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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Posts Tagged ‘Neue Deutsche Rechtsextremisten’

Erscheinen von Naziterroristenzeitungen erlaubt / Naziterror in Magdeburg

Posted by Botschaft - 26/03/2009

München. Das Projekt »Zeitungszeugen» darf nach einer Gerichtsentscheidung vollständige Nachdrucke von Nazi-Zeitungen wie den Völkischen Beobachter veröffentlichen. Allerdings nur bis zum Erscheinungsjahr 1938. Wie das Landgericht München am Mittwoch entschied, ist dagegen das für die Jahre 1939 bis 1945 vom Freistaat erlassene Verbot zulässig. Für die Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs sind dem Urteil zufolge die vom bayerischen Finanzministerium reklamierten Urheberrechte an den NS-Zeitungen abgelaufen. Bayern hatte von den Alliierten die Rechte der Nazi-Presse übertragen bekommen. Ein britischer Verleger hatte zum Jahrestag von Hitlers Machtergreifung die »Zeitungszeugen« mit den beanstandeten Nachdrucken veröffentlicht.(AFP/jW)

Magdeburg. Bei einem vermutlich ausländerfeindlichen Überfall ist in der Nacht zum Mittwoch in Magdeburg ein 19jähriger aus dem Kosovo in einer Straßenbahn von vier Unbekannten attackiert und verletzt worden. Der junge Mann mußte ambulant behandelt werden. Das teilte eine Polizeisprecherin gestern mit. Die vier Täter hätten den jungen Mann mehrfach geschlagen und getreten. Als er in den hinteren Teil der Bahn flüchtete, sei eine Bierflasche nach ihm geworfen worden. An einer Haltestelle flüchteten die Täter, die laut Polizei zwischen 20 und 25 Jahre alt sein sollen und kurze Haare oder Glatze hatten. Es werde in alle Richtungen ermittelt, hieß es. (ddp/jW)

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Nazifußballclub verpisst sich

Posted by Botschaft - 25/03/2009

Nach Protesten stellt ein rechtsradikaler Fußballverein den Spielbetrieb ein

Vorzeitiger Abpfiff für den »FC Einheit 06«. Der Fußballverein aus dem uckermärkischen Prenzlau hat sich am 13. März offiziell aus dem Spielbetrieb verabschiedet. Vorausgegangen war eine über zweijährige Auseinandersetzung um die rechte Truppe, die seit 2006 im Prenzlauer Kleinfeldfußball aktiv ist und ihre Sympathie für die faschistische Ideologie ganz offen zur Schau stellte. So erinnerte das Vereinslogo der Freizeitkicker, das zur Hälfte aus einem Fußball und dem Reichsadler mit Eichenkranz besteht, an das Staatswappen des »Dritten Reiches«. Nur auf das Hakenkreuz hatte der Klub mit seinen etwa zwanzig Spielern verzichtet.

Sponsor des Vereins ist die Firma »Textildruck Eberswalde«. Der Besitzer des Unternehmens, Gordon Reinholz, war früher Mitglied der Neonazikameradschaft »Märkischer Heimatschutz«. Derzeit betreibt Reinholz den »NMV-Versand«. Dort werden unter anderem Reichskriegsflaggen angeboten. Zudem präsentierte sich der Fußballverein auf seiner Homepage als Teil des »Bündnisses Uckermark« in dem sich verschiedene neofaschistische Gruppierungen, etwa der »Heimatschutz Germania«, organisiert haben. Es ist daher wenig überraschend, daß sich die NPD mit »Einheit 06« solidarisierte, als erste Proteste gegen dem Verein laut wurden.

Nach dem Bekanntwerden der rechtsradikalen Verbindungen reagierte die Prenzlauer Stadtverwaltung mit einem Ultimatum. Sollte sich der »FC Einheit 06« nicht von Rechtsextremisten abzugrenzen, würden alle in den zwei Ligen um Pokal und Meisterschaft spielenden 18 Teams gesperrt. So in die Defensive geraten, konzentrierten sich die Chefs des »FC Einheit 06« auf die Verteidigung. Dem zuständigen Prenzlauer Amtsleiter erklärten sie, daß die Tolerierung des rechten Gedankenguts ihrer Mannschaft geschadet habe. Tatsächlich hatten da bereits einige Spieler den Verein verlassen. In der Prenzlauer Zeitung vom 5. März versicherte der Chef des Fußballvereins, Heiko Bruder, seine »rechts-konservativen Gesinnung künftig als Privatsache« zu behandeln, die er nicht mehr mit dem Fußball vermischen wolle. »Unser Verein hat mit Nazis nichts zu tun«, so Bruder.

