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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for the ‘PI & Nazis’ Category

HDJ verboten – organisiert sich aber bereits neu

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Schlag gegen Lagerfeuerromantik mit Nazi-Drill: Durch das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ löst Innenminister Schäuble eine NPD-nahe, rechtsextremistische Kaderschmiede in der Tradition der „Wiking-Jugend“ auf. Doch die braune Erziehertruppe hatte Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Berlin – „Der Heimat und dem Volke treu“ steht auf dem Holzschild über dem provisorischen Eingangstor. Dahinter breitet sich das Lager aus hellen Zelten aus, Namen wie „Führerbunker“ oder „Germania“ prangen in Frakturschrift an den Planen. Dazwischen Mädchen und Jungen in Uniformen, manche gerade einmal sieben Jahre alt, nach Geschlecht getrennt stellen sie sich zum Fahnenappell auf. Über ihren Köpfen weht die Reichskriegsfahne.(…)

(…)Dem Verbot gingen monatelange Ermittlungen voraus. Schon seit Juni 2008 läuft ein vereinsrechtliches Verfahren gegen die HDJ. Im Oktober vergangenen Jahres durchsuchten die Landeskriminalämter fast aller Bundesländer Privat- und Büroräume in ganz Deutschland. Die Ermittler beschlagnahmten Dutzende Computer, Mobiltelefone und andere Datenträger. Im Zuge der Razzia sollen die Beamten auch auf ein Archiv der bereits seit 15 Jahren verbotenen „Wiking-Jugend“ (WJ) gestoßen sein, offenbar am Wohnsitz des früheren WJ-Führers und nun auch in der HDJ aktiven Neonazi-Anwalts Wolfram Nahrath in Brandenburg. (…)

(…)Offiziell hatte die HDJ, im Vereinsregister in Kiel unter der Nummer VR 672930 eingetragen, ihren Sitz in Plön in Schleswig-Holstein. Im Wesentlichen jedoch steuerte der völkisch-nationalistische Bund laut Verfassungsschutz die Aktivitäten seiner mehreren hundert Mitglieder von Berlin aus. Letzter „Bundesführer“ war Sebastian Räbiger, früher „Gauleiter Sachsen“ bei der „Wiking-Jugend“.(…)

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Nackte Ärsche gegen Naziterroristen

Posted by Botschaft - 22/03/2009

In Berlin protestierten über 1000 Menschen gegen eine bei Rechten beliebte Bekleidungsmarke. Gleichzeitig kündigte die Firma an, ins Ausland expandieren zu wollen

Der Protest gegen den Thor-Steinar-Laden im Berliner Stadtteil Friedrichhain hält an. Rund 1500 Menschen – nach Polizeiangaben sollen es 600 gewesen sein – protestierten am Samstag mit einer »Kiezparade« gegen ein Bekleidungsgeschäft der bei Neonazis beliebten Modemarke. »Unser Ziel ist es zu zeigen, daß wir rechte Strukturen in unserem Viertel nicht dulden«, sagte Erich Pikur vom linken Netzwerk »Hedonistische Internationale«.

Die Demonstranten hatten sich am Boxhagener Platz versammelt und zogen dann zu dem Geschäft in der Petersburger Straße, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Auf Schildern stand unter anderem »Kein Bock auf Nazis« und »Lieber nackt als Thor Steinar«. Einige Demoteilnehmer zeigten, was sie von »Thor Steinar« halten und zeigten ihre entblößten Hintern. Seit der Eröffnung des Ladens am 28. Februar hat es nahezu jedes Wochenende Proteste gegeben. So demonstrierten am 7. März ebenfalls rund 1500 Menschen gegen das Geschäft.

Unterdessen erklärte der Immobilieneigentümer, daß er »alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen« will, um den Vertrieb von »Thor Steinar« in dem Objekt zu unterbinden. Mittlerweile soll der Mietvertrag wegen »arglistiger Täuschung« fristlos gekündigt worden sein. Der Hausverwaltung sei nicht bekannt gewesen, daß Bekleidung dieser Marke verkauft werden sollte, hieß es.

