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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Archive for the ‘Widerstand’ Category

Duisburg 2008

Posted by Neuköllner Botschaft - 19/04/2009

EIN FALL POLITISCHER INSTINKLOSIGKEIT?

Oder Feigheit vor den Feinden westlicher Werte?

courtesy of 6kraska6

Eigentlich ist die Zeit, in der ich über politische Ereignisse in Rage geriet, vorbei. Ich schmücke mich mit altersreifer Toleranz, Liberalität, Objektivität, Neutralität, den Rest besorgt die Resignation. – Worüber ich allerdings noch in Wut gerate, ist z. B. politische Dummheit, und zwar dort, wo sie in brutale, bösartige, gemeinfährliche Ignoranz, Idiotie, Instinktlosigkeit und uferlose Borniertheit ausartet, also zur Gefahr für Mensch und Tier, Leib und Leben wird. Also diese Art Dummheit, die einen fassungslos, beinahe sprachlos macht, weil man nicht begreift, wie so etwas möglich sein kann, es sei denn, auf Befehl der Landesregierung wäre, was unter den Helmen und Mützen der Protagonisten sich befindet, durch eine massive Holzkugel ausgewechselt worden. Holz, in dem zusätzlich der Wurm siedelt!

Am Samstag, den 10. Januar 08, sieht die semi-faschistische, türkisch-islamistische Anti-Integrationsorganisation “Milli Görüs”, die seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, die Gelegenheit gekommen, ihre Anhänger durch das gemeinsame öffentliche Ausleben anti-israelischer und anti-semitischer Ressentiments ideologisch aufzubauen und politisch auf Pogrom-Stimmung zu bringen. Nun gut, das tun Islamisten in allen arabischen Ländern, das ist es, wofür sie den Nahost-Konflikt brauchen, und da wir ein freies Land mit einer demokratischen Verfassung haben, dürfen die vermummten, mit grünen Haßstirnbändern versehenen Möchtegern-Märtyrer auch hier ihre Haßtiraden gegen den Westen, die freiheitliche Demokratie, gegen Israel und gegen die Juden skandieren und martialisch-militant herumbrüllen. – Wir mögen das hier nicht, und wir wissen nicht genau, warum sich die “Milli-Görüs”-Heinis ausgerechnet unsere Stadt ausgesucht haben, um ihre Anhänger aus dem ganzen Land zusammenzukarren, aber wir müssen das, es herrscht Meinungsfreiheit, dulden. Schon klar. Die meisten von uns schützt unsere mangelhafte Weltläufigkeit; die meisten von uns verstehen kein arabisch, nicht mal türkisch, und so bleibt der Großteil anti-semitischer Hetze erstmal unverstanden. Die Mixtur aus dumpfen Ressentiments, arabischem Machismo, türkischem Nationalismus und grenzenloser politischer Unbildung beginnt zu brodeln. Wieschön, zu sehen, daß die muslimische Sittlichkeit gewahrt wird: Männer und Frauen brodeln in getrennten Blöcken.

Die Polizei begleitet den Zug der Demonstranten; sie muß das tun, darauf verpflichtet, die Werte der Verfassung zu schützen und die Öffentliche Ordnung zu bewahren. Der Demonstrationszug ist noch nicht lange unterwegs, da passiert er das Wohnhaus Claubergstraße Ecke Friedrich-Wilhelm-Straße; Menschen verschiedenster Nationalitäten und Religionen wohnen dort. Im dritten Stock ist an einem Balkon eine israelische Flagge befestigt, eine weitere ziert das Fenster. Der blaue Davidsstern auf weißem Grund läßt die Fanatiker aufschäumen. Sofort stoppt der Zug, vermummte Militante rotten sich zusammen und beginnen, das Haus mit Wurfgeschossen (Schneebälle, Dreck, Taschenmesser, Feuerzeuge, Nagelknipser, berichtet der aufgewühlte Polizeisprecher später) zu bombardieren.

