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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for the ‘Polizei’ Category

Breites Bündnis gegen NPD/Nazi wieder frei

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Berlin. Gegen den voraussichtlich für das kommende Wochenende in Berlin geplanten Bundesparteitag der NPD hat sich ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Jugendverbänden, Parteien und weiteren Organisationen gegründet. Für den kommenden Samstag ruft es zu einer Demonstration unter dem Motto »Den NPD-Bundesparteitag am 4. April verhindern – egal wo!« (4. April, 9 Uhr, S- und U-Bahnhof Wittenau) und zur Blockade des Delegiertentreffens auf.

Nach Bündnisinformationen hat die Neonazipartei sowohl für den 4. als auch für den 11. April Räume im Berliner Stadtbezirk Reinickendorf angemietet – einerseits den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus und andererseits das Fontane-Haus im Märkischen Viertel.

Das Berliner Verwaltungsgericht teilte am Dienstag auf Nachfrage des Internetportals endstation-rechts.de mit, es werde am heutigen Mittwoch eine Entscheidung zur Forderung der NPD an das Bezirksamt Reinickendorf geben, ihr Räume für den Parteitag zu überlassen. Das Amt hatte die Mietanfragen abgelehnt.(jW)

www.zusammen-gegen-die-NPD.de
Infotelefon: 01577/2756714

Gera. Der mutmaßliche Haupttäter des Überfalls von Neonazis auf Gewerkschafter an der Autobahn 4 bei Jena ist wieder auf freiem Fuß. Da keine akute Fluchtgefahr mehr bestehe, sei der Haftbefehl gegen den 32jährigen Thüringer außer Vollzug gesetzt worden, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann am Dienstag in Gera auf ddp-Anfrage. Der vorbestrafte Rechtsextreme soll auf der Rückreise von einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 14. Februar an der Autobahnraststätte Teufelstal als Haupttäter an einem Überfall auf eine Gruppe Gegendemonstranten beteiligt gewesen sein. Bei der Attacke wurden fünf Menschen verletzt, einer davon schwer.(ddp/jW)

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Brutaler Staatsterror gegen Demonstranten

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Im badisch-elsässischen Raum wird es nächste Woche zu wirksamen Protesten gegen Krieg, Militarisierung, Abbau von Grundrechten kommen – daran ändern auch Desinformation und Polizeiknüppel nichts

Klare Fronten – das jW-Logo zur Aktion (Grafik: Thomas J. Richter)

Gegen eine Lichtgestalt läßt sich schlecht demonstrieren: Dem Protest gegen das NATO-Jubiläum fehlt das Feindbild« heißt es in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit. »Schuld ist Obama«, erklärt schon die Überschrift. Selbst Die Rote Fahne werfe mittlerweile die Frage auf: »Hat der US-Imperialismus seinen Charakter geändert?« Das Wochenblatt verschweigt aber nicht, daß die junge Welt das ganz anders sieht, und zwar nicht erst seit dieser Woche: »Wir werden an Heiligendamm anknüpfen«, lautet die Parole, mit der Protestler zu Zehntausenden am ersten Aprilwochenende ins Badische gelockt werden sollen. Wie vor zwei Jahren würden »die Camps die Stützpunkte sein«, hieß es im Januar auf der »Rosa-Luxemburg-Konferenz« der marxistischen Tageszeitung Junge Welt, berichtet Die Zeit. Natürlich sieht die junge Welt in Obama nicht den Friedensfürsten, der die NATO umkrempeln wird. Solange es sie gibt, ist und bleibt dieser brutale Militärapparat Instrument im Dienste der wichtigsten Kapitalkreise der beteiligten Nationen, egal, wer dort gerade regiert. Und die Verunsicherung dieser Kreise durch eine fundamentale Krise macht die NATO auch nicht gerade liebenswürdiger und berechenbarer. Schon in Zeiten des scheinbar nimmer endenden kapitalistischen Wachstums hat dieses Bündnis gewußt, wessen Interessen es zu dienen hat, und sich knallhart auf soziale Auseinandersetzungen eingestellt. »Gladio« hießen die Pläne damals, mit denen man gegebenenfalls eine widerständige Bevölkerung in Europa unterdrücken wollte. Wie diese Pläne heute heißen, ist nur Eingeweihten bekannt; die NATO kann zum Jubiläum aber auch jede Menge blutiger Praxis vorweisen – die Förderung von Militärputschen wie in Griechenland oder Kriege gegen Afghanistan oder Jugoslawien sind nur einige Beispiele.

