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Wir hatten 1989 Unrecht

Posted by Botschaft - 28/03/2009

Gespräch mit G. M. Tamás. Über die Stärke von Rechten und Neofaschisten in Ungarn, die soziale Katastrophe in Osteuropa, die Rolle der Sozialistischen Partei und den Charakter der EU

Gáspár Miklós Tamás (geb. 1948) studierte Philosophie, emigierte 1978 aus Rumänien nach Ungarn. Er stand in Opposition zur Kádár-Regierung und war von 1989 bis 1994 Parlamentsabgeordneter für den Freidemokratischen Bund. Von 1991 bis 1995 leitete er das Philosophie-Institut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und lehrte an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland. Als einer der bekanntesten Intellektuellen Ungarns entwickelte er im letzten Jahrzehnt eine scharfe Kapitalismuskritik und ist bei den Europawahlen Spitzenkandidat eines Bündnisses linker Parteien Ungarns, die Grüne Linke.

In Ungarn hat sich die Rechte, einschließlich faschistischer Kräfte, seit 1989 konsolidiert. Welche Rolle spielt sie heute?
Sie hat eine Art Territorialrecht über alle nationalen Symbole – Ungarn, Vaterland, Patriotismus, die rot-weiß-grüne Fahne, die Nationalgeschichte, das Volkstum usw. Sie haben im symbolischen Bereich gesiegt. Ich bin daher dafür, wieder die rote Fahne auszupacken und bewußt als Linker aufzutreten.

Wie stark ist die Arbeiterbewegung und alles, was links von den derzeit regierenden Sozialisten steht?
Es ist scheintot und bewegt sich nicht. Es schien begraben zu sein. Aber es ist an der Zeit, aus den Gräbern und aus dem Schweigen herauszutreten. Als wir das Bündnis für die Europawahlen bildeten, haben wir einfach erklärt: »Wir sind hier, kommt zu uns, die Linke existiert, Sozialismus ist das Ziel«. Das ist zwar nicht viel mehr als ein Ruf in die Nacht, aber nicht verzweifelt, sondern kühn. Dieser kleine Kreis von alten Kommunisten, ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Partei und Liberalen bis hin zu jungen Leuten, die nicht in Ungarn, aber dank der EU wenigstens in England oder Frankreich an Universitäten ein bißchen Marxismus lernen konnten, sucht eine wirksame Waffe gegen Krise, Armut, Rechtsextremismus und Gewalt. Das ist ein völliger Neuanfang.

Dabei will ich hervorheben, daß ich vor 1989 ein Dissident war, Berufsverbot hatte und einer der Hauptsprecher der Opposition 1988/89 war, auf Großdemonstrationen auftrat und für den Freidemokratischen Bund im Parlament saß. Dann habe ich mich zurückgezogen, bin wieder in die Bibliothek und »zur Schule« gegangen und in den späten 90er Jahren Marxist geworden. Ich habe eine libertäre Vergangenheit, die ich bewahrt habe, glaube aber, daß ich jetzt ein revolutionärer Sozialist bin. Zur üblichen Profi-Politik will ich nicht zurück, aber in einer konventionellen Wahlkampagne ist das Establisment gezwungen, ein wenig auf unsere Stimme zu hören. Das kann man für kritische Propaganda ausnutzen.

Was hat Sie ins linke Lager geführt und zum Marxisten gemacht?

Das ist nicht Ungarn geschehen, sondern es ist eine internationale Bewegung. Meine ersten Kontakte zu linken Personen, nicht nur zu Büchern, hatte ich in England und Frankreich. Ich bin Philosoph von Beruf und war daher und bin in verschiedenen akademischen Einrichtungen in England tätig. Dort gibt es einen Durchbruch des Marxismus an den Universitäten und Forschungsinstituten. Er hat dort nicht in Betrieben und Fabriken gesiegt, aber an den Universitäten.

Das kann man so formulieren?
Ja, das ist so. Es gibt jede Woche an Hochschulen Kundgebungen, Vorlesungen, Seminare dazu. Da geht es vor allem um Theorie, aber auch um einfache praktische und politische Fragen.

Bei mir handelt es sich darum: Ich bin einer der Begründer der bürgerlichen Republik in Ungarn und bin nun mit den Resultaten konfrontiert. Ich habe ein schlechtes Gewissen. Was ich jetzt politisch mache, ist eine Art Reparatur, eine Selbstkritik, denn es ist fundamental gescheitert. Das bedeutet nicht, daß ich den realen Sozialismus rehabilitiere, aber ich muß einräumen, daß Ungarn – ein Land von zehn Millionen Einwohnern – in den ersten drei Jahren der bürgerlichen Demokratie zwei Millionen Arbeitsplätze verloren hat, ohne daß die politische Klasse das diskutiert hat. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß es in den vier Jahren, in denen ich Abgeordneter war, eine einzige Debatte darüber gab. Wir müssen auch sehen, daß der »real existierende Sozialismus« – wie engstirnig und repressiv er auch war – mehr Gleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleistete. Das sind aber Dinge, die für das Leben eine gewisse Bedeutung haben. Existenzunsicherheit und Gefahr sind keine gute Erziehung für die Gesellschaft, sie machen selbstsüchtig, ängstlich und gewalttätig. Man muß also neue Wege suchen, aus eigenen Fehlern lernen und ehrlich zugeben, daß wir 1989 Unrecht hatten. Die Schaffung dieser bürgerlichen Demokratien, die Etablierung einer ultraliberalen, ultrakapitalistischen Politik war in schwachen Ökonomien wie den osteuropäischen eine Katastrophe. Daran nahmen alle bürgerlichen Parteien teil und halten daran fest.