Für den Prenzlauer Bürgermeister Hans-Peter Moser (Die Linke) war diese Strategie wenig glaubwürdig. Der Politiker forderte die Vereinsmitglieder auf, sich bis zum 11. März öffentlich vom Rechtsradikalismus zu distanzieren. Doch das ging den Verantwortlichen des »FC Einheit 06« anscheinend dann doch zu weit. Ins Abseits stellten sie sich schließlich ganz alleine. Nachdem am 13.März der Stadtsportring und die Liga-Chefs beschlossen hatten, daß alle Spiele der Rückrunde unter dem Motto »Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus« stattfinden sollten und diese Losung auch gut sichtbar auf Transparenten am Spielfeldrand angebracht wird, meldete der rechte Klub seine beiden Mannschaften noch am gleichen Abend per SMS vom Spielbetrieb ab.

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Nackte Ärsche gegen Naziterroristen

Posted by Botschaft - 22/03/2009

In Berlin protestierten über 1000 Menschen gegen eine bei Rechten beliebte Bekleidungsmarke. Gleichzeitig kündigte die Firma an, ins Ausland expandieren zu wollen

Der Protest gegen den Thor-Steinar-Laden im Berliner Stadtteil Friedrichhain hält an. Rund 1500 Menschen – nach Polizeiangaben sollen es 600 gewesen sein – protestierten am Samstag mit einer »Kiezparade« gegen ein Bekleidungsgeschäft der bei Neonazis beliebten Modemarke. »Unser Ziel ist es zu zeigen, daß wir rechte Strukturen in unserem Viertel nicht dulden«, sagte Erich Pikur vom linken Netzwerk »Hedonistische Internationale«.

Die Demonstranten hatten sich am Boxhagener Platz versammelt und zogen dann zu dem Geschäft in der Petersburger Straße, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Auf Schildern stand unter anderem »Kein Bock auf Nazis« und »Lieber nackt als Thor Steinar«. Einige Demoteilnehmer zeigten, was sie von »Thor Steinar« halten und zeigten ihre entblößten Hintern. Seit der Eröffnung des Ladens am 28. Februar hat es nahezu jedes Wochenende Proteste gegeben. So demonstrierten am 7. März ebenfalls rund 1500 Menschen gegen das Geschäft.

Unterdessen erklärte der Immobilieneigentümer, daß er »alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen« will, um den Vertrieb von »Thor Steinar« in dem Objekt zu unterbinden. Mittlerweile soll der Mietvertrag wegen »arglistiger Täuschung« fristlos gekündigt worden sein. Der Hausverwaltung sei nicht bekannt gewesen, daß Bekleidung dieser Marke verkauft werden sollte, hieß es.

Gleichzeitig stellte Lorenz Postler von der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Strafanzeige gegen den Ladenbetreiber wegen »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener«. In dem Haus, in dem sich das Geschäft befindet, wurden 1933 Hunderte Antifaschisten von den Nazis grausam mißhandelt und ermordet. Noch heute erinnert eine Gedenktafel an diese Ereignisse.

»Wir begrüßen die Kündigung, doch rechtliche Schritte allein können uns nicht viel weiterhelfen«, sagte ein Redner während der »Kiezparade«. Andere Fälle hätten gezeigt, daß einer Kündigung oft monatelange juristische Auseinandersetzungen folgen. Man werde daher weiter gegen das Geschäft mobilisieren.

Nach Angaben der Berliner Morgenpost wurde die Bekleidungsmarke, die von der »Media Tex GmbH« vertrieben wird, bereits Ende vergangenen Jahres von einem arabischen Investor übernommen. Wie der bisherige Geschäftsführer Uwe Meusel dem Blatt sagte, will das Unternehmen aus Königs Wusterhausen nun weltweit expandieren. Geplant seien in Deutschland 20 zusätzliche Geschäfte sowie Neueröffnungen in Nordamerika, Rußland, Asien und dem Baltikum.

