Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Mein Kind ist ein Nazi

Posted by Botschaft - 09/04/2009

Wenn der eigene Nachwuchs an den rechten Rand driftet, sind Eltern in aller Regel überfordert und hilflos. Die Dresdner Journalistin und Filmemacherin Claudia Hempel hat betroffene Eltern zu Wort kommen lassen. Ein Gespräch über Notwendigkeiten, Versäumnisse und das fatale Schweigen

In Ihrem Buch »Wenn Kinder rechtsextrem werden« lassen Sie Eltern zu Wort kommen, deren Söhne und Töchter in die Nazi-Szene abgedriftet sind. Auffällig ist: Die meisten Ihrer Gesprächspartner sind Mütter, nur ein Vater zeigt sich auskunftswillig. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für dieses Ungleichgewicht?
Das war auch für mich eine unerwartete Erfahrung: Ich wollte betroffene Eltern interviewen – und landete immer wieder bei den Müttern. In den Interviews habe ich dann mitbekommen, dass hierfür zwei Gründe ausschlaggebend waren: Entweder fressen Väter den Kummer, den sie mit ihren Nazi-Kindern haben, völlig in sich hinein und kommunizieren ihn überhaupt nicht nach außen – oder sie bagatellisieren das Problem, sagen, dass sie in ihrer Jugend auch irgendwelche wilden Sachen getrieben haben und dass sich beim Nachwuchs schon alles wieder auswachsen werde. Das ist übrigens ein Bild, das sich mit den Beobachtungen von Beratungsstellen deckt.

Ein Neo-Nazi in der eigenen Familie, und dann auch noch das eigene Kind: Gibt es in dieser Hinsicht ein familiäres Schweigegebot?
Bevor ich zu recherchieren anfing, hatte ich selbst ein Klischee im Kopf: Wer ein rechtsextremes Kind hat, der hat bestimmt irgendwelche eigenen Leichen im Keller; entweder sind solche Eltern selbst rechtsextrem, oder sie haben sich nicht richtig um ihre Kinder gekümmert. Heute weiß ich, dass man das viel differenzierter betrachten muss. Denn betroffene Eltern, die über ihr Problem reden wollen, kriegen genau diese Klischees widergespiegelt. Das merken sie an den Reaktionen der Nachbarn, an den Reaktionen von Verwandten und Bekannten, an denen von Schulen und Jugendämtern. Wenn diese Eltern nicht mehr weiterkönnen und nach Hilfe suchen, bekommen sie den Ball ständig zurückgespielt. Vom Jugendamt wird ihnen gesagt: »Sie sind geschieden – da ist es ja kein Wunder, dass Ihr Kind rechtsextrem ist.« Schuldirektoren sagen: »An unserer Schule gibt es kein Problem mit Rechtsextremen – Sie haben ein individuelles Problem mit Ihrem Kind, aber das können wir nicht lösen.« Am Ende ist dann verständlicherweise eine große Scham und Zurückhaltung im Spiel.

Es ist interessant, in den von Ihnen gesammelten Berichten zwischen den Zeilen zu lesen: Bei einigen Eltern wird deutlich, dass sie sehr unter dem politischen Abdriften des eigenen Kindes leiden. Anderen wiederum scheint es eher vor Nachbarn und Verwandten peinlich zu sein, was sich da im eigenen Haushalt abspielt.
Es gibt tatsächlich – und das bestätigen Beratungsstellen – zwei wesentliche Tendenzen bei Eltern: Die einen leiden unter dem, was geschieht. Die anderen wollen lediglich, dass ihr Kind entkriminalisiert wird, und der Rest ist ihnen egal. Das hat auch mit dem politischen Bewusstseinsgrad betroffener Eltern zu tun: Eltern, die apolitisch sind, ist es peinlich, wenn der Sohn oder die Tochter Neo-Nazi ist – weil es ein gesellschaftliches Stigma ist. Demgegenüber setzen sich Eltern, die politisierter sind und die Sache entsprechend betrachten, inhaltlich ganz anders mit der Situation auseinander. Ihnen ist es auch peinlich, aber sie kämpfen darüber hinaus auf einer politischen Ebene gegen ihr Kind und dessen rechtsextreme Haltung. Solche Eltern fragen sich häufig, was sie in der Erziehung falsch gemacht haben könnten, reflektieren auch stark das eigene Umfeld, prüfen nochmal in der Erinnerung, ob vielleicht auf einer Familienfeier oder beim Bier mit Freunden mal so ganz nebenbei irgendwelche rassistischen oder antisemitischen Sprüche gefallen sein könnten.

