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Posts Tagged ‘DIKTATORISCHE VERHALTENSWEISEN’

Menschenrechte in Deutschland nur noch Makulatur

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Von Ulla Jelpke


Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

Der Deutsch-Syrer Mohammed Zammar wurde unter ungeklärten Umständen während einer Marokko-Reise zwangsweise nach Syrien in einen berüchtigten Folterknast verschleppt und in einem dubiosen Prozeß zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verhörte Zammar in Syrien, obwohl dieser darauf hinwies, daß er körperlich mißhandelt worden sei. Wieder behauptete das Bundesinnenministerium, aus Gründen der »Gefahrenabwehr« habe das BKA richtig gehandelt.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt die Antifolterkonvention der UNO. Auch aus Artikel 1 des Grundgesetzes (Schutz der Menschenwürde) folgt ein absolutes Folterverbot. Dieses wird durchbrochen, wenn Erkenntnisse, die unter Folter gewonnen wurden, von den Behörden verwendet werden. Zumindest für Strafprozesse war dies bisher unstreitig. Nunmehr läuft beim Oberlandesgerichts Koblenz ein Verfahren gegen den 47jährigen Aleem Nasir wegen angeblicher Verbindungen zu Al Qaida. Es liegt ein Geständnis des Angeklagten vor. Dieses wurde vom pakistanischen Geheimdienst ISI übermittelt und soll durch Folter erpreßt sein.

Laut Spiegel vertritt Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, die Auffassung, das deutsche Strafprozeßrecht sei »in einer Umbruchsituation«. Die Behörden dürften »sprudelnde Quellen aus Problemstaaten nicht in Bausch und Bogen als unrettbar bemakelt« verwerfen. Nur wenn Folter konkret nachgewiesen werden könne, sollten die Ergebnisse vor Gericht tabu sein. Wenn das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgen sollte, wäre dies ein Dammbruch. Dann wären künftig Verurteilungen aufgrund ausländischer Geheimdiensterkenntnisse die Regel, selbst wenn allgemein bekannt ist, daß diese Institutionen Foltermethoden verwenden. »Wir können unseren Rechtsstaat nicht irgendwelchen Geheimdiensten in fremden Ländern ausliefern«, warnt daher der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger.

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1800 Polizisten schützen 350 Neonazis

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Rund 1500 Menschen haben am Samstag gegen einen Aufmarsch der NPD in Lübeck protestiert. Nach mehreren Veranstaltungen von Kirchen, SPD und einem Bündnis verschiedener Organisationen trafen sich die Gegendemonstranten zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Den 350 Neonazis wurde unterdessen von einem Großaufgebot von 1800 Polizisten ein Weg durch die Stadt gebahnt. Gegen Antifaschisten, die sich den Rechten in den Weg stellen wollten, gingen die Beamten mit Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer vor. Ein Polizeisprecher berichtete, es sei zu Sachbeschädigungen und Flaschenwürfen auf die Staatsdiener gekommen. Insgesamt seien während Aufmarsch und Gegendemonstra­tion 179 Personen festgenommen worden.

Bereits vor der Demonstration kritisierten Mitglieder des Bündnisses »Wir können sie stoppen« lokale Medien und Polizei, die Berichterstattung konzentriere sich ausschließlich auf mögliche Ausschreitungen. »Der eigentliche Skandal, nämlich der genehmigte Naziaufmarsch, findet maximal am Rande Erwähnung«, konstatierte Melanie Meyer vom DGB.(jW)

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Demokratie? Bürgerrechte? Beim NATO-Gipfel unerwünscht

