte bereits der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Leitende Kriminaldirektor Rolf Rainer Jaeger, gezogen. »Eine treudeutsche Befragungstechnik selbst auf höchstem Niveau kriminalistischer Vernehmungskunst wird einem islamistischen Terroristen nur ein müdes Lächeln abgewinnen. Hier werden möglicherweise Schmerzen angedroht und realisiert werden müssen, die in einem vertretbaren Verhältnis zu der Gefährdung stehen müssen, wenn man nicht dem Tod vieler Menschen ins Auge sehen will.«

Eine Verschärfung erfuhr die Debatte nach den Anschlägen von Madrid am 11. März 2004. Im Mai 2004 sagte (ebenfalls in einer Talkshow) der an der Münchener Bundeswehruniversität lehrende Historiker Michael Wolffsohn: »Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.« Diese Äußerung rief einen Sturm der Entrüstung hervor, waren doch nur kurz zuvor die Bilder folternder US-Soldaten in irakischen Gefängnissen um die Welt gegangen, und es lag der Verdacht nahe, Wolffsohn wolle das Vorgehen der USA entschuldigen. Auf Druck u.a. des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck stellte Wolffsohn später klar, daß er damit keinen offiziellen Lehrinhalt der Bundeswehruniversität, sondern nur seine privaten »wissenschaftlich-theoretischen Überlegungen« zum besten gegeben habe.

Analog zu den USA, Großbritannien, Australien und einer Reihe anderer Staaten hatten Regierung und Gesetzgeber auch in Deutsch­land die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Vorwand ge­nutzt, um eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die angeblich der Sicherheit dienen sollten, tatsächlich jedoch vor allem die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger massiv beschnitten. Mit zwei von der SPD-Grünen-Regierung in aller Eile auf den Weg gebrachten »Antiterror«-Gesetzespaketen (»Otto-Kataloge«) vom 9. November und 14. Dezember 2001 wurde der schon seit längerer Zeit zu beobachtende Trend zum Ausverkauf der Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit fortgesetzt: die Erhöhung der Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft sowie eine Entgrenzung rechtsstaatlicher Prinzipien und damit staatlicher Gewalten und staatlicher Macht. Polizei- und Geheimdienste konnten sich über eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse freuen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde institutionalisiert, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf »lebens- und verteidigungswichtige Betriebe« ausgedehnt »biometrische Daten« in Ausweispapieren erfaßt, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Ebenfalls in die Amtszeit der Schröder-Regierung fallen der Lauschangriff, Schleier- und Rasterfahndung, Ausweitung der Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz biometrischer Paß, Anti-Terror-Datei und Anti-Terror-Zentrum, Zugriff des Geheimdienstes auf private Bankkonten. Selbst Onlinedurchsuchungen privater PCs ohne eindeutige Rechtsgrundlage gab es bereits unter Schily, wie zwischenzeitlich bekannt wurde.

Als nach dem SPD-Hardliner Schily im Jahr 2005 CDU-Hardliner Wolfgang Schäuble erneut das Amt des Bundesinnenministers übernahm, konnte die neue CDU-SPD-Bundesregierung unter Angela Merkel an die »Erfolge« der SPD-Grünen-Regierung beim Grundrechteabbau nahtlos anknüpfen. Mit dem »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – nicht nur ein Wortungetüm –, das der Bundestag im November 2006 verabschiedete, wurden bis dahin befristete Quasi-Notstandsgesetze nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern auch noch ausgeweitet.
Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit, zwischen der Würde und dem Leben (in diesem Fall) einer Gruppe von Menschen und dem Leben anderer abzuwägen, hatte die Bundesregierung erstmals mit dem sogenannten Luftsicherheitsgesetz aufgeworfen. Das Gesetz, das vorsah, gekaperte Passagierflugzeuge im Bedrohungsfall abzuschießen – eine staatliche Lizenz zur gezielten Tötung von Unschuldigen –, wurde am 15. Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Dem Karlsruher Urteil zufolge darf es keine staatliche Ermächtigung geben, einen oder mehrere Menschen zu opfern, um so vielleicht noch mehr Menschen zu retten. Die Karlsruher Richter verboten konkret die Abwägung »Leben gegen Leben« als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz nur eines von zahlreichen Gesetzen und Maßnahmen, die Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den vergangenen Jahren für verfassungs- oder gesetzeswidrig erklären mußten (…).