Einige Eltern berichten davon, dass ihr Kind »plötzlich« ein Neo-Nazi gewesen sei.
Für alle der von mir befragten Eltern gilt: Zwischen dem Moment, in dem das Kind sozusagen leise begonnen hat, rechtsextrem zu werden, und dem Abschluss dieses Wandels sind ungefähr zwei bis drei Jahre vergangen. Die Eltern haben so lange gebraucht, den Wandel ihres Kindes zu realisieren, weil sie die Symbole, die hierbei eine Rolle spielen, nicht deuten konnten. Sie kennen sich nicht mit Nazi-Rockmusik aus, und wenn der Sohn mit einem Thorhammer-Kettchen ankommt, freuen sie sich sogar und finden das immerhin noch schöner als irgendeine komische Goldkette. Eltern kennen in der Regel auch die einschlägigen Kleidungsmarken der Neo-Nazi-Szene nicht. Oft freuen sie sich darüber, dass sich etwa ihre Söhne für Klamotten interessieren und ihr Taschengeld nicht für andere, scheinbar sinnlosere Dinge ausgeben. Die meisten Eltern sind, was diese Zeichen und Anzeichen eines Wandels beim Kind angeht, völlig ahnungslos.

Daneben gibt es allerdings noch eine andere Ebene: Das eigene Kind wird plötzlich unvertraut. Alle betroffenen Eltern haben erlebt, dass sie in einigen Bereichen überhaupt nicht mehr an ihr Kind herankamen. Ein Vater hat mir erzählt, dass sein Kind eigentlich immer fröhlich gewesen sei – aber plötzlich sei das Lachen des Kindes völlig verschwunden gewesen. Die Augen hätten nicht mehr geleuchtet. – Wirklich plötzlich, wie viele Eltern berichten, kommt so etwas natürlich nicht. Ich habe die Elternberichte wie Zeugnisse eines Trauerprozesses gelesen. Am Anfang steht natürlich das Nichtwissen. Dann kommt eine Ahnung, gleichzeitig greift aber auch eine extreme Verdrängung. Verdrängt wird deshalb, weil das Bild des eigenen Kindes nicht mit dem medial transportierten Bild von Neo-Nazis mit Bomberjacke und Springerstiefeln zusammenpassen mag. Alle Eltern sehen ihre Kinder doch als zart, sensibel, offen, intelligent und fröhlich. Irgendwann aber kommen die Eltern an den Punkt, dass sie nicht mehr übersehen können, welche Entwicklung ihr Kind genommen hat – deshalb der Moment des Plötzlichen: Plötzlich ist das eigene Kind rechtsextrem, plötzlich ist es ein Nazi. Das muss man als psychologischen Prozess sehen.

Dass man an das eigene Kind nicht mehr herankommt, dürfte ein wesentlicher Aspekt der elterlichen Hilflosigkeit sein.
Genau. Und dann kommt, wie gesagt, ein weiterer Aspekt hinzu, der die Sache noch verschärft: die Erkenntnis, dass es erst einmal niemanden gibt, an den man sich als betroffene Mutter oder als betroffener Vater wenden kann. Eben weil die eigentlich zuständigen Stellen abblocken oder inkompetent reagieren.

Man sollte eigentlich annehmen, dass Schulen und Jugendämter ein ureigenes Interesse daran haben, für die Situation solcher Eltern ein offenes Ohr zu haben.
Schlimm hieran finde ich, dass man die abblockenden Reaktionen von Schulen und Jugendämtern überall in Deutschland findet. Bei meinen Recherchen dachte ich zunächst, manche Eltern seien in den Jugendämtern vielleicht an etwas seltsame Bearbeiter geraten. Tatsächlich, so stellte ich fest, liegt hier ein klares Muster vor. Die Eltern haben überall dieselben Erfahrungen mit Jugendämtern gemacht, egal ob in Berlin oder Aachen, in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern. Das finde ich doch sehr bedenklich, denn das Problem Rechtsextremismus gibt es nicht erst seit gestern. Die Jugendämter hätten lange Zeit gehabt, sich in diese Problematik einzuarbeiten und sich auf die Hilferufe der Eltern vorzubereiten.

