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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Posts Tagged ‘Bürgerrechte’

Online-Durchsuchung: Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich gefährlich

Posted by Botschaft - 22/03/2009

Pressemitteilung
22.03.2009 – Petra Pau

Die CDU/CSU will Computer nicht nur zur Terrorismusbekämpfung heimlich durchsuchen, sondern künftig auch um Straftaten aufzuklären. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:“Die Maßlosigkeit der CDU/CSU ist verlässlich. Am Anfang heißt es: Niemand hat die Absicht heimlich Computer auszuspähen. Am Ende heißt es: Bürgerrechte, wie Datenschutz und Postgeheimnis, waren gestern.

Wer alles über alle wissen will ist nicht neugierig, sondern gefährlich – gefährlich für Grundrechte und gefährlich für die Demokratie.

Auch der aktuelle Vorstoß zeigt:
Der Respekt der Union gegenüber dem Grundgesetz ist im freien Fall.“

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Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten

Posted by Botschaft - 22/03/2009

Pressemitteilung
21.03.2009 – Jan Korte
„Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung (Datenschutzauditgesetz) sind aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Das selbstgesteckte Ziel, dadurch künftig die Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen, wird klar verfehlt“, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Lobbytätigkeit der betroffenen Branchen führte bereits im Gesetzentwurf zu so unübersichtlichen Regelungen, dass ihre Einhaltung nicht erwartet werden kann. Die vielfältigen und unübersichtlichen Ausnahmetatbestände führen zu einem einzigen Regelungswirrwarr. Doch damit nicht genug: Nachdem sich bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs angedeutet hatte, dass die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf eigentlich ablehnen, führte die monatelange Kampagne der Unternehmen jetzt offenbar zum Aus des ganzen Vorhabens. CDU/CSU und SPD sind offensichtlich nicht dazu bereit den nötigen Paradigmenwechsel zu einwilligungsabhängiger Datenverwendung mitzutragen. Damit würde das einzige konsequente Ergebnis des sogenannten Datenschutzgipfels von Bundesinnenminister Schäuble auch noch beerdigt. Bleibt es dabei, dann ist auch der letzte Versuch der Koalition, den Datenschutz in dieser Legislaturperiode zu stärken, grandios gescheitert. Der Gipfelstürmer Schäuble endet so als Bezwinger des Datenschutzmaulwurfhügels.

Als Fazit bleibt: Die alle Fachdiskussionen und praktischen Erfahrungen ignorierende Umsetzung beschädigt das Instrument ‚Gütesiegel’ mehr als dass sie ihm nutzt. Es würde der Sache eher dienen, auf dieses Gesetz vollständig zu verzichten.“

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Wuppertal: 200 Beamte stürmen Autonomes Zentrum

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Großeinsatz im Namen des »Jugendschutzes«
200 Beamte stürmten Wuppertaler »Autonomes Zentrum«. Für Mehrheit im Stadtrat kein Thema

Der Ausschuß für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Wuppertal hat es abgelehnt, über einen Polizeigroßeinsatz im »Autonomen Zentrum« zu berichten. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hatte am Mittwoch einen »umfassenden Sachstandsbericht« über eine sogenannte Jugendschutzüberprüfung am vergangenen Wochenende eingefordert. Doch der Ausschußvorsitzende Josef Klein (CDU) lehnte die Behandlung des Themas mit der Begründung ab, der Antrag sei nicht fristgerecht gestellt worden und könne daher erst in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine Dringlichkeit liege nicht vor. Für Grünen-Fraktionssprecherin Gerta Siller ist die Nichtbehandlung der »Gipfel der Unverschämtheit«. Auch für Ulrich Heck von der Linkspartei ist Sache eindeutig: Die Verantwortlichen spielten »auf Zeit«. Schließlich sei die nächste Ausschußsitzung »erst in drei oder vier Monaten«.

Was war vorgefallen? In der Nacht zum vergangenen Samstag stürmten 140 Polizeikräfte, 30 Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes und 30 Zollfahnder unter dem Vorwand einer Jugendschutzkontrolle ein antifaschistisches Konzert im AZ Wuppertal. Konzertbesucher verschlossen die Tür zum Kneipenraum. Augenzeugen berichten, eine technische Einheit der Bereitschaftspolizei habe daraufhin erfolglos versucht, die Tür mit einem Rammbock einzuschlagen. Als Beamte daraufhin einen Trennschleifer anwarfen, wurde die Tür geöffnet.