Seither drängte und drängt insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland sowie auf zusätzliche Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, wie sie die vom Bundestag am 12. November 2008 verabschiedete umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes vorsieht. (…)

Herausgepreßte Erkenntnisse

Nachdem die Bundesregierung öffentlich klargestellt hatte, daß deutsche Ermittler auch im Anti-Terror-Kampf niemanden mehr vernehmen dürften, der mutmaßlich gefoltert werde, bestanden sowohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als auch kurz darauf Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm darauf, wenigstens Erkenntnisse nutzen zu dürfen, die durch Folter im Ausland gewonnen wurden. In Übereinstimmung mit Schäuble hält es der Verfassungsschutzchef für vereinbar mit menschenrechtlichen Grundsätzen, wenn deutsche Sicherheitsbehörden solche »Erkenntnisse« für die Gefahrenabwehr verwenden. »Die Folterdebatte ist wieder eröffnet«, bemerkte hierzu der Geheimdienstexperte und langjährige Vorsitzende der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner in (der Zweiwochenzeitschrift – d.Red.) Ossietzky. Daß es Schäuble in Wahrheit besser weiß, stellte er am 27. September des darauffolgenden Jahres mit seiner Äußerung anläßlich der Absetzung einer umstrittenen »Idomeneo«-Inszenierung an der Deutschen Oper in Berlin auf der Pressekonferenz zur ersten deutschen Islamkonferenz unter Beweis: »Mit der Kunstfreiheit und der Pressefreiheit ist es wie mit dem Folterverbot – man darf gar nicht erst anfangen, da auch nur mit den Augen zu zwinkern.«

Im Frühjahr 2007 sorgte Schäuble dann selbst beim Koalitionspartner für helle Empörung, als er am 19. April in einem Interview mit der Zeitschrift Stern mit der Unschuldsvermutung bei der Ge­fahrenabwehr erneut auch das Folterverbot zur Disposition stellte. Zwar lehne er Folter strikt ab, so der Bundesinnenminister, und nehme sie »auch nicht augenzwinkernd« hin. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen Anschlag erhielten, wäre es »absurd«, die Informationen nicht zu nutzen, weil »nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, daß sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden«.

Deutlicher als mit solchen Äußerungen kann man den Staaten und Regierungen, die Folter aktiv praktizieren, nicht signalisieren, daß man diese Praktiken begrüßt. Von hier ist es kein allzu großer Schritt, Verdächtige in solche Staaten zu entführen, um sie dort foltern zu lassen. Selbst der Bundesgerichtshof wollte es in einer Entscheidung vom 5. August 2008 »offenlassen, ob Fälle denkbar sind, in denen entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Paragraph 136aIII2StPO – A. B.) aus übergeordneten verfassungs- oder menschenrechtlichen Prinzipien (sic!) die Verwertung derartiger Erkenntnisse dennoch in Betracht kommen könnte (…).«
»Abgesehen davon, daß die Gefahrenabwehr – und dazu gehört die Verhinderung von Terroranschlägen – nach geltender Rechtslage Sache der Polizei und nicht des kaum kontrollierbaren Inlands­geheimdienstes ist«, warnte Rolf Gössner im Dezember 2006, »ab­gesehen auch davon, daß erfolterte Angaben selten der Wahrheit oder Wirklichkeit entsprechen: Die Verwertung von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit oder – wie im Fall Guantánamo – mit Gewißheit unter Folter zustande gekommen sind, ist und bleibt unvereinbar mit dem absolut und universell geltenden Folterverbot der internationalen Menschenrechtskonventionen. Dieses unbedingte Verbot ist Ausdruck der Achtung der Menschenwürde, bindet alle staatliche Gewalt und gilt auch in Notstandsfällen. Wegen seiner Absolutheit kann und darf es nicht mit anderen Rechtsgütern abgewogen werden – das gilt prinzipiell für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gleichermaßen.« Für mutmaßlich erfolterte In­formationen müsse »schon deshalb ein umfassendes Verwertungs­verbot gelten, weil Folter sonst nachträglich legitimiert und das Verbot relativiert würde. Außerdem ergäbe sich daraus mittelbar eine Rechtfertigung für zukünftige Folter – als Ausnahmefolter zur Rettung von Leben. Im übrigen ist die Gefahrenabwehr bekanntlich ein weites Feld und im Fall des Verfassungsschutzes gar ein uferloses Vorfeld. Das heißt: Dürften erfolterte Informationen verwertet werden, dann fänden sie auch rasch Eingang in Präventivdateien und in die gerade beschlossene ›Antiterrordatei‹, wo sie im Netzwerk von Geheimdiensten und Polizei eine Eigendynamik entfalten könnten – mit weiteren Eingriffen in die Grundrechte.«
Fortgesetzter Ausnahmezustand
Die Aufweichung des Folterverbots geht Hand in Hand mit einer beschleunigten Erosion bürgerlicher Grundrechte und dem zuneh­menden Verfall rechtsstaatlicher Prinzipien. In diesem Prozeß spielt Bundesinnenminister Schäuble die Rolle eines keineswegs unerwünschten Kettenhundes und Antreibers, der knurrend und bellend an der Kette reißt und in Sachen »innere Sicherheit« nahezu täglich eine neue Sau durchs Dorf und den Rest der Regierung vor sich hertreibt. Schäubles »Denkanstöße« (Bundeskanzlerin Angela Merkel) folgen dabei der Logik des bereits von seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Otto Schily entfesselten und seit dem Regierungsantritt Merkels von Schäuble selbst vehement forcierten Abbaus von Grund- und Bürgerrechten. Schäuble prescht voran, und der Rest trollt kreuzbrav hinterher. Die SPD tut erst entsetzt und brüstet sich am Ende damit, sie habe die schlimmsten Exzesse gerade noch verhindert.

