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Menschenrechte in Deutschland nur noch Makulatur

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Von Ulla Jelpke


Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar wurde unter ungeklärten Umständen während einer Marokko-Reise zwangsweise nach Syrien in einen berüchtigten Folterknast verschleppt und in einem dubiosen Prozeß zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verhörte Zammar in Syrien, obwohl dieser darauf hinwies, daß er körperlich mißhandelt worden sei. Wieder behauptete das Bundesinnenministerium, aus Gründen der »Gefahrenabwehr« habe das BKA richtig gehandelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Antifolterkonvention der UNO. Auch aus Artikel 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde) folgt ein absolutes Folterverbot. Dieses wird durchbrochen, wenn Erkenntnisse, die unter Folter gewonnen wurden, von den Behörden verwendet werden. Zumindest für Strafprozesse war dies bisher unstreitig. Nunmehr läuft beim Oberlandesgerichts Koblenz ein Verfahren gegen den 47jährigen Aleem Nasir wegen angeblicher Verbindungen zu Al Qaida. Es liegt ein Geständnis des Angeklagten vor. Dieses wurde vom pakistanischen Geheimdienst ISI übermittelt und soll durch Folter erpreßt sein.

Laut Spiegel vertritt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, die Auffassung, das deutsche Strafprozeßrecht sei »in einer Umbruchsituation«. Die Behörden dürften »sprudelnde Quellen aus Problemstaaten nicht in Bausch und Bogen als unrettbar bemakelt« verwerfen. Nur wenn Folter konkret nachgewiesen werden könne, sollten die Ergebnisse vor Gericht tabu sein. Wenn das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgen sollte, wäre dies ein Dammbruch. Dann wären künftig Verurteilungen aufgrund ausländischer Geheimdiensterkenntnisse die Regel, selbst wenn allgemein bekannt ist, daß diese Institutionen Foltermethoden verwenden. »Wir können unseren Rechtsstaat nicht irgendwelchen Geheimdiensten in fremden Ländern ausliefern«, warnt daher der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger.

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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Regierungsmehrheit plant Verschlimmbesserung bei der Geheimdienstkontrolle. Gesetzesnovelle in Bundestag eingebracht
Von Ulla Jelpke

CDU/CSU, SPD und FDP haben am Freitag ein »Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes« in den Bundestag eingebracht. Anlaß dafür waren etliche Skandale der vergangenen Jahre, wie der Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die Lieferung kriegswichtiger Informationen durch den BND während des Irak-Krieges an die USA und die Bespitzelung von Journalisten oder das Versagen des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren.

Das unkontrollierte Eigenleben der Geheimdienste wird durch das Reförmchen, das gestern eingebracht wurde, nicht verhindert. Zwar sind einige kleine Änderungen für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vorgesehen. So sollen Mitarbeiter von Abgeordneten deren Arbeit im Gremium unterstützen können. Geheimdienstangestellten wird es erlaubt, sich mit Informationen über Mißstände direkt an die Abgeordneten zu wenden (»Whistleblower«-Regelung). Das PKGr soll durch ausdrückliche Nennung im Grundgesetz aufgewertet werden. Allerdings wird es auch künftig keinen eigenen »Geheimdienstbeauftragten« des Bundestags geben.

Auf Widerstand bei der Opposition traf das Vorhaben von CDU/CSU und SPD, unliebsame Mitglieder des Kontrollgremiums abwählen zu können. Diese Bestimmung wurde daher aus dem Entwurf gestrichen. Es bleiben aber zahlreiche Kritikpunkte. Das Gremium tagt weiterhin geheim. Im Regelfall erfährt die Öffentlichkeit also nichts über Mißstände in den Diensten. Die PKGr-Mitglieder dürfen nicht einmal die eigene Fraktionsspitze informieren. Wenn das PKGr ausnahmsweise einen Vorgang öffentlich bewertet, bedarf dies einer Zwei-Drittel-Mehrheit, so daß der Opposition die Hände gebunden sind. Nur dann, wenn die Ausschußmehrheit öffentlich Stellung nimmt, kann die Opposition ihre Kritik in einem Sondervotum publik machen – mit einem entscheidenden Vorbehalt: Sie muß ihr Votum vorher dem Gremium zur Prüfung vorlegen. Eine solche Zensur ist eine Zumutung für die Opposition.

Der Informationsaustausch, den der BND mit der CIA oder anderen ausländischen Geheimdiensten betreibt – besonders brisant im Fall der geheimen CIA-Gefängnisse und der Entführungen angeblicher Terrorverdächtiger – bleibt auch in Zukunft geheim: Das Kontrollgremium soll nur solche Informationen erhalten, die unmittelbar »der Verfügungsbefugnis der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen«.

