Antifaunited

Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Posts Tagged ‘Islamophobie’

PI manipuliert tagesspiegel.de

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Es ist schon interessant, das ausgerechnet die jenigen, die den Medien immer Manipulation vorwerfen, dieses Handwerk doch selbst anscheinend ganz gut verstehen.

Zumindest passierte dies auf tagesspiegel.de, nachdem der tagesspiegel am 19.04.08 eine Umfrage zum moscheebau einer, eher umstrittenen, Muslimgemeinde veröffentlicht hatte.

Diese Umfrage wurde zu Gunsten der Weltanschauung von PI manipuliert, was selbstverständlich kein korrektes Bild der Mehrheit der Bevölkerung darstellt, denn PI als Sprachrohr der Nadelstreifenneonazis ist nunmal nicht die Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn dies den Neofaschistischen Betreibern des Blogs gefallen würde.

LINK zum Tagesspiegelartikel

Posted in Deutschland | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für PI manipuliert tagesspiegel.de

Wir hatten 1989 Unrecht

Posted by Botschaft - 28/03/2009

Gespräch mit G. M. Tamás. Über die Stärke von Rechten und Neofaschisten in Ungarn, die soziale Katastrophe in Osteuropa, die Rolle der Sozialistischen Partei und den Charakter der EU

Gáspár Miklós Tamás (geb. 1948) studierte Philosophie, emigierte 1978 aus Rumänien nach Ungarn. Er stand in Opposition zur Kádár-Regierung und war von 1989 bis 1994 Parlamentsabgeordneter für den Freidemokratischen Bund. Von 1991 bis 1995 leitete er das Philosophie-Institut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften und lehrte an verschiedenen Hochschulen im In- und Ausland. Als einer der bekanntesten Intellektuellen Ungarns entwickelte er im letzten Jahrzehnt eine scharfe Kapitalismuskritik und ist bei den Europawahlen Spitzenkandidat eines Bündnisses linker Parteien Ungarns, die Grüne Linke.

In Ungarn hat sich die Rechte, einschließlich faschistischer Kräfte, seit 1989 konsolidiert. Welche Rolle spielt sie heute?
Sie hat eine Art Territorialrecht über alle nationalen Symbole – Ungarn, Vaterland, Patriotismus, die rot-weiß-grüne Fahne, die Nationalgeschichte, das Volkstum usw. Sie haben im symbolischen Bereich gesiegt. Ich bin daher dafür, wieder die rote Fahne auszupacken und bewußt als Linker aufzutreten.

Wie stark ist die Arbeiterbewegung und alles, was links von den derzeit regierenden Sozialisten steht?
Es ist scheintot und bewegt sich nicht. Es schien begraben zu sein. Aber es ist an der Zeit, aus den Gräbern und aus dem Schweigen herauszutreten. Als wir das Bündnis für die Europawahlen bildeten, haben wir einfach erklärt: »Wir sind hier, kommt zu uns, die Linke existiert, Sozialismus ist das Ziel«. Das ist zwar nicht viel mehr als ein Ruf in die Nacht, aber nicht verzweifelt, sondern kühn. Dieser kleine Kreis von alten Kommunisten, ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Partei und Liberalen bis hin zu jungen Leuten, die nicht in Ungarn, aber dank der EU wenigstens in England oder Frankreich an Universitäten ein bißchen Marxismus lernen konnten, sucht eine wirksame Waffe gegen Krise, Armut, Rechtsextremismus und Gewalt. Das ist ein völliger Neuanfang.

Dabei will ich hervorheben, daß ich vor 1989 ein Dissident war, Berufsverbot hatte und einer der Hauptsprecher der Opposition 1988/89 war, auf Großdemonstrationen auftrat und für den Freidemokratischen Bund im Parlament saß. Dann habe ich mich zurückgezogen, bin wieder in die Bibliothek und »zur Schule« gegangen und in den späten 90er Jahren Marxist geworden. Ich habe eine libertäre Vergangenheit, die ich bewahrt habe, glaube aber, daß ich jetzt ein revolutionärer Sozialist bin. Zur üblichen Profi-Politik will ich nicht zurück, aber in einer konventionellen Wahlkampagne ist das Establisment gezwungen, ein wenig auf unsere Stimme zu hören. Das kann man für kritische Propaganda ausnutzen.

Was hat Sie ins linke Lager geführt und zum Marxisten gemacht?

Das ist nicht Ungarn geschehen, sondern es ist eine internationale Bewegung. Meine ersten Kontakte zu linken Personen, nicht nur zu Büchern, hatte ich in England und Frankreich. Ich bin Philosoph von Beruf und war daher und bin in verschiedenen akademischen Einrichtungen in England tätig. Dort gibt es einen Durchbruch des Marxismus an den Universitäten und Forschungsinstituten. Er hat dort nicht in Betrieben und Fabriken gesiegt, aber an den Universitäten.

Das kann man so formulieren?
Ja, das ist so. Es gibt jede Woche an Hochschulen Kundgebungen, Vorlesungen, Seminare dazu. Da geht es vor allem um Theorie, aber auch um einfache praktische und politische Fragen.