So auch bei der Infragestellung der Unschuldsvermutung – ein elementares Prinzip, nach dem ein Verdächtiger solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist –, die aber tatsächlich in weiten Teilen längst entsorgt wurde. Umgehend sprangen dem bedrängten Bundesinnenminister nicht nur Kollegen aus den eigenen Reihen wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, bei, sondern auch des Koalitionspartners SPD: vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, über den damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), bis hin zu Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie alle argumentierten, der Innenminister rüttle gar nicht an der Unschuldsvermutung bei der Strafverfolgung, sondern beziehe sich nur auf das Gebiet der Gefahrenabwehr, wo die Un­schuldsvermutung nicht gelte. Tatsächlich ging und geht es jedoch darum, daß Schäuble und mit ihm alle, die bereit sind, bürgerliche Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher »Sicherheit« zu opfern, die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Strafrecht systematisch verwischen und so die rechtsstaatlichen Garantien beseitigen, die einen Unschuldigen vor staatlicher Willkür schützen.

Wie die Bush-Regierung in den USA rechtfertigen auch Schäuble und die deutsche Bundesregierung ihre Angriffe auf elementare Grundrechte mit einer allgegenwärtigen Terrorgefahr. Heribert Prantl, leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung und ehe­maliger Staatsanwalt und Richter, brachte es auf den Punkt, als er feststellte: »Die Schäublesche Argumentation löst die Grenzen des rechtsstaatlichen Strafrechts auf. Strafrecht und Polizeirecht fließen dann zusammen in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit, in dem die bisherigen Grundregeln (jedenfalls in bestimmten Bereichen wie dem Terrorismus) nicht mehr gelten (…). Was man im Strafrecht nicht darf, macht man dann einfach als polizeirechtliche Maßnahme – durchsuchen, belauschen, verhaften.« Wird jemand des Terrorismus verdächtigt, verwirkt er nach Schäubles Vorstellung automatisch die Unschuldsvermutung und die damit verbundenen Rechtsgarantien. Er ist dann nicht mehr Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens (bei dem die Unschuldsvermutung gilt), sondern der Gefahrenabwehr. Laut Prantl führt Schäuble auf diese Weise eine Art Feindstrafrecht ein: »Das normale Strafrecht mit seinen verfassungsrechtlichen Regeln ist für den ›normalen‹ Bürger da. Das andere, das radikale Recht, für alle Feinde des Staates.« Wo aber verläuft die Grenze zwischen »normalen Bürgern« und »Staatsfeinden«? Schäubles Pläne für eine umfassende Überwachung der gesamten Bevölkerung lassen nur einen Schluß zu: Niemand ist unschuldig. Jeder gilt grundsätzlich als potentieller »Gefahrenherd«‚ er ist nur »noch nicht« schuldig. Das Szenario für den möglichen Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat Schäuble bereits entworfen: »Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.« Die rechtlichen Probleme reichten »bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing«, sagte Schäuble im Spiegel-Interview. Am Beispiel der möglichen gezielten Tötung Osama Bin Ladens mit Hilfe deutscher Sicherheitskräfte bemühte der Bundesinnenminister unausgesprochen das Vorbild Israels, das bereits seit Jahren auf seinem »Recht« besteht, mutmaßliche Terroristen und Gegner der israelischen Besatzungspolitik mit gezielten Anschlägen vom Leben in den Tod zu befördern – und dabei sogenannte Kollateralschäden wissentlich in Kauf nimmt. Erst im Dezember 2006 hatte der oberste Gerichtshof Israels »präventive Exekution« möglicher Terrorattentäter für rechtmäßig erklärt. »Wir sollten versuchen«, so Schäuble», solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.« Auch die Freiheit zu foltern und zu morden?

1 Komitee für Grundrechte und Demokratie, 15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl, Einhausen, Juni 2008, S. 13

2 Interview mit Pro Asyl, ntv.de vom 20.6.2008

3 Martin Kreickenbaum, Bundesverfassungsgericht billigt Auslieferung in Folterländer, www.wsws.org/de/2003/aug2003/bvg-a12.shtml vom 12.8.2003

4 www.humanright.ch/home/de/Schweiz/Politik/Folterverbot/idart_5342-content.html?zur=836

5 Jakob von Metzler wurde im September 2002 von Magnus Gäfgen entführt und ermordet. Dem Erpresser wurde im Verhör durch den stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner Gewalt angedroht (d. Red.).

Alexander Bahar: Auf dem Weg in ein neues Mittelalter? Folter im 21. Jahrhundert, Deutscher Taschenbuch Verlag München, 299 Seiten 16,90 Euro

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