Unser größtes Problem in Ungarn ist heute wahrscheinlich der Umgang mit den etwa 800000 Roma in unserem Land, die sogenannte Zigeunerfrage. Das ist nicht nur wie in einigen westlichen Ländern ein Problem mit Rechtsextremisten, die eine Minderheit bedrohen. In Ungarn gibt es außerdem einen fließenden Übergang von der Mainstreampolitik der bürgerlichen Parteien zum Rechtsextremismus. Ein Beispiel: Der Staat stellt für soziale Hilfen winzige Summen zur Verfügung, das hat einen erbitterten Kampf, einen Klassenkampf von oben um Umverteilung und Gerechtigkeit zur Folge. Die bürgerlichen Parteien, inbegriffen die regierende Sozialistische Partei, wollen natürlich das Kapital und die Mittelschichten retten. Es gibt aber etwa 800000 Menschen, zumeist Roma, die an der absoluten Armutsgrenze leben. Sie werden kriminalisiert, und Armut wird ethnisiert, denn man schuf eine Ideologie, der zufolge es legitim ist, diesen Ärmsten der Armen keine Sozialleistungen zu gewähren. Die sogenannten Mitte-Links-Parteien erklärten stets, daß sie antirassistisch und für Menschenrechte sind, aber sie waren es, die im Parlament die neuen Sozialgesetze mit entsprechenden Bestimmungen verabschiedet haben. Das Programm der Sozialistischen Partei trägt den Titel »Der Weg zu Arbeit«, der Untertitel lautet »Arbeit statt Sozialhilfe«, aber diese Gesetze bedeuten Knast statt Sozialhilfe. In Ungarn spricht man öffentlich von den »kriminellen Klassen« wie im 17. und 18. Jahrhundert in Frankreich.

In der Krise ist nun ein Resultat dieser Stimmung, daß sich in Ungarn eine anti-egalitäre Haltung verfestigt hat. Von den Liberalen bis zu den Rechtsextremen werden eine »strenge Behandlung« der Armen, der »Faulenzer« und der »Kriminellen« gefordert. Es gibt eine massive Propaganda gegen die »Inaktiven« wie Rentner, Studenten, alleinerziehende Mütter usw. Wer nicht das Kapital bedient, gilt als überflüssig. Es gibt eine erschreckende Stimmung gegen ältere Leute. Die Regierung hat jetzt die 13. Monatsrente zurückgenommen – es gab keinen Protest. Die Haltung derer, die öffentlich eine Stimme haben, ist volksverachtend und menschenfeindlich. Die Arbeiterklasse schweigt, die Mittelschichten plaudern, die »Underclass« und die Roma sind verzweifelt. Die Gewerkschaften sind sehr schwach und entsprechend feige. Es gibt fünf Gewerkschaftsverbände auf nationaler Ebene; keiner hat viele Mitglieder. Nehmen Sie internationale Streikaktionen – in Ungarn beteiligte sich niemand. Die einzige Protestbewegung sind Streiks im öffentlichen Sektor.

Sind die Arbeiter so eingeschüchtert oder…
Eingeschüchtert und nicht organisiert.

…resigniert und zersplittert?
Nicht zersplittert. Sie haben massiv für die Sozialistische Partei gestimmt. Die Neubausiedlungen waren deren Bastionen. Aber natürlich haben sie vor sieben, acht Jahren nicht für eine neoliberale Politik votiert. Jetzt werden sie die Sozialistische Partei nicht mehr wählen, aber die Arbeiter haben faktisch keine Organisationen mehr. Hinzu kommt: Es gibt keine linke Zeitung, keine linke Radiosendung, keine sichtbare linke Intelligenz. Es gibt keine öffentliche Stimme, die sagt, daß von der Bourgeoisie, vom Staat etwas zu verlangen ist und Kompromisse zu erzwingen sind. Daher wollen wir daran arbeiten, daß die Neigung zum Widerstand wiederbelebt wird. Sie müssen sich das so vorstellen: Seit 1989 wurde in Ungarn nicht eine Zeile von Karl Marx veröffentlicht.

Tatsache?
Ja, keine einzige Zeile und keine linke Theorie mit Ausnahme vielleicht des Soziologen Pierre Bourdieu (1930–2002). Die 40 Jahre linker marxistischer Literatur, Gefühlswelt und Tradition sind verschwunden und vergessen. Es gibt zwei neue Auflagen von Werken des Philosophen Georg Lukács (1885-1971), aber nur seine konservativen Schriften aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, kein marxistisches Werk.
Die ehemaligen Linken haben sich von ihrer Vergangenheit verabschiedet. Ich will nur ein Beispiel anführen, nicht weil es mich betrifft, sondern weil es charakteristisch ist. Ich habe einen ganz banalen Artikel über »Das Schweigen der Intellektuellen« geschrieben, in dem es einige Sätze über die israelische Politik im Gazastreifen gab. Die ungarischen Zeitungen hatten dieses Thema schlimmer behandelt als die israelische Presse. Ich wurde sofort von einer weltberühmten, ehemals marxistischen Philosophin als antizionistischer Demagoge angegriffen. Wir waren seit 40 Jahren befreundet und sie weiß genau, daß ich keiner bin. Nicht nur, weil meine Großmutter in Auschwitz gestorben ist, sondern weil ich mein ganzes Leben gegen Nationalismus und Antisemitismus gekämpft habe. Der Vorwurf ist lächerlich. Aber die israelische Regierung zu kritisieren ist für diese liberale Intelligenz Antisemitismus. Das bedeutet, daß sie nicht mehr liberal, sondern konservativ und nationalistisch geworden ist. Es gab drei Wochen lang in der Öffentlichkeit einen Riesenkrach. Aber ich habe kein Wort mehr darüber verloren.

Mit dem Antisemitismus-Vorwurf wird in der deutschen Linken und gegen sie ähnlich großzügig umgegangen.
Das wird in Deutschland sehr streng gehandhabt, ist aber in England oder Frankreich völlig anders. Solche Äußerungen wie von Gregor Gysi, die Solidarität mit Israel sei Teil der Staatsräson, sind dort nicht vorstellbar. In Ungarn ist die Lage wieder anders: Dort wäre eine solche Aussage gefährlich. Wir haben offen faschistische Kräfte und eine Tageszeitung – die ehemals linke, aber von einem Milliardär aufgekaufte Magyar Hírlap – in der praktisch »Juda verrecke« zu lesen ist. Dort wurde ein Artikel eines ehemaligen konservativen Parteivorsitzenden veröffentlicht, der darin behauptete, das »Zigeunerproblem« – und die Weltkrise – seien von den Juden verursacht. Sie benutzten die Roma als Schlägertruppen und dazu, das ungarische Volkstum zu vernichten.