Fünf Jugendliche wurden anschließend in Gewahrsam genommen und ihren Eltern übergeben. Drei weitere Personen wurden wegen »Widerstandshandlungen« festgenommen. »Unsere Einsatzkräfte wurden mit Flaschen angegriffen«, begründete ein Polizeisprecher diese Maßnahme gegenüber jW. Zwei Polizisten seien dabei schwer verletzt worden. Die Betreiber des AZ schildern den Sachverhalt völlig anders. Einige Konzertbesucher seien »mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten« worden.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei demonstrierten am Montag einige hundert Menschen in der Wuppertaler Innenstadt. Verschiedene Verbände und Parteien haben den Großeinsatz scharf verurteilt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten erklärte, das Vorgehen der Polizei könne nur als »Einschüchterung und Kriminalisierung einer autonomen Jugendkultur verstanden werden«. Die Linkspartei sprach von einer »völlig überflüssigen Schikane unter fragwürdigen Vorwänden«. Der Grünen-Politiker Lorenz Bahr sagte, wer fünf Minderjährige nach 22 Uhr aus einem Rockkonzert heraushole, »der hat noch nicht kapiert, an welchen Stellen Jugendschutz tatsächlich notwendig ist«.

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Warnung vor gewalttätigen Kriegsgegnern (ein Widerspruch in sich selbst)

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Deutsche Sicherheitsexperten warnen vor gewalttätigen Protesten gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel. Bei der geplanten Großdemonstration am 4. April am Gipfelort Strasbourg werde es zwar voraussichtlich eine »deutliche Dominanz« der friedlichen Demonstranten geben, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch Sicherheitskreise. Allerdings sei auch mit der Teilnahme »gewaltbereiter Linksautonomer« in einem schwarzen Block zu rechnen. »Linksextremisten« seien die treibende Kraft der Protestmobilisierung gegen den NATO-Gipfel, der am 3. und 4. April grenzüberschreitend in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg stattfindet, hieß es weiter.

(AFP/jW)

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Anti-Rassismus-Konferenz ohne EU

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Die USA, Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Nun überlegen auch Australien und die Europäische Union, die im April in Genf stattfindende UN-Konferenz gegen Rassismus zu boykottieren. Sollte es jemandem nicht aufgefallen sein: Es sind ausschließlich die weißen Herrennationen, die Probleme haben, an einer antirassistischen Konferenz teilzunehmen. Das wäre an sich nicht einmal verwunderlich, hätte das Hegemonialkartell zwischenzeitlich nicht auch noch den Eindruck zu erwecken vermocht, daß selbst der Antirassismus eine Errungenschaft der in allen Belangen überlegenen westlichen Zivilisation sei.

Die Boykotthaltung des weißen Mannes ergibt sich aus seiner Solidarität mit Israel. Man befürchtet, daß die mehrheitlich nichtweißen Delegierten in Genf wie 2001 im südafrikanischen Durban eine Erklärung verabschieden, in denen der zionistische Staat einer rassistischen Politik bezichtigt wird. Die Verurteilung der israelischen Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern in einem Land, das sein Apartheid-Regime zu überwinden vermochte, war weißen Befindlichkeiten offenbar zu viel gewesen. Inzwischen ist in Israel ein Politiker als künftiger Außenminister im Gespräch, der im Umgang mit den Palästinensern die gleichen völkermörderischen Methoden empfiehlt, wie sie die USA gegenüber den Japanern im Zweiten Weltkrieg angewandt hatten. Weil damit aber jegliches, auch jüdisches Leben in der Region vernichtet werden würde, war es einem israelischen Rechtsaußen vorbehalten, einen »zweiten Holocaust« in Aussicht zu stellen.

Zwar hat der Vormarsch der Rechtsextremen in Israel sogar die EU-Granden ein wenig irritiert. Statt aber Boykottmaßnahmen gegen die Regierung in Tel Aviv ins Auge zu fassen, zieht es Brüssel lieber in Erwägung, die Antirassismus-Konferenz in Genf zu boykottieren. Wie es heißt, werde die Stoßrichtung der Kampagne gegen die Mehrheitsposition der Weltkonferenz vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgegeben.