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Rechtsextremer Terror bleibt in Deutschland ungestraft

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Rechte Straftaten müssen konsequent bestraft werden, fordert die Politik. Die Realität sieht oft anders aus. An den Fehlurteilen verzweifeln nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Opfer.

Der Täter schaut nicht einmal weg. »Er hält den Blicken locker stand«, sagt Heide Dannenberg und schüttelt den Kopf, fast ein wenig erschrocken über die Dreistigkeit. Regelmäßig läuft der 55-jährigen Kindergärtnerin in Halberstadt der Mann über den Weg, der am 29. April 2000 ihren Lebensgefährten Helmut Sackers im Hausflur ihres Wohnhauses erstach. Der 60 Jahre alte Rentner aus Nordrhein-Westfalen, den Dannenberg zehn Jahre zuvor kennen gelernt hatte und als »späte, große Liebe« bezeichnet, hatte dem Nachbarn im Beisein der herbeigerufenen Polizei mit einer Anzeige gedroht, nachdem dieser in seiner Wohnung laut das Horst-Wessel-Lied abgespielt hatte. Häufig hatten die Mieter unter den lauten Feiern des Nachbarn »für Führer, Volk und Vaterland« zu leiden, wie Danneberg sagt; bei diesem beklagt hatte sich niemand. Erst Sackers riss der Geduldsfaden. Als er indes dem Nachbarn spätnachts noch einmal im Treppenhaus begegnete, stach er zu, insgesamt viermal. Helmut Sackers verblutete im Hausflur.

Mit den Urteilen zum zweiten Mal gestorben
Begegnet ist Heide Dannenberg dem Täter in all den Jahren regelmäßig – eine Haftstrafe hat dieser schließlich nie abgesessen. Zwar nennt Dannenberg ihn den »Mörder von Helmut«. Doch in zwei Gerichtsverfahren wurde der Rechte freigesprochen. »Er musste den Mord nie bereuen«, sagt Dannenberg, die auch Jahre nach der Tat mit deren fehlender Ahndung hadert: »Mit den Urteilen ist Helmut ein zweites Mal gestorben.«

Dannenbergs Äußerungen zeigen, wie wichtig die juristische Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten nicht zuletzt für Hinterbliebene ist. Entsprechende politische Forderungen gibt es denn auch regelmäßig. So drängte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) den Bundestag kürzlich, noch vor der Wahl am 27. September einen gemeinsam mit Brandenburg unternommenen Gesetzesvorstoß aufzugreifen und eine Strafverschärfung für rechtsextreme Schläger im Gesetzbuch zu verankern. So sollten häufiger Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängt werden.

Solche Initiativen verpuffen freilich, wenn wie im Prozess um den Tod von Helmut Sackers die rechtsextreme Gesinnung des Täters vor Gericht gar keine Rolle spielt: »Es wurde behandelt wie ein Streit unter Nachbarn«, erinnert sich Dannenberg, die sich im Nachhinein »blauäugig« nennt: Sie habe sich nicht vorstellen können, dass die Tat nicht bestraft werden könnte. Im Gericht habe der Umstand, dass bei dem Rechten Unmengen einschlägige Videos und CDs mit »widerwärtigem« rechtsextremen Inhalt gefunden worden seien, keine Rolle gespielt – er wurde in einem gesonderten Verfahren abgehandelt.

So ging es in der Verhandlung eher um psychische Probleme des Täters und dessen Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt, als um den Auslöser des Konflikts: das häufige Abspielen rechtsextremer Musik, das Sackers nicht mehr habe hinnehmen wollen. »Er hat getan, was die Politik fordert: Zivilcourage zeigen«, sagt Dannenberg. In jener Zeit hatte die Bundesregierung nach dem brutalen rassistischen Mord an Alberto Adriano in Dessau schließlich zum »Aufstand der Anständigen« aufgerufen. Dass alle anderen Nachbarn schwiegen, habe der Westdeutsche Sackers nicht verstehen können: »Er war der Ansicht, dass man auch im Osten offen für die Demokratie eintreten soll und dass die Gesetze hier auch gelten«, sagt Dannenberg. Sie hält inne und fügt dann an: »Er hat nicht geglaubt, dass das hier etwas anders läuft.« Dass sie Sackers‘ Anruf bei der Polizei nicht bemerkte, weil sie auf dem Balkon Wäsche aufhängte, scheint sie heute noch zu reuen: »Ich hätte versucht, ihn davon abzubringen.«