Wenn es trotz aller Klarheit über den Charakter der NATO schwerer als üblich ist, zu den Protestkundgebungen zu mobilisieren, liegt das daran, daß in Krisenzeiten – neben dem Abbau sozialer Rechte – verstärkt demokratische Grundrechte eingeschränkt werden. Schon das militärische Agieren von Bundeswehr und Polizei anläßlich der Proteste zum G-8-Gipfel in Heiligendamm haben das unverhohlen signalisiert: Journalisten werden rechtswidrig ausgesperrt, Demonstranten in ihrer Bewegungsfreiheit behindert und, wenn sie doch durchkommen, in Käfigen weggesperrt, Medien mit Lügen eingedeckt, die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt, letztlich werden auch Tote in Kauf genommen. Die Botschaft war eindeutig. Der Sicherheitsaufwand, der nun zur NATO-Feier im April betrieben wird, wirke noch eine Spur absurder als an der Ostsee, meint selbst Die Zeit im obengenannten Beitrag. Da werden nicht nur »Städte zu Hochsicherheitstrakten«, wie lokale Medien berichten, sondern auch Flüsse und Straßen, Brücken und Lufträume gesperrt und militärisch gesichert. Und wenn im Vorfeld der zuständige Landespolizeipräsident ganz offiziell klarstellt, daß er Demonstranten als zu selektierende und dann zu verarbeitende Masse betrachte, drückt er damit unmißverständlich aus, was er von Grundrechten wie dem auf freie Meinungsäußerung oder dem auf Versammlungsfreiheit hält – und in welcher Tradition er sich und sein Amt sieht. Es wird Krieg geführt gegen die Demonstranten. Und wie üblich fängt der im Vorfeld mit Verboten, Einschränkungen, Einschüchterung und Desinformation an. Damit die Menge, die dann noch »zu verarbeiten« bleibt, möglichst gering ist.

Und trotzdem wird es phantasievolle, vielfältige und wirksame Proteste gegen die NATO vor Ort geben. Gerade weil klar ist, wem die NATO nutzt und wem nicht. Und weil der Kampf gegen die NATO nicht nur einer gegen Militarisierung und Krieg ist, sondern auch gegen den Abbau demokratischer Grundrechte und für eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die junge Welt wird diesen Kampf mit ihren Mitteln unterstützten. Und das sind vor allem journalistische. Neben der täglichen Printausgabe mit Informationen und Analysen, die Sie so woanders nicht finden, nutzen wir vom Mittwoch, den 1.April, bis zum Sonntag, den 5.April, unsere Internetausgabe für zusätzliche Berichterstattung. Unsere Onlineausgabe widerspiegelt in diesen Tagen also nicht nur das reichhaltige Angebot der Printausgabe, sondern liefert darüber hinaus weitere aktuelle Nachrichten, Berichte und Kommentare. Dabei nutzen wir nicht nur die offiziellen Informationsquellen wie Tickermeldungen der Nachrichtenagenturen und Pressemitteilungen. Wir haben Reporter vor Ort und ein Netz von Informationsquellen aufgebaut. Das Ergebnis dieser Bemühungen finden Sie unter www.jungewelt.de/no-nato.de, und hier können Sie sich auch selbst zu Wort melden.

Es gibt einen weiteren wichtigen Unterschied zu den Protesten vor zwei Jahren in Heiligendamm und ihren Folgen: Nach den Anti-NATO-Aktionen im April wird die Protestbewegung weitergehen. Zum Beispiel mit den Kundgebungen zum Ersten Mai, den internationalen Protesttagen am Samstag, den 16. Mai, und den Schülerprotesten im Juni. Es hilft den Polizeipräsidenten von Baden-Württemberg oder Frankreich also nicht, einfach alles niederhauen zu lassen, was sich nicht willig ihren Vorgaben unterwirft, um so Ruhe im Land herzustellen. Denn ihre Polizeiknüppel ändern nichts an den Ursachen der Proteste. Wie die Ereignisse in Heiligendamm gezeigt haben und die im badisch-elsässischen Raum zeigen werden, braucht es zur Entwicklung der eigenen Protestkultur aber auch ein unabhängiges und wirkungsvolles Protestmedium. Unterstützen Sie die junge Welt, abonnieren Sie diese Zeitung und treten Sie ihrer Genossenschaft bei. Diese Zeit braucht diese Tageszeitung.(jW)