Der bisherige, maßgeblich von Dritte-Welt-Ländern verfaßte Abschlußentwurf soll zu Fall gebracht werden. Auf den Staat Israel bezogene Begriffen wie »Folter«, »Apartheid« oder »Menschenrechtsverbrechen« hätten in den Abschlußdokumenten nichts zu suchen. Die »antiwestliche Propaganda« soll entschärft werden, auch die »Verurteilungen europäischer und amerikanischer Haltungen gegenüber der muslimisch-arabischen Welt« wären laut Steinmeier nicht hinnehmbar.

Die Kritik an Israel ist durch eine Anti-Sudan-Kampagne zu ersetzen. So fände der Begriff »Menschenrechtsverbrechen« doch noch seine Verwendung. »Entweder es geht in unsere Richtung«, ließ Steinmeier wissen, »oder wir ziehen die Notbremse«. Ein weißes Machtwort zur rechten Zeit. Entweder die überlegene Rasse setzt sich durch, oder der Antirassismus wird boykottiert. Ein weißer Boykott wäre einer weißen Übernahme freilich vorzuziehen.

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Die Folterdebatte in Deutschland

Posted by Botschaft - 17/03/2009

Die auch im Vergleich zu vielen westeuropäischen Ländern zögerliche Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention durch die Bundesrepublik hatte ihren hauptsächlichen Grund in der Asyldebatte in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre. Die UN-Konvention schien einer restriktiven Anwendung des Asylrechts Zügel anzulegen, darf doch gemäß ihres Artikels 3 ein Vertragsstaat keine Person in einen anderen Staat ausweisen, »wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden«. Gegner der Konvention wie der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß befürchteten einen wachsenden Zustrom von Ausländern, wenn man Flüchtlinge nicht mehr an der Grenze abweisen dürfe, weil sie sich auf die Foltergefahr in ihrer Heimat beriefen. Nach der damaligen Rechtsauslegung stand das Recht auf Asyl ausschließlich politisch Verfolgten zu; Folter aber wurde von den Gerichten keineswegs mit politischer Verfolgung gleichgesetzt.

Einer derart engen Auslegung von politischer Verfolgung entzog die Antifolterkonvention die Grundlage, da nach ihrem Wortlaut jede Gefährdung durch Folter ein Recht auf Asyl begründet, unabhängig davon, ob sie aus politischen oder anderen Motiven erfolgt. Aber auch nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention hat die Bundesrepublik Deutschland Menschen in Staaten abgeschoben, in denen Folter und menschenrechtswidrige Behandlung an der Tagesordnung sind. Nach seiner schleichenden Aushöhlung wurde das Grundrecht auf Asyl mit der Grundgesetzänderung von 1993 (»Asylkompromiß«) faktisch abgeschafft. Seither haben sich (bis Ende 2007) mindestens 149 Menschen angesichts ihrer drohenden Abschiebung – u.a. aus begründeter Angst vor Folter – das Leben genommen.

Bekanntlich ist im Asylverfahren zu prüfen, ob der Antragsteller vorverfolgt war oder ob ihm im Falle seiner Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter droht. »Zur erlittenen Folter«, so Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl e.V., »haben wir häufig darauf aufmerksam gemacht, wie sehr in deutschen Asylentscheidungen erlittene Folter bagatellisiert und ausgeblendet wird; hinsichtlich der Foltergefahr nach einer Abschiebung, wie wenig sorgfältig die entsprechenden Prognosen des Bundesamtes (für Migration und Flüchtlinge – A. B.) und der Gerichte sind.« In den vergangenen Jahren wurden vermehrt Auslieferungsfälle bekannt. So wurde laut Pro Asyl teilweise sogar »bei anerkannten Asylberechtigten die Auslieferungshaft angeordnet – vor allem Türkeifälle«.