Es ist immer noch ein beliebtes Bild, dass hauptsächlich der Osten braun sei. Woher stammen Ihre Interviewpartner?
Meine Auswahl an Gesprächspartnern bildet einen Querschnitt durch die gesamte Bundesrepublik. Ich hätte mir noch ein paar mehr gesprächsbereite Eltern aus westdeutschen Bundesländern gewünscht. Aber erstaunlicherweise habe ich mir im Westen wesentlich mehr Absagen eingehandelt als im Osten. Von den Eltern aus ostdeutschen Bundesländern, die ich kontaktiert habe, waren 95 Prozent bereit, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Im Westen dagegen war es eher so, dass 95 Prozent ein Interview ablehnten. Woran das letztlich liegt, habe ich bis heute für mich noch nicht klären können. Ist die Scheu vor den Medien im Westen größer? Ist die Scham größer? Ich weiß es nicht.

Sie dokumentieren in Ihrem Buch nicht nur das Treiben von Skinhead-Gruppen und sich »heimatverbunden« gebenden Jugendorganisationen, sondern ebenso das von universitären Burschenschaften. Das Abdriften nach rechtsaußen scheint also nicht nur ein Problem sogenannter bildungsferner Schichten zu sein, sondern auch akademischer Kreise.

Das ist tatsächlich ein Punkt, der oftmals übersehen wird. Viele machen es sich zu einfach, indem sie sagen: Neo-Nazis, das sind bloß dumpfe, rohe Gestalten, mit denen muss man sich nicht auseinandersetzen. Die braune intellektuelle Elite ist quantitativ sicher nicht sehr stark, und das Gros dieser Leute ist immer noch relativ einfach gestrickt, trotz Abitur und Studium. Aber es gibt auch rechte Intellektuelle. Und man muss sich mit ihnen auseinandersetzen, man muss auch ihren Argumentationsmustern begegnen.

Was ist für Eltern, die sich zu Hause mit einem Neo-Nazi-Kind konfrontiert sehen, besonders wichtig?
Wichtig ist eine professionelle Beratung, denn das Problem lässt sich allein in der Familie nur sehr schwer lösen, vielleicht sogar überhaupt nicht. Im Osten sind solche Strukturen professioneller Beratung viel stärker ausgebaut als im Westen. Die Mobilen Beratungsteams sind eine gute Anlaufstelle. In westlichen Bundesländern bilden sich erst langsam entsprechende Strukturen heraus.

Wichtig ist aber ebenso die Unterstützung durch Verwandte und die bisherigen Freunde der Kinder. Es ist hilfreich, wenn diese ihrem Patenkind, ihrem Neffen oder der Nichte sagen: »Ich mag dich – aber ich akzeptiere nicht deine Nazi-Haltung. Das toleriere ich nicht, und es gibt auch keine Ebene, wo wir uns hier näher kommen könnten.« Das muss klar durchgehalten werden. Gleichzeitig müssen Eltern signalisieren: »Wir sind für dich da. Wenn du ein Problem hast, kannst du jederzeit damit zu uns kommen. Du bist und bleibst unser Kind.« Wer das eigene Kind verstößt oder den Kommunikationsprozess abbricht, der spielt damit genau den Nazis in die Hände. Diese präsentieren sich nämlich selbst gern als Ersatzfamilie, nach dem Motto: »Sogar deine Eltern haben dich verstoßen, aber wir sind für dich da.« Dieser Strategie können Eltern nur mit zwei Dingen gleichzeitig begegnen: Liebe und Konsequenz.

Sie schreiben, rechtsextreme Kinder seien nicht nur eine innerfamiliäre Zerreißprobe, sondern ein gesellschaftliches Problem. Was kann Ihrer Ansicht nach die Gesellschaft tun?
Ich finde es erstaunlich, wie wenig Widerstand rechtsextreme Jugendliche immer wieder erfahren. Da ziehen etwa junge Neo-Nazis mit der verbotenen Reichskriegsflagge durch Wohnsiedlungen – und niemand sagt oder tut etwas dagegen. Da werden dunkelhäutige Menschen in der Straßenbahn von Neo-Nazis angepöbelt – und niemand schreitet ein. Dieses Schweigen der Gesellschaft empfinde ich als fatal. Zivilcourage scheint ein seltenes und fragiles Gut. Und das muss sich ändern. Denn das Schweigen der Mehrheit deuten Neo-Nazis als Zustimmung.