Posted by Botschaft - 31/03/2009

Die Polizei hat gegen mehrere NATO-Kritiker Meldeauflagen für die kommenden Tage verhängt. Die Befürchtungen, daß für den NATO-Gipfel demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, hätten sich damit bestätigt, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jeplke, am Montag in Berlin. Betroffen sind ihren Angaben zufolge unter anderem mehrere Personen aus dem Raum Stuttgart. »Ihnen wird nicht etwa vorgeworfen, an Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Der Auflagenbescheid verweist lediglich darauf, daß die Betroffenen in linken Initiativen aktiv sind und an den Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München teilgenommen haben«, so Jelpke. Für ihr faktisches Reiseverbot werde nicht eine konkrete Gefahr angeführt, sie könnten Gewalttaten begehen, sondern das Pauschalargument, das Ansehen Deutschlands im Ausland könne Schaden nehmen. (jW)

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Pressefreiheit a la BRD 2009

Posted by Botschaft - 29/03/2009

Presseakkreditierungen beim Jubiläumsgipfel des Militärbündnisses willkürlich abgelehnt
Ohne Begründung ist mindestens drei Journalisten die Akkreditierung für den bevorstehenden NATO-Jubiläumsgipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden verweigert worden, obwohl sie fristgerecht alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hatten. Wie am Donnerstag abend die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) mitteilte, verwies der ablehnende NATO-Offizier die Betroffenen auf die Möglichkeit, Teile der Veranstaltung im Life-Stream im Internet zu verfolgen und kostenlose Fotos der NATO für die Berichterstattung zu verwenden. »Das entspricht nun wirklich nicht unserer Vorstellung einer freien und unbehinderten Pressearbeit und Berichterstattung«, so die Bundesgeschäftsführerin der dju, Ulrike Maercks-Franzen, in einer Stellungnahme. Sie forderte die Bundesregierung auf, bei ihren Partnern dafür zu sorgen, daß die Akkreditierung nach durchschaubaren Kriterien ohne Diskriminierung erfolge.

Eine der Ablehnungen hatte Björn Kietzmann erhalten, der als freier Mitarbeiter von junge Welt unter anderem kritisch über den Europäischen Polizeikongreß oder das verbotene Tragen von Quarzsandhandschuhen durch Polizeibeamte bei Demonstrationen berichtet hatte. Auf Nachfrage erfuhr Kietzmann, seine Ablehnung sei auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes (BKA) erfolgt.

Unterstützung erfuhr Kietzmann am Freitag auch von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die den Präsidenten des BKA in einem offenen Brief aufforderte, die Praxis seiner Behörde zu überprüfen. Jelpke will diesbezüglich auch eine Anfrage im Bundestag stellen.

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Geheimdienstkontrolle? Fehlanzeige

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Regierungsmehrheit plant Verschlimmbesserung bei der Geheimdienstkontrolle. Gesetzesnovelle in Bundestag eingebracht
Von Ulla Jelpke

CDU/CSU, SPD und FDP haben am Freitag ein »Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes« in den Bundestag eingebracht. Anlaß dafür waren etliche Skandale der vergangenen Jahre, wie der Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die Lieferung kriegswichtiger Informationen durch den BND während des Irak-Krieges an die USA und die Bespitzelung von Journalisten oder das Versagen des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren.

Das unkontrollierte Eigenleben der Geheimdienste wird durch das Reförmchen, das gestern eingebracht wurde, nicht verhindert. Zwar sind einige kleine Änderungen für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vorgesehen. So sollen Mitarbeiter von Abgeordneten deren Arbeit im Gremium unterstützen können. Geheimdienstangestellten wird es erlaubt, sich mit Informationen über Mißstände direkt an die Abgeordneten zu wenden (»Whistleblower«-Regelung). Das PKGr soll durch ausdrückliche Nennung im Grundgesetz aufgewertet werden. Allerdings wird es auch künftig keinen eigenen »Geheimdienstbeauftragten« des Bundestags geben.