Die in den letzten Jahren festzustellende Verschärfung in der Abschiebepraxis der deutschen Behörden ist zum Teil Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001. Obwohl die notorische Fortexistenz von Folter in der Türkei, von der neben der kurdischen Minderheit vor allem die politische Linke und Menschenrechtsaktivisten betroffen sind, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU ein zentrales Politikum darstellt, betreffe die seither steigende Zahl von Auslieferungsverfahren »fast ausnahmslos türkische Staatsangehörige, was auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung und die faktische Entwicklung einer gemeinsamen Terrorismusdefinition im Zuge des Beitrittsprozesses zur EU zurückzuführen sein dürfte«. Aber auch Tausenden anerkannten Flüchtlingen, u.a. aus dem Irak und Afghanistan, wurde und wird der Asylstatuts entzogen, da »trotz allgemeiner Gewaltverhältnisse in den jeweiligen Ländern eine individuelle Verfolgungssituation nicht mehr bestünde«.1 Die Entscheidungder EU, im Jahr 2009 10000 (Deutschland: 2500) Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen – aus dem infolge des Krieges zirka zwei Millionen Menschen geflohen sind –‚ ist da nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Pro Asyl konstatiert aber auch »eine massive Verrohung vieler deutscher Gerichte in Sachen Menschenrechte. (…) Im Asylrecht ist ja schon bereits durch die Ausgestaltung des Rechtsweges dafür gesorgt, daß Korrekturen in vielen Fallkonstellationen nicht mehr erfolgen. So ist über den Richtern im Flughafenasylverfahren auch bei haarsträubenden Entscheidungen nur noch der blaue Himmel der Rechtspflege. Die zuständigen Kammern beim Verwaltungsgericht Frankfurt sind kaum noch willens, ausführlich und sorgfältig zu begründen, und Karlsruhe hat seit den Grundsatzentscheidungen im Jahre 1996 beim Thema Flughafen nicht mehr eingegriffen.«2 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht erstmals die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen in Staaten anerkannt, die von den deutschen Behörden willkürlich als »sichere Herkunftsstaaten« bezeichnet wurden. Die asylrechtlichen Grundsatzentscheidungen aus dem Jahr 1996 haben »die Verwaltungsgerichte letztendlich ermutigt (…) so zu verfahren. Den Effekt sieht man an der Anzahl der offensichtlich unbegründeten Entscheidungen und der geringen Zahl der Entscheidungen auf Einreise im Flughafenverfahren.«

Mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 in Deutschland und der EU-Richtlinie zur Abschiebung von Flüchtlingen im Juni 2008 haben sich die Anerkennungsbedingungen für politisch Verfolgte – und u.a. von Folter Bedrohte – in Deutschland und der EU weiter verschärft. Die weite Verbreitung von Folter in einem anderen Staat steht einer Auslieferung nicht im Wege – dies entschied das Bundesverfassungsgericht am 24. Juni 2003.

Der Karlsruher Urteilsspruch ist bezeichnend für das Verhältnis der deutschen Justiz zum Folterverbot. Wer behauptet, jemandem drohe in einem Land keine Folter, nur weil sie staatlich verboten ist, der ist, sofern kein Heuchler, gleichermaßen autoritätsgläubig wie realitätsblind. »In der Logik des Gerichts ist ein Land dann sicher, wenn deutsche Behörden sagen, es ist sicher. Und wenn deutsche Behörden ein Auslieferungsabkommen schließen, haben deutsche Juristen nicht mehr danach zu fragen, ob es Auslieferungshindernisse gibt, sondern nur noch Vollzug zu melden. Da muß es nicht einmal mehr stören, daß selbst das Auswärtige Amt, das bisher nicht durch Asylfreundlichkeit aufgefallen ist, die weite Verbreitung von Mißhandlungen und Folter in einem anderen Staat dokumentiert.«3

In diesem Zusammenhang sind auch die von Deutschland und anderen westlichen Staaten seit dem 11. September in zunehmendem Maß angewandten sogenannten diplomatischen Zusicherungen scharf zu kritisieren – schriftliche Garantien gegen die Anwendung von Folter und grausamer Behandlung, die im Falle einer Übergabe einer inhaftierten Person an die Behörden eines Landes ausgehandelt werden, in dem die Anwendung von Folter erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden kann. »Die von westlichen Staaten im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus zunehmend praktizierten diplomatischen Zusicherungen führen zu einer Aushöhlung des Non-Refoulement-Prinzips und schließlich zu einer Schwächung des absoluten Folterverbots.«4
Neue Runde in der Folterdebatte
Mit der von Politik und Medien nach dem 11. September 2001 ge­schürten Terrorhysterie ging die Debatte über Folter in eine neue Runde. Einer der ersten, die öffentlich über die mögliche Folterung von mutmaßlichen Terroristen »nachdachte«, war der brandenbur­gische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). In einer Fernseh­talkshow antwortete er auf die Frage, ob man denn Maßnahmen wie im Fall von Metzler5 auch gegen potentielle Terroristen anwenden dürfe: »Diese Frage kann ich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich kann mir vorstellen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Tausende bevorsteht, daß man über solche Maßnahmen nachdenkt.«