Eine Verschlimmbesserung stellt schließlich die Regelung dar, daß sich die Kontrolle des Ausschusses künftig auch auf die Tätigkeit des Bundeskriminalamts erstreckt, soweit »ein Vorgang seinen Schwerpunkt im Bereich der Nachrichtendienste hat«. Denn das heißt im Klartext, daß dem Innenausschuß, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, wesentliche Teile seiner Aufsicht über das BKA entzogen werden. Dessen immer weiter ausufernde Zusammenarbeit mit Geheimdiensten wird künftig ebenfalls zur Geheimsache. Das Gesetzesvorhaben bedeutet unterm Strich nicht mehr, sondern weniger Kontrolle.

Die Linksfraktion fordert in einem eigenen Gesetzentwurf eine Regelung, daß der Verfassungsschutz Abgeordnete nur noch mit Zustimmung einer Vier-Fünftel Mehrheit des Geheimdienstgremiums beobachten darf. Geheimdienstkritiker – auch innerhalb der Fraktion – halten diesen Ansatz für gefährlich, denn damit begeben sich die Abgeordneten in die Hände eines intransparenten, geheim tagenden Gremiums. Am 22. April sollen die Details der »Reform« im Innenausschuß beraten werden.

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Auf Datenschutzauditgesetz in dieser Form besser verzichten

Posted by Botschaft - 22/03/2009

Pressemitteilung
21.03.2009 – Jan Korte
„Die vorgelegten Regelungen zur Neuordnung des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, des Adresshandels und der Markt- und Meinungsforschung (Datenschutzauditgesetz) sind aus verschiedenen Gründen ungeeignet. Das selbstgesteckte Ziel, dadurch künftig die Betroffenen über die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst entscheiden zu lassen, wird klar verfehlt“, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Lobbytätigkeit der betroffenen Branchen führte bereits im Gesetzentwurf zu so unübersichtlichen Regelungen, dass ihre Einhaltung nicht erwartet werden kann. Die vielfältigen und unübersichtlichen Ausnahmetatbestände führen zu einem einzigen Regelungswirrwarr. Doch damit nicht genug: Nachdem sich bereits in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs angedeutet hatte, dass die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf eigentlich ablehnen, führte die monatelange Kampagne der Unternehmen jetzt offenbar zum Aus des ganzen Vorhabens. CDU/CSU und SPD sind offensichtlich nicht dazu bereit den nötigen Paradigmenwechsel zu einwilligungsabhängiger Datenverwendung mitzutragen. Damit würde das einzige konsequente Ergebnis des sogenannten Datenschutzgipfels von Bundesinnenminister Schäuble auch noch beerdigt. Bleibt es dabei, dann ist auch der letzte Versuch der Koalition, den Datenschutz in dieser Legislaturperiode zu stärken, grandios gescheitert. Der Gipfelstürmer Schäuble endet so als Bezwinger des Datenschutzmaulwurfhügels.

Als Fazit bleibt: Die alle Fachdiskussionen und praktischen Erfahrungen ignorierende Umsetzung beschädigt das Instrument ‚Gütesiegel’ mehr als dass sie ihm nutzt. Es würde der Sache eher dienen, auf dieses Gesetz vollständig zu verzichten.“

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Union will Vertriebenen-Chefin nach Bundestagswahl in den Stiftungsrat hieven

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Erika Steinbach gibt nicht auf. Die BdV-Präsidentin bekräftigte am Dienstagabend ihren Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat gegen Vertreibungen. Offensichtlich spekuliert die Verbandschefin auf einen Regierungswechsel nach den nächsten Bundestagswahlen. Die SPD hatte sich vehement gegen eine Nominierung Steinbachs ausgesprochen.