Am vergangenen Dienstag hat das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten. Deren Ziel war seit Langem nicht zuletzt die Infiltrierung von Kindern und Jugendlichen mit völkischem, rassistischem Gedankengut. Der Staat hat reagiert – in Ihren Augen ein ermutigendes Zeichen?
Es ist zumindest ein Zeichen. In meinem Buch erzählt eine Mutter über ihre Tochter, die selbst aktives Mitglied bei der HDJ ist. Sie hat sich in einen Neonazi verliebt, und beide haben mittlerweile ein Kind. Wenn die Kinder ein bisschen älter sind, werden sie in Sommerlager geschickt, und dort findet dann eine massive ideologische Infiltration statt. Da gibt es einen »Führerbunker«, und die Kinder müssen auf eine weiße Fahne schwören. Diese weiße Fahne steht für jene Fahne, die offiziell nicht gezeigt werden darf. Ich erinnere mich sehr gut an den Wunsch dieser Mutter; sie sagt: »Ich hoffe, die HDJ wird verboten, bis unser Enkelsohn sechs ist, denn ich habe Angst, dass er dann auch in so ein Lager muss.« Nun, diese Hoffnung hat sich erfüllt. Doch insgesamt stehe ich solchen Verboten zwiespältig gegenüber, denn damit verschwinden ja nicht die rassistischen Gedanken, welche dahinter stehen. Morgen gründen sie sich wieder neu, mit einem anderen Namen.

Ich bin übrigens auch eine entschiedene Gegnerin eines NPD-Verbotes. Mit Verboten erreiche ich gar nichts. Mir wäre es lieber, es gäbe einfach niemanden, der diese Partei wählt, doch das ist der mühsamere und steinigere Weg für eine Gesellschaft. Da braucht es einen langen Atem und viel Engagement – doch in der letzten Konsequenz hat für mich nur diese Option eine Chance.

Interview: André Hagel

Claudia Hempel: Wenn Kinder rechtsextrem werden. Zu Klampen Verlag, 208 S., geb., 12,80 EUR.

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Keine Toleranz für Nazis!

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Wenn ein 15-jähriger Jugendlicher auf einem schuleigenen Rechner das vom Verfassungsschutz beobachtete Hetzblog Politically Incorrect (PI) aufruft, hat das ganz sicher nichts mit

allgemeiner Informationsgewinnung

aus einer

allgemein zugängliche Quelle

zu tun. Allgemein zugänglich sind auch andere rechtsextreme Internetseiten wie etwa die der NPD oder Altermedia. Und die pseudobürgerliche Fassade kann auch bei PI schon lange nicht mehr über den braunen Kern hinwegtäuschen….weiterlesen

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Menschenrechte in Deutschland nur noch Makulatur

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Von Ulla Jelpke


Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar wurde unter ungeklärten Umständen während einer Marokko-Reise zwangsweise nach Syrien in einen berüchtigten Folterknast verschleppt und in einem dubiosen Prozeß zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verhörte Zammar in Syrien, obwohl dieser darauf hinwies, daß er körperlich mißhandelt worden sei. Wieder behauptete das Bundesinnenministerium, aus Gründen der »Gefahrenabwehr« habe das BKA richtig gehandelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Antifolterkonvention der UNO. Auch aus Artikel 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde) folgt ein absolutes Folterverbot. Dieses wird durchbrochen, wenn Erkenntnisse, die unter Folter gewonnen wurden, von den Behörden verwendet werden. Zumindest für Strafprozesse war dies bisher unstreitig. Nunmehr läuft beim Oberlandesgerichts Koblenz ein Verfahren gegen den 47jährigen Aleem Nasir wegen angeblicher Verbindungen zu Al Qaida. Es liegt ein Geständnis des Angeklagten vor. Dieses wurde vom pakistanischen Geheimdienst ISI übermittelt und soll durch Folter erpreßt sein.

Laut Spiegel vertritt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, die Auffassung, das deutsche Strafprozeßrecht sei »in einer Umbruchsituation«. Die Behörden dürften »sprudelnde Quellen aus Problemstaaten nicht in Bausch und Bogen als unrettbar bemakelt« verwerfen. Nur wenn Folter konkret nachgewiesen werden könne, sollten die Ergebnisse vor Gericht tabu sein. Wenn das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgen sollte, wäre dies ein Dammbruch. Dann wären künftig Verurteilungen aufgrund ausländischer Geheimdiensterkenntnisse die Regel, selbst wenn allgemein bekannt ist, daß diese Institutionen Foltermethoden verwenden. »Wir können unseren Rechtsstaat nicht irgendwelchen Geheimdiensten in fremden Ländern ausliefern«, warnt daher der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger.