Gleichzeitig stellte Lorenz Postler von der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Strafanzeige gegen den Ladenbetreiber wegen »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener«. In dem Haus, in dem sich das Geschäft befindet, wurden 1933 Hunderte Antifaschisten von den Nazis grausam mißhandelt und ermordet. Noch heute erinnert eine Gedenktafel an diese Ereignisse.

»Wir begrüßen die Kündigung, doch rechtliche Schritte allein können uns nicht viel weiterhelfen«, sagte ein Redner während der »Kiezparade«. Andere Fälle hätten gezeigt, daß einer Kündigung oft monatelange juristische Auseinandersetzungen folgen. Man werde daher weiter gegen das Geschäft mobilisieren.

Nach Angaben der Berliner Morgenpost wurde die Bekleidungsmarke, die von der »Media Tex GmbH« vertrieben wird, bereits Ende vergangenen Jahres von einem arabischen Investor übernommen. Wie der bisherige Geschäftsführer Uwe Meusel dem Blatt sagte, will das Unternehmen aus Königs Wusterhausen nun weltweit expandieren. Geplant seien in Deutschland 20 zusätzliche Geschäfte sowie Neueröffnungen in Nordamerika, Rußland, Asien und dem Baltikum.

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Rechtsextremer Terror bleibt in Deutschland ungestraft

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Rechte Straftaten müssen konsequent bestraft werden, fordert die Politik. Die Realität sieht oft anders aus. An den Fehlurteilen verzweifeln nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Opfer.

Der Täter schaut nicht einmal weg. »Er hält den Blicken locker stand«, sagt Heide Dannenberg und schüttelt den Kopf, fast ein wenig erschrocken über die Dreistigkeit. Regelmäßig läuft der 55-jährigen Kindergärtnerin in Halberstadt der Mann über den Weg, der am 29. April 2000 ihren Lebensgefährten Helmut Sackers im Hausflur ihres Wohnhauses erstach. Der 60 Jahre alte Rentner aus Nordrhein-Westfalen, den Dannenberg zehn Jahre zuvor kennen gelernt hatte und als »späte, große Liebe« bezeichnet, hatte dem Nachbarn im Beisein der herbeigerufenen Polizei mit einer Anzeige gedroht, nachdem dieser in seiner Wohnung laut das Horst-Wessel-Lied abgespielt hatte. Häufig hatten die Mieter unter den lauten Feiern des Nachbarn »für Führer, Volk und Vaterland« zu leiden, wie Danneberg sagt; bei diesem beklagt hatte sich niemand. Erst Sackers riss der Geduldsfaden. Als er indes dem Nachbarn spätnachts noch einmal im Treppenhaus begegnete, stach er zu, insgesamt viermal. Helmut Sackers verblutete im Hausflur.

Mit den Urteilen zum zweiten Mal gestorben
Begegnet ist Heide Dannenberg dem Täter in all den Jahren regelmäßig – eine Haftstrafe hat dieser schließlich nie abgesessen. Zwar nennt Dannenberg ihn den »Mörder von Helmut«. Doch in zwei Gerichtsverfahren wurde der Rechte freigesprochen. »Er musste den Mord nie bereuen«, sagt Dannenberg, die auch Jahre nach der Tat mit deren fehlender Ahndung hadert: »Mit den Urteilen ist Helmut ein zweites Mal gestorben.«

Dannenbergs Äußerungen zeigen, wie wichtig die juristische Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten nicht zuletzt für Hinterbliebene ist. Entsprechende politische Forderungen gibt es denn auch regelmäßig. So drängte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) den Bundestag kürzlich, noch vor der Wahl am 27. September einen gemeinsam mit Brandenburg unternommenen Gesetzesvorstoß aufzugreifen und eine Strafverschärfung für rechtsextreme Schläger im Gesetzbuch zu verankern. So sollten häufiger Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängt werden.

Solche Initiativen verpuffen freilich, wenn wie im Prozess um den Tod von Helmut Sackers die rechtsextreme Gesinnung des Täters vor Gericht gar keine Rolle spielt: »Es wurde behandelt wie ein Streit unter Nachbarn«, erinnert sich Dannenberg, die sich im Nachhinein »blauäugig« nennt: Sie habe sich nicht vorstellen können, dass die Tat nicht bestraft werden könnte. Im Gericht habe der Umstand, dass bei dem Rechten Unmengen einschlägige Videos und CDs mit »widerwärtigem« rechtsextremen Inhalt gefunden worden seien, keine Rolle gespielt – er wurde in einem gesonderten Verfahren abgehandelt.