Auf Widerstand bei der Opposition traf das Vorhaben von CDU/CSU und SPD, unliebsame Mitglieder des Kontrollgremiums abwählen zu können. Diese Bestimmung wurde daher aus dem Entwurf gestrichen. Es bleiben aber zahlreiche Kritikpunkte. Das Gremium tagt weiterhin geheim. Im Regelfall erfährt die Öffentlichkeit also nichts über Mißstände in den Diensten. Die PKGr-Mitglieder dürfen nicht einmal die eigene Fraktionsspitze informieren. Wenn das PKGr ausnahmsweise einen Vorgang öffentlich bewertet, bedarf dies einer Zwei-Drittel-Mehrheit, so daß der Opposition die Hände gebunden sind. Nur dann, wenn die Ausschußmehrheit öffentlich Stellung nimmt, kann die Opposition ihre Kritik in einem Sondervotum publik machen – mit einem entscheidenden Vorbehalt: Sie muß ihr Votum vorher dem Gremium zur Prüfung vorlegen. Eine solche Zensur ist eine Zumutung für die Opposition.

Der Informationsaustausch, den der BND mit der CIA oder anderen ausländischen Geheimdiensten betreibt – besonders brisant im Fall der geheimen CIA-Gefängnisse und der Entführungen angeblicher Terrorverdächtiger – bleibt auch in Zukunft geheim: Das Kontrollgremium soll nur solche Informationen erhalten, die unmittelbar »der Verfügungsbefugnis der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen«.

Eine Verschlimmbesserung stellt schließlich die Regelung dar, daß sich die Kontrolle des Ausschusses künftig auch auf die Tätigkeit des Bundeskriminalamts erstreckt, soweit »ein Vorgang seinen Schwerpunkt im Bereich der Nachrichtendienste hat«. Denn das heißt im Klartext, daß dem Innenausschuß, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist, wesentliche Teile seiner Aufsicht über das BKA entzogen werden. Dessen immer weiter ausufernde Zusammenarbeit mit Geheimdiensten wird künftig ebenfalls zur Geheimsache. Das Gesetzesvorhaben bedeutet unterm Strich nicht mehr, sondern weniger Kontrolle.

Die Linksfraktion fordert in einem eigenen Gesetzentwurf eine Regelung, daß der Verfassungsschutz Abgeordnete nur noch mit Zustimmung einer Vier-Fünftel Mehrheit des Geheimdienstgremiums beobachten darf. Geheimdienstkritiker – auch innerhalb der Fraktion – halten diesen Ansatz für gefährlich, denn damit begeben sich die Abgeordneten in die Hände eines intransparenten, geheim tagenden Gremiums. Am 22. April sollen die Details der »Reform« im Innenausschuß beraten werden.

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BKA fälscht „Beweise“

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

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Lügen, Betrügen, Hintergehen – BKA

Posted by Botschaft - 26/03/2009

Im Verfahren gegen die drei Berliner, die beschuldigt werden, in Brandenburg drei Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben und außerdem Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein, kam es gestern zu einer überraschenden Wende. Auf Nachfrage der Verteidigung musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes (BKA), Oliver Damm, einräumen, dass das BKA zwei Texte für die Berliner Zeitschrift »Interim« selbst verfasst habe. Der Zeuge hatte dieses Vorgehen der Polizei zuvor gegenüber dem Gericht geleugnet. Wie ein Eintrag in einer »Handakte« zeigt, hat das BKA die beiden Beiträge an die Zeitschrift geschickt, »um eine Reaktion der militanten gruppe zu provozieren«. Diese Handakte lag allerdings dem Gericht bisher nicht vor.

»Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidenes vor. Beim BKA und eventuell bei der Bundesanwaltschaft werden parallele Geheimaktren (Handakten) geführt, welche offensichtlich brisant sind. Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden«, sagten die Anwälte in einer ersten Stellungnahme. »Als Konsequenz muss er eingestellt werden.«

Der Vorsitzender Richter, Josef Hoch beendete den Prozesstag mit den Worten, er »halte eine weitere Vernehmung des Zeugen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht«.

Der Prozess wird am 20. April fortgesetzt. Der Zeuge wird dann erneut vorgeladen.(ND)

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