Was dann geschieht, läßt heute ganz Duisburg empört oder fassungslos den Kopf schütteln; die Zeitungen sind voll davon, und beim Polizeipräsidenten sowie in den Landesministerien stehen die Telefone nicht still:

Anstatt den Mob zurückzudrängen und in seine Schranken zu weisen; anstatt für den Fall weiterer Gewalttaten mit der Auflösung der Demonstration zu drohen, kurz: Anstatt den Islamisten klarzumachen, daß sie sich an deutsche Gesetze zu halten haben, … – stürmen Duisburger Polizisten das Wohnhaus, reißen Israels Flagge vom Balkon, treten des weiteren die Tür zur fraglichen Wohnung ein – die Bewohner sind nicht da! – und entfernen unter dem Jubel des Mobs auf der Straße, der mit syrischen, palästinensischen und türkischen Fahnen wedelt, die zweite israelische Flagge aus dem Fenster!

Dazu, noch voller Stolz, die Pressestelle des Duisburger Polizeipräsidiums:

“Duisburg – 12.01.2009 – 15:46 – 10000 demonstrierten friedlich über zwei Stunden in Duisburg gegen den Krieg im Gazastreifen. Mehrere hundert Teilnehmer empfanden zwei israelische Fahnen in der dritten Etage eines Wohnhauses am Demonstrationsweg als Provokation. Der Aufzug stockte, die Gemüter erhitzten sich zunehmend. Es flogen Schneebälle und andere Gegenstände in Richtung der Fahnen. Veranstalter und Polizei versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen die Demonstranten zu beruhigen. Da die Situation immer höher kochte entfernte die Polizei schließlich die Fahne, um Ausschreitungen zu verhindern durch die zwangsläufig auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen worden wären. Da die Wohnungsinhaber nicht anwesend waren, öffnete die Polizei die Türen gewaltsam. Nach Entfernung der Fahnen entspannte sich die Lage sofort und der Zug sowie die gesamte Demonstration gingen friedlich weiter. 

Bei der Abwägung zwischen der Unversehrtheit der Wohnung bzw. der Meinungsfreiheit einzelner und der drohenden Gefahr für zahlreiche Unbeteiligte (Körperverletzung/Sachbeschädigungen) bei einer Eskalation der Situation, entschied der Polizeiführer die Wohnung zu öffnen. Diese Entscheidung ist auch aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden. “

Natürlich war es hauptsächliche Pflicht der Polizei, auf die “erhitzten Gemüter” der Fanatiker Rücksicht zu nehmen; in “Abwägung” haben man daher…. – Mann! Leute! Wacht auf! Es ist gerade 70 Jahre her, als mit nahezu gleichem Wortlaut das Gewährenlassen des braunen Mobs gegen Synagogen und jüdische Geschäfte gerechtfertigt wurde! Um die “erhitzten Gemüter” des Nazi-Pöbels nicht zu reizen und der “Gefahr für Unbeteiligte” zu begegnen, nahm man die ersten Juden in “Schutzhaft”…

Inzwischen werden (immerhin!) die Behörden mit einer Flut öffentlicher und privater Proteste konfrontiert. Das Ministerium hat vom Polizeipräsidenten eine Stellungnahme angefordert.

Ich hoffe, das israelische Fernsehen war nicht in Duisburg. Wenn ich mir vorstelle, daß in Jerusalem, Tel Aviv, Sderot oder Ashkelon Bilder zu sehen sind, auf denen deutsche Polizisten unter dem frenetischen Beifall gewaltbereiten islamistischen Mobs Israels Flagge herunterreißen, wird mir speiübel…

crossposted:

http://6kraska6.wordpress.com/

http://www.qype.com/place/438283-Polizeipraesidium-Duisburg

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Türkische Verbände FÜR pro Ethik

Posted by Botschaft - 18/04/2009

Türkischer Bund, Elternverein und Gemeinde der Aleviten befürworten gemeinsamen Unterricht

60 000 Deutsche türkischer Herkunft leben in Berlin und sind damit beim Volksentscheid der Initiative »Pro Reli« abstimmungsberechtigt, schätzt der Türkische Bund Berlin-Brandenburg. Neben dem Bund gaben gestern der Türkische Elternverein und die Gemeinde der Aleviten die Empfehlung, bei der Abstimmung über die Zukunft des Ethikunterrichts mit »Nein« zu stimmen. Bisher hielten sich die Migrantenverbände in der Diskussion über den Ethikunterricht zurück. »Pro Reli« zählt den Dachverband Türkisch-islamische Union zu seinen Befürwortern.