So ging es in der Verhandlung eher um psychische Probleme des Täters und dessen Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt, als um den Auslöser des Konflikts: das häufige Abspielen rechtsextremer Musik, das Sackers nicht mehr habe hinnehmen wollen. »Er hat getan, was die Politik fordert: Zivilcourage zeigen«, sagt Dannenberg. In jener Zeit hatte die Bundesregierung nach dem brutalen rassistischen Mord an Alberto Adriano in Dessau schließlich zum »Aufstand der Anständigen« aufgerufen. Dass alle anderen Nachbarn schwiegen, habe der Westdeutsche Sackers nicht verstehen können: »Er war der Ansicht, dass man auch im Osten offen für die Demokratie eintreten soll und dass die Gesetze hier auch gelten«, sagt Dannenberg. Sie hält inne und fügt dann an: »Er hat nicht geglaubt, dass das hier etwas anders läuft.« Dass sie Sackers‘ Anruf bei der Polizei nicht bemerkte, weil sie auf dem Balkon Wäsche aufhängte, scheint sie heute noch zu reuen: »Ich hätte versucht, ihn davon abzubringen.«

Auf den Schock, den geliebten Mann verloren zu haben, folgte die Ernüchterung im Gerichtssaal. Dort sollte Dannenberg, die nicht als Nebenklägerin auftreten durfte, weil sie mit dem Opfer nicht verheiratet war, unter anderem das Horst-Wessel-Lied zitieren – zum Beleg, dass wirklich dieses der Auslöser für den Anruf war. Eine groteske Forderung, findet sie: »Ich kenne das nicht. Ich habe nur Musik aus dem Dritten Reich wahrgenommen«, sagt sie. Der Richter konstatierte, der einzige, der exakte Auskünfte geben könne, sei tot – ein, wie Dannenberg findet, »unfassbarer Sarkasmus«.

Der Westdeutsche starb im »Mörderland«
Auch aus dem Revisionsverfahren vor dem Landgericht Halle, zu dem sich die damals mut- und kraftlose Hinterbliebene von Bekannten aus dem alternativen Jugendzentrum ZORA bewegen ließ, kann sie sich nur noch an einen Satz des Richters genau erinnern: Er sei von der Unschuld des Angeklagten nicht überzeugt, könne ihm aber die Schuld nicht nachweisen, sagte er – und sprach den Täter erneut frei. »Und das, obwohl ihm der Anwalt der Familie mindestens sieben falsche Aussagen nachwies«, sagt Dannenberg. Es nützte nichts: Der Täter, der ihren Mann auf dem Gewissen hat, wurde erneut nicht verurteilt. »Für die Öffentlichkeit«, sagt Dannenberg, »gilt er als nicht schuldig.«

Schuldig fühlt sich dagegen Heide Dannenberg. Schuldig daran, dass sie im Gericht vielleicht nicht bestimmt genug auftrat und nicht in der gleichen nassforschen Weise auf Behauptungen beharrte wie der Täter. Schuldig auch daran, dass Helmut Sackers ihretwegen in den Osten gekommen war – in das »Mörderland«, wie eines seiner Familienmitglieder einmal sagte. Dannenberg ist froh darüber, dass die Familie ihres Lebensgefährten einer Bestattung in Hal-berstadt zustimmte – so hat sie wenigstens einen Platz zum Trauern. Die Hinterbliebene des Opfers fühlt sich indes nicht zuletzt deshalb gekränkt, weil dessen Tod in dem inzwischen abgerissenen Plattenbau in den Augen von Sackers‘ Geschwistern, Kindern und Enkeln scheinbar alle schlimmen Vorurteile und Klischees über den braunen Osten bestätigt. Dafür, dass ihr Lebensgefährte auf diese Weise in Halberstadt sterben musste, habe sie sich »vor seiner Familie geschämt«.