Ihr vorläufiger Rückzug sei keinesfalls ein Verzicht auf einen Sitz im Beirat, sagte Steinbach am Dienstagabend auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Berliner Opernpalais vor mehr als 600 Teilnehmern. Steinbach rechnet offensichtlich mit einer Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen im September. Die aktuellen Umfragen scheinen ihr Recht zu geben: Derzeit stehen die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. Unions-Bundestagsfraktionchef Volker Kauder (CDU) teilt offenbar die Ansicht seiner Parteikollegin Steinbach. So sagte er zur Eröffnung des Vertriebenen-Kongresses seiner Fraktion am Mittwoch, der Verzicht Steinbachs habe »ganz erheblich mit unserem Koalitionspartner SPD zu tun«.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich am Mittwoch für eine Nominierung Steinbachs zu einem späteren Zeitpunkt aus. Dobrindt zufolge soll eine künftige unionsgeführte Bundesregierung die BdV-Präsidentin nachträglich in den Stiftungsrat berufen. Wörtlich sagte er in München: »Wir werden dafür sorgen, dass das in einer neuen Bundesregierung definitiv so geregelt wird. Erika Steinbachs Einsatz für Versöhnung und für die Anliegen der Vertriebenen ist über jeden Zweifel erhaben, und wir werden nicht zulassen, dass die SPD das in den Schmutz zieht.«

Somit erweist sich unionsinterne Streit um den Rückzug Steinbachs als Scheingefecht. Vor zwei Wochen hatte die Berufsvertriebene ihren Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat verkündet. Ihre Ankündigung war in Polen mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Dort unterstellt man der CDU-Bundestagsabgeordneten, die Kriegsschuld Deutschlands mit einem Zentrum gegen Vertreibung relativieren zu wollen.

Allerdings sorgte schon damals die Erklärung des BdV, man wolle Steinbachs Sitz demonstrativ nicht neu besetzen, für Spekulationen, dieser Rückzug könne nicht von Dauer sein. Rückendeckung bekam Steinbach am Mittwoch auch von der Bundesversammlung der Vertriebenen. Die Delegierten billigten einstimmig die vom Präsidium betriebene »Politik des leeren Stuhls«. Dem Bund der Vertriebenen sind drei der insgesamt dreizehn Sitze im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« vorbehalten. Nun werden lediglich die beiden BdV-Vizepräsidenten Christian Knauer (CSU) und Albrecht Schläger (SPD) im Gremium vertreten sein.

Steinbach wies auf der Bundesversammlung die Forderungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck zurück, sie dürfe niemals dem Stiftungsrat angehören. Die BdV-Präsidentin kritisierte Strucks Vorstoß als »undemokratisch, antidemokratisch und diktatorisch«. Sie verwies darauf, dass es dem BdV gesetzlich zustehe, ihre eigenen Kandidaten zu bestimmen. Kritik an Steinbach und dem Zentrum gegen Vertreibungen kam auch von der LINKEN.

So kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, das geplante Zentrum als »Teil einer Strategie des Bundes der Vertriebenen, sich auch für die nächsten Jahrzehnte eine Existenzberechtigung zu sichern – und seinen Funktionären ein erträgliches Einkommen«. Jelpke kommentierte den Streit um Steinbach: »Der Bund der Vertriebenen sollte ganz auf sein Zentrum verzichten, nicht nur auf einen Sitz im Stiftungsbeirat. Das wäre wirklich ein Fortschritt.«(ND)

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CDU glaubt, das die IM nützen (modern: „V-Leute“)

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Noch bevor das Bundesverfassungsgericht anno 2003 seine Ansicht zu einem Verbot der NPD kundtat, war klar geworden, dass es vor allem auch darum gehen würde abzuwägen, inwieweit angeworbene V-Leute aus der rechtsextremistischen Szene beweissicher zur Rechtsfindung beitragen können.
Die nahezu täglichen Deutungsversuche zum Amoklauf von Winnenden und seinen Hintergründen durch den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) haben seine spektakulären Äußerungen zur NPD unverdientermaßen rasch in den Hintergrund geschoben. »Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen«, hatte er in einer Rede vor etwa 200 Anhängern seiner Partei in Gechingen (Kreis Calw) geäußert. Faktisch hätte man es demnach mit einer NPD zu tun, die nur noch vom Staat und den Abgaben der Bürger am Leben gehalten wird.

Was hernach vom agitatorischen Umfeld Rechs als »pointiert« und »flapsig«, aber durchaus üblich beim politischen Kehraus am Aschermittwoch heruntergespielt wurde, mag übertrieben, im Kern allerdings so abwegig nicht sein. Bereits vor sechs Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem beantragten Verbot festgehalten, dass sich im statistischen Schnitt innerhalb eines jeden Vorstandes der NPD ein bis zwei, gelegentlich auch drei V-Leute im Auftrag des Verfassungsschutzes betätigen würden – auf Landes- und auf Bundesebene gleichermaßen. Im Klartext: Es gab etwa 200 NPD-Vorstandsmitglieder – weil man ihnen an die 15 Prozent V-Frauen und V-Männer zugedacht hatte, könnten es ungefähr 30 gewesen sein.