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PI manipuliert tagesspiegel.de

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Es ist schon interessant, das ausgerechnet die jenigen, die den Medien immer Manipulation vorwerfen, dieses Handwerk doch selbst anscheinend ganz gut verstehen.

Zumindest passierte dies auf tagesspiegel.de, nachdem der tagesspiegel am 19.04.08 eine Umfrage zum moscheebau einer, eher umstrittenen, Muslimgemeinde veröffentlicht hatte.

Diese Umfrage wurde zu Gunsten der Weltanschauung von PI manipuliert, was selbstverständlich kein korrektes Bild der Mehrheit der Bevölkerung darstellt, denn PI als Sprachrohr der Nadelstreifenneonazis ist nunmal nicht die Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn dies den Neofaschistischen Betreibern des Blogs gefallen würde.

LINK zum Tagesspiegelartikel

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SO36 – bald ohne SO36?

Posted by Botschaft - 06/04/2009

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Meinungsfreiheit verboten

Posted by Botschaft - 06/04/2009

NATO-Gegner kritisieren Demonstrationsauflagen der Behörden. Friedensaktivisten berichten von Verletzten nach Polizeieinsatz in Strasbourg

Mehrere hundert Menschen haben am Freitag in Baden-Baden friedlich gegen den NATO-Gipfel demonstriert. »Wir hatten eigentlich mit etwa 5000 Teilnehmern, darunter mit vielen gewaltbereiten Autonomen gerechnet«, sagte Polizeisprecher Lothar Haak am Rande der Veranstaltung gegenüber junge Welt. Doch die teilweise grotesken Auflagen der Behörden sowie die Schikanen der Polizei an den Tagen zuvor dürften viele Kriegsgegner verunsichert und vom Protest in dem abgeriegelten Kurstädtchen abgehalten haben. So forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe unter anderem ein Verbot von Wasserspritzpistolen. Untersagt war das Tragen von Kapuzenpullovern, vorgegeben eine Lärmbegrenzung für den Lautsprecherwagen. Dieser wurde von der Polizei jedoch gar nicht erst durch die Kontrollen gelassen. Die Beamten boten daraufhin einen Einsatzwagen für Durchsagen als Ersatz an. »Wir beugen uns diesem Diktat, bezweifeln aber dessen Rechtmäßigkeit«, sagte Friedensaktivist Monty Schädel während seiner Rede vor den meist jugendlichen Demonstrationsteilnehmern, darunter viele Schüler aus der Region. Es werde versucht, so Schädel, alle NATO-Gegner als Terroristen und Chaoten zu diffamieren. Vor allem die massive Polizeipräsenz habe viele Aktivisten abgeschreckt.

Tatsächlich berichteten Teilnehmer, ein Großteil der Bewohner des Anti-NATO-Camps im benachbarten Strasbourg hätte befürchtet, nach dem Protest in Baden-Baden nicht wieder auf die französische Seite zu gelangen. Im Nachbarland sind etwa 9000 Polizisten im Einsatz. In Süddeutschland wurden sogar über 15000 Beamte aufgeboten; davon allein 5000 in der Stadt Baden-Baden, wo am Freitag abend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Barack Obama und die übrigen Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zum Galadiner empfing. Das eigentliche Gipfeltreffen findet am Samstag in Strasbourg statt.

Wegen des Pakttreffens befindet sich die gesamte Region seit Tagen im Ausnahmezustand. Am Donnerstag abend wurden in Strasbourg 300 Personen nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei festgenommen. Etwa 100 von ihnen befanden sich am Freitag nachmittag noch in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Vermummte errichteten eine Barrikade, zertrümmerten ein Dutzend Bushaltestellen und zündeten mehrere Müllbehälterr an. Reiner Braun vom »Internationalen Koordinierungsgremium« (ICC) erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz, ihm liege eine Videoaufnahme vor, angefertigt von einer Familie aus Strasbourg-Neuhof, die zeige: »Der Hauptteil dieser kleinen Gruppe, 200 Leute, gehört zu einer kriminellen Gang aus Neuhof.« Diese nutzten die Chance, das Camp der NATO-Gegner »für ihre kriminelle Aktionen« zu mißbrauchen.