Nur ein sehr bitterer Trost ist es für Heide Dannenberg, dass auch in anderen Verfahren um rechtsextreme Gewalt die Täter freigesprochen oder milde bestraft wurden. Ein Beispiel:Der Überfall auf Hal-berstädter Theaterschauspieler, der sich im Juni 2007 nur wenige hundert Meter von der Wohnung zutrug, in die sie nach dem Tod ihres Lebensgefährten gezogen ist. Auch dort gab es neben der Verurteilung eines geständigen Täters drei Freisprüche. Allein in Halberstadt gibt es zudem zahlreiche weitere Beispiele: Der Prozess um den Überfall auf das Jugendzentrum ZORA, das Verfahren um eine rassistische Attacke auf dem Bahnhofs-Vorplatz. Sie frage sich manchmal, ob die Justiz »die rechte Gefahr nicht sehen will«, sagt Dannenberg.

Die Politik unternimmt dabei durchaus Schritte, um wirksamere Urteile zu ermöglichen. So erließen Innen- und Justizministerium in Sachsen-Anhalt im Mai 2007 eine Richtlinie, um die Verfolgung extremistischer Straftaten zu verbessern. Zudem fänden im Bereich der Justiz häufig Schulungen statt. Dadurch habe es eine »starke Sensibilisierung« etwa bei den Staatsanwälten gegeben, glaubt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung des Vereins »Miteinander« beobachtet dagegen, dass rechtsextreme Motive »auch in laufenden Verfahren längst noch nicht immer« gebührende Beachtung fänden. Den Vorstoß Kolbes zu einer Strafverschärfung nennt sie deshalb »populistisch«. Die gesetzlichen Regelungen reichten für harte Urteile vollkommen aus. Viel wichtiger sei, dass in Verfahren nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt »die Staatsanwälte und Richter eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation ermitteln und bei der Strafzuweisung auch berücksichtigen«, sagt die Opferberaterin – was auch vier Jahre nach dem letzten Urteil um Helmut Sackers‘ Tod noch längst nicht immer der Fall sei.

Die Freisprüche für den Mann, der im April vor nunmehr neun Jahren nachts im Hausflur zustach, sind nicht mehr zu korrigieren. Fatal ist das auch für den Täter, sagt Dannenberg: »Er wird nie genötigt sein, sich mit der Tat auseinanderzusetzen.« Wie der Mann mit der Tat umgeht, weiß sie nicht: Sie versucht zwar, ihm nicht aus dem Weg zu gehen; die Kraft, ihn anzusprechen, hatte sie allerdings nie: Sie fühle Ohnmacht und habe »jedesmal weiche Knie«, sagt die Frau, die gern fröhlich ist und augenscheinlich um Abstand zu dem schlimmen Vorfall ringt – und die dennoch immer wieder von Trauer und Schmerz übermannt wird.

Nicht den Rechten das Feld überlassen
Eines immerhin hat sie geschafft: Sie ist nie der Versuchung erlegen, aus Halberstadt wegzugehen. Heide Dannenberg will, dass der Täter ihr hin und wieder begegnet, damit er »immer an seine Tat erinnert wird«, sagt sie. Und sie möchte nicht den Eindruck erwecken, geflohen zu sein: »Wenn alle weggehen, überlassen wir den Nazis das Feld.« Das tut Heide Dannenberg nicht – ganz im Gegenteil. Bei

Veranstaltungen und anderen Anlässen erinnert sie an den Tod ihres Lebensgefährten und die unbefriedigenden Urteile. »Ich habe es nicht geschafft, dass der Mörder bestraft wird«, sagt sie. Dass sie wenigstens die Erinnerung daran wach halte, sei »eine Möglichkeit, dass sein Tod nicht umsonst war«.(nd)

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Arisch einkaufen

Posted by Botschaft - 18/03/2009

NPD propagiert »patriotisches Einkaufen« gegen die Wirtschaftskrise. Dahinter steckt das alte Bild vom »raffenden Kapital«

Deutsche, kauft deutsche Produkte!«, das ist die von der Märzausgabe der NPD-Kampagnezeitung Jetzt reichts! empfohlene Maßnahme gegen die Krise. »Deutsche, kauft deutsche Zitronen!« parodierte der Schriftsteller Kurt Tucholsky bereits 1932 ähnliche Forderungen der NSDAP. Knapp achtzig Jahre später dürfte es selbst bei der eigenen Anhängerschaft Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Forderung geben. Sogar die bei Rechtsextremen beliebte Kleidungsmarke »Thor Steinar« wird in China genäht. Der Anblick nackt marschierender Neofaschisten wird uns in Zukunft trotzdem erspart bleiben, denn die neue Kampagne dient ausschließlich der Propagierung alter Ideen.