»Das Eine kann das Andere nicht ersetzen«, sagte Devrim Deniz Nacar, Generalsekretärin des Kulturzentrums anatolischer Aleviten auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Der Ethikunterricht müsse für alle Schüler erhalten bleiben, weil er wichtige Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vermittle und sich am Grundgesetz orientiere, so Nacar. Das Fach Ethik bilde ein Fundament für das friedliche Zusammenleben der Berliner. Sie arbeite selbst als Lehrerin in Kreuzberg und beobachte Abgrenzungstendenzen einzelner Schülergruppen aufgrund getrennten Religionsunterrichts. Die Verbände sind der Meinung, dass in einer multireligiösen und multikulturellen Stadt wie Berlin ein gemeinsamer Unterricht zum kulturellen Austausch zwischen den Schülerinnen und Schülern unentbehrlich sei.

»Die Menschen dürfen sich nicht zwingen lassen, sich für oder gegen Religion zu entscheiden, so wie es die Initiative Pro Reli fordert«, erklärte die Vorsitzende des Elternvereins Tülay Usta. Auf Versammlungen seien ihr nie Beschwerden türkischer Eltern über den Ethikunterricht zu Ohren gekommen.

Safter Cinar, Sprecher des Türkischen Bundes, kritisierte die Initiative Pro Reli. »Das Tränendrüsenargument, dass der jetzige Zustand den Schülern zwei zusätzliche Stunden pro Woche aufbürdet, ist lächerlich. Der Mehraufwand für die Schüler ist gering.« Bisher würden viele der Berliner Schülerinnen und Schüler diesen zusätzlichen Religionsunterricht auf sich nehmen, der vom Staat mitfinanziert wird. Überhaupt empfinde er die von Pro Reli ins Leben gerufene Volksabstimmung als überflüssig. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits zweimal den verbindlichen Ethikunterricht für zulässig erklärt. Cinar nutzte die Gelegenheit, sich auch dafür auszusprechen, den islamischen Religionsunterricht in Berlin informativ statt bekennend zu gestalten. Islamkunde müsse alle Facetten dieser Religion beleuchten, so Cinar. Die Verbände werden sich mit Infoständen an der Kampagne beteiligen. Eine Plakataktion hätte jedoch ihre finanziellen Möglichkeiten gesprengt, erklärten die Verbandssprecher.

Am Rande der Pressekonferenz kündigte der Sprecher von »Pro Ethik« Gerhard Weil für den heutigen Tag Infostände in der Stadt an. Außerdem werde in U-Bahnen für den Erhalt des gemeinsamen Ethikunterrichts geworben. Für die nächste Woche ist eine Fernsehdiskussion zwischen Gegnern und Befürwortern geplant.(ND)

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HDJ verboten – organisiert sich aber bereits neu

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Schlag gegen Lagerfeuerromantik mit Nazi-Drill: Durch das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ löst Innenminister Schäuble eine NPD-nahe, rechtsextremistische Kaderschmiede in der Tradition der „Wiking-Jugend“ auf. Doch die braune Erziehertruppe hatte Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Berlin – „Der Heimat und dem Volke treu“ steht auf dem Holzschild über dem provisorischen Eingangstor. Dahinter breitet sich das Lager aus hellen Zelten aus, Namen wie „Führerbunker“ oder „Germania“ prangen in Frakturschrift an den Planen. Dazwischen Mädchen und Jungen in Uniformen, manche gerade einmal sieben Jahre alt, nach Geschlecht getrennt stellen sie sich zum Fahnenappell auf. Über ihren Köpfen weht die Reichskriegsfahne.(…)

(…)Dem Verbot gingen monatelange Ermittlungen voraus. Schon seit Juni 2008 läuft ein vereinsrechtliches Verfahren gegen die HDJ. Im Oktober vergangenen Jahres durchsuchten die Landeskriminalämter fast aller Bundesländer Privat- und Büroräume in ganz Deutschland. Die Ermittler beschlagnahmten Dutzende Computer, Mobiltelefone und andere Datenträger. Im Zuge der Razzia sollen die Beamten auch auf ein Archiv der bereits seit 15 Jahren verbotenen „Wiking-Jugend“ (WJ) gestoßen sein, offenbar am Wohnsitz des früheren WJ-Führers und nun auch in der HDJ aktiven Neonazi-Anwalts Wolfram Nahrath in Brandenburg. (…)