Auf den Schock, den geliebten Mann verloren zu haben, folgte die Ernüchterung im Gerichtssaal. Dort sollte Dannenberg, die nicht als Nebenklägerin auftreten durfte, weil sie mit dem Opfer nicht verheiratet war, unter anderem das Horst-Wessel-Lied zitieren – zum Beleg, dass wirklich dieses der Auslöser für den Anruf war. Eine groteske Forderung, findet sie: »Ich kenne das nicht. Ich habe nur Musik aus dem Dritten Reich wahrgenommen«, sagt sie. Der Richter konstatierte, der einzige, der exakte Auskünfte geben könne, sei tot – ein, wie Dannenberg findet, »unfassbarer Sarkasmus«.

Der Westdeutsche starb im »Mörderland«
Auch aus dem Revisionsverfahren vor dem Landgericht Halle, zu dem sich die damals mut- und kraftlose Hinterbliebene von Bekannten aus dem alternativen Jugendzentrum ZORA bewegen ließ, kann sie sich nur noch an einen Satz des Richters genau erinnern: Er sei von der Unschuld des Angeklagten nicht überzeugt, könne ihm aber die Schuld nicht nachweisen, sagte er – und sprach den Täter erneut frei. »Und das, obwohl ihm der Anwalt der Familie mindestens sieben falsche Aussagen nachwies«, sagt Dannenberg. Es nützte nichts: Der Täter, der ihren Mann auf dem Gewissen hat, wurde erneut nicht verurteilt. »Für die Öffentlichkeit«, sagt Dannenberg, »gilt er als nicht schuldig.«

Schuldig fühlt sich dagegen Heide Dannenberg. Schuldig daran, dass sie im Gericht vielleicht nicht bestimmt genug auftrat und nicht in der gleichen nassforschen Weise auf Behauptungen beharrte wie der Täter. Schuldig auch daran, dass Helmut Sackers ihretwegen in den Osten gekommen war – in das »Mörderland«, wie eines seiner Familienmitglieder einmal sagte. Dannenberg ist froh darüber, dass die Familie ihres Lebensgefährten einer Bestattung in Hal-berstadt zustimmte – so hat sie wenigstens einen Platz zum Trauern. Die Hinterbliebene des Opfers fühlt sich indes nicht zuletzt deshalb gekränkt, weil dessen Tod in dem inzwischen abgerissenen Plattenbau in den Augen von Sackers‘ Geschwistern, Kindern und Enkeln scheinbar alle schlimmen Vorurteile und Klischees über den braunen Osten bestätigt. Dafür, dass ihr Lebensgefährte auf diese Weise in Halberstadt sterben musste, habe sie sich »vor seiner Familie geschämt«.

Nur ein sehr bitterer Trost ist es für Heide Dannenberg, dass auch in anderen Verfahren um rechtsextreme Gewalt die Täter freigesprochen oder milde bestraft wurden. Ein Beispiel:Der Überfall auf Hal-berstädter Theaterschauspieler, der sich im Juni 2007 nur wenige hundert Meter von der Wohnung zutrug, in die sie nach dem Tod ihres Lebensgefährten gezogen ist. Auch dort gab es neben der Verurteilung eines geständigen Täters drei Freisprüche. Allein in Halberstadt gibt es zudem zahlreiche weitere Beispiele: Der Prozess um den Überfall auf das Jugendzentrum ZORA, das Verfahren um eine rassistische Attacke auf dem Bahnhofs-Vorplatz. Sie frage sich manchmal, ob die Justiz »die rechte Gefahr nicht sehen will«, sagt Dannenberg.