Die Verbindung zum »Kampf gegen den Terrorismus« hatte bereits der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Leitende Kriminaldirektor Rolf Rainer Jaeger, gezogen. »Eine treudeutsche Befragungstechnik selbst auf höchstem Niveau kriminalistischer Vernehmungskunst wird einem islamistischen Terroristen nur ein müdes Lächeln abgewinnen. Hier werden möglicherweise Schmerzen angedroht und realisiert werden müssen, die in einem vertretbaren Verhältnis zu der Gefährdung stehen müssen, wenn man nicht dem Tod vieler Menschen ins Auge sehen will.«

Eine Verschärfung erfuhr die Debatte nach den Anschlägen von Madrid am 11. März 2004. Im Mai 2004 sagte (ebenfalls in einer Talkshow) der an der Münchener Bundeswehruniversität lehrende Historiker Michael Wolffsohn: »Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.« Diese Äußerung rief einen Sturm der Entrüstung hervor, waren doch nur kurz zuvor die Bilder folternder US-Soldaten in irakischen Gefängnissen um die Welt gegangen, und es lag der Verdacht nahe, Wolffsohn wolle das Vorgehen der USA entschuldigen. Auf Druck u.a. des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck stellte Wolffsohn später klar, daß er damit keinen offiziellen Lehrinhalt der Bundeswehruniversität, sondern nur seine privaten »wissenschaftlich-theoretischen Überlegungen« zum besten gegeben habe.

Analog zu den USA, Großbritannien, Australien und einer Reihe anderer Staaten hatten Regierung und Gesetzgeber auch in Deutsch­land die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Vorwand ge­nutzt, um eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die angeblich der Sicherheit dienen sollten, tatsächlich jedoch vor allem die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger massiv beschnitten. Mit zwei von der SPD-Grünen-Regierung in aller Eile auf den Weg gebrachten »Antiterror«-Gesetzespaketen (»Otto-Kataloge«) vom 9. November und 14. Dezember 2001 wurde der schon seit längerer Zeit zu beobachtende Trend zum Ausverkauf der Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit fortgesetzt: die Erhöhung der Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft sowie eine Entgrenzung rechtsstaatlicher Prinzipien und damit staatlicher Gewalten und staatlicher Macht. Polizei- und Geheimdienste konnten sich über eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse freuen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde institutionalisiert, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf »lebens- und verteidigungswichtige Betriebe« ausgedehnt »biometrische Daten« in Ausweispapieren erfaßt, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Ebenfalls in die Amtszeit der Schröder-Regierung fallen der Lauschangriff, Schleier- und Rasterfahndung, Ausweitung der Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz biometrischer Paß, Anti-Terror-Datei und Anti-Terror-Zentrum, Zugriff des Geheimdienstes auf private Bankkonten. Selbst Onlinedurchsuchungen privater PCs ohne eindeutige Rechtsgrundlage gab es bereits unter Schily, wie zwischenzeitlich bekannt wurde.

Als nach dem SPD-Hardliner Schily im Jahr 2005 CDU-Hardliner Wolfgang Schäuble erneut das Amt des Bundesinnenministers übernahm, konnte die neue CDU-SPD-Bundesregierung unter Angela Merkel an die »Erfolge« der SPD-Grünen-Regierung beim Grundrechteabbau nahtlos anknüpfen. Mit dem »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – nicht nur ein Wortungetüm –, das der Bundestag im November 2006 verabschiedete, wurden bis dahin befristete Quasi-Notstandsgesetze nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern auch noch ausgeweitet.
Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit, zwischen der Würde und dem Leben (in diesem Fall) einer Gruppe von Menschen und dem Leben anderer abzuwägen, hatte die Bundesregierung erstmals mit dem sogenannten Luftsicherheitsgesetz aufgeworfen. Das Gesetz, das vorsah, gekaperte Passagierflugzeuge im Bedrohungsfall abzuschießen – eine staatliche Lizenz zur gezielten Tötung von Unschuldigen –, wurde am 15. Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Dem Karlsruher Urteil zufolge darf es keine staatliche Ermächtigung geben, einen oder mehrere Menschen zu opfern, um so vielleicht noch mehr Menschen zu retten. Die Karlsruher Richter verboten konkret die Abwägung »Leben gegen Leben« als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz nur eines von zahlreichen Gesetzen und Maßnahmen, die Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den vergangenen Jahren für verfassungs- oder gesetzeswidrig erklären mußten (…).