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BKA fälscht „Beweise“

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

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Terror gegen Demonstranten

Posted by Botschaft - 25/03/2009

In Strasbourg haben NATO-Gegner mit dem Aufbau von Protestcamps begonnen. Die Behörden stellen sich derweil auf die massenhafte Inhaftierung von Demonstranten ein: Die JVA Kehl und das Polizeipräsidium Karlsruhe haben »Kurzzeitgewahrsamsplätze« eingerichtet, der Knast im nahen Rastatt Plätze für den »Langzeitgewahrsam«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nach den Vorbereitungen der sogenannten Sicherheitsbehörden auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden hervor.
Mindestens 600 Bundeswehrsoldaten werden die bislang 38 befürworteten »Amtshilfeersuchen« erfüllen, »vorrangig« beim Transport von Delegationsmitgliedern und Journalisten, in der Luft wie auf dem Boden. Dazu kommen Unterstützung im Sanitätsdienst und der ABC-Abwehr, außerdem Unterkunftsmaterial und optisches wie elektronisches Gerät. Eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen habe man jedoch nicht erhalten, die Auskünfte seien nur summarisch, beklagte die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke). Auf jW-Nachfrage erklärte der Polizeiführungsstab in Freiburg – die »BAO Atlantik« – es seien weder Tornados noch Spähpanzer angefordert worden. »Es wird nicht so wie in Heiligendamm.« Dort waren entsprechende Anforderungen allerdings noch kurzfristig mündlich gestellt worden.

Fest steht, daß sowohl Überwachungsflugzeuge des AWACS-Typs als auch Kampfflugzeuge »zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum« eingesetzt werden. Das macht die Bundeswehr im Rahmen der NATO ohnehin regelmäßig, wenn auch nicht unbedingt in der badisch-elsässischen Grenzregion. Deswegen spricht sie nun von der »anwendungsbezogenen Anpassung bestehender Konzepte«. Zu rechnen ist damit, daß zusätzlich schwerbewaffnete Feldjäger durch die Region ziehen werden.

Das Bundeskriminalamt hat eine mit 44 Dienstposten besetzte Informationssammelstelle eingerichtet. Vorab wurden den französischen Behörden Personendaten zu angeblichen »international agierenden gewaltbereiten Störern« übermittelt. Auch die Verdachtsdatei »Gewalttäter links« wird vom BKA herangezogen. Im Polizeiführungsstab in Freiburg sitzen Verbindungsbeamte des BKA und der Bundeswehr; eine deutsch-französische Arbeitsgruppe stimmt »auf Fachebene« die jeweilige Einsatzplanung ab. Insgesamt werden allein auf deutscher Seite mehr als 14000 Polizeikräfte abgestellt.

Der baden-württembergische Polizeichef Erwin Hetger erhob gegenüber Kriegsgegnern wüste Drohungen. Zuletzt hatte er angekündigt, die Teilnehmer an den Protesten »zu verarbeiten«, auf der Brücke zwischen Kehl und Strasbourg würden »Selektionen« von Demonstranten vorgenommen. Gegen die skandalöse, an die Naziherrschaft erinnernde Wortwahl protestierte Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Friedensgruppe DFG-VK und einer der Organisatoren der antimilitaristischen Proteste.

Die Repressionsvorbereitungen verfehlen allerdings ihren Zweck: Gegenüber junge Welt sagte Schädel, er erhalte immer mehr Rückmeldungen von Menschen, die über die Polizeistrategie empört seien und nun »erst recht« protestieren wollten. »Die Demonstration gegen die NATO wird jetzt auch zur Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demokratie.«

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Rechtsextremer Terror bleibt in Deutschland ungestraft

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Rechte Straftaten müssen konsequent bestraft werden, fordert die Politik. Die Realität sieht oft anders aus. An den Fehlurteilen verzweifeln nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Opfer.