Bei mir handelt es sich darum: Ich bin einer der Begründer der bürgerlichen Republik in Ungarn und bin nun mit den Resultaten konfrontiert. Ich habe ein schlechtes Gewissen. Was ich jetzt politisch mache, ist eine Art Reparatur, eine Selbstkritik, denn es ist fundamental gescheitert. Das bedeutet nicht, daß ich den realen Sozialismus rehabilitiere, aber ich muß einräumen, daß Ungarn – ein Land von zehn Millionen Einwohnern – in den ersten drei Jahren der bürgerlichen Demokratie zwei Millionen Arbeitsplätze verloren hat, ohne daß die politische Klasse das diskutiert hat. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß es in den vier Jahren, in denen ich Abgeordneter war, eine einzige Debatte darüber gab. Wir müssen auch sehen, daß der »real existierende Sozialismus« – wie engstirnig und repressiv er auch war – mehr Gleichheit, mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleistete. Das sind aber Dinge, die für das Leben eine gewisse Bedeutung haben. Existenzunsicherheit und Gefahr sind keine gute Erziehung für die Gesellschaft, sie machen selbstsüchtig, ängstlich und gewalttätig. Man muß also neue Wege suchen, aus eigenen Fehlern lernen und ehrlich zugeben, daß wir 1989 Unrecht hatten. Die Schaffung dieser bürgerlichen Demokratien, die Etablierung einer ultraliberalen, ultrakapitalistischen Politik war in schwachen Ökonomien wie den osteuropäischen eine Katastrophe. Daran nahmen alle bürgerlichen Parteien teil und halten daran fest.

Unser größtes Problem in Ungarn ist heute wahrscheinlich der Umgang mit den etwa 800000 Roma in unserem Land, die sogenannte Zigeunerfrage. Das ist nicht nur wie in einigen westlichen Ländern ein Problem mit Rechtsextremisten, die eine Minderheit bedrohen. In Ungarn gibt es außerdem einen fließenden Übergang von der Mainstreampolitik der bürgerlichen Parteien zum Rechtsextremismus. Ein Beispiel: Der Staat stellt für soziale Hilfen winzige Summen zur Verfügung, das hat einen erbitterten Kampf, einen Klassenkampf von oben um Umverteilung und Gerechtigkeit zur Folge. Die bürgerlichen Parteien, inbegriffen die regierende Sozialistische Partei, wollen natürlich das Kapital und die Mittelschichten retten. Es gibt aber etwa 800000 Menschen, zumeist Roma, die an der absoluten Armutsgrenze leben. Sie werden kriminalisiert, und Armut wird ethnisiert, denn man schuf eine Ideologie, der zufolge es legitim ist, diesen Ärmsten der Armen keine Sozialleistungen zu gewähren. Die sogenannten Mitte-Links-Parteien erklärten stets, daß sie antirassistisch und für Menschenrechte sind, aber sie waren es, die im Parlament die neuen Sozialgesetze mit entsprechenden Bestimmungen verabschiedet haben. Das Programm der Sozialistischen Partei trägt den Titel »Der Weg zu Arbeit«, der Untertitel lautet »Arbeit statt Sozialhilfe«, aber diese Gesetze bedeuten Knast statt Sozialhilfe. In Ungarn spricht man öffentlich von den »kriminellen Klassen« wie im 17. und 18. Jahrhundert in Frankreich.

In der Krise ist nun ein Resultat dieser Stimmung, daß sich in Ungarn eine anti-egalitäre Haltung verfestigt hat. Von den Liberalen bis zu den Rechtsextremen werden eine »strenge Behandlung« der Armen, der »Faulenzer« und der »Kriminellen« gefordert. Es gibt eine massive Propaganda gegen die »Inaktiven« wie Rentner, Studenten, alleinerziehende Mütter usw. Wer nicht das Kapital bedient, gilt als überflüssig. Es gibt eine erschreckende Stimmung gegen ältere Leute. Die Regierung hat jetzt die 13. Monatsrente zurückgenommen – es gab keinen Protest. Die Haltung derer, die öffentlich eine Stimme haben, ist volksverachtend und menschenfeindlich. Die Arbeiterklasse schweigt, die Mittelschichten plaudern, die »Underclass« und die Roma sind verzweifelt. Die Gewerkschaften sind sehr schwach und entsprechend feige. Es gibt fünf Gewerkschaftsverbände auf nationaler Ebene; keiner hat viele Mitglieder. Nehmen Sie internationale Streikaktionen – in Ungarn beteiligte sich niemand. Die einzige Protestbewegung sind Streiks im öffentlichen Sektor.

Sind die Arbeiter so eingeschüchtert oder…
Eingeschüchtert und nicht organisiert.

…resigniert und zersplittert?
Nicht zersplittert. Sie haben massiv für die Sozialistische Partei gestimmt. Die Neubausiedlungen waren deren Bastionen. Aber natürlich haben sie vor sieben, acht Jahren nicht für eine neoliberale Politik votiert. Jetzt werden sie die Sozialistische Partei nicht mehr wählen, aber die Arbeiter haben faktisch keine Organisationen mehr. Hinzu kommt: Es gibt keine linke Zeitung, keine linke Radiosendung, keine sichtbare linke Intelligenz. Es gibt keine öffentliche Stimme, die sagt, daß von der Bourgeoisie, vom Staat etwas zu verlangen ist und Kompromisse zu erzwingen sind. Daher wollen wir daran arbeiten, daß die Neigung zum Widerstand wiederbelebt wird. Sie müssen sich das so vorstellen: Seit 1989 wurde in Ungarn nicht eine Zeile von Karl Marx veröffentlicht.