(…)Offiziell hatte die HDJ, im Vereinsregister in Kiel unter der Nummer VR 672930 eingetragen, ihren Sitz in Plön in Schleswig-Holstein. Im Wesentlichen jedoch steuerte der völkisch-nationalistische Bund laut Verfassungsschutz die Aktivitäten seiner mehreren hundert Mitglieder von Berlin aus. Letzter „Bundesführer“ war Sebastian Räbiger, früher „Gauleiter Sachsen“ bei der „Wiking-Jugend“.(…)

weiterlesen im Spiegel

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Brutaler Staatsterror gegen Demonstranten

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Im badisch-elsässischen Raum wird es nächste Woche zu wirksamen Protesten gegen Krieg, Militarisierung, Abbau von Grundrechten kommen – daran ändern auch Desinformation und Polizeiknüppel nichts

Klare Fronten – das jW-Logo zur Aktion (Grafik: Thomas J. Richter)

Gegen eine Lichtgestalt läßt sich schlecht demonstrieren: Dem Protest gegen das NATO-Jubiläum fehlt das Feindbild« heißt es in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit. »Schuld ist Obama«, erklärt schon die Überschrift. Selbst Die Rote Fahne werfe mittlerweile die Frage auf: »Hat der US-Imperialismus seinen Charakter geändert?« Das Wochenblatt verschweigt aber nicht, daß die junge Welt das ganz anders sieht, und zwar nicht erst seit dieser Woche: »Wir werden an Heiligendamm anknüpfen«, lautet die Parole, mit der Protestler zu Zehntausenden am ersten Aprilwochenende ins Badische gelockt werden sollen. Wie vor zwei Jahren würden »die Camps die Stützpunkte sein«, hieß es im Januar auf der »Rosa-Luxemburg-Konferenz« der marxistischen Tageszeitung Junge Welt, berichtet Die Zeit. Natürlich sieht die junge Welt in Obama nicht den Friedensfürsten, der die NATO umkrempeln wird. Solange es sie gibt, ist und bleibt dieser brutale Militärapparat Instrument im Dienste der wichtigsten Kapitalkreise der beteiligten Nationen, egal, wer dort gerade regiert. Und die Verunsicherung dieser Kreise durch eine fundamentale Krise macht die NATO auch nicht gerade liebenswürdiger und berechenbarer. Schon in Zeiten des scheinbar nimmer endenden kapitalistischen Wachstums hat dieses Bündnis gewußt, wessen Interessen es zu dienen hat, und sich knallhart auf soziale Auseinandersetzungen eingestellt. »Gladio« hießen die Pläne damals, mit denen man gegebenenfalls eine widerständige Bevölkerung in Europa unterdrücken wollte. Wie diese Pläne heute heißen, ist nur Eingeweihten bekannt; die NATO kann zum Jubiläum aber auch jede Menge blutiger Praxis vorweisen – die Förderung von Militärputschen wie in Griechenland oder Kriege gegen Afghanistan oder Jugoslawien sind nur einige Beispiele.

Wenn es trotz aller Klarheit über den Charakter der NATO schwerer als üblich ist, zu den Protestkundgebungen zu mobilisieren, liegt das daran, daß in Krisenzeiten – neben dem Abbau sozialer Rechte – verstärkt demokratische Grundrechte eingeschränkt werden. Schon das militärische Agieren von Bundeswehr und Polizei anläßlich der Proteste zum G-8-Gipfel in Heiligendamm haben das unverhohlen signalisiert: Journalisten werden rechtswidrig ausgesperrt, Demonstranten in ihrer Bewegungsfreiheit behindert und, wenn sie doch durchkommen, in Käfigen weggesperrt, Medien mit Lügen eingedeckt, die Bundeswehr verfassungswidrig im Innern eingesetzt, letztlich werden auch Tote in Kauf genommen. Die Botschaft war eindeutig. Der Sicherheitsaufwand, der nun zur NATO-Feier im April betrieben wird, wirke noch eine Spur absurder als an der Ostsee, meint selbst Die Zeit im obengenannten Beitrag. Da werden nicht nur »Städte zu Hochsicherheitstrakten«, wie lokale Medien berichten, sondern auch Flüsse und Straßen, Brücken und Lufträume gesperrt und militärisch gesichert. Und wenn im Vorfeld der zuständige Landespolizeipräsident ganz offiziell klarstellt, daß er Demonstranten als zu selektierende und dann zu verarbeitende Masse betrachte, drückt er damit unmißverständlich aus, was er von Grundrechten wie dem auf freie Meinungsäußerung oder dem auf Versammlungsfreiheit hält – und in welcher Tradition er sich und sein Amt sieht. Es wird Krieg geführt gegen die Demonstranten. Und wie üblich fängt der im Vorfeld mit Verboten, Einschränkungen, Einschüchterung und Desinformation an. Damit die Menge, die dann noch »zu verarbeiten« bleibt, möglichst gering ist.