Das Karlsruher Gericht ging deshalb davon aus, dass es durch sie einen »wirkungsvollen Einfluss auf die Willensbildung« gegeben haben muss, »so dass der Sache nach von einer Veranstaltung des Staates gesprochen« werden müsse. Das gelte, egal ob V-Leute direkt die Strategie und Taktik beeinflussen, sich politisch zurückhalten oder gar selbst Gegebenheit und Ansichten befördern, die Grundlage für ein Verbot werden könnten.

Um wen handelt es sich bei diesen Spionen? Es sind vor allem, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagt, ranghohe Funktionsträger einer verfassungsfeindlichen Gruppierung, die sich nebenbei ein Zubrot verdienen. Ihre Motive liegen fern jedweder Szenefeindlichkeit, sondern sind eher in einer gewissen Geld- und Geltungssucht anzusiedeln, in kleinen und großen Rivalitäten, auch in dem Glauben, den Geheimdienst ganz bewusst mit falschen Informationen täuschen zu können. Eine Rolle dürfte zudem die Aussicht spielen, mit Honoraren in Gestalt von Staats- bzw. Steuergeldern dem Auf- und Ausbau ihrer Partei zu nutzen, wie es womöglich in Nordrhein-Westfalen passiert sein könnte. Es sollen nach unwidersprochenen Angaben Hunderttausende Euro geflossen sein.

Das sind Leute, die ansonsten nicht selten Intrigen schüren, bei denen Drohungen oder Erpressungen untereinander keine Seltenheit zu sein scheinen – siehe jener Fall aus Berlin-Marzahn, wo eine Funktionärin mit Nacktfotos denunziert werden sollte. All diese V-Leute stünden außerhalb jedweder Demokratie, weshalb man mit ihnen im Sinne des Bundesverfassungsgerichts gar nicht zusammengehen dürfe, so Körting.

Der SPD-Minister bleibt derweil bei seiner Ansicht, dass es derartige Zeugen und deren Zeugnisse aus Hinterzimmern oder Vier-Augen-Gesprächen gar nicht bräuchte, um die NPD der Verfassungswidrigkeit zu überführen. Sie könne von Wahlplakaten, Wahlprogrammen, aus Reden der NPD-Führungstruppe abgelesen werden. V-Leute brächten keinen qualitativen Erkenntnisgewinn, sagt Körting.

Dem stimmt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu. Er wies bereits mehrfach darauf hin, dass öffentlich zugängliche Materialien jene Ziele der NPD deutlich markieren, »die ein Verbot rechtfertigen würden«. Ansonsten beharrt man aber vor allem in seiner Partei darauf, dass ohne V-Leute das »Frühwarnsystem Verfassungsschutz« erheblich geschwächt sei.

Es mehren sich jedoch Stimmen, dass V-Leute wenig bis nichts bringen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird im »Spiegel« dahingehend zitiert, er habe in kleinem Kreise gemeint, seinen Leuten sei es bisher nicht gelungen, ihm eine Information zur NPD vorzulegen, die ohne V-Leute nicht hätte erlangt werden können.

Aus dem NPD-Wortschatz wider Recht und Gesetz

NPD-Bundesvorstandsmitglied Jürgen Rieger im Februar 2009:
»Die Ausländerkriminalität ist weit überdurchschnittlich; dabei sind insbesondere Türken und Neger betroffen. Viele Neger sind christlich, so wie ja auch ›pro Köln‹ einen christlichen Neger im Vorstand hat. Die Türken sind von allen islamischen Völkern sicherlich dasjenige Volk, was am meisten säkularisiert ist, und mir ist ein atheistischer Türke in Deutschland nicht lieber als ein islamischer Türke.«

NPD im Jahre 2004 zum Holocaust-Denkmal in Berlin:
»Wir bedanken uns dafür, dass man jetzt die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.«

Udo Pastörs, Bewerber für den Bundesvorsitz der NPD, am 25. Februar 2009:
»Heute reisen sie (die Türken – d. Red.) nicht mit Krummsäbeln ein, sondern mit Kopftüchern an ihrer Seite und einer höchst gefährlichen Samenkanone, die sie ständig bei sich tragen, und das wollen wir nicht hier in… Deutschland…

Wer Selbstrespekt hat und Stolz entwickelt hat auf das, was er ist und über die Ahnenkette geworden ist, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen mit Herz, mit Verstand, und wenn nötig, auch Hand…

Kämpfe, blute, werbe für dein höchstes Erbe, deutsch sein bis ins Mark.«

(quelle)

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