Seither drängte und drängt insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland sowie auf zusätzliche Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, wie sie die vom Bundestag am 12. November 2008 verabschiedete umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes vorsieht. (…)

Herausgepreßte Erkenntnisse

Nachdem die Bundesregierung öffentlich klargestellt hatte, daß deutsche Ermittler auch im Anti-Terror-Kampf niemanden mehr vernehmen dürften, der mutmaßlich gefoltert werde, bestanden sowohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als auch kurz darauf Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm darauf, wenigstens Erkenntnisse nutzen zu dürfen, die durch Folter im Ausland gewonnen wurden. In Übereinstimmung mit Schäuble hält es der Verfassungsschutzchef für vereinbar mit menschenrechtlichen Grundsätzen, wenn deutsche Sicherheitsbehörden solche »Erkenntnisse« für die Gefahrenabwehr verwenden. »Die Folterdebatte ist wieder eröffnet«, bemerkte hierzu der Geheimdienstexperte und langjährige Vorsitzende der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner in (der Zweiwochenzeitschrift – d.Red.) Ossietzky. Daß es Schäuble in Wahrheit besser weiß, stellte er am 27. September des darauffolgenden Jahres mit seiner Äußerung anläßlich der Absetzung einer umstrittenen »Idomeneo«-Inszenierung an der Deutschen Oper in Berlin auf der Pressekonferenz zur ersten deutschen Islamkonferenz unter Beweis: »Mit der Kunstfreiheit und der Pressefreiheit ist es wie mit dem Folterverbot – man darf gar nicht erst anfangen, da auch nur mit den Augen zu zwinkern.«

Im Frühjahr 2007 sorgte Schäuble dann selbst beim Koalitionspartner für helle Empörung, als er am 19. April in einem Interview mit der Zeitschrift Stern mit der Unschuldsvermutung bei der Ge­fahrenabwehr erneut auch das Folterverbot zur Disposition stellte. Zwar lehne er Folter strikt ab, so der Bundesinnenminister, und nehme sie »auch nicht augenzwinkernd« hin. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen Anschlag erhielten, wäre es »absurd«, die Informationen nicht zu nutzen, weil »nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, daß sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden«.

Deutlicher als mit solchen Äußerungen kann man den Staaten und Regierungen, die Folter aktiv praktizieren, nicht signalisieren, daß man diese Praktiken begrüßt. Von hier ist es kein allzu großer Schritt, Verdächtige in solche Staaten zu entführen, um sie dort foltern zu lassen. Selbst der Bundesgerichtshof wollte es in einer Entscheidung vom 5. August 2008 »offenlassen, ob Fälle denkbar sind, in denen entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Paragraph 136aIII2StPO – A. B.) aus übergeordneten verfassungs- oder menschenrechtlichen Prinzipien (sic!) die Verwertung derartiger Erkenntnisse dennoch in Betracht kommen könnte (…).«
»Abgesehen davon, daß die Gefahrenabwehr – und dazu gehört die Verhinderung von Terroranschlägen – nach geltender Rechtslage Sache der Polizei und nicht des kaum kontrollierbaren Inlands­geheimdienstes ist«, warnte Rolf Gössner im Dezember 2006, »ab­gesehen auch davon, daß erfolterte Angaben selten der Wahrheit oder Wirklichkeit entsprechen: Die Verwertung von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit oder – wie im Fall Guantánamo – mit Gewißheit unter Folter zustande gekommen sind, ist und bleibt unvereinbar mit dem absolut und universell geltenden Folterverbot der internationalen Menschenrechtskonventionen. Dieses unbedingte Verbot ist Ausdruck der Achtung der Menschenwürde, bindet alle staatliche Gewalt und gilt auch in Notstandsfällen. Wegen seiner Absolutheit kann und darf es nicht mit anderen Rechtsgütern abgewogen werden – das gilt prinzipiell für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gleichermaßen.« Für mutmaßlich erfolterte In­formationen müsse »schon deshalb ein umfassendes Verwertungs­verbot gelten, weil Folter sonst nachträglich legitimiert und das Verbot relativiert würde. Außerdem ergäbe sich daraus mittelbar eine Rechtfertigung für zukünftige Folter – als Ausnahmefolter zur Rettung von Leben. Im übrigen ist die Gefahrenabwehr bekanntlich ein weites Feld und im Fall des Verfassungsschutzes gar ein uferloses Vorfeld. Das heißt: Dürften erfolterte Informationen verwertet werden, dann fänden sie auch rasch Eingang in Präventivdateien und in die gerade beschlossene ›Antiterrordatei‹, wo sie im Netzwerk von Geheimdiensten und Polizei eine Eigendynamik entfalten könnten – mit weiteren Eingriffen in die Grundrechte.«
Fortgesetzter Ausnahmezustand
Die Aufweichung des Folterverbots geht Hand in Hand mit einer beschleunigten Erosion bürgerlicher Grundrechte und dem zuneh­menden Verfall rechtsstaatlicher Prinzipien. In diesem Prozeß spielt Bundesinnenminister Schäuble die Rolle eines keineswegs unerwünschten Kettenhundes und Antreibers, der knurrend und bellend an der Kette reißt und in Sachen »innere Sicherheit« nahezu täglich eine neue Sau durchs Dorf und den Rest der Regierung vor sich hertreibt. Schäubles »Denkanstöße« (Bundeskanzlerin Angela Merkel) folgen dabei der Logik des bereits von seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Otto Schily entfesselten und seit dem Regierungsantritt Merkels von Schäuble selbst vehement forcierten Abbaus von Grund- und Bürgerrechten. Schäuble prescht voran, und der Rest trollt kreuzbrav hinterher. Die SPD tut erst entsetzt und brüstet sich am Ende damit, sie habe die schlimmsten Exzesse gerade noch verhindert.