Und trotzdem wird es phantasievolle, vielfältige und wirksame Proteste gegen die NATO vor Ort geben. Gerade weil klar ist, wem die NATO nutzt und wem nicht. Und weil der Kampf gegen die NATO nicht nur einer gegen Militarisierung und Krieg ist, sondern auch gegen den Abbau demokratischer Grundrechte und für eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die junge Welt wird diesen Kampf mit ihren Mitteln unterstützten. Und das sind vor allem journalistische. Neben der täglichen Printausgabe mit Informationen und Analysen, die Sie so woanders nicht finden, nutzen wir vom Mittwoch, den 1.April, bis zum Sonntag, den 5.April, unsere Internetausgabe für zusätzliche Berichterstattung. Unsere Onlineausgabe widerspiegelt in diesen Tagen also nicht nur das reichhaltige Angebot der Printausgabe, sondern liefert darüber hinaus weitere aktuelle Nachrichten, Berichte und Kommentare. Dabei nutzen wir nicht nur die offiziellen Informationsquellen wie Tickermeldungen der Nachrichtenagenturen und Pressemitteilungen. Wir haben Reporter vor Ort und ein Netz von Informationsquellen aufgebaut. Das Ergebnis dieser Bemühungen finden Sie unter www.jungewelt.de/no-nato.de, und hier können Sie sich auch selbst zu Wort melden.

Es gibt einen weiteren wichtigen Unterschied zu den Protesten vor zwei Jahren in Heiligendamm und ihren Folgen: Nach den Anti-NATO-Aktionen im April wird die Protestbewegung weitergehen. Zum Beispiel mit den Kundgebungen zum Ersten Mai, den internationalen Protesttagen am Samstag, den 16. Mai, und den Schülerprotesten im Juni. Es hilft den Polizeipräsidenten von Baden-Württemberg oder Frankreich also nicht, einfach alles niederhauen zu lassen, was sich nicht willig ihren Vorgaben unterwirft, um so Ruhe im Land herzustellen. Denn ihre Polizeiknüppel ändern nichts an den Ursachen der Proteste. Wie die Ereignisse in Heiligendamm gezeigt haben und die im badisch-elsässischen Raum zeigen werden, braucht es zur Entwicklung der eigenen Protestkultur aber auch ein unabhängiges und wirkungsvolles Protestmedium. Unterstützen Sie die junge Welt, abonnieren Sie diese Zeitung und treten Sie ihrer Genossenschaft bei. Diese Zeit braucht diese Tageszeitung.(jW)

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BKA fälscht „Beweise“

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

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Nackte Ärsche gegen Naziterroristen

Posted by Botschaft - 22/03/2009

In Berlin protestierten über 1000 Menschen gegen eine bei Rechten beliebte Bekleidungsmarke. Gleichzeitig kündigte die Firma an, ins Ausland expandieren zu wollen

Der Protest gegen den Thor-Steinar-Laden im Berliner Stadtteil Friedrichhain hält an. Rund 1500 Menschen – nach Polizeiangaben sollen es 600 gewesen sein – protestierten am Samstag mit einer »Kiezparade« gegen ein Bekleidungsgeschäft der bei Neonazis beliebten Modemarke. »Unser Ziel ist es zu zeigen, daß wir rechte Strukturen in unserem Viertel nicht dulden«, sagte Erich Pikur vom linken Netzwerk »Hedonistische Internationale«.