Der Täter schaut nicht einmal weg. »Er hält den Blicken locker stand«, sagt Heide Dannenberg und schüttelt den Kopf, fast ein wenig erschrocken über die Dreistigkeit. Regelmäßig läuft der 55-jährigen Kindergärtnerin in Halberstadt der Mann über den Weg, der am 29. April 2000 ihren Lebensgefährten Helmut Sackers im Hausflur ihres Wohnhauses erstach. Der 60 Jahre alte Rentner aus Nordrhein-Westfalen, den Dannenberg zehn Jahre zuvor kennen gelernt hatte und als »späte, große Liebe« bezeichnet, hatte dem Nachbarn im Beisein der herbeigerufenen Polizei mit einer Anzeige gedroht, nachdem dieser in seiner Wohnung laut das Horst-Wessel-Lied abgespielt hatte. Häufig hatten die Mieter unter den lauten Feiern des Nachbarn »für Führer, Volk und Vaterland« zu leiden, wie Danneberg sagt; bei diesem beklagt hatte sich niemand. Erst Sackers riss der Geduldsfaden. Als er indes dem Nachbarn spätnachts noch einmal im Treppenhaus begegnete, stach er zu, insgesamt viermal. Helmut Sackers verblutete im Hausflur.

Mit den Urteilen zum zweiten Mal gestorben
Begegnet ist Heide Dannenberg dem Täter in all den Jahren regelmäßig – eine Haftstrafe hat dieser schließlich nie abgesessen. Zwar nennt Dannenberg ihn den »Mörder von Helmut«. Doch in zwei Gerichtsverfahren wurde der Rechte freigesprochen. »Er musste den Mord nie bereuen«, sagt Dannenberg, die auch Jahre nach der Tat mit deren fehlender Ahndung hadert: »Mit den Urteilen ist Helmut ein zweites Mal gestorben.«

Dannenbergs Äußerungen zeigen, wie wichtig die juristische Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten nicht zuletzt für Hinterbliebene ist. Entsprechende politische Forderungen gibt es denn auch regelmäßig. So drängte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) den Bundestag kürzlich, noch vor der Wahl am 27. September einen gemeinsam mit Brandenburg unternommenen Gesetzesvorstoß aufzugreifen und eine Strafverschärfung für rechtsextreme Schläger im Gesetzbuch zu verankern. So sollten häufiger Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängt werden.

Solche Initiativen verpuffen freilich, wenn wie im Prozess um den Tod von Helmut Sackers die rechtsextreme Gesinnung des Täters vor Gericht gar keine Rolle spielt: »Es wurde behandelt wie ein Streit unter Nachbarn«, erinnert sich Dannenberg, die sich im Nachhinein »blauäugig« nennt: Sie habe sich nicht vorstellen können, dass die Tat nicht bestraft werden könnte. Im Gericht habe der Umstand, dass bei dem Rechten Unmengen einschlägige Videos und CDs mit »widerwärtigem« rechtsextremen Inhalt gefunden worden seien, keine Rolle gespielt – er wurde in einem gesonderten Verfahren abgehandelt.

So ging es in der Verhandlung eher um psychische Probleme des Täters und dessen Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt, als um den Auslöser des Konflikts: das häufige Abspielen rechtsextremer Musik, das Sackers nicht mehr habe hinnehmen wollen. »Er hat getan, was die Politik fordert: Zivilcourage zeigen«, sagt Dannenberg. In jener Zeit hatte die Bundesregierung nach dem brutalen rassistischen Mord an Alberto Adriano in Dessau schließlich zum »Aufstand der Anständigen« aufgerufen. Dass alle anderen Nachbarn schwiegen, habe der Westdeutsche Sackers nicht verstehen können: »Er war der Ansicht, dass man auch im Osten offen für die Demokratie eintreten soll und dass die Gesetze hier auch gelten«, sagt Dannenberg. Sie hält inne und fügt dann an: »Er hat nicht geglaubt, dass das hier etwas anders läuft.« Dass sie Sackers‘ Anruf bei der Polizei nicht bemerkte, weil sie auf dem Balkon Wäsche aufhängte, scheint sie heute noch zu reuen: »Ich hätte versucht, ihn davon abzubringen.«

Auf den Schock, den geliebten Mann verloren zu haben, folgte die Ernüchterung im Gerichtssaal. Dort sollte Dannenberg, die nicht als Nebenklägerin auftreten durfte, weil sie mit dem Opfer nicht verheiratet war, unter anderem das Horst-Wessel-Lied zitieren – zum Beleg, dass wirklich dieses der Auslöser für den Anruf war. Eine groteske Forderung, findet sie: »Ich kenne das nicht. Ich habe nur Musik aus dem Dritten Reich wahrgenommen«, sagt sie. Der Richter konstatierte, der einzige, der exakte Auskünfte geben könne, sei tot – ein, wie Dannenberg findet, »unfassbarer Sarkasmus«.