So auch bei der Infragestellung der Unschuldsvermutung – ein elementares Prinzip, nach dem ein Verdächtiger solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist –, die aber tatsächlich in weiten Teilen längst entsorgt wurde. Umgehend sprangen dem bedrängten Bundesinnenminister nicht nur Kollegen aus den eigenen Reihen wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, bei, sondern auch des Koalitionspartners SPD: vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, über den damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), bis hin zu Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie alle argumentierten, der Innenminister rüttle gar nicht an der Unschuldsvermutung bei der Strafverfolgung, sondern beziehe sich nur auf das Gebiet der Gefahrenabwehr, wo die Un­schuldsvermutung nicht gelte. Tatsächlich ging und geht es jedoch darum, daß Schäuble und mit ihm alle, die bereit sind, bürgerliche Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher »Sicherheit« zu opfern, die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Strafrecht systematisch verwischen und so die rechtsstaatlichen Garantien beseitigen, die einen Unschuldigen vor staatlicher Willkür schützen.

Wie die Bush-Regierung in den USA rechtfertigen auch Schäuble und die deutsche Bundesregierung ihre Angriffe auf elementare Grundrechte mit einer allgegenwärtigen Terrorgefahr. Heribert Prantl, leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung und ehe­maliger Staatsanwalt und Richter, brachte es auf den Punkt, als er feststellte: »Die Schäublesche Argumentation löst die Grenzen des rechtsstaatlichen Strafrechts auf. Strafrecht und Polizeirecht fließen dann zusammen in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit, in dem die bisherigen Grundregeln (jedenfalls in bestimmten Bereichen wie dem Terrorismus) nicht mehr gelten (…). Was man im Strafrecht nicht darf, macht man dann einfach als polizeirechtliche Maßnahme – durchsuchen, belauschen, verhaften.« Wird jemand des Terrorismus verdächtigt, verwirkt er nach Schäubles Vorstellung automatisch die Unschuldsvermutung und die damit verbundenen Rechtsgarantien. Er ist dann nicht mehr Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens (bei dem die Unschuldsvermutung gilt), sondern der Gefahrenabwehr. Laut Prantl führt Schäuble auf diese Weise eine Art Feindstrafrecht ein: »Das normale Strafrecht mit seinen verfassungsrechtlichen Regeln ist für den ›normalen‹ Bürger da. Das andere, das radikale Recht, für alle Feinde des Staates.« Wo aber verläuft die Grenze zwischen »normalen Bürgern« und »Staatsfeinden«? Schäubles Pläne für eine umfassende Überwachung der gesamten Bevölkerung lassen nur einen Schluß zu: Niemand ist unschuldig. Jeder gilt grundsätzlich als potentieller »Gefahrenherd«‚ er ist nur »noch nicht« schuldig. Das Szenario für den möglichen Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat Schäuble bereits entworfen: »Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.« Die rechtlichen Probleme reichten »bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing«, sagte Schäuble im Spiegel-Interview. Am Beispiel der möglichen gezielten Tötung Osama Bin Ladens mit Hilfe deutscher Sicherheitskräfte bemühte der Bundesinnenminister unausgesprochen das Vorbild Israels, das bereits seit Jahren auf seinem »Recht« besteht, mutmaßliche Terroristen und Gegner der israelischen Besatzungspolitik mit gezielten Anschlägen vom Leben in den Tod zu befördern – und dabei sogenannte Kollateralschäden wissentlich in Kauf nimmt. Erst im Dezember 2006 hatte der oberste Gerichtshof Israels »präventive Exekution« möglicher Terrorattentäter für rechtmäßig erklärt. »Wir sollten versuchen«, so Schäuble», solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.« Auch die Freiheit zu foltern und zu morden?