Die Demonstranten hatten sich am Boxhagener Platz versammelt und zogen dann zu dem Geschäft in der Petersburger Straße, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Auf Schildern stand unter anderem »Kein Bock auf Nazis« und »Lieber nackt als Thor Steinar«. Einige Demoteilnehmer zeigten, was sie von »Thor Steinar« halten und zeigten ihre entblößten Hintern. Seit der Eröffnung des Ladens am 28. Februar hat es nahezu jedes Wochenende Proteste gegeben. So demonstrierten am 7. März ebenfalls rund 1500 Menschen gegen das Geschäft.

Unterdessen erklärte der Immobilieneigentümer, daß er »alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen« will, um den Vertrieb von »Thor Steinar« in dem Objekt zu unterbinden. Mittlerweile soll der Mietvertrag wegen »arglistiger Täuschung« fristlos gekündigt worden sein. Der Hausverwaltung sei nicht bekannt gewesen, daß Bekleidung dieser Marke verkauft werden sollte, hieß es.

Gleichzeitig stellte Lorenz Postler von der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Strafanzeige gegen den Ladenbetreiber wegen »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener«. In dem Haus, in dem sich das Geschäft befindet, wurden 1933 Hunderte Antifaschisten von den Nazis grausam mißhandelt und ermordet. Noch heute erinnert eine Gedenktafel an diese Ereignisse.

»Wir begrüßen die Kündigung, doch rechtliche Schritte allein können uns nicht viel weiterhelfen«, sagte ein Redner während der »Kiezparade«. Andere Fälle hätten gezeigt, daß einer Kündigung oft monatelange juristische Auseinandersetzungen folgen. Man werde daher weiter gegen das Geschäft mobilisieren.

Nach Angaben der Berliner Morgenpost wurde die Bekleidungsmarke, die von der »Media Tex GmbH« vertrieben wird, bereits Ende vergangenen Jahres von einem arabischen Investor übernommen. Wie der bisherige Geschäftsführer Uwe Meusel dem Blatt sagte, will das Unternehmen aus Königs Wusterhausen nun weltweit expandieren. Geplant seien in Deutschland 20 zusätzliche Geschäfte sowie Neueröffnungen in Nordamerika, Rußland, Asien und dem Baltikum.

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Rechtsextremer Terror bleibt in Deutschland ungestraft

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Rechte Straftaten müssen konsequent bestraft werden, fordert die Politik. Die Realität sieht oft anders aus. An den Fehlurteilen verzweifeln nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Opfer.

Der Täter schaut nicht einmal weg. »Er hält den Blicken locker stand«, sagt Heide Dannenberg und schüttelt den Kopf, fast ein wenig erschrocken über die Dreistigkeit. Regelmäßig läuft der 55-jährigen Kindergärtnerin in Halberstadt der Mann über den Weg, der am 29. April 2000 ihren Lebensgefährten Helmut Sackers im Hausflur ihres Wohnhauses erstach. Der 60 Jahre alte Rentner aus Nordrhein-Westfalen, den Dannenberg zehn Jahre zuvor kennen gelernt hatte und als »späte, große Liebe« bezeichnet, hatte dem Nachbarn im Beisein der herbeigerufenen Polizei mit einer Anzeige gedroht, nachdem dieser in seiner Wohnung laut das Horst-Wessel-Lied abgespielt hatte. Häufig hatten die Mieter unter den lauten Feiern des Nachbarn »für Führer, Volk und Vaterland« zu leiden, wie Danneberg sagt; bei diesem beklagt hatte sich niemand. Erst Sackers riss der Geduldsfaden. Als er indes dem Nachbarn spätnachts noch einmal im Treppenhaus begegnete, stach er zu, insgesamt viermal. Helmut Sackers verblutete im Hausflur.

Mit den Urteilen zum zweiten Mal gestorben
Begegnet ist Heide Dannenberg dem Täter in all den Jahren regelmäßig – eine Haftstrafe hat dieser schließlich nie abgesessen. Zwar nennt Dannenberg ihn den »Mörder von Helmut«. Doch in zwei Gerichtsverfahren wurde der Rechte freigesprochen. »Er musste den Mord nie bereuen«, sagt Dannenberg, die auch Jahre nach der Tat mit deren fehlender Ahndung hadert: »Mit den Urteilen ist Helmut ein zweites Mal gestorben.«

Dannenbergs Äußerungen zeigen, wie wichtig die juristische Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten nicht zuletzt für Hinterbliebene ist. Entsprechende politische Forderungen gibt es denn auch regelmäßig. So drängte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) den Bundestag kürzlich, noch vor der Wahl am 27. September einen gemeinsam mit Brandenburg unternommenen Gesetzesvorstoß aufzugreifen und eine Strafverschärfung für rechtsextreme Schläger im Gesetzbuch zu verankern. So sollten häufiger Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängt werden.