Die Strategie der NPD sich als einzige Kraft, welche die Systemfrage stellt, zu verkaufen, ist nicht neu. Die Partei hat in den letzten Jahren immer wieder verkündet, daß ihre Stunde bei einer großen wirtschaftlichen und sozialen Krise kommen werde. Bereits 2003 schrieb Thoralf Trenkmann in der Parteizeitung Deutsche Stimme: »Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems. Nur die Not als Lehrmeisterin verdummter Massen kann die Volksgemeinschaft als Mangel- und Solidargemeinschaft wieder auferstehen lassen.« Angesichts des erwarteten drastischen Anstiegs von Arbeitslosigkeit und sozialer Verelendung, stellt die Partei die »soziale Frage« jetzt noch stärker in den Vordergrund. »Nun ist die Krise da, und das Ende des liberalkapitalistischen BRD-Systems scheint gekommen«, freut sich der Parteivorsitzende Udo Voigt im Kommentar der Kampagnenzeitung.

Außer »patriotischem Einkaufen« propagiert die von der neofaschistischen Partei verteilte Zeitung vor allem das Konzept der sogenannten »raumorientierten Volkswirtschaft«. Die Bundesrepublik soll durch Schutzzölle vom Weltmarkt abgekoppelt werden. Der Soziologe Fabian Virchow weist in seinem 2007 erschienenen Aufsatz »Volks- statt Klassenbewegung« darauf hin, daß die NPD die groteske These vertritt, das Investitionsverhalten deutscher Unternehmen unterscheide sich grundsätzlich von dem US-amerikanischer. US-Firmen seien Ausbeuter. Die in den letzten Jahren zu den Exportweltmeistern gehörenden deutschen Konzerne würden hingegen als moralisch handelnd dargestellt, so Virchow.

Die NPD präsentiert das Konzept der »raumorientierten Volkswirtschaft« als vermeintlich nationale Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftssystem. In ihrem Parteiprogramm bekennt sie sich jedoch ausdrücklich zu einem »freien und sozialverpflichteten Unternehmertum«. Somit stellt die NPD die Grundlage des kapitalistischen Systems, das Privateigentum an Produktionsmitteln, nicht in Frage. Die vermeintliche Kapitalismuskritik der NPD beziehe sich hauptsächlich auf Zinsen und Spekulationen und somit fast ausschließlich auf das Finanzkapital, betont Virchow. Diese Fokussierung knüpfe an das von der NSDAP verbreitete antisemitische Stereotyp des »raffenden« Kapitals an. Die Nazipartei unterschied zwischen einem »schaffenden« (deutschen) Industriekapital und einem »raffenden« (jüdischen) Finanzkapital.

Von diesem Kapitalismusbild leitet die NPD ihr Gesellschaftskonzept ab. Gerecht könne nur ein in sich geschlossenes System wie die homogene Volksgemeinschaft sein, behauptet Helmut Radunski in dem am 3.März dieses Jahres in der Deutschen Stimme erscheinenden Artikel »Globalisierung – Synonym für weltweite Ausbeutung«. In der Volksgemeinschaft der NPD stehe das »nationale Interesse« über dem »Klassenegoismus«. Interessensgegensätze zwischen Lohnabhängigen und Kapitalbesitzern werden dabei einfach ausgeblendet.

