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Posts Tagged ‘Meinungsfreiheit’

PI manipuliert tagesspiegel.de

Posted by Botschaft - 07/04/2009

Es ist schon interessant, das ausgerechnet die jenigen, die den Medien immer Manipulation vorwerfen, dieses Handwerk doch selbst anscheinend ganz gut verstehen.

Zumindest passierte dies auf tagesspiegel.de, nachdem der tagesspiegel am 19.04.08 eine Umfrage zum moscheebau einer, eher umstrittenen, Muslimgemeinde veröffentlicht hatte.

Diese Umfrage wurde zu Gunsten der Weltanschauung von PI manipuliert, was selbstverständlich kein korrektes Bild der Mehrheit der Bevölkerung darstellt, denn PI als Sprachrohr der Nadelstreifenneonazis ist nunmal nicht die Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn dies den Neofaschistischen Betreibern des Blogs gefallen würde.

LINK zum Tagesspiegelartikel

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Pressefreiheit a la BRD 2009

Posted by Botschaft - 29/03/2009

Presseakkreditierungen beim Jubiläumsgipfel des Militärbündnisses willkürlich abgelehnt
Ohne Begründung ist mindestens drei Journalisten die Akkreditierung für den bevorstehenden NATO-Jubiläumsgipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden verweigert worden, obwohl sie fristgerecht alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hatten. Wie am Donnerstag abend die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) mitteilte, verwies der ablehnende NATO-Offizier die Betroffenen auf die Möglichkeit, Teile der Veranstaltung im Life-Stream im Internet zu verfolgen und kostenlose Fotos der NATO für die Berichterstattung zu verwenden. »Das entspricht nun wirklich nicht unserer Vorstellung einer freien und unbehinderten Pressearbeit und Berichterstattung«, so die Bundesgeschäftsführerin der dju, Ulrike Maercks-Franzen, in einer Stellungnahme. Sie forderte die Bundesregierung auf, bei ihren Partnern dafür zu sorgen, daß die Akkreditierung nach durchschaubaren Kriterien ohne Diskriminierung erfolge.

Eine der Ablehnungen hatte Björn Kietzmann erhalten, der als freier Mitarbeiter von junge Welt unter anderem kritisch über den Europäischen Polizeikongreß oder das verbotene Tragen von Quarzsandhandschuhen durch Polizeibeamte bei Demonstrationen berichtet hatte. Auf Nachfrage erfuhr Kietzmann, seine Ablehnung sei auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes (BKA) erfolgt.

Unterstützung erfuhr Kietzmann am Freitag auch von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die den Präsidenten des BKA in einem offenen Brief aufforderte, die Praxis seiner Behörde zu überprüfen. Jelpke will diesbezüglich auch eine Anfrage im Bundestag stellen.

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BKA fälscht „Beweise“

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

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Terror gegen Demonstranten

Posted by Botschaft - 25/03/2009

In Strasbourg haben NATO-Gegner mit dem Aufbau von Protestcamps begonnen. Die Behörden stellen sich derweil auf die massenhafte Inhaftierung von Demonstranten ein: Die JVA Kehl und das Polizeipräsidium Karlsruhe haben »Kurzzeitgewahrsamsplätze« eingerichtet, der Knast im nahen Rastatt Plätze für den »Langzeitgewahrsam«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nach den Vorbereitungen der sogenannten Sicherheitsbehörden auf den NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden hervor.
Mindestens 600 Bundeswehrsoldaten werden die bislang 38 befürworteten »Amtshilfeersuchen« erfüllen, »vorrangig« beim Transport von Delegationsmitgliedern und Journalisten, in der Luft wie auf dem Boden. Dazu kommen Unterstützung im Sanitätsdienst und der ABC-Abwehr, außerdem Unterkunftsmaterial und optisches wie elektronisches Gerät. Eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen habe man jedoch nicht erhalten, die Auskünfte seien nur summarisch, beklagte die Abgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke). Auf jW-Nachfrage erklärte der Polizeiführungsstab in Freiburg – die »BAO Atlantik« – es seien weder Tornados noch Spähpanzer angefordert worden. »Es wird nicht so wie in Heiligendamm.« Dort waren entsprechende Anforderungen allerdings noch kurzfristig mündlich gestellt worden.