Solche Initiativen verpuffen freilich, wenn wie im Prozess um den Tod von Helmut Sackers die rechtsextreme Gesinnung des Täters vor Gericht gar keine Rolle spielt: »Es wurde behandelt wie ein Streit unter Nachbarn«, erinnert sich Dannenberg, die sich im Nachhinein »blauäugig« nennt: Sie habe sich nicht vorstellen können, dass die Tat nicht bestraft werden könnte. Im Gericht habe der Umstand, dass bei dem Rechten Unmengen einschlägige Videos und CDs mit »widerwärtigem« rechtsextremen Inhalt gefunden worden seien, keine Rolle gespielt – er wurde in einem gesonderten Verfahren abgehandelt.

So ging es in der Verhandlung eher um psychische Probleme des Täters und dessen Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt, als um den Auslöser des Konflikts: das häufige Abspielen rechtsextremer Musik, das Sackers nicht mehr habe hinnehmen wollen. »Er hat getan, was die Politik fordert: Zivilcourage zeigen«, sagt Dannenberg. In jener Zeit hatte die Bundesregierung nach dem brutalen rassistischen Mord an Alberto Adriano in Dessau schließlich zum »Aufstand der Anständigen« aufgerufen. Dass alle anderen Nachbarn schwiegen, habe der Westdeutsche Sackers nicht verstehen können: »Er war der Ansicht, dass man auch im Osten offen für die Demokratie eintreten soll und dass die Gesetze hier auch gelten«, sagt Dannenberg. Sie hält inne und fügt dann an: »Er hat nicht geglaubt, dass das hier etwas anders läuft.« Dass sie Sackers‘ Anruf bei der Polizei nicht bemerkte, weil sie auf dem Balkon Wäsche aufhängte, scheint sie heute noch zu reuen: »Ich hätte versucht, ihn davon abzubringen.«

Auf den Schock, den geliebten Mann verloren zu haben, folgte die Ernüchterung im Gerichtssaal. Dort sollte Dannenberg, die nicht als Nebenklägerin auftreten durfte, weil sie mit dem Opfer nicht verheiratet war, unter anderem das Horst-Wessel-Lied zitieren – zum Beleg, dass wirklich dieses der Auslöser für den Anruf war. Eine groteske Forderung, findet sie: »Ich kenne das nicht. Ich habe nur Musik aus dem Dritten Reich wahrgenommen«, sagt sie. Der Richter konstatierte, der einzige, der exakte Auskünfte geben könne, sei tot – ein, wie Dannenberg findet, »unfassbarer Sarkasmus«.

Der Westdeutsche starb im »Mörderland«
Auch aus dem Revisionsverfahren vor dem Landgericht Halle, zu dem sich die damals mut- und kraftlose Hinterbliebene von Bekannten aus dem alternativen Jugendzentrum ZORA bewegen ließ, kann sie sich nur noch an einen Satz des Richters genau erinnern: Er sei von der Unschuld des Angeklagten nicht überzeugt, könne ihm aber die Schuld nicht nachweisen, sagte er – und sprach den Täter erneut frei. »Und das, obwohl ihm der Anwalt der Familie mindestens sieben falsche Aussagen nachwies«, sagt Dannenberg. Es nützte nichts: Der Täter, der ihren Mann auf dem Gewissen hat, wurde erneut nicht verurteilt. »Für die Öffentlichkeit«, sagt Dannenberg, »gilt er als nicht schuldig.«

Schuldig fühlt sich dagegen Heide Dannenberg. Schuldig daran, dass sie im Gericht vielleicht nicht bestimmt genug auftrat und nicht in der gleichen nassforschen Weise auf Behauptungen beharrte wie der Täter. Schuldig auch daran, dass Helmut Sackers ihretwegen in den Osten gekommen war – in das »Mörderland«, wie eines seiner Familienmitglieder einmal sagte. Dannenberg ist froh darüber, dass die Familie ihres Lebensgefährten einer Bestattung in Hal-berstadt zustimmte – so hat sie wenigstens einen Platz zum Trauern. Die Hinterbliebene des Opfers fühlt sich indes nicht zuletzt deshalb gekränkt, weil dessen Tod in dem inzwischen abgerissenen Plattenbau in den Augen von Sackers‘ Geschwistern, Kindern und Enkeln scheinbar alle schlimmen Vorurteile und Klischees über den braunen Osten bestätigt. Dafür, dass ihr Lebensgefährte auf diese Weise in Halberstadt sterben musste, habe sie sich »vor seiner Familie geschämt«.