Wie stark sind die organisierten faschistischen Bewegungen?
Das ist nicht klar. Es gibt eine sogenannte Mitte-Rechts-Partei und nun Jobbik, das bedeutet »das Beste« oder »die Rechten«. Ursprünglich war das ein Universitätsverein, jetzt ist es eine stramm organisierte Partei von Politprofis, von jungen Anwälten in eleganten Anzügen. Die sagen in sehr kühlem Stil, nicht in der Tradition der ungarischen Hitler-Verbündeten, der Pfeilkreuzler, die leidenschaftlich und populistisch waren: »Wir werden euch alle hinrichten.« Sie benutzen ganz offen die Symbole der Pfeilkreuzler. Die Fahnen dieser Nazibewegung wehen über Amtsgebäuden. So etwas entscheiden lokale Räte, Bürgermeister, es gab auch ein Gerichtsgebäude mit dieser Flagge.

Als Magyar Hírlap forderte, »das Zigeunerproblem« zu lösen, erklärte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, staatliche Einrichtungen sollten zukünftig diese Zeitung nicht mehr abonnieren. Daraufhin gab es Erklärungen z.B. von Gerichtspräsidenten, sie seien unabhängig, hätten bislang diese Zeitung nicht gehalten, wollten das aber nach dieser Erklärung tun. Natürlich gibt es Prozesse gegen rechte Gewalttäter, aber es ist wie in der Weimarer Republik: Sie werden nicht verurteilt, sondern man gratuliert ihnen. Im übrigen machen die Rechten ihre Gegner im Internet namhaft mit Adresse und Telefonnummer.

Heißt das, wer opponiert, geht ein hohes Risiko ein?
Ich bin schon in Budapest auf der Straße beim Spazierengehen verbal angegriffen worden, obwohl ich meine kleine vierjährige Tochter an der Hand hatte. So etwas war in der Vergangenheit ein Tabu, das ist es jetzt nicht mehr.

Der zivile Umgang miteinander ist in Erosion?
Ja, es kann passieren, daß öffentlich gerufen wird: »Bist Du auch ein Jude?« Das gab es vor drei Jahren noch nicht.

Die FAZ hat kürzlich noch vor der Rücktrittsankündigung von Gyur­csány sinngemäß geschrieben, der rechte Block könne in Ruhe die nächsten Wahlen abwarten, er gewinne in jedem Fall.
Bei uns könnte es ein Wahlergebnis wie in Polen geben: 90 Prozent Rechte. Das ist nicht sicher, aber möglich. Die nationalkonservative Rechte ist im Moment sehr zurückhaltend, weil ihr Geschäft von den Medien, den Rechtsradikalen und von der Regierung besorgt wird…

Kann man sagen: Die Regierung der Sozialisten war der beste Helfer für diese Entwicklung?
Allerdings. Hinzuzufügen wäre, daß die Sozialistische Partei direkt an der rassistischen Stimmung mit Schuld trägt. Ihr Sprecher für Bildungspolitik hat z. B. die Integration im Schulwesen für gescheitert erklärt und Spezialschulen für Roma gefordert. Die Integrationsprogramme des Bildungsministeriums wurden vorläufig eingestellt. Den rassistischen Akzent ihre Sozialgesetzgebung habe ich schon erwähnt.

Welche Unterschiede gibt es zwischen den Sozialisten und dem liberalen Lager?
Die Sozialistische Partei will einige Tabus nicht offen brechen. Ansonsten sind die Unterschiede soziokultureller Art. Es ist heute eine Partei lokaler Größen – von Behördenchefs, von ehemaligen LPG-Vorsitzenden, die jetzt Bürgermeister sind usw. Sie sind z. T. reaktionärer als die anderen, haben aber das Etikett Linke oder Sozialisten, weil sie im realen Sozialismus Würdenträger waren. Die jüngeren Politiker und Aktivisten sind schlimmster Art, noch übler als bürgerliche Karrieristen, korrupt und völlig zynisch. Man kann mit ihnen sehr wenig anfangen. Die Sozialistische Partei ist moralisch, organisatorisch und wahrscheinlich bald auch politisch tot.

Die jetzige Regierungskrise nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten und SP-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány ist geführt in der besten Tradition der damaligen k.u.k.-Monarchie: blutiges Kabarett. Man will einen sachkundigen neokonservativen Ökonomen finden für den Posten »Regierungschef und Sündenbock« für das Fortsetzen des erweiterten Sozialabbaus – und alle lehnen ab. Niemand will mehr zusammen mit den gehaßten Sozialisten und Linksliberalen gesehen werden, doch alle Powereliten sind sich darin einig, daß Sparmaßnahmen und Niedriglöhne ewige Wahrheit und Naturgesetz sind. Mörderische Leidenschaften zwischen »neokonservativer« Rechter – Mitte-links genannt – und »nationaler« Rechter – mehr obrigkeitsstaatlich und ordungkonservativ – hindern niemanden, in allen wesentlichen Fragen völlig einverstanden zu sein. Das ungarische Volk ist von keinem Belang.

Ungarn lebt nicht im luftleeren Raum, ist Mitglied der EU. Es war auf einen riesigen Kredit des Internationalen Währungsfonds und der EU angewiesen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Befördert das den Nationalismus noch mehr?
Vergessen Sie nicht, in welchem sehr gefährlichen Kontext wir leben. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Österreich an, in Norditalien mit der Lega Nord – das ist das Milieu in unserer Nachbarschaft. Dazu das konservative Bayern und nicht zu vergessen die Tschechische Republik. Da gab es einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der sehr populär geworden war, weil er als Bürgermeister einer Kleinstadt ein regelrechtes Ghetto mit hohen Betonmauern für Roma gebaut hatte. Kritisierte deswegen irgend jemand Tschechien? Analoges spielte sich in der Slowakei, in Ungarn und in Rumänien ab. Aber Osteuropa ist in der westlichen Medienlandschaft ein schwarzes Loch. Bohrt sich einmal eine solche Nachricht durch, ist man verblüfft und überrascht.

Welches Verhältnis haben die westeuropäischen EU-Länder aus Ihrer Sicht zu Osteuropa?
Der Konsens in der Mainstream-Wirtschaftspolitik der entwickelten Länder lautet, daß man in der Krise einige Wiederbelebungsversuche anstellen, d.h. Geld in die westeuropäische, aber nicht in die osteuropäische Wirtschaft pumpen soll. Dieser Konsens schließt für Osteuropa die Verpflichtung ein, den neoliberalen Kurs fortzusetzen, also etwa die Kennziffern für das Staatsdefizit einzuhalten. Dazu werden wir gezwungen. Sollte ich die Ehre haben, im Europaparlament sprechen zu dürfen, möchte ich dazu einiges sagen, z. B. daß wir Gleichheit nicht nur formal zwischen den Staatsbürgern haben wollen, sondern auch zwischen den EU-Ländern. In Osteuropa leben etwa 100 Millionen Menschen, die wirtschaftlich und sozial sehr gefährdet sind. Sie sind nur in der Theorie vollberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft, in Wirklichkeit sind sie Bürger zweiter Klasse. Das muß geändert werden.