Tatsache?
Ja, keine einzige Zeile und keine linke Theorie mit Ausnahme vielleicht des Soziologen Pierre Bourdieu (1930–2002). Die 40 Jahre linker marxistischer Literatur, Gefühlswelt und Tradition sind verschwunden und vergessen. Es gibt zwei neue Auflagen von Werken des Philosophen Georg Lukács (1885-1971), aber nur seine konservativen Schriften aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, kein marxistisches Werk.
Die ehemaligen Linken haben sich von ihrer Vergangenheit verabschiedet. Ich will nur ein Beispiel anführen, nicht weil es mich betrifft, sondern weil es charakteristisch ist. Ich habe einen ganz banalen Artikel über »Das Schweigen der Intellektuellen« geschrieben, in dem es einige Sätze über die israelische Politik im Gazastreifen gab. Die ungarischen Zeitungen hatten dieses Thema schlimmer behandelt als die israelische Presse. Ich wurde sofort von einer weltberühmten, ehemals marxistischen Philosophin als antizionistischer Demagoge angegriffen. Wir waren seit 40 Jahren befreundet und sie weiß genau, daß ich keiner bin. Nicht nur, weil meine Großmutter in Auschwitz gestorben ist, sondern weil ich mein ganzes Leben gegen Nationalismus und Antisemitismus gekämpft habe. Der Vorwurf ist lächerlich. Aber die israelische Regierung zu kritisieren ist für diese liberale Intelligenz Antisemitismus. Das bedeutet, daß sie nicht mehr liberal, sondern konservativ und nationalistisch geworden ist. Es gab drei Wochen lang in der Öffentlichkeit einen Riesenkrach. Aber ich habe kein Wort mehr darüber verloren.

Mit dem Antisemitismus-Vorwurf wird in der deutschen Linken und gegen sie ähnlich großzügig umgegangen.
Das wird in Deutschland sehr streng gehandhabt, ist aber in England oder Frankreich völlig anders. Solche Äußerungen wie von Gregor Gysi, die Solidarität mit Israel sei Teil der Staatsräson, sind dort nicht vorstellbar. In Ungarn ist die Lage wieder anders: Dort wäre eine solche Aussage gefährlich. Wir haben offen faschistische Kräfte und eine Tageszeitung – die ehemals linke, aber von einem Milliardär aufgekaufte Magyar Hírlap – in der praktisch »Juda verrecke« zu lesen ist. Dort wurde ein Artikel eines ehemaligen konservativen Parteivorsitzenden veröffentlicht, der darin behauptete, das »Zigeunerproblem« – und die Weltkrise – seien von den Juden verursacht. Sie benutzten die Roma als Schlägertruppen und dazu, das ungarische Volkstum zu vernichten.

Wie stark sind die organisierten faschistischen Bewegungen?
Das ist nicht klar. Es gibt eine sogenannte Mitte-Rechts-Partei und nun Jobbik, das bedeutet »das Beste« oder »die Rechten«. Ursprünglich war das ein Universitätsverein, jetzt ist es eine stramm organisierte Partei von Politprofis, von jungen Anwälten in eleganten Anzügen. Die sagen in sehr kühlem Stil, nicht in der Tradition der ungarischen Hitler-Verbündeten, der Pfeilkreuzler, die leidenschaftlich und populistisch waren: »Wir werden euch alle hinrichten.« Sie benutzen ganz offen die Symbole der Pfeilkreuzler. Die Fahnen dieser Nazibewegung wehen über Amtsgebäuden. So etwas entscheiden lokale Räte, Bürgermeister, es gab auch ein Gerichtsgebäude mit dieser Flagge.

Als Magyar Hírlap forderte, »das Zigeunerproblem« zu lösen, erklärte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, staatliche Einrichtungen sollten zukünftig diese Zeitung nicht mehr abonnieren. Daraufhin gab es Erklärungen z.B. von Gerichtspräsidenten, sie seien unabhängig, hätten bislang diese Zeitung nicht gehalten, wollten das aber nach dieser Erklärung tun. Natürlich gibt es Prozesse gegen rechte Gewalttäter, aber es ist wie in der Weimarer Republik: Sie werden nicht verurteilt, sondern man gratuliert ihnen. Im übrigen machen die Rechten ihre Gegner im Internet namhaft mit Adresse und Telefonnummer.

Heißt das, wer opponiert, geht ein hohes Risiko ein?
Ich bin schon in Budapest auf der Straße beim Spazierengehen verbal angegriffen worden, obwohl ich meine kleine vierjährige Tochter an der Hand hatte. So etwas war in der Vergangenheit ein Tabu, das ist es jetzt nicht mehr.

Der zivile Umgang miteinander ist in Erosion?
Ja, es kann passieren, daß öffentlich gerufen wird: »Bist Du auch ein Jude?« Das gab es vor drei Jahren noch nicht.