Die Politik unternimmt dabei durchaus Schritte, um wirksamere Urteile zu ermöglichen. So erließen Innen- und Justizministerium in Sachsen-Anhalt im Mai 2007 eine Richtlinie, um die Verfolgung extremistischer Straftaten zu verbessern. Zudem fänden im Bereich der Justiz häufig Schulungen statt. Dadurch habe es eine »starke Sensibilisierung« etwa bei den Staatsanwälten gegeben, glaubt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung des Vereins »Miteinander« beobachtet dagegen, dass rechtsextreme Motive »auch in laufenden Verfahren längst noch nicht immer« gebührende Beachtung fänden. Den Vorstoß Kolbes zu einer Strafverschärfung nennt sie deshalb »populistisch«. Die gesetzlichen Regelungen reichten für harte Urteile vollkommen aus. Viel wichtiger sei, dass in Verfahren nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt »die Staatsanwälte und Richter eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation ermitteln und bei der Strafzuweisung auch berücksichtigen«, sagt die Opferberaterin – was auch vier Jahre nach dem letzten Urteil um Helmut Sackers‘ Tod noch längst nicht immer der Fall sei.

Die Freisprüche für den Mann, der im April vor nunmehr neun Jahren nachts im Hausflur zustach, sind nicht mehr zu korrigieren. Fatal ist das auch für den Täter, sagt Dannenberg: »Er wird nie genötigt sein, sich mit der Tat auseinanderzusetzen.« Wie der Mann mit der Tat umgeht, weiß sie nicht: Sie versucht zwar, ihm nicht aus dem Weg zu gehen; die Kraft, ihn anzusprechen, hatte sie allerdings nie: Sie fühle Ohnmacht und habe »jedesmal weiche Knie«, sagt die Frau, die gern fröhlich ist und augenscheinlich um Abstand zu dem schlimmen Vorfall ringt – und die dennoch immer wieder von Trauer und Schmerz übermannt wird.

Nicht den Rechten das Feld überlassen
Eines immerhin hat sie geschafft: Sie ist nie der Versuchung erlegen, aus Halberstadt wegzugehen. Heide Dannenberg will, dass der Täter ihr hin und wieder begegnet, damit er »immer an seine Tat erinnert wird«, sagt sie. Und sie möchte nicht den Eindruck erwecken, geflohen zu sein: »Wenn alle weggehen, überlassen wir den Nazis das Feld.« Das tut Heide Dannenberg nicht – ganz im Gegenteil. Bei

Veranstaltungen und anderen Anlässen erinnert sie an den Tod ihres Lebensgefährten und die unbefriedigenden Urteile. »Ich habe es nicht geschafft, dass der Mörder bestraft wird«, sagt sie. Dass sie wenigstens die Erinnerung daran wach halte, sei »eine Möglichkeit, dass sein Tod nicht umsonst war«.(nd)

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Naziaufmarsch verboten / Moschee geschändet

Posted by Botschaft - 19/03/2009

Hannover: Polizei verbietet Neonazidemo
Hannover. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hat die für 1. Mai in der niedersächsischen Landeshauptstadt geplante Demonstration von Neonazis verboten. Grund für die Entscheidung seien vor allem die zu erwartenden Ausschreitungen, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Durch die möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer sei »eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft« zu erwarten. In Hannover gibt es seit Wochen gemeinsame Anstrengungen von DGB, Stadtverwaltung und Initiativen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.(ddp/jW)

Unbekannte schänden Prager Moschee
Prag. Unbekannte haben vor einer Moschee in einem Vorort von Prag einen Schweinekopf aufgehängt. Der Schweinekopf, dem die Augen ausgestochen waren, wurde am frühen Donnerstag morgen von einem Gläubigen im Osten der tschechischen Hauptstadt entdeckt, wie die Polizei mitteilte. Der Eingang der Moschee sei zudem mit anti-islamischen Parolen beschmiert gewesen. Die Polizei hatte laut einem Sprecher noch keine Spur.(AFP/jW)

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Räumungsklage vor Erfolg / Suche nach neuem Laden in Leipzig

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Der »Thor Steinar«-Laden in Leipzig dürfte bald geschlossen werden. Das Oberlandesgericht Dresden deutete an, die Räumung auch in zweiter Instanz zu bestätigen. Der Betreiber sucht bereits neue Geschäftsräume.