Der Westdeutsche starb im »Mörderland«
Auch aus dem Revisionsverfahren vor dem Landgericht Halle, zu dem sich die damals mut- und kraftlose Hinterbliebene von Bekannten aus dem alternativen Jugendzentrum ZORA bewegen ließ, kann sie sich nur noch an einen Satz des Richters genau erinnern: Er sei von der Unschuld des Angeklagten nicht überzeugt, könne ihm aber die Schuld nicht nachweisen, sagte er – und sprach den Täter erneut frei. »Und das, obwohl ihm der Anwalt der Familie mindestens sieben falsche Aussagen nachwies«, sagt Dannenberg. Es nützte nichts: Der Täter, der ihren Mann auf dem Gewissen hat, wurde erneut nicht verurteilt. »Für die Öffentlichkeit«, sagt Dannenberg, »gilt er als nicht schuldig.«

Schuldig fühlt sich dagegen Heide Dannenberg. Schuldig daran, dass sie im Gericht vielleicht nicht bestimmt genug auftrat und nicht in der gleichen nassforschen Weise auf Behauptungen beharrte wie der Täter. Schuldig auch daran, dass Helmut Sackers ihretwegen in den Osten gekommen war – in das »Mörderland«, wie eines seiner Familienmitglieder einmal sagte. Dannenberg ist froh darüber, dass die Familie ihres Lebensgefährten einer Bestattung in Hal-berstadt zustimmte – so hat sie wenigstens einen Platz zum Trauern. Die Hinterbliebene des Opfers fühlt sich indes nicht zuletzt deshalb gekränkt, weil dessen Tod in dem inzwischen abgerissenen Plattenbau in den Augen von Sackers‘ Geschwistern, Kindern und Enkeln scheinbar alle schlimmen Vorurteile und Klischees über den braunen Osten bestätigt. Dafür, dass ihr Lebensgefährte auf diese Weise in Halberstadt sterben musste, habe sie sich »vor seiner Familie geschämt«.

Nur ein sehr bitterer Trost ist es für Heide Dannenberg, dass auch in anderen Verfahren um rechtsextreme Gewalt die Täter freigesprochen oder milde bestraft wurden. Ein Beispiel:Der Überfall auf Hal-berstädter Theaterschauspieler, der sich im Juni 2007 nur wenige hundert Meter von der Wohnung zutrug, in die sie nach dem Tod ihres Lebensgefährten gezogen ist. Auch dort gab es neben der Verurteilung eines geständigen Täters drei Freisprüche. Allein in Halberstadt gibt es zudem zahlreiche weitere Beispiele: Der Prozess um den Überfall auf das Jugendzentrum ZORA, das Verfahren um eine rassistische Attacke auf dem Bahnhofs-Vorplatz. Sie frage sich manchmal, ob die Justiz »die rechte Gefahr nicht sehen will«, sagt Dannenberg.

Die Politik unternimmt dabei durchaus Schritte, um wirksamere Urteile zu ermöglichen. So erließen Innen- und Justizministerium in Sachsen-Anhalt im Mai 2007 eine Richtlinie, um die Verfolgung extremistischer Straftaten zu verbessern. Zudem fänden im Bereich der Justiz häufig Schulungen statt. Dadurch habe es eine »starke Sensibilisierung« etwa bei den Staatsanwälten gegeben, glaubt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung des Vereins »Miteinander« beobachtet dagegen, dass rechtsextreme Motive »auch in laufenden Verfahren längst noch nicht immer« gebührende Beachtung fänden. Den Vorstoß Kolbes zu einer Strafverschärfung nennt sie deshalb »populistisch«. Die gesetzlichen Regelungen reichten für harte Urteile vollkommen aus. Viel wichtiger sei, dass in Verfahren nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt »die Staatsanwälte und Richter eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation ermitteln und bei der Strafzuweisung auch berücksichtigen«, sagt die Opferberaterin – was auch vier Jahre nach dem letzten Urteil um Helmut Sackers‘ Tod noch längst nicht immer der Fall sei.