1 Komitee für Grundrechte und Demokratie, 15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl, Einhausen, Juni 2008, S. 13

2 Interview mit Pro Asyl, ntv.de vom 20.6.2008

3 Martin Kreickenbaum, Bundesverfassungsgericht billigt Auslieferung in Folterländer, www.wsws.org/de/2003/aug2003/bvg-a12.shtml vom 12.8.2003

4 www.humanright.ch/home/de/Schweiz/Politik/Folterverbot/idart_5342-content.html?zur=836

5 Jakob von Metzler wurde im September 2002 von Magnus Gäfgen entführt und ermordet. Dem Erpresser wurde im Verhör durch den stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner Gewalt angedroht (d. Red.).

Alexander Bahar: Auf dem Weg in ein neues Mittelalter? Folter im 21. Jahrhundert, Deutscher Taschenbuch Verlag München, 299 Seiten 16,90 Euro

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Berliner Polizei „glänzt“ wieder

Posted by Botschaft - 16/03/2009

Martialischer Schutz für NPD: Berliner Polizei fällt wieder mal mit verbotenen Ausrüstungsgegenständen auf

Erneut ist eine Berliner Polizistin durch das Tragen von Quarzsandhandschuhen aufgefallen. Die Handschuhe, die vom Polizeipräsidenten Dieter Glietsch als »Waffe« kategorisiert werden, sind bei der Polizei verboten. Die Beamtin der 22. Einsatzhundertschaft schützte am Samstag den NPD-Landesparteitag vor friedlichen Gegendemonstranten. Als einige Antifaschisten den Bürgersteig verließen, um auf der Straße Parolen gegen eintreffende Rechtsextremisten zu rufen, stellten sich Polizeikräfte schützend vor die NPD-Bundeszentrale.
Anwesende Journalisten bemerkten hier die auffälligen Handschuhe einer Beamtin, die sich mit geballten Fäusten den Demonstrationsteilnehmern entgegengestellt hatte. Sie fotografierten die Situation. Die Beamtin reagierte umgehend. Geradezu schuldbewußt habe sie ihre Hände hinter ihrem Rücken versteckt, berichteten Augenzeugen. Als die Demonstrationsteilnehmer zurück auf den Bürgersteig gingen, sei die Polizistin in einen Mannschaftswagen geeilt, um ihre Handschuhe auszutauschen.
Die Kundgebungsanmelder sprachen daraufhin den Polizei-Verbindungsbeamten auf den Vorfall an. Dieser warf einen kurzen Blick auf die gemachten Fotos und erklärte, daß es sich »ganz sicher nicht« um Quarzsandhandschuhe handle. »Erst nach energischem Drängen war der Beamte bereit, seinen Vorgesetzten zu holen. Ich hatte das Gefühl, überhaupt nicht ernst genommen zu werden«, so ein anwesender Journalist gegenüber dem jW-Berichterstatter.
Der hinzugekommene Hundertschaftsführer bat um die Zusendung der gemachten Bilder. Trotz vorgelegtem Foto und vorhandener Rückennummer »konnte oder wollte« der Polizeiführer den Vorfall vor Ort nicht aufklären, so die Kritik der Linkspartei-Abgeordneten Evrim Baba, die am Gespräch beteiligt war. Die Polizei-Pressestelle bemühte sich unterdessen, die Wogen zu glätten. Es handelt sich »sehr wahrscheinlich um dienstlich gelieferte« Handschuhe. Der Vorgang werde aber weiter geprüft.
Wie die Polizei inzwischen bekannt gab, seien nach Beendigung der Veranstaltungen »alle Mitarbeiter zu dem Vorwurf befragt« worden. Eine Beamtin gestand daraufhin, »private Motorradhandschuhe, bei denen es sich offenbar um Quarzsandhandschuhe« handelte getragen zu haben. Gegen die Polizistin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.(jw)

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