Muß man diesen Klub auflösen?
Er muß verändert werden. Natürlich ist das jetzt eine imperialistische Organisation mit einer winzigen demokratischen Komponente. Kein Sozialist kann von dieser EU begeistert sein. Als die Abstimmung in Frankreich 2005 gegen den Verfassungsvertrag erfolgreich war, habe ich in einem Artikel dem französischen Volk gedankt. Danach traf ich den Leiter des Forschungsinstitutes der Sozialistischen Partei auf der Straße, und er sagte: »Ich habe deinen Artikel gelesen. Bist du noch gesund?« Das war die Haltung der Regierungspartei gegenüber einem demokratischen Abstimmungsergebnis.

Fazit: Die Linke muß bei Null anfangen?
Ja, sie ist schwach, aber ich bin überzeugt, daß sie benötigt wird.

Welche Chancen haben Sie mit Ihrer Kandidatur für das Europaparlament?
Das ist völlig unsicher, aber Überraschungen sind möglich. Das wichtigste ist, eine Debatte zu starten. Man muß gegen den Status quo von einem humanistischen, der Gerechtigkeit verpflichteten Standpunkt aus opponieren. Im Moment tun die Neofaschisten so, als seien sie gegen das System. Sie greifen verbal den Kapitalismus an, tatsächlich unterstützen sie ihn. Das große Publikum kennt nur die Wahl zwischen Neoliberalen oder Rechtsextremen. Es geht daher darum zu zeigen: Es gibt eine Alternative.(jW)

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EU-Asylpolitik – Nein Danke!

Posted by Botschaft - 26/03/2009

»EU nimmt 10 000 Flüchtlinge aus Irak auf« – so oder ähnlich titelten Ende November 2008 die Zeitungen. Manch einer sah darin vielleicht den Aufbruch zu einem tatsächlich gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Bei der Sitzung der Justiz- und Innenminister in Brüssel im Februar hieß es, bisher seien lediglich Zusagen für 5100 Flüchtlinge eingegangen. Davon nimmt allein Deutschland 2500 auf. Einige osteuropäische Mitgliedstaaten wie die Tschechische Republik haben gleich erklärt, dass sie niemanden aufnehmen wollen. Andere wie Frankreich oder die Niederlande beteiligen sich sowieso schon an ähnlichen Programmen des UN-Flüchtlingskommissars.

Es sieht also schlecht aus für Staaten wie Italien, Malta und Zypern, die bei der gleichen Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister verstärkte Anstrengungen für ein solidarisches europäisches Asylsystem eingefordert hatten. Sie sehen sich mit den vielen Bootsflüchtlingen überfordert, die tagtäglich an ihren Küsten stranden. Durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-Verordnung müssen sie sich um diese Flüchtlinge kümmern und ihre Schutzgesuche prüfen. Reisen sie trotzdem in einen anderen EU-Staat weiter, werden sie von dort in das Land der Ersteinreise in die EU zurückgeschickt. In einigen Fällen führt das allerdings dazu, dass Asylgesuche niemals den EU-Richtlinien gemäß geprüft werden.

Eine weitere Gelegenheit, jenseits von rein rechtlichen Harmonisierungen und Absichtserklärungen zu einer gemeinsamen Asylpraxis zu kommen, wäre die Einrichtung eines sogenannten Asylbüros gewesen. Dies wird es nun in Form eines »Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen« geben – ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt vor. Die wesentlichen Aufgaben: Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich, Unterstützung besonders belasteter Mitgliedstaaten und Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Vorgesehen sind sogenannte Asyl-Unterstützungsteams, die in akut besonders belasteten Mitgliedstaaten unmittelbar bei der Prüfung von Anträgen eingebunden werden. Ein Hauptteil der Arbeit des Büros wird aber in der Beratung liegen: Umsetzung der Asylrichtlinien der EU, Austausch über bewährte Praktiken, Verbesserung der nationalen Aufnahmesysteme. Auch die Weitergabe von Informationen über Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Schulungen von zuständigen Behördenmitarbeitern sollen zu einer Harmonisierung des Asylrechts beitragen.

Ob dieser Vorschlag sich so auch durchsetzen kann, wird noch abzuwarten sein. Denn auf der einen Seite stehen die Mitgliedstaaten im Mittelmeer, die dringend eine Entlastung ihrer Aufnahmesysteme brauchen. Ihnen ist auch nicht mit Geld zu helfen, sie wollen eine Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die anderen EU-Staaten. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Dänemark. Sie wollen einerseits so wenig Schutzsuchende wie irgend möglich aufnehmen. Andererseits achten sie beim Thema Asyl & Migration peinlichst genau darauf, ihre Souveränität zu wahren und sich von »Brüssel« nicht reinregieren zu lassen. Eine praktische gemeinsame Asylpolitik wird es so allem Anschein nach weiterhin nur in der Flüchtlingsabwehr geben.(ND)

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Rechtsextremer Terror bleibt in Deutschland ungestraft

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Rechte Straftaten müssen konsequent bestraft werden, fordert die Politik. Die Realität sieht oft anders aus. An den Fehlurteilen verzweifeln nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Opfer.

Der Täter schaut nicht einmal weg. »Er hält den Blicken locker stand«, sagt Heide Dannenberg und schüttelt den Kopf, fast ein wenig erschrocken über die Dreistigkeit. Regelmäßig läuft der 55-jährigen Kindergärtnerin in Halberstadt der Mann über den Weg, der am 29. April 2000 ihren Lebensgefährten Helmut Sackers im Hausflur ihres Wohnhauses erstach. Der 60 Jahre alte Rentner aus Nordrhein-Westfalen, den Dannenberg zehn Jahre zuvor kennen gelernt hatte und als »späte, große Liebe« bezeichnet, hatte dem Nachbarn im Beisein der herbeigerufenen Polizei mit einer Anzeige gedroht, nachdem dieser in seiner Wohnung laut das Horst-Wessel-Lied abgespielt hatte. Häufig hatten die Mieter unter den lauten Feiern des Nachbarn »für Führer, Volk und Vaterland« zu leiden, wie Danneberg sagt; bei diesem beklagt hatte sich niemand. Erst Sackers riss der Geduldsfaden. Als er indes dem Nachbarn spätnachts noch einmal im Treppenhaus begegnete, stach er zu, insgesamt viermal. Helmut Sackers verblutete im Hausflur.

