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Posts Tagged ‘Bürgerrechte’

Menschenrechte in Deutschland nur noch Makulatur

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Von Ulla Jelpke


Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar wurde unter ungeklärten Umständen während einer Marokko-Reise zwangsweise nach Syrien in einen berüchtigten Folterknast verschleppt und in einem dubiosen Prozeß zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verhörte Zammar in Syrien, obwohl dieser darauf hinwies, daß er körperlich mißhandelt worden sei. Wieder behauptete das Bundesinnenministerium, aus Gründen der »Gefahrenabwehr« habe das BKA richtig gehandelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Antifolterkonvention der UNO. Auch aus Artikel 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde) folgt ein absolutes Folterverbot. Dieses wird durchbrochen, wenn Erkenntnisse, die unter Folter gewonnen wurden, von den Behörden verwendet werden. Zumindest für Strafprozesse war dies bisher unstreitig. Nunmehr läuft beim Oberlandesgerichts Koblenz ein Verfahren gegen den 47jährigen Aleem Nasir wegen angeblicher Verbindungen zu Al Qaida. Es liegt ein Geständnis des Angeklagten vor. Dieses wurde vom pakistanischen Geheimdienst ISI übermittelt und soll durch Folter erpreßt sein.

Laut Spiegel vertritt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, die Auffassung, das deutsche Strafprozeßrecht sei »in einer Umbruchsituation«. Die Behörden dürften »sprudelnde Quellen aus Problemstaaten nicht in Bausch und Bogen als unrettbar bemakelt« verwerfen. Nur wenn Folter konkret nachgewiesen werden könne, sollten die Ergebnisse vor Gericht tabu sein. Wenn das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgen sollte, wäre dies ein Dammbruch. Dann wären künftig Verurteilungen aufgrund ausländischer Geheimdiensterkenntnisse die Regel, selbst wenn allgemein bekannt ist, daß diese Institutionen Foltermethoden verwenden. »Wir können unseren Rechtsstaat nicht irgendwelchen Geheimdiensten in fremden Ländern ausliefern«, warnt daher der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger.

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Demokratie? Bürgerrechte? Beim NATO-Gipfel unerwünscht

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Die Polizei hat gegen mehrere NATO-Kritiker Meldeauflagen für die kommenden Tage verhängt. Die Befürchtungen, daß für den NATO-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, hätten sich damit bestätigt, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jeplke, am Montag in Berlin. Betroffen sind ihren Angaben zufolge unter anderem mehrere Personen aus dem Raum Stuttgart. »Ihnen wird nicht etwa vorgeworfen, an Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Der Auflagenbescheid verweist lediglich darauf, daß die Betroffenen in linken Initiativen aktiv sind und an den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München teilgenommen haben«, so Jelpke. Für ihr faktisches Reiseverbot werde nicht eine konkrete Gefahr angeführt, sie könnten Gewalttaten begehen, sondern das Pauschalargument, das Ansehen Deutschlands im Ausland könne Schaden nehmen. (jW)

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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Regierungsmehrheit plant Verschlimmbesserung bei der Geheimdienstkontrolle. Gesetzesnovelle in Bundestag eingebracht
Von Ulla Jelpke

CDU/CSU, SPD und FDP haben am Freitag ein »Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes« in den Bundestag eingebracht. Anlaß dafür waren etliche Skandale der vergangenen Jahre, wie der Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die Lieferung kriegswichtiger Informationen durch den BND während des Irak-Krieges an die USA und die Bespitzelung von Journalisten oder das Versagen des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren.

Das unkontrollierte Eigenleben der Geheimdienste wird durch das Reförmchen, das gestern eingebracht wurde, nicht verhindert. Zwar sind einige kleine Änderungen für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vorgesehen. So sollen Mitarbeiter von Abgeordneten deren Arbeit im Gremium unterstützen können. Geheimdienstangestellten wird es erlaubt, sich mit Informationen über Mißstände direkt an die Abgeordneten zu wenden (»Whistleblower«-Regelung). Das PKGr soll durch ausdrückliche Nennung im Grundgesetz aufgewertet werden. Allerdings wird es auch künftig keinen eigenen »Geheimdienstbeauftragten« des Bundestags geben.