Nur ein sehr bitterer Trost ist es für Heide Dannenberg, dass auch in anderen Verfahren um rechtsextreme Gewalt die Täter freigesprochen oder milde bestraft wurden. Ein Beispiel:Der Überfall auf Hal-berstädter Theaterschauspieler, der sich im Juni 2007 nur wenige hundert Meter von der Wohnung zutrug, in die sie nach dem Tod ihres Lebensgefährten gezogen ist. Auch dort gab es neben der Verurteilung eines geständigen Täters drei Freisprüche. Allein in Halberstadt gibt es zudem zahlreiche weitere Beispiele: Der Prozess um den Überfall auf das Jugendzentrum ZORA, das Verfahren um eine rassistische Attacke auf dem Bahnhofs-Vorplatz. Sie frage sich manchmal, ob die Justiz »die rechte Gefahr nicht sehen will«, sagt Dannenberg.

Die Politik unternimmt dabei durchaus Schritte, um wirksamere Urteile zu ermöglichen. So erließen Innen- und Justizministerium in Sachsen-Anhalt im Mai 2007 eine Richtlinie, um die Verfolgung extremistischer Straftaten zu verbessern. Zudem fänden im Bereich der Justiz häufig Schulungen statt. Dadurch habe es eine »starke Sensibilisierung« etwa bei den Staatsanwälten gegeben, glaubt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung des Vereins »Miteinander« beobachtet dagegen, dass rechtsextreme Motive »auch in laufenden Verfahren längst noch nicht immer« gebührende Beachtung fänden. Den Vorstoß Kolbes zu einer Strafverschärfung nennt sie deshalb »populistisch«. Die gesetzlichen Regelungen reichten für harte Urteile vollkommen aus. Viel wichtiger sei, dass in Verfahren nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt »die Staatsanwälte und Richter eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation ermitteln und bei der Strafzuweisung auch berücksichtigen«, sagt die Opferberaterin – was auch vier Jahre nach dem letzten Urteil um Helmut Sackers‘ Tod noch längst nicht immer der Fall sei.

Die Freisprüche für den Mann, der im April vor nunmehr neun Jahren nachts im Hausflur zustach, sind nicht mehr zu korrigieren. Fatal ist das auch für den Täter, sagt Dannenberg: »Er wird nie genötigt sein, sich mit der Tat auseinanderzusetzen.« Wie der Mann mit der Tat umgeht, weiß sie nicht: Sie versucht zwar, ihm nicht aus dem Weg zu gehen; die Kraft, ihn anzusprechen, hatte sie allerdings nie: Sie fühle Ohnmacht und habe »jedesmal weiche Knie«, sagt die Frau, die gern fröhlich ist und augenscheinlich um Abstand zu dem schlimmen Vorfall ringt – und die dennoch immer wieder von Trauer und Schmerz übermannt wird.

Nicht den Rechten das Feld überlassen
Eines immerhin hat sie geschafft: Sie ist nie der Versuchung erlegen, aus Halberstadt wegzugehen. Heide Dannenberg will, dass der Täter ihr hin und wieder begegnet, damit er »immer an seine Tat erinnert wird«, sagt sie. Und sie möchte nicht den Eindruck erwecken, geflohen zu sein: »Wenn alle weggehen, überlassen wir den Nazis das Feld.« Das tut Heide Dannenberg nicht – ganz im Gegenteil. Bei

Veranstaltungen und anderen Anlässen erinnert sie an den Tod ihres Lebensgefährten und die unbefriedigenden Urteile. »Ich habe es nicht geschafft, dass der Mörder bestraft wird«, sagt sie. Dass sie wenigstens die Erinnerung daran wach halte, sei »eine Möglichkeit, dass sein Tod nicht umsonst war«.(nd)

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