Die FAZ hat kürzlich noch vor der Rücktrittsankündigung von Gyur­csány sinngemäß geschrieben, der rechte Block könne in Ruhe die nächsten Wahlen abwarten, er gewinne in jedem Fall.
Bei uns könnte es ein Wahlergebnis wie in Polen geben: 90 Prozent Rechte. Das ist nicht sicher, aber möglich. Die nationalkonservative Rechte ist im Moment sehr zurückhaltend, weil ihr Geschäft von den Medien, den Rechtsradikalen und von der Regierung besorgt wird…

Kann man sagen: Die Regierung der Sozialisten war der beste Helfer für diese Entwicklung?
Allerdings. Hinzuzufügen wäre, daß die Sozialistische Partei direkt an der rassistischen Stimmung mit Schuld trägt. Ihr Sprecher für Bildungspolitik hat z. B. die Integration im Schulwesen für gescheitert erklärt und Spezialschulen für Roma gefordert. Die Integrationsprogramme des Bildungsministeriums wurden vorläufig eingestellt. Den rassistischen Akzent ihre Sozialgesetzgebung habe ich schon erwähnt.

Welche Unterschiede gibt es zwischen den Sozialisten und dem liberalen Lager?
Die Sozialistische Partei will einige Tabus nicht offen brechen. Ansonsten sind die Unterschiede soziokultureller Art. Es ist heute eine Partei lokaler Größen – von Behördenchefs, von ehemaligen LPG-Vorsitzenden, die jetzt Bürgermeister sind usw. Sie sind z. T. reaktionärer als die anderen, haben aber das Etikett Linke oder Sozialisten, weil sie im realen Sozialismus Würdenträger waren. Die jüngeren Politiker und Aktivisten sind schlimmster Art, noch übler als bürgerliche Karrieristen, korrupt und völlig zynisch. Man kann mit ihnen sehr wenig anfangen. Die Sozialistische Partei ist moralisch, organisatorisch und wahrscheinlich bald auch politisch tot.

Die jetzige Regierungskrise nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten und SP-Vorsitzenden Ferenc Gyurcsány ist geführt in der besten Tradition der damaligen k.u.k.-Monarchie: blutiges Kabarett. Man will einen sachkundigen neokonservativen Ökonomen finden für den Posten »Regierungschef und Sündenbock« für das Fortsetzen des erweiterten Sozialabbaus – und alle lehnen ab. Niemand will mehr zusammen mit den gehaßten Sozialisten und Linksliberalen gesehen werden, doch alle Powereliten sind sich darin einig, daß Sparmaßnahmen und Niedriglöhne ewige Wahrheit und Naturgesetz sind. Mörderische Leidenschaften zwischen »neokonservativer« Rechter – Mitte-links genannt – und »nationaler« Rechter – mehr obrigkeitsstaatlich und ordungkonservativ – hindern niemanden, in allen wesentlichen Fragen völlig einverstanden zu sein. Das ungarische Volk ist von keinem Belang.

Ungarn lebt nicht im luftleeren Raum, ist Mitglied der EU. Es war auf einen riesigen Kredit des Internationalen Währungsfonds und der EU angewiesen, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Befördert das den Nationalismus noch mehr?
Vergessen Sie nicht, in welchem sehr gefährlichen Kontext wir leben. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Österreich an, in Norditalien mit der Lega Nord – das ist das Milieu in unserer Nachbarschaft. Dazu das konservative Bayern und nicht zu vergessen die Tschechische Republik. Da gab es einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der sehr populär geworden war, weil er als Bürgermeister einer Kleinstadt ein regelrechtes Ghetto mit hohen Betonmauern für Roma gebaut hatte. Kritisierte deswegen irgend jemand Tschechien? Analoges spielte sich in der Slowakei, in Ungarn und in Rumänien ab. Aber Osteuropa ist in der westlichen Medienlandschaft ein schwarzes Loch. Bohrt sich einmal eine solche Nachricht durch, ist man verblüfft und überrascht.

Welches Verhältnis haben die westeuropäischen EU-Länder aus Ihrer Sicht zu Osteuropa?
Der Konsens in der Mainstream-Wirtschaftspolitik der entwickelten Länder lautet, daß man in der Krise einige Wiederbelebungsversuche anstellen, d.h. Geld in die westeuropäische, aber nicht in die osteuropäische Wirtschaft pumpen soll. Dieser Konsens schließt für Osteuropa die Verpflichtung ein, den neoliberalen Kurs fortzusetzen, also etwa die Kennziffern für das Staatsdefizit einzuhalten. Dazu werden wir gezwungen. Sollte ich die Ehre haben, im Europaparlament sprechen zu dürfen, möchte ich dazu einiges sagen, z. B. daß wir Gleichheit nicht nur formal zwischen den Staatsbürgern haben wollen, sondern auch zwischen den EU-Ländern. In Osteuropa leben etwa 100 Millionen Menschen, die wirtschaftlich und sozial sehr gefährdet sind. Sie sind nur in der Theorie vollberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft, in Wirklichkeit sind sie Bürger zweiter Klasse. Das muß geändert werden.