Mit den Urteilen zum zweiten Mal gestorben
Begegnet ist Heide Dannenberg dem Täter in all den Jahren regelmäßig – eine Haftstrafe hat dieser schließlich nie abgesessen. Zwar nennt Dannenberg ihn den »Mörder von Helmut«. Doch in zwei Gerichtsverfahren wurde der Rechte freigesprochen. »Er musste den Mord nie bereuen«, sagt Dannenberg, die auch Jahre nach der Tat mit deren fehlender Ahndung hadert: »Mit den Urteilen ist Helmut ein zweites Mal gestorben.«

Dannenbergs Äußerungen zeigen, wie wichtig die juristische Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten nicht zuletzt für Hinterbliebene ist. Entsprechende politische Forderungen gibt es denn auch regelmäßig. So drängte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) den Bundestag kürzlich, noch vor der Wahl am 27. September einen gemeinsam mit Brandenburg unternommenen Gesetzesvorstoß aufzugreifen und eine Strafverschärfung für rechtsextreme Schläger im Gesetzbuch zu verankern. So sollten häufiger Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängt werden.

Solche Initiativen verpuffen freilich, wenn wie im Prozess um den Tod von Helmut Sackers die rechtsextreme Gesinnung des Täters vor Gericht gar keine Rolle spielt: »Es wurde behandelt wie ein Streit unter Nachbarn«, erinnert sich Dannenberg, die sich im Nachhinein »blauäugig« nennt: Sie habe sich nicht vorstellen können, dass die Tat nicht bestraft werden könnte. Im Gericht habe der Umstand, dass bei dem Rechten Unmengen einschlägige Videos und CDs mit »widerwärtigem« rechtsextremen Inhalt gefunden worden seien, keine Rolle gespielt – er wurde in einem gesonderten Verfahren abgehandelt.

So ging es in der Verhandlung eher um psychische Probleme des Täters und dessen Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt, als um den Auslöser des Konflikts: das häufige Abspielen rechtsextremer Musik, das Sackers nicht mehr habe hinnehmen wollen. »Er hat getan, was die Politik fordert: Zivilcourage zeigen«, sagt Dannenberg. In jener Zeit hatte die Bundesregierung nach dem brutalen rassistischen Mord an Alberto Adriano in Dessau schließlich zum »Aufstand der Anständigen« aufgerufen. Dass alle anderen Nachbarn schwiegen, habe der Westdeutsche Sackers nicht verstehen können: »Er war der Ansicht, dass man auch im Osten offen für die Demokratie eintreten soll und dass die Gesetze hier auch gelten«, sagt Dannenberg. Sie hält inne und fügt dann an: »Er hat nicht geglaubt, dass das hier etwas anders läuft.« Dass sie Sackers‘ Anruf bei der Polizei nicht bemerkte, weil sie auf dem Balkon Wäsche aufhängte, scheint sie heute noch zu reuen: »Ich hätte versucht, ihn davon abzubringen.«

Auf den Schock, den geliebten Mann verloren zu haben, folgte die Ernüchterung im Gerichtssaal. Dort sollte Dannenberg, die nicht als Nebenklägerin auftreten durfte, weil sie mit dem Opfer nicht verheiratet war, unter anderem das Horst-Wessel-Lied zitieren – zum Beleg, dass wirklich dieses der Auslöser für den Anruf war. Eine groteske Forderung, findet sie: »Ich kenne das nicht. Ich habe nur Musik aus dem Dritten Reich wahrgenommen«, sagt sie. Der Richter konstatierte, der einzige, der exakte Auskünfte geben könne, sei tot – ein, wie Dannenberg findet, »unfassbarer Sarkasmus«.

Der Westdeutsche starb im »Mörderland«
Auch aus dem Revisionsverfahren vor dem Landgericht Halle, zu dem sich die damals mut- und kraftlose Hinterbliebene von Bekannten aus dem alternativen Jugendzentrum ZORA bewegen ließ, kann sie sich nur noch an einen Satz des Richters genau erinnern: Er sei von der Unschuld des Angeklagten nicht überzeugt, könne ihm aber die Schuld nicht nachweisen, sagte er – und sprach den Täter erneut frei. »Und das, obwohl ihm der Anwalt der Familie mindestens sieben falsche Aussagen nachwies«, sagt Dannenberg. Es nützte nichts: Der Täter, der ihren Mann auf dem Gewissen hat, wurde erneut nicht verurteilt. »Für die Öffentlichkeit«, sagt Dannenberg, »gilt er als nicht schuldig.«

Schuldig fühlt sich dagegen Heide Dannenberg. Schuldig daran, dass sie im Gericht vielleicht nicht bestimmt genug auftrat und nicht in der gleichen nassforschen Weise auf Behauptungen beharrte wie der Täter. Schuldig auch daran, dass Helmut Sackers ihretwegen in den Osten gekommen war – in das »Mörderland«, wie eines seiner Familienmitglieder einmal sagte. Dannenberg ist froh darüber, dass die Familie ihres Lebensgefährten einer Bestattung in Hal-berstadt zustimmte – so hat sie wenigstens einen Platz zum Trauern. Die Hinterbliebene des Opfers fühlt sich indes nicht zuletzt deshalb gekränkt, weil dessen Tod in dem inzwischen abgerissenen Plattenbau in den Augen von Sackers‘ Geschwistern, Kindern und Enkeln scheinbar alle schlimmen Vorurteile und Klischees über den braunen Osten bestätigt. Dafür, dass ihr Lebensgefährte auf diese Weise in Halberstadt sterben musste, habe sie sich »vor seiner Familie geschämt«.

Nur ein sehr bitterer Trost ist es für Heide Dannenberg, dass auch in anderen Verfahren um rechtsextreme Gewalt die Täter freigesprochen oder milde bestraft wurden. Ein Beispiel:Der Überfall auf Hal-berstädter Theaterschauspieler, der sich im Juni 2007 nur wenige hundert Meter von der Wohnung zutrug, in die sie nach dem Tod ihres Lebensgefährten gezogen ist. Auch dort gab es neben der Verurteilung eines geständigen Täters drei Freisprüche. Allein in Halberstadt gibt es zudem zahlreiche weitere Beispiele: Der Prozess um den Überfall auf das Jugendzentrum ZORA, das Verfahren um eine rassistische Attacke auf dem Bahnhofs-Vorplatz. Sie frage sich manchmal, ob die Justiz »die rechte Gefahr nicht sehen will«, sagt Dannenberg.