Auf Widerstand bei der Opposition traf das Vorhaben von CDU/CSU und SPD, unliebsame Mitglieder des Kontrollgremiums abwählen zu können. Diese Bestimmung wurde daher aus dem Entwurf gestrichen. Es bleiben aber zahlreiche Kritikpunkte. Das Gremium tagt weiterhin geheim. Im Regelfall erfährt die Öffentlichkeit also nichts über Mißstände in den Diensten. Die PKGr-Mitglieder dürfen nicht einmal die eigene Fraktionsspitze informieren. Wenn das PKGr ausnahmsweise einen Vorgang öffentlich bewertet, bedarf dies einer Zwei-Drittel-Mehrheit, so daß der Opposition die Hände gebunden sind. Nur dann, wenn die Ausschußmehrheit öffentlich Stellung nimmt, kann die Opposition ihre Kritik in einem Sondervotum publik machen – mit einem entscheidenden Vorbehalt: Sie muß ihr Votum vorher dem Gremium zur Prüfung vorlegen. Eine solche Zensur ist eine Zumutung für die Opposition.

Der Informationsaustausch, den der BND mit der CIA oder anderen ausländischen Geheimdiensten betreibt – besonders brisant im Fall der geheimen CIA-Gefängnisse und der Entführungen angeblicher Terrorverdächtiger – bleibt auch in Zukunft geheim: Das Kontrollgremium soll nur solche Informationen erhalten, die unmittelbar »der Verfügungsbefugnis der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen«.

Eine Verschlimmbesserung stellt schließlich die Regelung dar, daß sich die Kontrolle des Ausschusses künftig auch auf die Tätigkeit des Bundeskriminalamts erstreckt, soweit »ein Vorgang seinen Schwerpunkt im Bereich der Nachrichtendienste hat«. Denn das heißt im Klartext, daß dem Innenausschuß, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, wesentliche Teile seiner Aufsicht über das BKA entzogen werden. Dessen immer weiter ausufernde Zusammenarbeit mit Geheimdiensten wird künftig ebenfalls zur Geheimsache. Das Gesetzesvorhaben bedeutet unterm Strich nicht mehr, sondern weniger Kontrolle.

Die Linksfraktion fordert in einem eigenen Gesetzentwurf eine Regelung, daß der Verfassungsschutz Abgeordnete nur noch mit Zustimmung einer Vier-Fünftel Mehrheit des Geheimdienstgremiums beobachten darf. Geheimdienstkritiker – auch innerhalb der Fraktion – halten diesen Ansatz für gefährlich, denn damit begeben sich die Abgeordneten in die Hände eines intransparenten, geheim tagenden Gremiums. Am 22. April sollen die Details der »Reform« im Innenausschuß beraten werden.

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Brutaler Polizeiterror gegen Hausbesetzer

Posted by Botschaft - 26/03/2009

Münster. Mit einer Hundertschaft und brachialer Gewalt räumte die Polizei am Donnerstag nachmittag ein seit Anfang Januar besetztes Haus im westfälischen Münster. Die Besetzer berichteten von einem Räumfahrzeug, das in die Glasfront des im Untergeschoß des Gebäudes befindlichen linken Infoladens »Versetzt« gefahren sein soll. Auch eine protestierende Menschenmenge vor dem Gebäude an der Grevener Straße hielt die Polizei nicht auf. Zwei Besetzer wurden nach Angaben der Betroffenen aus dem Haus getragen. Am Abend sollte eine Demonstration gegen den Abriß des Hauses und für ein soziales Zentrum stattfinden.