Die Polizei gab an, es habe bei den Auseinandersetzungen keine Verletzten gegeben. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur ddp wurde jedoch nach Angaben der Agentur von einem Gummigeschoß in den Bauch getroffen und mußte ins Krankenhaus gebracht werden. Auch Teilnehmer der Demonstration berichteten gegenüber junge Welt von Verletzten. Dennoch trafen bis Freitag abend immer mehr Menschen im Camp ein. Schätzungsweise 5000 Protestler befanden sich bei jW-Redaktionsschluß auf dem riesigen Areal an der Rue de la Ganzau.

Indes hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Ausreiseverbote nach Frankreich während des NATO-Gipfels bestätigt. Die Richter wiesen die Eilanträge zweier Deutscher zurück, denen am Grenzübergang Scheibenhardt verweigert wurde, mit ihrem Wohnmobil nach Frankreich auszureisen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß Deutschen nach dem Paßgesetz die Ausreise ins Ausland verboten werden dürfe, wenn die Annahme bestehe, daß »erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet« seien. Im Falle der beiden Antragsteller bestehe Grund zur Annahme, daß sie beabsichtigten, sich in Strasbourg »an möglicherweise gewalttätigen Ausschreitungen« zu beteiligen. Darauf ließen unter anderem schwarze Kleidungsstücke und Schals schließen, die im Fahrzeug sichergestellt worden seien.

Für die am Samstag in Strasbourg geplante Großkundgebung »No War –No NATO« rechnen die Veranstalter mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Den Auflagen zufolge dürfen sich die Demonstranten nur auf einer rund sieben Kilometer langen Strecke im Gebiet des Rheinhafens bewegen –weit entfernt von der hermetisch abgeriegelten Innenstadt und dem Kongreßzentrum, wo sich die Staats- und Regierungschefs treffen wollen. Allerdings sind auch vielfältige Blockaden angekündigt.

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Gipfel des Terrors

Posted by Botschaft - 05/04/2009

Die Polizei meldet am Freitag nachmittag: Vier Kilometer »kippsichere Absperrgitter« wurden in der 54000-Einwohner-Stadt Baden-Baden aufgestellt, über 5000 Beamte sind im Einsatz. Die Innenstadt gilt als »abgeriegelt«, es sei »alles sehr ruhig«. Die Einwohner hätten sich die Sicherheitsanforderungen »sehr zu Herzen genommen«, wird Polizeisprecherin Sabine Doll von ddp zitiert. Die westlichen Werte, die die NATO weltweit »verteidigt«, entfalten ihren Glanz dort, wo sie von der Militärallianz gefeiert werden. Das gilt vor allem für die Versammlungsfreiheit: Wer gegen die NATO demonstrieren will, darf kein Halstuch tragen oder wird gar nicht erst zum Protest vorgelassen. Grundrechte, die in Anspruch genommen werden, sind Terrorismus.
Das gilt erst recht für Afghanistan. Dort bombardieren und foltern die USA seit dem Jahr 2001 in einem Fall von Selbstverteidigung, die übrigen NATO-Partner stehen ihr entsprechend der Beistandsverpflichtung des Nordatlantikpaktes bei, sind also formal einschließlich Bundesrepublik im Krieg. Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verkündete 2002, am Hindukusch finde »Landesverteidigung« statt. Die hat bisher Zehntausenden afghanischen Frauen und Männern das Leben gekostet, dafür erhielten die noch Lebenden gerade ein Gesetz, das u. a. Vergewaltigung in der Ehe legalisiert. Deutsche Medien taten sich etwas schwer mit der Berichterstattung darüber wie auch mit den Ergebnissen jüngster Umfragen, wonach 64 Prozent der Befragten – neuer Rekord – für den schnellstmöglichen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan sind.

Wenigstens kommt aus den USA kein Defätismus: Der Krieg sollte verstärkt weitergehen und schön wäre, wenn die Europäer aufrüsten. In Strasbourg erklärte Barack Obama am Freitag: »Wir würden gerne sehen, daß Europa sehr viel stärkere Verteidigungskapazitäten hat.« Denn der nächste NATO-Krieg kommt oder wie Obamas Sicherheitsberater James Jones in London gerade erklärte: Die NATO muß »schneller und beweglicher« werden. Denn sie solle auch »präventiv« eingreifen, wozu aber eine »neu geschaffene, neu definierte NATO« gebraucht werde. Die gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft ist auf dem Weg.

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