Die Freisprüche für den Mann, der im April vor nunmehr neun Jahren nachts im Hausflur zustach, sind nicht mehr zu korrigieren. Fatal ist das auch für den Täter, sagt Dannenberg: »Er wird nie genötigt sein, sich mit der Tat auseinanderzusetzen.« Wie der Mann mit der Tat umgeht, weiß sie nicht: Sie versucht zwar, ihm nicht aus dem Weg zu gehen; die Kraft, ihn anzusprechen, hatte sie allerdings nie: Sie fühle Ohnmacht und habe »jedesmal weiche Knie«, sagt die Frau, die gern fröhlich ist und augenscheinlich um Abstand zu dem schlimmen Vorfall ringt – und die dennoch immer wieder von Trauer und Schmerz übermannt wird.

Nicht den Rechten das Feld überlassen
Eines immerhin hat sie geschafft: Sie ist nie der Versuchung erlegen, aus Halberstadt wegzugehen. Heide Dannenberg will, dass der Täter ihr hin und wieder begegnet, damit er »immer an seine Tat erinnert wird«, sagt sie. Und sie möchte nicht den Eindruck erwecken, geflohen zu sein: »Wenn alle weggehen, überlassen wir den Nazis das Feld.« Das tut Heide Dannenberg nicht – ganz im Gegenteil. Bei

Veranstaltungen und anderen Anlässen erinnert sie an den Tod ihres Lebensgefährten und die unbefriedigenden Urteile. »Ich habe es nicht geschafft, dass der Mörder bestraft wird«, sagt sie. Dass sie wenigstens die Erinnerung daran wach halte, sei »eine Möglichkeit, dass sein Tod nicht umsonst war«.(nd)

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Schon die Anzeige ist gefährlich

Posted by Botschaft - 27/02/2009

Opfer von Neonazis in einer Wanderausstellung Foto: Hattenhorst

Rechte Gewalt wird vor deutschen Gerichten häufig nicht als solche verhandelt
2008 stiegen die Zahl rechtsextremer Straftaten und die der Opfer rechter Gewalt um knapp 30 Prozent. Häufig wird der politische Hintergrund der Taten vor Gericht jedoch nicht festgestellt. Der Berliner Rechtsanwalt SEBASTIAN SCHARMER vertritt Nebenkläger. Über die Probleme für Opfer rechter Gewalt vor Gericht sprach er mit ND-Redakteur OLIVER HÄNDLER.

ND: Herr Scharmer, wann treten in den Fällen, die Sie bearbeiten, die größten Probleme auf: bei den Ermittlungen oder vor Gericht?
Scharmer: Es gibt leider überall Probleme. Das fängt schon bei den Ermittlungen der Polizei an, die den politischen Hintergrund der Taten nicht sehen will oder kann, ihn also auch nicht ermittelt. Dementsprechend behandelt sie auch die Geschädigten. In einigen Fällen wird sogar versucht, den Opfern einzureden, dass sie selbst mitverantwortlich seien. Ganz nach dem Motto: »Es muss doch irgendwas passiert sein, sonst wären Sie nicht verprügelt worden«. Das setzt sich dann häufig bis in die Staatsanwaltschaft und ins Gericht fort.

Warum ist die Ermittlung des politischen Hintergrunds wichtig?
Geschädigte wollen vor Gericht, dass die Wahrheit ans Licht kommt, dass gesagt wird, warum ihnen das passierte. Wenn sich Gerichte weigern, das festzustellen, es nur als Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen darstellen, ist ihnen nicht geholfen. Natürlich hat eine rechtsextreme Gesinnung auch Einfluss auf das Strafmaß. Wenn jemand angegriffen wird, weil er anders aussieht oder eine andere Meinung hat, ist das eine andere Tatmotivation als bei einer Beziehungstat. Das muss strafschärfend berücksichtigt werden.

Warum will die Polizei dem Hintergrund nicht nachgehen?
Oft werden diese Taten in Kleinstädten verübt. Im Harz etwa ist viel los. Auch wenn es niemand zugeben würde, habe ich das Gefühl, dass man eine solche Dimension nicht mit dem Ort verbinden möchte. Keiner will beispielsweise sagen: Bei uns in Quedlinburg gibt es viele rechte Gewalttaten. Das wäre auch schädlich für den Tourismus.