Muß man diesen Klub auflösen?
Er muß verändert werden. Natürlich ist das jetzt eine imperialistische Organisation mit einer winzigen demokratischen Komponente. Kein Sozialist kann von dieser EU begeistert sein. Als die Abstimmung in Frankreich 2005 gegen den Verfassungsvertrag erfolgreich war, habe ich in einem Artikel dem französischen Volk gedankt. Danach traf ich den Leiter des Forschungsinstitutes der Sozialistischen Partei auf der Straße, und er sagte: »Ich habe deinen Artikel gelesen. Bist du noch gesund?« Das war die Haltung der Regierungspartei gegenüber einem demokratischen Abstimmungsergebnis.

Fazit: Die Linke muß bei Null anfangen?
Ja, sie ist schwach, aber ich bin überzeugt, daß sie benötigt wird.

Welche Chancen haben Sie mit Ihrer Kandidatur für das Europaparlament?
Das ist völlig unsicher, aber Überraschungen sind möglich. Das wichtigste ist, eine Debatte zu starten. Man muß gegen den Status quo von einem humanistischen, der Gerechtigkeit verpflichteten Standpunkt aus opponieren. Im Moment tun die Neofaschisten so, als seien sie gegen das System. Sie greifen verbal den Kapitalismus an, tatsächlich unterstützen sie ihn. Das große Publikum kennt nur die Wahl zwischen Neoliberalen oder Rechtsextremen. Es geht daher darum zu zeigen: Es gibt eine Alternative.(jW)

Posted in Antifa, gegen Menschenverachtenden Hass, Naziterror, Rechtsextremismus | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wir hatten 1989 Unrecht

EU-Asylpolitik – Nein Danke!

Posted by Botschaft - 26/03/2009

»EU nimmt 10 000 Flüchtlinge aus Irak auf« – so oder ähnlich titelten Ende November 2008 die Zeitungen. Manch einer sah darin vielleicht den Aufbruch zu einem tatsächlich gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Mittlerweile ist Ernüchterung eingekehrt. Bei der Sitzung der Justiz- und Innenminister in Brüssel im Februar hieß es, bisher seien lediglich Zusagen für 5100 Flüchtlinge eingegangen. Davon nimmt allein Deutschland 2500 auf. Einige osteuropäische Mitgliedstaaten wie die Tschechische Republik haben gleich erklärt, dass sie niemanden aufnehmen wollen. Andere wie Frankreich oder die Niederlande beteiligen sich sowieso schon an ähnlichen Programmen des UN-Flüchtlingskommissars.

Es sieht also schlecht aus für Staaten wie Italien, Malta und Zypern, die bei der gleichen Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister verstärkte Anstrengungen für ein solidarisches europäisches Asylsystem eingefordert hatten. Sie sehen sich mit den vielen Bootsflüchtlingen überfordert, die tagtäglich an ihren Küsten stranden. Durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-Verordnung müssen sie sich um diese Flüchtlinge kümmern und ihre Schutzgesuche prüfen. Reisen sie trotzdem in einen anderen EU-Staat weiter, werden sie von dort in das Land der Ersteinreise in die EU zurückgeschickt. In einigen Fällen führt das allerdings dazu, dass Asylgesuche niemals den EU-Richtlinien gemäß geprüft werden.

Eine weitere Gelegenheit, jenseits von rein rechtlichen Harmonisierungen und Absichtserklärungen zu einer gemeinsamen Asylpraxis zu kommen, wäre die Einrichtung eines sogenannten Asylbüros gewesen. Dies wird es nun in Form eines »Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen« geben – ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt vor. Die wesentlichen Aufgaben: Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich, Unterstützung besonders belasteter Mitgliedstaaten und Mitwirkung bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Vorgesehen sind sogenannte Asyl-Unterstützungsteams, die in akut besonders belasteten Mitgliedstaaten unmittelbar bei der Prüfung von Anträgen eingebunden werden. Ein Hauptteil der Arbeit des Büros wird aber in der Beratung liegen: Umsetzung der Asylrichtlinien der EU, Austausch über bewährte Praktiken, Verbesserung der nationalen Aufnahmesysteme. Auch die Weitergabe von Informationen über Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Schulungen von zuständigen Behördenmitarbeitern sollen zu einer Harmonisierung des Asylrechts beitragen.

Ob dieser Vorschlag sich so auch durchsetzen kann, wird noch abzuwarten sein. Denn auf der einen Seite stehen die Mitgliedstaaten im Mittelmeer, die dringend eine Entlastung ihrer Aufnahmesysteme brauchen. Ihnen ist auch nicht mit Geld zu helfen, sie wollen eine Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf die anderen EU-Staaten. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Dänemark. Sie wollen einerseits so wenig Schutzsuchende wie irgend möglich aufnehmen. Andererseits achten sie beim Thema Asyl & Migration peinlichst genau darauf, ihre Souveränität zu wahren und sich von »Brüssel« nicht reinregieren zu lassen. Eine praktische gemeinsame Asylpolitik wird es so allem Anschein nach weiterhin nur in der Flüchtlingsabwehr geben.(ND)

Posted in Aktuelles, Antifa, Deutschland, gegen Menschenverachtenden Hass, Geschichtliches | Verschlagwortet mit: , , , , , | Kommentare deaktiviert für EU-Asylpolitik – Nein Danke!