Hinter den radikalen Gesten der Neonazipartei und ihrem verkürztem Kapitalismusverständnis stehe eine aggressive Haltung gegenüber Gewerkschaften und der politischen Linken, so Virchow. Für die am stärksten von der aktuellen Krise Betroffenen, Migranten in schlecht bezahlten und unsicheren Jobs, kennt das Parteiprogramm der NPD ohnehin nur eine Lösung: »Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern.«

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Ehemaliges Mitglied der NPD wegen Kinderpornos vor Gericht

Posted by Botschaft - 16/03/2009

Meißen

Vor dem Amtsgericht hat der Prozess gegen einen ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm den Besitz von kinderpornografischen Bildern und Videos vor. Im November 2006 waren bei einer Durchsuchung des Landtagsbüros und seiner Privatwohnung Beweismaterial beschlagnahmt worden. Der Angeklagte hatte danach sein Mandat niedergelegt. Er war stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss sowie Vorsitzender des Umweltausschusses. (mdr.de)

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Gegen Rechts: Kiel und Schwerin wollen kooperieren

Posted by Botschaft - 15/03/2009

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten die Innenminister Lothar Hay (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) am Freitag in Ratzeburg. „Wir werden uns noch enger über die aktuelle Lage und Gegenmaßnahmen austauschen“, kündigten die beiden Politiker an. Sie wollten damit auf die Zusammenarbeit von rechtsextremen Gruppen und Parteien über die Ländergrenzen hinweg reagieren. Der Verfassungsschutz habe diese zum Beispiel bei der Organisation von Musikveranstaltungen oder im Wahlkampf beobachtet.

„Rechtsextremisten kennen keine Ländergrenzen“
„Rechtsextremisten kennen keine Ländergrenzen. Deshalb wollen auch wir die Kommunikation von Polizei und Verfassungsschutz auf Arbeitsebene verstärken“, sagte Hay im Anschluss an das Treffen. Dadurch könnten die Behörden zum Beispiel schneller reagieren, wenn rechte Gruppierungen Musikveranstaltungen kurzfristig verlegen.

„Es gibt keinen Grund, sorglos zu sein“
Auch in der Kommunalpolitik würden Rechtsextremisten Aktivitäten und Themen abstimmen. Caffier wies auf die besondere Situation nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag hin. Eine jüngst in Kraft getretene Änderung des Kommunalwahlrechts soll verhindern, dass Extremisten in wichtige demokratisch legitimierte Ämter wie die von Bürgermeistern und Landräten gelangen, wie Caffier sagte. Hay warnte davor, aus der relativen Erfolglosigkeit der NPD in Schleswig-Holstein falsche Schlüsse zu ziehen. „Es gibt keinen Grund, sorglos zu sein.“

Zahl der Rechtsextremisten kaum verändert
Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich nach Angaben der Innenminister in beiden Bundesländern 2008 kaum verändert. In Schleswig-Holstein waren dem Verfassungsschutz etwa 1.500 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Kameradschaften bekannt, rund 90 mehr als im Vorjahr. In Mecklenburg-Vorpommern umfasst die rechtsextreme Szene laut Caffier rund 1.300 Personen.
Stand: 13.03.2009 15:01(NDR.de)

Dossier
Rechtsextremismus in Deutschland

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»Die NPD ist nicht demokratisch«

Posted by Botschaft - 14/03/2009

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) über den Zustand des Landesverbandes
Annika Eckel ist Mitarbeiterin der MBR. Über die Berliner NPD, die am Samstag ihren Landesparteitag in der NPD-Bundeszentrale in Köpenick abhalten will, sprach mit ihr ND-Redakteur Martin Kröger. Gegenkundgebung: 12 Uhr, Mandrellaplatz, Köpenick.

ND: In diesen Tagen gab es wie so oft einen riesigen Hickhack um einen NPD-Landesparteitag. Die Publicity um Räume, Klagen, Verträge beschert den Rechten ein großes Medienecho. Wäre es nicht besser, die Versammlung einfach irgendwo stattfinden zu lassen?
Eckel: Es ist sehr wichtig, dass die Bezirke ihre Möglichkeiten nutzen, der NPD Räume zu verwehren und dass auch private Vermieter dies tun, denn die NPD ist keine normale Partei. Die NPD kann natürlich immer in ihre Bundeszentrale in Köpenick ausweichen. Wir finden außerdem, dass es wichtig ist, solche Parteitage mit einer kritischen Öffentlichkeit zu begleiten. Und in diesem Rahmen immer wieder deutlich zu machen, wo Positionen, Ideologie und Programm der NPD eben nicht mit demokratischen und menschenrechtsorientierten Werten vereinbar sind.