Fest steht, daß sowohl Überwachungsflugzeuge des AWACS-Typs als auch Kampfflugzeuge »zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum« eingesetzt werden. Das macht die Bundeswehr im Rahmen der NATO ohnehin regelmäßig, wenn auch nicht unbedingt in der badisch-elsässischen Grenzregion. Deswegen spricht sie nun von der »anwendungsbezogenen Anpassung bestehender Konzepte«. Zu rechnen ist damit, daß zusätzlich schwerbewaffnete Feldjäger durch die Region ziehen werden.

Das Bundeskriminalamt hat eine mit 44 Dienstposten besetzte Informationssammelstelle eingerichtet. Vorab wurden den französischen Behörden Personendaten zu angeblichen »international agierenden gewaltbereiten Störern« übermittelt. Auch die Verdachtsdatei »Gewalttäter links« wird vom BKA herangezogen. Im Polizeiführungsstab in Freiburg sitzen Verbindungsbeamte des BKA und der Bundeswehr; eine deutsch-französische Arbeitsgruppe stimmt »auf Fachebene« die jeweilige Einsatzplanung ab. Insgesamt werden allein auf deutscher Seite mehr als 14000 Polizeikräfte abgestellt.

Der baden-württembergische Polizeichef Erwin Hetger erhob gegenüber Kriegsgegnern wüste Drohungen. Zuletzt hatte er angekündigt, die Teilnehmer an den Protesten »zu verarbeiten«, auf der Brücke zwischen Kehl und Strasbourg würden »Selektionen« von Demonstranten vorgenommen. Gegen die skandalöse, an die Naziherrschaft erinnernde Wortwahl protestierte Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der Friedensgruppe DFG-VK und einer der Organisatoren der antimilitaristischen Proteste.

Die Repressionsvorbereitungen verfehlen allerdings ihren Zweck: Gegenüber junge Welt sagte Schädel, er erhalte immer mehr Rückmeldungen von Menschen, die über die Polizeistrategie empört seien und nun »erst recht« protestieren wollten. »Die Demonstration gegen die NATO wird jetzt auch zur Demonstration für Versammlungsfreiheit und Demokratie.«

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Wuppertal: 200 Beamte stürmen Autonomes Zentrum

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Großeinsatz im Namen des »Jugendschutzes«
200 Beamte stürmten Wuppertaler »Autonomes Zentrum«. Für Mehrheit im Stadtrat kein Thema

Der Ausschuß für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Wuppertal hat es abgelehnt, über einen Polizeigroßeinsatz im »Autonomen Zentrum« zu berichten. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hatte am Mittwoch einen »umfassenden Sachstandsbericht« über eine sogenannte Jugendschutzüberprüfung am vergangenen Wochenende eingefordert. Doch der Ausschußvorsitzende Josef Klein (CDU) lehnte die Behandlung des Themas mit der Begründung ab, der Antrag sei nicht fristgerecht gestellt worden und könne daher erst in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine Dringlichkeit liege nicht vor. Für Grünen-Fraktionssprecherin Gerta Siller ist die Nichtbehandlung der »Gipfel der Unverschämtheit«. Auch für Ulrich Heck von der Linkspartei ist Sache eindeutig: Die Verantwortlichen spielten »auf Zeit«. Schließlich sei die nächste Ausschußsitzung »erst in drei oder vier Monaten«.

Was war vorgefallen? In der Nacht zum vergangenen Samstag stürmten 140 Polizeikräfte, 30 Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes und 30 Zollfahnder unter dem Vorwand einer Jugendschutzkontrolle ein antifaschistisches Konzert im AZ Wuppertal. Konzertbesucher verschlossen die Tür zum Kneipenraum. Augenzeugen berichten, eine technische Einheit der Bereitschaftspolizei habe daraufhin erfolglos versucht, die Tür mit einem Rammbock einzuschlagen. Als Beamte daraufhin einen Trennschleifer anwarfen, wurde die Tür geöffnet.

Fünf Jugendliche wurden anschließend in Gewahrsam genommen und ihren Eltern übergeben. Drei weitere Personen wurden wegen »Widerstandshandlungen« festgenommen. »Unsere Einsatzkräfte wurden mit Flaschen angegriffen«, begründete ein Polizeisprecher diese Maßnahme gegenüber jW. Zwei Polizisten seien dabei schwer verletzt worden. Die Betreiber des AZ schildern den Sachverhalt völlig anders. Einige Konzertbesucher seien »mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten« worden.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei demonstrierten am Montag einige hundert Menschen in der Wuppertaler Innenstadt. Verschiedene Verbände und Parteien haben den Großeinsatz scharf verurteilt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten erklärte, das Vorgehen der Polizei könne nur als »Einschüchterung und Kriminalisierung einer autonomen Jugendkultur verstanden werden«. Die Linkspartei sprach von einer »völlig überflüssigen Schikane unter fragwürdigen Vorwänden«. Der Grünen-Politiker Lorenz Bahr sagte, wer fünf Minderjährige nach 22 Uhr aus einem Rockkonzert heraushole, »der hat noch nicht kapiert, an welchen Stellen Jugendschutz tatsächlich notwendig ist«.