Kriegsverbrechen in Gaza

Posted by Botschaft - 26/03/2009

UN-Sonderberichterstatter zur Lage in Palästina legt Klartextbericht zum Gaza-Krieg vor. Kontroverse Reaktionen

Ein Bericht über das Vorgehen Israels während des dreiwöchigen Gaza-Krieges hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hatte am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat erklärt, die ihm vorliegenden Berichte und Zeugenaussagen ließen den Schluß zu, daß die Entscheidung Israels für den Angriff ebenso wie das massive militärische Vorgehen selbst ungerechtfertigt und ein Kriegsverbrechen gewesen seien. Um die Rechtmäßigkeit des Krieges festzustellen, müsse man herausfinden, ob die israelischen Streitkräfte in der Lage gewesen seien, zwischen zivilen und militärischen Zielen im Gazastreifen zu unterscheiden. »Wenn das nicht möglich war, waren die Angriffe per se unrechtmäßig« und »gemäß dem Völkerrecht vermutlich ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes«, erklärte Falk. Die bisher vorliegenden Beweise von Angriffen auf dichtbesiedelte Gebiete ließen diesen Schluß zu, so Falk, ebenso die Tatsache, daß die angegriffenen Menschen keine Möglichkeit hatten aus dem Gazastreifen zu fliehen.

Israel hatte erklärt, der Gaza-Krieg diene dem Schutz der eigenen Bevölkerung und sei ein Akt der Selbstverteidigung. Dieser Darstellung hatten sich die westlichen Verbündeten Israels angeschlossen, auch die Bundesregierung. Der Bericht sei »leider ein weiteres Beispiel der einseitigen, unausgewogenen und unfairen Haltung der UN-Menschenrechtskommission«, kritisierte Regierungssprecher Mark Regev. Diese sei bekannt dafür, daß sie »negativ auf Israel fixiert« sei. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, man habe mehrfach Bedenken über die Ansichten von Richard Falk geäußert, die »alles andere als fair« seien. Bei der Debatte des Berichts in Genf, erklärte Aharon Leshno-Yaar, Vertreter Israels beim UN-Menschenrechtsrat, allein die Tatsache, daß überhaupt über das Thema diskutiert werde, sei eine »Verletzung der UN-Charta«. Das Thema sei mit Vorurteilen behaftet und werde politisiert, das mache den UN-Menschenrechtsrat »unglaubwürdig«. Die Debatte sei nichts als »leere politische Rhetorik«. Im übrigen hätten die Palästinenser Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden gemacht, Waffen seien in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt worden, und Israel werde nun beschuldigt, weil es diese Einrichtungen angegriffen hätte.

Der Tscheche Tomas Husak, der im Namen der EU sprach, forderte Israel und die Palästinenser auf, die Menschenrechte und das internationale Recht zu achten. Alle Seiten müßten eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen zulassen, auch wenn sie beim »Kampf gegen den Terrorismus« begangen worden sein sollten. Die EU erkenne das Recht Israels an, seine Bürger zu schützen, allerdings müsse es dabei das internationale Recht achten, sagte Husak. Der Vertreter Irans, Alireza Moaiyeri, verwies auf die illegale israelische Besatzung palästinensischer Gebiete, der Golanhöhen und Teilen des Libanon hin, die der Kern der anhaltenden Krise in der Region und der Menschenrechtsverletzungen sei.

Gianfranco Fattorini, Vertreter der »Bewegung gegen Rassismus und für die Völkerfreundschaft«, sagte, seine Bewegung habe bereits Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Karen Francis von der »Internationalen Organisation gegen alle Formen von Diskriminierung« wies Vorwürfe von Einseitigkeit und Antisemitismus bei der Kritik an Israel zurück. Die israelischen Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges basierten auf einem Berg von Berichten, darüber zu sprechen sei nicht »antijüdisch« und richte sich nicht gegen Juden irgendwo, sondern gegen die Politik des Staates Israel. Lazaro Pary, Vertreter der »Indianischen Bewegung Tupaj Amaru«, erklärte ebenso wie der Weltfriedensrat, die israelische Besatzungsmacht ignoriere nicht nur den UN-Menschenrechtsrat und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, Israel verhöhne sie. Die Straflosigkeit der israelischen Besatzungsmacht müsse ein Ende haben, wer Kriegsverbrechen begangen habe, müsse sich vor einem internationalen Gericht dafür verantworten.

Posted in Aktuelles, gegen Menschenverachtenden Hass, Geschichtliches | Verschlagwortet mit: , , , , | Kommentare deaktiviert für Kriegsverbrechen in Gaza

Untersuchung zum Rechtsextremismus führt zu Debatten

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Kriminologisches Forschungsinstitut ermittelte: Jeder siebte Schüler ausländerfeindlich
Von Ulla Jelpke

Die neueste Studie über Rechtsextremismus bei Jugendlichen hat auch den Innenausschuß des Deutschen Bundestages aufgeschreckt. In der nächsten Sitzung am 25. März 2009 soll das Bundesinnenministerium den Parlamentariern die Erkenntnisse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) vorstellen. Zudem wird der Ausschuß den Direktor des KFN, den Kriminologieprofessor Christian Pfeiffer, einladen, um sein Projekt persönlich zu erläutern.