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Terror gegen Demonstranten

Posted by Botschaft - 25/03/2009

In Strasbourg haben NATO-Gegner mit dem Aufbau von Protestcamps begonnen. Die Behörden stellen sich derweil auf die massenhafte Inhaftierung von Demonstranten ein: Die JVA Kehl und das Polizeipräsidium Karlsruhe haben »Kurzzeitgewahrsamsplätze« eingerichtet, der Knast im nahen Rastatt Plätze für den »Langzeitgewahrsam«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nach den Vorbereitungen der sogenannten Sicherheitsbehörden auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden hervor.
Mindestens 600 Bundeswehrsoldaten werden die bislang 38 befürworteten »Amtshilfeersuchen« erfüllen, »vorrangig« beim Transport von Delegationsmitgliedern und Journalisten, in der Luft wie auf dem Boden. Dazu kommen Unterstützung im Sanitätsdienst und der ABC-Abwehr, außerdem Unterkunftsmaterial und optisches wie elektronisches Gerät. Eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen habe man jedoch nicht erhalten, die Auskünfte seien nur summarisch, beklagte die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke). Auf jW-Nachfrage erklärte der Polizeiführungsstab in Freiburg – die »BAO Atlantik« – es seien weder Tornados noch Spähpanzer angefordert worden. »Es wird nicht so wie in Heiligendamm.« Dort waren entsprechende Anforderungen allerdings noch kurzfristig mündlich gestellt worden.

Fest steht, daß sowohl Überwachungsflugzeuge des AWACS-Typs als auch Kampfflugzeuge »zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum« eingesetzt werden. Das macht die Bundeswehr im Rahmen der NATO ohnehin regelmäßig, wenn auch nicht unbedingt in der badisch-elsässischen Grenzregion. Deswegen spricht sie nun von der »anwendungsbezogenen Anpassung bestehender Konzepte«. Zu rechnen ist damit, daß zusätzlich schwerbewaffnete Feldjäger durch die Region ziehen werden.

Das Bundeskriminalamt hat eine mit 44 Dienstposten besetzte Informationssammelstelle eingerichtet. Vorab wurden den französischen Behörden Personendaten zu angeblichen »international agierenden gewaltbereiten Störern« übermittelt. Auch die Verdachtsdatei »Gewalttäter links« wird vom BKA herangezogen. Im Polizeiführungsstab in Freiburg sitzen Verbindungsbeamte des BKA und der Bundeswehr; eine deutsch-französische Arbeitsgruppe stimmt »auf Fachebene« die jeweilige Einsatzplanung ab. Insgesamt werden allein auf deutscher Seite mehr als 14000 Polizeikräfte abgestellt.

Der baden-württembergische Polizeichef Erwin Hetger erhob gegenüber Kriegsgegnern wüste Drohungen. Zuletzt hatte er angekündigt, die Teilnehmer an den Protesten »zu verarbeiten«, auf der Brücke zwischen Kehl und Strasbourg würden »Selektionen« von Demonstranten vorgenommen. Gegen die skandalöse, an die Naziherrschaft erinnernde Wortwahl protestierte Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Friedensgruppe DFG-VK und einer der Organisatoren der antimilitaristischen Proteste.

Die Repressionsvorbereitungen verfehlen allerdings ihren Zweck: Gegenüber junge Welt sagte Schädel, er erhalte immer mehr Rückmeldungen von Menschen, die über die Polizeistrategie empört seien und nun »erst recht« protestieren wollten. »Die Demonstration gegen die NATO wird jetzt auch zur Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demokratie.«

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Einführung des Wahlrechts für Ausländer!

Posted by Botschaft - 24/03/2009

Berlin. Der Interkulturelle Rat, Pro Asyl und der Bereich Migrations- und Antirassismuspolitik des DGB warnen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Abschottung und Ausgrenzung. »Die anstehenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen können nur in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft bewältigt werden», erklärten die drei Organisationen am Montag in Berlin. Wer Sozialneid schüre und Minderheiten fälschlicherweise zu einer Ursache für die aktuelle ökonomische Krise mache, gebe die Betroffenen als Sündenböcke frei«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die drei Organisationen fordern unter anderem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Bürger. (ddp/jW)

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Verschrottung des Rechts

Posted by Botschaft - 24/03/2009

Bundessozialrichter nennt Verweigerung der Abwrackprämie für Hartz-IV-Betroffene durch Bundesarbeitsminister gesetzwidrig. Gerichtsurteil käme wahrscheinlich zu spät