In dem Mustermietvertrag der MBR ist das Verbot, sich »rechtsextrem, rassistisch oder antisemitisch« zu äußern oder darzustellen, enthalten. Gerichtlich wurden diese Formulierungen gestern bestätigt. Ist es aber nicht doch ein bisschen abwegig, der NPD zu sagen, ihr dürft nicht NPD sein, wenn ihr euch in solchen Räumen versammelt?
Wir begrüßen die inhaltliche Positionierung des Bezirksamtes Steglitz-Zehldendorf durch die Anwendung der Klausel aus unserem Mustermietvertrag. Sie sagen nämlich, wir dulden in diesen Räumen keine diskriminierenden, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen. Zudem wird dieser Vertrag allen Vereinen und auch anderen Parteien vorgelegt, die Räume anmieten. Also da muss sich die NPD fügen, da müssen sich aber auch alle anderen dran halten. Damit ist dem Gleichbehandlungsgrundsatz Genüge getan.

Aber nicht alle Bezirksämter verfahren nach dem selben Prinzip.
Unser Mustermietvertrag wird zur Zeit im Rat der Bürgermeister besprochen, um zu schauen, wie ein gemeinsames Vorgehen in Berlin aussehen kann. An diesem Prozess sind natürlich auch Juristen beteiligt.

In der lokalen NPD tobte in letzter Zeit der Machtkampf. Die aktivsten Mitglieder sind ausgetreten. Wie wichtig ist der Landesparteitag für die Rechtsextremen?
Die Versammlung ist relevant, um sich wieder zu konsolidieren und bestimmte Entscheidungen im Hinblick auf das Superwahljahr zu treffen. Der Landesparteitag dient sicher auch zur Vorbereitung auf den bevorstehenden Bundesparteitag. Dem NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel dürfte viel darin gelegen sein, Ruhe in die Partei zu bringen.

Was ihm bisher misslang. Als zentraler rechtsextremer Akteur hat die NPD entscheidend an Schlagkraft eingebüßt – das meint jedenfalls der Verfassungsschutz.
Aus unserer Sicht ist es noch zu früh abzuschätzen, ob die NPD ihre Schlagkraft als zentrale Kraft im Rechtsextremismus eingebüßt hat. Natürlich sind viele Mitglieder aus den zwei aktivsten und mitgliederstärksten Kreisverbänden ausgetreten. Es ist aber fraglich, ob es den Ausgetretenen gelingt, eine eigene Wirkungskraft zu entfalten. Zur Zeit gibt es mehrere Organisationsversuche, die aber kein eigenes inhaltliches Profil haben, sondern sehr auf die Abspaltung von der NPD fixiert sind.

In diesem Zusammenhang fällt der Name des sächsischen Freien Nationalen Bündnisses (FNB) .
Auch an dieser Stelle muss man abwarten. Wenn man den Äußerungen auf rechtsextremen Internetseiten Glauben schenken darf, ist das FNB für Menschen zum Sammelbecken geworden, die von der NPD enttäuscht sind. Das FNB sagt selber, sie wollen eine Alternative für, wie sie sagen, Kameraden sein, die aus der NPD verstoßen werden oder für die, die wegen der »Verbonzung« austreten. Von den Berliner Ex-NPD-Mitgliedern Hans-Joachim Henry und Gesine Hennrich gibt es dafür Zuspruch. Es gab ein Treffen mit dem FNB in Berlin und es sollen zwei Regionalgruppen gegründet werden.

Was bedeutet die Spaltung für den Kampf gegen Rechts?

Es ist wichtig, die NPD nicht nur als parteiförmigen Teil des Rechtsextremismus in den Blick zu nehmen. Die NPD hat sich in den letzten Jahren zu einer Bewegungspartei und einer Weltanschauungsgemeinschaft entwickelt. Und das, was die NPD zum Teil vertritt, sind Meinungen, die weit bis in die Mitte der Gesellschaft mitgetragen werden. Das muss man bei der Auseinandersetzung immer bedenken.

Infos: www.mbr-berlin.de

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