Die Studie wurde am Dienstag in Berlin veröffentlicht. Sie kommt zu dem dramatischen Befund, daß Rechtsextremismus unter Jugendlichen weit verbreitet ist. Befragt wurden 45000 Neuntklässler, vor allem Hauptschüler, in 61 Landkreisen und kreisfreien Städten. Rund 4,9 Prozent der 15jährigen Jungen sind demnach Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft. Die Forschungsgruppe stufte jeden siebten Schüler als ausländerfeindlich ein; jeder fünfte Junge und jedes zehnte Mädchen in der neunten Klasse sei als »sehr ausländerfeindlich« einzuordnen. Bei 6,4 Prozent der Jungen und 2,1 Prozent der Mädchen ergaben die Antworten antisemitische Einstellungen.

»Emotionale Bindemittel erster Ordnung« sind laut Pfeiffer die rechtsextremen Bands. Ihre Zahl sei auf 160 gestiegen. Neben den Rechtsextremisten nannte er als weitere Problemgruppe bestimmte Jugendgruppen mit einer Macho-Kultur, insbesondere im Bereich von Migranten. Pfeiffer sagte, wesentlich für die Gewaltvorbeugung sei eine bessere Bildung und Integration, härtere Strafen nützten nichts. Zudem seien keine abweichenden Ergebnisse festzustellen, wenn man Jugendliche unterschiedlicher Herkunft mit denselben familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingungen vergleiche. Daraus folge, daß Gewalt kein ethnisches, sondern ein soziales Problem sei. Bildung spiele dabei eine Schlüsselrolle. Wichtigster »Produk­tionsfaktor von Gewalt« seien »Prügel in der Familie« und gewalttätige Freunde. Hinzu kämen Alkohol- und Drogenkonsum, Gewalt in den Medien sowie bestimmte Männlichkeitsnormen.

Die Jugendgewalt ist dennoch insgesamt im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren gleichbleibend bis rückläufig. Der seit langem in diesem Feld forschende Hannoveraner Kriminologe nannte eine bessere Vorbeugung, den Rückgang innerfamiliärer Gewalt und eine sinkende Hinnahme von Gewaltanwendungen unter Jugendlichen als Ursachen hierfür. Eine »Kultur des Hinschauens« führe dazu, daß die Opfer eher bereit seien, Delikte anzuzeigen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte als Gegenmaßnahme, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es sei nicht akzeptabel, daß in manchen Gegenden Deutschlands die Rechtsextremisten die besten Freizeitangebote machten. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, kritisierte am Mittwoch, »daß Erziehung und Bildung aus Sicht des Staates immer noch Privatsache« seien; es würde viel zu kurz greifen, »die Gewaltbereitschaft Jugendlicher allein mit familiären Verhältnissen und überhöhtem Medienkonsum erklären zu wollen«. Daher fordere Die Linke schon lange, daß die Kinder- und Jugendhilfe mit ihren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten keiner »Rotstiftpolitik« geopfert werden dürfte. Die Empörung Schäubles über das Erstarken rechter Jugendstrukturen sei unglaubwürdig. »Es ist die Politik gewesen, die mit ihren umfassenden Haushaltssparmaßnahmen dafür gesorgt hat, daß demokratische Jugendkulturen weggebrochen sind. Das ist der Platz, den Rechtsextreme jetzt einnehmen.«

Posted in Aktuelles, Deutschland | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Untersuchung zum Rechtsextremismus führt zu Debatten

Reaktionäre Kräfte siegen wieder

Posted by Botschaft - 18/03/2009

UN-Konferenz gegen Rassismus entschärft Text der Abschlußresolution

Nach Protesten westlicher Staaten über eine angeblich einseitig israelkritische Abschlußresolution der UN-Konferenz gegen Rassismus, ist der Text entschärft worden. Agenturmeldungen zufolge wurden nicht nur alle Passagen, die die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten betrifft aus dem Entwurf entfernt, dem Rotstift fielen noch drei weitere Anträge zum Opfer, womit der Text »drastisch gekürzt« worden sei, so die Agentur AFP, der eine Kopie der neuen Abschlußresolution vorliegt. Gestrichen wurde auch ein Absatz, der die Diffamierung von Religionen zurückweist, eingebracht von arabisch-islamischen Staaten schon 2005, nach den umstrittenen Mohammad-Karikaturen, die dort zu wütenden Protesten geführt hatten. Ebenfalls weggefallen ist ein Absatz, in dem Entschädigung für die Sklaverei gefordert wird, ein Vorschlag afrikanischer Staaten. Auch ein von westlichen Staaten eingebrachter Absatz gegen die Diskriminierung von Homosexualität wurde gestrichen. Die Änderungen waren von belgischen, ägyptischen und norwegischen Delegierten unter der Leitung des Russen Juri Boyschenko vorgenommen worden und müssen nun in den regionalen Vorbereitungsgruppen bei den Vereinten Nationen diskutiert werden. Bei den Vereinten Nationen in New York zeigte man sich mit dem neuen Dokument zufrieden.