Die Politik unternimmt dabei durchaus Schritte, um wirksamere Urteile zu ermöglichen. So erließen Innen- und Justizministerium in Sachsen-Anhalt im Mai 2007 eine Richtlinie, um die Verfolgung extremistischer Straftaten zu verbessern. Zudem fänden im Bereich der Justiz häufig Schulungen statt. Dadurch habe es eine »starke Sensibilisierung« etwa bei den Staatsanwälten gegeben, glaubt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung des Vereins »Miteinander« beobachtet dagegen, dass rechtsextreme Motive »auch in laufenden Verfahren längst noch nicht immer« gebührende Beachtung fänden. Den Vorstoß Kolbes zu einer Strafverschärfung nennt sie deshalb »populistisch«. Die gesetzlichen Regelungen reichten für harte Urteile vollkommen aus. Viel wichtiger sei, dass in Verfahren nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt »die Staatsanwälte und Richter eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation ermitteln und bei der Strafzuweisung auch berücksichtigen«, sagt die Opferberaterin – was auch vier Jahre nach dem letzten Urteil um Helmut Sackers‘ Tod noch längst nicht immer der Fall sei.

Die Freisprüche für den Mann, der im April vor nunmehr neun Jahren nachts im Hausflur zustach, sind nicht mehr zu korrigieren. Fatal ist das auch für den Täter, sagt Dannenberg: »Er wird nie genötigt sein, sich mit der Tat auseinanderzusetzen.« Wie der Mann mit der Tat umgeht, weiß sie nicht: Sie versucht zwar, ihm nicht aus dem Weg zu gehen; die Kraft, ihn anzusprechen, hatte sie allerdings nie: Sie fühle Ohnmacht und habe »jedesmal weiche Knie«, sagt die Frau, die gern fröhlich ist und augenscheinlich um Abstand zu dem schlimmen Vorfall ringt – und die dennoch immer wieder von Trauer und Schmerz übermannt wird.

Nicht den Rechten das Feld überlassen
Eines immerhin hat sie geschafft: Sie ist nie der Versuchung erlegen, aus Halberstadt wegzugehen. Heide Dannenberg will, dass der Täter ihr hin und wieder begegnet, damit er »immer an seine Tat erinnert wird«, sagt sie. Und sie möchte nicht den Eindruck erwecken, geflohen zu sein: »Wenn alle weggehen, überlassen wir den Nazis das Feld.« Das tut Heide Dannenberg nicht – ganz im Gegenteil. Bei

Veranstaltungen und anderen Anlässen erinnert sie an den Tod ihres Lebensgefährten und die unbefriedigenden Urteile. »Ich habe es nicht geschafft, dass der Mörder bestraft wird«, sagt sie. Dass sie wenigstens die Erinnerung daran wach halte, sei »eine Möglichkeit, dass sein Tod nicht umsonst war«.(nd)

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Eine Schande für den Rechtsstaat BRD

Posted by Botschaft - 19/03/2009

Schriftsteller protestiert gegen skandalöse Haftbedingungen türkischer politischer Gefangener

Peter O. Chotjewitz, mittlerweile selbst 75 Jahre alt und Autor mehrerer Bücher über die Zeit der Terrorhysterie der 70er Jahre, hat anläßlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim den türkischen Gefangenen Mustafa Atalay besucht. Ihm wird, genauso wie drei anderen Häftlingen, die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Konkret sollen sie Geld für die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) gesammelt und einen Waffentransport organisiert haben. Das Ganze ist ein Präzedenzverfahren, in dem es darum geht, mutmaßliche Unterstützer der DHKP-C verfolgen zu können. Daß dies auch Sympathisanten anderer ausländischer Oppositionsbewegungen blühen kann, ist absehbar.
Als Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen die vier fungiert der Doppelagent Hüseyin Hiram, der für den Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz und den türkischen Geheimdienst arbeitete. An ihm wird festgehalten, obwohl ihm von einem Gerichtsgutachter massive psychische Beeinträchtigungen attestiert wurden.
Peter O. Chotjewitz beschreibt Mustafa Atalay als sympathischen und gebildeten Menschen. Er lernte ihn während der Besuchszeit als Journalisten und Kollegen kennen, der Gedichte verfaßt und vorhat, in der nächsten Zeit einen Roman zu schreiben. Einen Menschen, der, trotz 15 Jahren Haft in der Türkei und schwerer Folter, offen über sich und seine Situation im Gefängnis spricht. Mustafa Atalay ist schwer herzkrank – eine Nachwirkung des in der Türkei Erlebten – und laut Aussage seines Anwalts nicht verhandlungsfähig. Das Gericht ist in diesem Punkt anderer Meinung. So wird seine gerichtlich beschiedene Verhandlungsfähigkeit weiter nur durch Medikamente sichergestellt. Mustafa Atalay wurde 2006, drei Wochen nach einer schweren Herzoperation, noch während seines Aufenthalts in einer deutschen Rehabilitationsklinik, verhaftet und müßte eigentlich dringend wegen seiner defekten Herzkranzgefäße behandelt werden.
Peter O. Chotjewitz bezeichnet die Haftbedingungen, denen Mustafa ausgesetzt ist, als schikanös und schlimmer als die Situation der RAF-Gefangenen in der 70er und 80er Jahren. Die türkischen Gefangenen müssen 23 Stunden des Tages allein in der Zelle, oder wie Atalay in der Krankenstation, verbringen. Die Post erhalten sie mit starker Verzögerung ausgehändigt. Politische Zeitschriften bekommen sie gar nicht. Atalay sagte dazu in seiner ersten Prozeßerklärung: »Die Isolation ist die größte Schlechtigkeit, die ein Mensch einem anderen Menschen antun kann. Sie war für mich die größte Folter«. Ähnlich skandalös sind die Besuchsbedingungen. Gespräche werden vom BKA überwacht. Über den Prozeß darf Atalay mit Besuchern überhaupt nicht sprechen. Eine Scheibe trennt ihn körperlich von seinen Gästen. Trotzdem mußte sich Peter O. Chotjewitz wie andere Besucher peinlichen Leibesvisitationen unterziehen. Freunden Atalays gegenüber wurden Besuchsverbote ausgesprochen. Chotjewitz sieht seine Reise zu Atalay als einen Akt der praktischen Solidarität. Die Rote Hilfe organisiert zusammen mit dem »Solikomitee zum §129b-Prozeß« und dem »Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen« bereits seit geraumer Zeit Solidaritätsaktionen für die türkischen Genossen. In mehreren Publikationen wird auf Atalays sehr schlechten Gesundheitszustand hingewiesen. Peter O. Chotjewitz hat die Linkspartei, Menschenrechtsgruppen, SPD und Grüne aufgefordert, sich mit dem Fall zu befassen: »Die bürgerliche Öffentlichkeit schweigt, obwohl ihr Rechtsstaat unmittelbar betroffen ist – genauer gesagt: wieder einmal versagt.«