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Warnung vor gewalttätigen Kriegsgegnern (ein Widerspruch in sich selbst)

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Deutsche Sicherheitsexperten warnen vor gewalttätigen Protesten gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel. Bei der geplanten Großdemonstration am 4. April am Gipfelort Strasbourg werde es zwar voraussichtlich eine »deutliche Dominanz« der friedlichen Demonstranten geben, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch Sicherheitskreise. Allerdings sei auch mit der Teilnahme »gewaltbereiter Linksautonomer« in einem schwarzen Block zu rechnen. »Linksextremisten« seien die treibende Kraft der Protestmobilisierung gegen den NATO-Gipfel, der am 3. und 4. April grenzüberschreitend in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg stattfindet, hieß es weiter.

(AFP/jW)

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Anti-Rassismus-Konferenz ohne EU

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Die USA, Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Nun überlegen auch Australien und die Europäische Union, die im April in Genf stattfindende UN-Konferenz gegen Rassismus zu boykottieren. Sollte es jemandem nicht aufgefallen sein: Es sind ausschließlich die weißen Herrennationen, die Probleme haben, an einer antirassistischen Konferenz teilzunehmen. Das wäre an sich nicht einmal verwunderlich, hätte das Hegemonialkartell zwischenzeitlich nicht auch noch den Eindruck zu erwecken vermocht, daß selbst der Antirassismus eine Errungenschaft der in allen Belangen überlegenen westlichen Zivilisation sei.

Die Boykotthaltung des weißen Mannes ergibt sich aus seiner Solidarität mit Israel. Man befürchtet, daß die mehrheitlich nichtweißen Delegierten in Genf wie 2001 im südafrikanischen Durban eine Erklärung verabschieden, in denen der zionistische Staat einer rassistischen Politik bezichtigt wird. Die Verurteilung der israelischen Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern in einem Land, das sein Apartheid-Regime zu überwinden vermochte, war weißen Befindlichkeiten offenbar zu viel gewesen. Inzwischen ist in Israel ein Politiker als künftiger Außenminister im Gespräch, der im Umgang mit den Palästinensern die gleichen völkermörderischen Methoden empfiehlt, wie sie die USA gegenüber den Japanern im Zweiten Weltkrieg angewandt hatten. Weil damit aber jegliches, auch jüdisches Leben in der Region vernichtet werden würde, war es einem israelischen Rechtsaußen vorbehalten, einen »zweiten Holocaust« in Aussicht zu stellen.

Zwar hat der Vormarsch der Rechtsextremen in Israel sogar die EU-Granden ein wenig irritiert. Statt aber Boykottmaßnahmen gegen die Regierung in Tel Aviv ins Auge zu fassen, zieht es Brüssel lieber in Erwägung, die Antirassismus-Konferenz in Genf zu boykottieren. Wie es heißt, werde die Stoßrichtung der Kampagne gegen die Mehrheitsposition der Weltkonferenz vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgegeben.

Der bisherige, maßgeblich von Dritte-Welt-Ländern verfaßte Abschlußentwurf soll zu Fall gebracht werden. Auf den Staat Israel bezogene Begriffen wie »Folter«, »Apartheid« oder »Menschenrechtsverbrechen« hätten in den Abschlußdokumenten nichts zu suchen. Die »antiwestliche Propaganda« soll entschärft werden, auch die »Verurteilungen europäischer und amerikanischer Haltungen gegenüber der muslimisch-arabischen Welt« wären laut Steinmeier nicht hinnehmbar.

Die Kritik an Israel ist durch eine Anti-Sudan-Kampagne zu ersetzen. So fände der Begriff »Menschenrechtsverbrechen« doch noch seine Verwendung. »Entweder es geht in unsere Richtung«, ließ Steinmeier wissen, »oder wir ziehen die Notbremse«. Ein weißes Machtwort zur rechten Zeit. Entweder die überlegene Rasse setzt sich durch, oder der Antirassismus wird boykottiert. Ein weißer Boykott wäre einer weißen Übernahme freilich vorzuziehen.

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