Auf Kritik von Israel hin hatten in den letzten Wochen eine Reihe westlicher Staaten dem bisherigen Entwurf »antisemitische Tendenzen« unterstellt und mit Boykott der Konferenz gedroht, sollten die Passagen den Nahostkonflikt betreffend nicht geändert werden. Dabei handelte es sich um fünf des ursprünglich 250 Paragraphen umfassenden Abschlußdokuments, in denen »tiefste Besorgnis« über die »rassistische Diskriminierung des palästinensischen Volkes« geäußert wurde. Um die israelische Besatzung aufrechtzuerhalten, seien die Palästinenser »unrechtmäßiger Kollektivstrafe, Folter, wirtschaftlicher Blockade, ernsten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und willkürlicher Abriegelung ihres Gebietes ausgesetzt«, so der Entwurf. Eine fremde Besatzung widerspreche »den Absichten und Prinzipien der Charta der Vereinen Nationen« und stelle »eine schwere Verletzung des internationalen Menschenrechts« dar. Die Besetzung der palästinensischen Gebiete (seit 1967) sei »eine zeitgenössische Art der Apartheid und ernsthafte Bedrohung des internationalen Friedens«.

Israel, Kanada, die USA und Italien werden sich von den Änderungen nicht beeindrucken lassen, sie haben bereits erklärt, die UN-Konferenz in jedem Fall boykottieren zu wollen. Großbritannien und die EU-Außenminister hatten ihre Teilnahme von der Entfernung der israelkritischen Passagen abhängig gemacht. Seitens des Auswärtigen Amtes in Berlin hieß es gegenüber jW, die Änderungen stellten eine »erste Verbesserung« dar, die »Maßgaben der EU wurden berücksichtigt«, allerdings sei der Resolutionsentwurf »weiterhin Verhandlungsmasse«, man werde die Entwicklung »aufmerksam beobachten« und sich »immer wieder neu fragen, ob eine Teilnahme möglich« sei. Wichtig sei die »Geschlossenheit der europäischen Staaten«.

Schon die erste UN-Konferenz gegen Rassismus 2001 im südafrikanischen Durban war vom Streit um die israelische Besatzung geprägt. Israel und die USA hatten aus Protest gegen einen Antrag der arabischen Staaten die Konferenz verlassen, wonach die Staatsdoktrin des Zionismus als rassistisch bezeichnet werden sollte. Diese Meinung ist heute weit verbreitet, nicht zuletzt unter jüdischen Intellektuellen. Gleichwohl wehren sich Israel und seine engsten Verbündeten gegen diese Kritik und bezeichnen sie als »antisemitisch«.

Posted in Aktuelles, gegen Menschenverachtenden Hass, Israel, Menschenverachtung | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Reaktionäre Kräfte siegen wieder

Gegen Rechts: Kiel und Schwerin wollen kooperieren

Posted by Botschaft - 15/03/2009

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten die Innenminister Lothar Hay (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) am Freitag in Ratzeburg. „Wir werden uns noch enger über die aktuelle Lage und Gegenmaßnahmen austauschen“, kündigten die beiden Politiker an. Sie wollten damit auf die Zusammenarbeit von rechtsextremen Gruppen und Parteien über die Ländergrenzen hinweg reagieren. Der Verfassungsschutz habe diese zum Beispiel bei der Organisation von Musikveranstaltungen oder im Wahlkampf beobachtet.

„Rechtsextremisten kennen keine Ländergrenzen“
„Rechtsextremisten kennen keine Ländergrenzen. Deshalb wollen auch wir die Kommunikation von Polizei und Verfassungsschutz auf Arbeitsebene verstärken“, sagte Hay im Anschluss an das Treffen. Dadurch könnten die Behörden zum Beispiel schneller reagieren, wenn rechte Gruppierungen Musikveranstaltungen kurzfristig verlegen.

„Es gibt keinen Grund, sorglos zu sein“
Auch in der Kommunalpolitik würden Rechtsextremisten Aktivitäten und Themen abstimmen. Caffier wies auf die besondere Situation nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag hin. Eine jüngst in Kraft getretene Änderung des Kommunalwahlrechts soll verhindern, dass Extremisten in wichtige demokratisch legitimierte Ämter wie die von Bürgermeistern und Landräten gelangen, wie Caffier sagte. Hay warnte davor, aus der relativen Erfolglosigkeit der NPD in Schleswig-Holstein falsche Schlüsse zu ziehen. „Es gibt keinen Grund, sorglos zu sein.“

Zahl der Rechtsextremisten kaum verändert
Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich nach Angaben der Innenminister in beiden Bundesländern 2008 kaum verändert. In Schleswig-Holstein waren dem Verfassungsschutz etwa 1.500 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Kameradschaften bekannt, rund 90 mehr als im Vorjahr. In Mecklenburg-Vorpommern umfasst die rechtsextreme Szene laut Caffier rund 1.300 Personen.
Stand: 13.03.2009 15:01(NDR.de)

Dossier
Rechtsextremismus in Deutschland

Posted in Aktuelles, Naziterror, PI & Nazis, Rechtsextremismus | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Gegen Rechts: Kiel und Schwerin wollen kooperieren