Peter O. Chotjewitz hat 2007 mit dem Roman »Mein Freund Klaus« Klaus Croissant, Verteidiger mehrerer RAF-Gefangener, ein literarisches Denkmal gesetzt. Chotjewitz selbst war in den 70er Jahren Rechtsanwalt und verteidigte Andreas Baader und Peter Paul Zahl.Am morgigen Samstag findet in Berlin eine Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen (13 Uhr, S-Bhf. Schönhauser Allee) und eine internationale Antirepressionskonferenz unter dem Motto »Widerstand und Solidarität« (15 Uhr, Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4) statt.

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Untersuchung zum Rechtsextremismus führt zu Debatten

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Kriminologisches Forschungsinstitut ermittelte: Jeder siebte Schüler ausländerfeindlich
Von Ulla Jelpke

Die neueste Studie über Rechtsextremismus bei Jugendlichen hat auch den Innenausschuß des Deutschen Bundestages aufgeschreckt. In der nächsten Sitzung am 25. März 2009 soll das Bundesinnenministerium den Parlamentariern die Erkenntnisse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) vorstellen. Zudem wird der Ausschuß den Direktor des KFN, den Kriminologieprofessor Christian Pfeiffer, einladen, um sein Projekt persönlich zu erläutern.

Die Studie wurde am Dienstag in Berlin veröffentlicht. Sie kommt zu dem dramatischen Befund, daß Rechtsextremismus unter Jugendlichen weit verbreitet ist. Befragt wurden 45000 Neuntklässler, vor allem Hauptschüler, in 61 Landkreisen und kreisfreien Städten. Rund 4,9 Prozent der 15jährigen Jungen sind demnach Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft. Die Forschungsgruppe stufte jeden siebten Schüler als ausländerfeindlich ein; jeder fünfte Junge und jedes zehnte Mädchen in der neunten Klasse sei als »sehr ausländerfeindlich« einzuordnen. Bei 6,4 Prozent der Jungen und 2,1 Prozent der Mädchen ergaben die Antworten antisemitische Einstellungen.

»Emotionale Bindemittel erster Ordnung« sind laut Pfeiffer die rechtsextremen Bands. Ihre Zahl sei auf 160 gestiegen. Neben den Rechtsextremisten nannte er als weitere Problemgruppe bestimmte Jugendgruppen mit einer Macho-Kultur, insbesondere im Bereich von Migranten. Pfeiffer sagte, wesentlich für die Gewaltvorbeugung sei eine bessere Bildung und Integration, härtere Strafen nützten nichts. Zudem seien keine abweichenden Ergebnisse festzustellen, wenn man Jugendliche unterschiedlicher Herkunft mit denselben familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingungen vergleiche. Daraus folge, daß Gewalt kein ethnisches, sondern ein soziales Problem sei. Bildung spiele dabei eine Schlüsselrolle. Wichtigster »Produk­tionsfaktor von Gewalt« seien »Prügel in der Familie« und gewalttätige Freunde. Hinzu kämen Alkohol- und Drogenkonsum, Gewalt in den Medien sowie bestimmte Männlichkeitsnormen.

Die Jugendgewalt ist dennoch insgesamt im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren gleichbleibend bis rückläufig. Der seit langem in diesem Feld forschende Hannoveraner Kriminologe nannte eine bessere Vorbeugung, den Rückgang innerfamiliärer Gewalt und eine sinkende Hinnahme von Gewaltanwendungen unter Jugendlichen als Ursachen hierfür. Eine »Kultur des Hinschauens« führe dazu, daß die Opfer eher bereit seien, Delikte anzuzeigen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte als Gegenmaßnahme, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es sei nicht akzeptabel, daß in manchen Gegenden Deutschlands die Rechtsextremisten die besten Freizeitangebote machten. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, kritisierte am Mittwoch, »daß Erziehung und Bildung aus Sicht des Staates immer noch Privatsache« seien; es würde viel zu kurz greifen, »die Gewaltbereitschaft Jugendlicher allein mit familiären Verhältnissen und überhöhtem Medienkonsum erklären zu wollen«. Daher fordere Die Linke schon lange, daß die Kinder- und Jugendhilfe mit ihren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten keiner »Rotstiftpolitik« geopfert werden dürfte. Die Empörung Schäubles über das Erstarken rechter Jugendstrukturen sei unglaubwürdig. »Es ist die Politik gewesen, die mit ihren umfassenden Haushaltssparmaßnahmen dafür gesorgt hat, daß demokratische Jugendkulturen weggebrochen sind. Das ist der Platz, den Rechtsextreme jetzt einnehmen.«

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Reaktionäre Kräfte siegen wieder

Posted by Botschaft - 18/03/2009

UN-Konferenz gegen Rassismus entschärft Text der Abschlußresolution

Nach Protesten westlicher Staaten über eine angeblich einseitig israelkritische Abschlußresolution der UN-Konferenz gegen Rassismus, ist der Text entschärft worden. Agenturmeldungen zufolge wurden nicht nur alle Passagen, die die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten betrifft aus dem Entwurf entfernt, dem Rotstift fielen noch drei weitere Anträge zum Opfer, womit der Text »drastisch gekürzt« worden sei, so die Agentur AFP, der eine Kopie der neuen Abschlußresolution vorliegt. Gestrichen wurde auch ein Absatz, der die Diffamierung von Religionen zurückweist, eingebracht von arabisch-islamischen Staaten schon 2005, nach den umstrittenen Mohammad-Karikaturen, die dort zu wütenden Protesten geführt hatten. Ebenfalls weggefallen ist ein Absatz, in dem Entschädigung für die Sklaverei gefordert wird, ein Vorschlag afrikanischer Staaten. Auch ein von westlichen Staaten eingebrachter Absatz gegen die Diskriminierung von Homosexualität wurde gestrichen. Die Änderungen waren von belgischen, ägyptischen und norwegischen Delegierten unter der Leitung des Russen Juri Boyschenko vorgenommen worden und müssen nun in den regionalen Vorbereitungsgruppen bei den Vereinten Nationen diskutiert werden. Bei den Vereinten Nationen in New York zeigte man sich mit dem neuen Dokument zufrieden.