Nach Ansicht des obersten deutschen Sozialrichters haben auch Hartz-IV-Betroffene Anspruch auf die sogenannte Abwrackprämie für Altautos. Auf einer Fachtagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Wochenende in Frankfurt (Main) sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch: »Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.« Weiter äußerte er die Einschätzung, daß die Regierung mit ihrer Rechtsauffassung auf eine juristische Niederlage zusteuere. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vertritt dagegen eine Sichtweise, wonach der staatliche Zuschuß von 2500 Euro bei Verschrottung eines alten und Kauf eines neuen PKW als Einkommen zu betrachten und deshalb mit dem Arbeitslosengeld II zu verrechnen sei.

Masuch wollte seine Ausführungen zwar zunächst nur als private Meinung verstanden wissen. Nach allem, was er höre, decke sich seine Position jedoch mit der »überwiegenden Einschätzung unter den Kollegen«. Damit erscheint absehbar, daß die Sozialgerichte im Falle von Klagen zugunsten der Betroffenen entscheiden werden. Der Sozialrichter widersprach auch dem Vorschlag von SPD-Vize Andrea Nahles, Hartz-IV-Bezieher auf dem Wege einer Gesetzesänderung in den Genuß der Prämie kommen zu lassen. Dies sei gar nicht erforderlich, da laut Paragraph 11 des Sozialgesetzbuches II zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Die Mittel aus der Abwrackprämie stünden nicht zur freien Verfügung, sondern könnten ausschließlich zum Kauf eines Wagens eingesetzt werden, so Masuch. In diesem Sinne hatte das BSG bereits in punkto Eigenheimzulage Recht gesprochen, diese darf ebenfalls nicht auf das ALG II angerechnet werden.

»Das ist eine höchstrichterliche Ohrfeige für den Bundesarbeitsminister«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, am Montag per Pressemitteilung. »Es kann nicht sein, daß ein Millionär einfach mal so 2500 Euro aus dem Steuersäckel bekommt und eine bedürftige Familie leer ausgeht. Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar.« Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, gingen selbst in Scholz’ Ministerium die Meinungen zum Thema auseinander und wären keineswegs so eindeutig, wie es der Hausherr weiszumachen versuchte. Das Arbeitsministerium stellte gestern allerdings klar, die Prämie weiterhin als anrechnungswürdig zu behandeln.

Nach der derzeit gängigen, aber offenbar rechtswidrigen Praxis kann ein Langzeitarbeitsloser zwar den staatlichen Zuschuß erhalten. Die Arbeitsagenturen sind allerdings angewiesen, den Betrag durch mehrmonatige Kürzung bzw. Streichung des Hartz-IV-Regelsatzes zurückzuholen. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Nahles schätzt den Kreis derer, die sich als ALG-II-Empfänger einen Neuwagen aus den Ersparnissen ihres sogenannten Schonvermögens leisten können, auf lediglich »einige hundert«. Und selbst wenn die Betroffenen tatsächlich im Recht sind, wäre für sie ein Sieg vor Gericht am Ende wohl doch nur von symbolischem Wert. Nach Auffassung des Bundesverbandes freier Kfz-Händler könnte die vom Gesetzgeber bewilligte Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro schon Ende März ausgeschöpft sein.

Auf die offenkundige Rechtswidrigkeit der Position des Bundesarbeitsministeriums hatte junge Welt bereits vor drei Wochen hingewiesen (vgl. »Kalkulierter Rechtsbruch, jW vom 2.März). Die Bundesregierung hatte am 20. Februar auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert (Die Linke) geantwortet, die Auszahlung der Abwrackprämie an ALG-II-Bezieher würde dazu führen, daß diese »nicht mehr hilfebedürftig« wären und zunächst »die bereiten finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einsetzen« müßten. Daß eine zweckgebundene Prämie gar nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalt verwendet werden darf, wird vom Ministerium hartnäckig ignoriert.

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