Ist bei Opfern oder Angehörigen häufig Angst zu spüren, überhaupt vor Gericht zu gehen?
Ja, schon Anzeige zu erstatten, ist oft schwierig, da es nahezu keinen Zeugenschutz gibt. Man könnte etwa die Adressen von Nebenklägern und Zeugen in den Akten schwärzen, so dass Verteidiger, die mitunter der Neonaziszene nahe stehen, da nicht rankommen. Auch wenn wir das beantragen, wird es von der Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt beflissentlich ignoriert. Menschen, die Anzeige erstatten, müssen damit umgehen, dass die rechte Szene ihren Namen und ihre Adresse bekommt. Eigentlich kann man niemandem ohne Vorbehalte raten, Anzeige zu erstatten. Mein aktueller Fall vor dem Landgericht Magdeburg ist exemplarisch dafür, weil die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorwirft, denjenigen getötet zu haben, der zwei Tage später vor Gericht gegen ihn aussagen sollte.

Was ist sonst noch typisch?
Ich habe gerade in Thüringen eine Nebenklage für die Angehörigen eines getöteten Punks vertreten. Das Gericht verurteilte den offensichtlich der rechten Szene angehörenden Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung. Mit solch einem Ergebnis kann ich nur schwer leben. Ich kann es den Hinterbliebenen auch schwer vermitteln. Das Ganze war Resultat einer Verfahrensverschleppung über fünf Jahre. Das kommt häufig vor. Auch hier stellte das Gericht zwar fest, dass der Angeklagte der rechten Szene angehörte und die Opfer Punks waren. Das reichte der Schwurgerichtskammer aber nicht aus, einen eindeutigen politischen Hintergrund festzustellen.

Was sind die Folgen, wenn Neonazis keine höheren Strafen befürchten müssen?
Uns als Nebenkläger geht es zunächst nicht darum, möglichst hohe Strafen zu erzielen. Wir wollen offenlegen, was tatsächlich passiert ist und warum. Außerdem versuchen wir, Verschleppungen und Vertuschungen zu verhindern. Von höheren Strafen werden die Neonazis nicht weniger. Den Opfern ist damit auch selten geholfen.

Viele Neonazis werden zwei oder drei Mal verurteilt. Wird hier auch Sicherungsverwahrung nach Absitzen der Strafe angewiesen?
Ich bin strikt gegen die Sicherungsverwahrung, auch weil sie im Ergebnis neue Taten nicht verhindert. Es wäre wichtiger, präventiv etwas zu tun. Mitglieder der rechten Szene sollten im Knast nicht auch noch Verbündete für die nächste Tat finden oder lernen, wie man sich besser organisiert.

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Fahndung nach Naziterroristen viel zu spät eingeleitet

Posted by Botschaft - 22/02/2009

Nach Aufmarsch in Dresden: Polizei sucht schwedischen Neonazi nun doch per Haftbefehl

Nach dem Überfall deutscher und schwedischer Neofaschisten im Anschluß an einen rechten Großaufmarsch am vorletzten Samstag in Dresden sucht die Staatsanwaltschaft Gera nun einen der drei beschuldigten Schweden per Haftbefehl. Gegen den 21jährigen sowie gegen alle weiteren Insassen eines Busses voller Neonazis werde wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung und wegen Landfriedensbruchs ermittelt, bestätigte ein Justizsprecher am Wochenende.

Die Rechtsextremen hatten die Insassen eines Busses von Gewerkschaftern und Linksparteianhängern, die sich an den Protesten gegen den Aufmarsch der Neonazis in Dresden beteiligt hatten, an der Thüringer Raststätte »Teufelstal« angegriffen. Dabei erlitt ein Neonazigegner einen Schädelbruch, vier weitere wurden verletzt.

Nach dem Angriff erhoben sowohl Vertreter der Gewerkschaften ais auch der Linkspartei schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz. Diese hatten nicht verhindert, daß die drei aus Schweden stammenden Neofaschisten, die an dem Überfall beteiligt waren, am Montag voriger Woche unbehelligt in ihr Heimatland ausreisten.

Bei einem weiteren Übergriff von Rechtsextremen, der sich ebenfalls am vorletzten Samstag auf dem bei Chemnitz gelegenen Rastplatz »Rabensteiner Wald« abspielte, waren offenbar Dortmunder Neonazis beteiligt. Sieben ihrer Gegner aus Weimar waren dort von 60 Neofaschisten überfallen worden.

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