Auf Kritik von Israel hin hatten in den letzten Wochen eine Reihe westlicher Staaten dem bisherigen Entwurf »antisemitische Tendenzen« unterstellt und mit Boykott der Konferenz gedroht, sollten die Passagen den Nahostkonflikt betreffend nicht geändert werden. Dabei handelte es sich um fünf des ursprünglich 250 Paragraphen umfassenden Abschlußdokuments, in denen »tiefste Besorgnis« über die »rassistische Diskriminierung des palästinensischen Volkes« geäußert wurde. Um die israelische Besatzung aufrechtzuerhalten, seien die Palästinenser »unrechtmäßiger Kollektivstrafe, Folter, wirtschaftlicher Blockade, ernsten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und willkürlicher Abriegelung ihres Gebietes ausgesetzt«, so der Entwurf. Eine fremde Besatzung widerspreche »den Absichten und Prinzipien der Charta der Vereinen Nationen« und stelle »eine schwere Verletzung des internationalen Menschenrechts« dar. Die Besetzung der palästinensischen Gebiete (seit 1967) sei »eine zeitgenössische Art der Apartheid und ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens«.

Israel, Kanada, die USA und Italien werden sich von den Änderungen nicht beeindrucken lassen, sie haben bereits erklärt, die UN-Konferenz in jedem Fall boykottieren zu wollen. Großbritannien und die EU-Außenminister hatten ihre Teilnahme von der Entfernung der israelkritischen Passagen abhängig gemacht. Seitens des Auswärtigen Amtes in Berlin hieß es gegenüber jW, die Änderungen stellten eine »erste Verbesserung« dar, die »Maßgaben der EU wurden berücksichtigt«, allerdings sei der Resolutionsentwurf »weiterhin Verhandlungsmasse«, man werde die Entwicklung »aufmerksam beobachten« und sich »immer wieder neu fragen, ob eine Teilnahme möglich« sei. Wichtig sei die »Geschlossenheit der europäischen Staaten«.

Schon die erste UN-Konferenz gegen Rassismus 2001 im südafrikanischen Durban war vom Streit um die israelische Besatzung geprägt. Israel und die USA hatten aus Protest gegen einen Antrag der arabischen Staaten die Konferenz verlassen, wonach die Staatsdoktrin des Zionismus als rassistisch bezeichnet werden sollte. Diese Meinung ist heute weit verbreitet, nicht zuletzt unter jüdischen Intellektuellen. Gleichwohl wehren sich Israel und seine engsten Verbündeten gegen diese Kritik und bezeichnen sie als »antisemitisch«.

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Anti-Rassismus-Konferenz ohne EU

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Die USA, Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Nun überlegen auch Australien und die Europäische Union, die im April in Genf stattfindende UN-Konferenz gegen Rassismus zu boykottieren. Sollte es jemandem nicht aufgefallen sein: Es sind ausschließlich die weißen Herrennationen, die Probleme haben, an einer antirassistischen Konferenz teilzunehmen. Das wäre an sich nicht einmal verwunderlich, hätte das Hegemonialkartell zwischenzeitlich nicht auch noch den Eindruck zu erwecken vermocht, daß selbst der Antirassismus eine Errungenschaft der in allen Belangen überlegenen westlichen Zivilisation sei.

Die Boykotthaltung des weißen Mannes ergibt sich aus seiner Solidarität mit Israel. Man befürchtet, daß die mehrheitlich nichtweißen Delegierten in Genf wie 2001 im südafrikanischen Durban eine Erklärung verabschieden, in denen der zionistische Staat einer rassistischen Politik bezichtigt wird. Die Verurteilung der israelischen Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern in einem Land, das sein Apartheid-Regime zu überwinden vermochte, war weißen Befindlichkeiten offenbar zu viel gewesen. Inzwischen ist in Israel ein Politiker als künftiger Außenminister im Gespräch, der im Umgang mit den Palästinensern die gleichen völkermörderischen Methoden empfiehlt, wie sie die USA gegenüber den Japanern im Zweiten Weltkrieg angewandt hatten. Weil damit aber jegliches, auch jüdisches Leben in der Region vernichtet werden würde, war es einem israelischen Rechtsaußen vorbehalten, einen »zweiten Holocaust« in Aussicht zu stellen.

Zwar hat der Vormarsch der Rechtsextremen in Israel sogar die EU-Granden ein wenig irritiert. Statt aber Boykottmaßnahmen gegen die Regierung in Tel Aviv ins Auge zu fassen, zieht es Brüssel lieber in Erwägung, die Antirassismus-Konferenz in Genf zu boykottieren. Wie es heißt, werde die Stoßrichtung der Kampagne gegen die Mehrheitsposition der Weltkonferenz vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgegeben.

Der bisherige, maßgeblich von Dritte-Welt-Ländern verfaßte Abschlußentwurf soll zu Fall gebracht werden. Auf den Staat Israel bezogene Begriffen wie »Folter«, »Apartheid« oder »Menschenrechtsverbrechen« hätten in den Abschlußdokumenten nichts zu suchen. Die »antiwestliche Propaganda« soll entschärft werden, auch die »Verurteilungen europäischer und amerikanischer Haltungen gegenüber der muslimisch-arabischen Welt« wären laut Steinmeier nicht hinnehmbar.

Die Kritik an Israel ist durch eine Anti-Sudan-Kampagne zu ersetzen. So fände der Begriff »Menschenrechtsverbrechen« doch noch seine Verwendung. »Entweder es geht in unsere Richtung«, ließ Steinmeier wissen, »oder wir ziehen die Notbremse«. Ein weißes Machtwort zur rechten Zeit. Entweder die überlegene Rasse setzt sich durch, oder der Antirassismus wird boykottiert. Ein weißer Boykott wäre einer weißen Übernahme freilich vorzuziehen.

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