Der Vorsitzende Richter redete wie mit Engelszungen. »Sie haben keinen Grund zum Optimismus«, sagte Karl-Friedrich Scheffler. Doch der Anwalt von Uwe Meusel, dessen Firma Mediatex die Modemarke »Thor Steinar« herstellt und in Läden wie dem »Tonsberg« im Leipziger Zentrum vertreibt, lenkte nicht ein. Der vom Gericht im Streit um das Geschäft angeregte Vergleich, wonach der Mietvertrag Ende Juni ohne Ausgleichszahlung beendet wird, kam nicht zustande.

Dem »Tonsberg« droht nun ein noch früheres Ende. Denn Scheffler ließ wenig Zweifel daran, dass der 5. Zivilsenat des Oberlandgerichts am 31. März ein Urteil des Leipziger Landgerichts bestätigen wird, wonach der Vermieter den Laden räumen lassen darf. Anders als das Landgericht sieht es zwar keine »arglistige«, mithin vorsätzliche Täuschung in dem Umstand, dass Meusel den Vermieter nicht über den geplanten Verkauf von »Thor Steinar«-Kleidung informierte; eine »Aufklärungspflicht« habe aber bestanden. Die Marke gilt als Symbol der rechten Szene; Läden, die sie verkaufen, wurden wiederholt angegriffen. Auch diese Attacken, im Fall des »Tonsberg« Steinwürfe auf die Scheiben und Brandanschläge, könnten die Kündigung rechtfertigen, sagte Scheffler, der indes einräumte, die Argumentation sei nicht unproblematisch: »Toleriert das Gericht damit nicht indirekt, dass Dritte Sachbeschädigungen begehen?!«

Nach dem Urteil dürfte der Vermieter Imovaria die wegen des anhaltenden Rechtsstreits ausgesetzte Räumung umgehend vollstrecken und damit ein Mietverhältnis beenden, das ohnehin nur noch bis September 2010 läuft. Meusels Anwalt bestätigte im Gerichtssaal, dass die Firma bereits nach neuen Ladenräumen sucht, damit aber offenbar nach jüngsten Gerichtsurteilen Probleme hat. Im Fall des »Narvik«-Ladens im Magdeburger Hundertwasserhaus hatten Richter eine Räumung wegen arglistiger Täuschung für rechtens befunden. Meusel ficht das Urteil derzeit vor dem Bundesgerichtshof an.

Das Bündnis »Ladenschluss«, das seit der Eröffnung im Herbst 2007 gegen das »Tonsberg« in Leipzig mobilisierte, mahnt nun Vermieter von Gewerberäumen zu sorgfältiger Prüfung potenzieller Mieter, »um Ärger und Rechtsstreit zu vermeiden«. Thor Steinar bleibe eine Marke, die »mit rechten und gewaltverherrlichenden Symboliken kokettiert«. Eine Neueröffnung werde »sicher mit antifaschistischen Protesten beantwortet«.

Die gibt es auch bei anderen der derzeit acht »Thor Steinar«-Läden. So wurde dem erst Ende Februar in Berlin eröffneten »Tromsö« der Mietvertrag gekündigt, nachdem es zu Protesten kam. Freilich: Um eine in Magdeburg kurz nach der Räumung des »Narvik« neu eröffnete Filiale blieb es bislang ruhig.(ND)

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Untersuchung zum Rechtsextremismus führt zu Debatten

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Kriminologisches Forschungsinstitut ermittelte: Jeder siebte Schüler ausländerfeindlich
Von Ulla Jelpke

Die neueste Studie über Rechtsextremismus bei Jugendlichen hat auch den Innenausschuß des Deutschen Bundestages aufgeschreckt. In der nächsten Sitzung am 25. März 2009 soll das Bundesinnenministerium den Parlamentariern die Erkenntnisse des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) vorstellen. Zudem wird der Ausschuß den Direktor des KFN, den Kriminologieprofessor Christian Pfeiffer, einladen, um sein Projekt persönlich zu erläutern.

Die Studie wurde am Dienstag in Berlin veröffentlicht. Sie kommt zu dem dramatischen Befund, daß Rechtsextremismus unter Jugendlichen weit verbreitet ist. Befragt wurden 45000 Neuntklässler, vor allem Hauptschüler, in 61 Landkreisen und kreisfreien Städten. Rund 4,9 Prozent der 15jährigen Jungen sind demnach Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft. Die Forschungsgruppe stufte jeden siebten Schüler als ausländerfeindlich ein; jeder fünfte Junge und jedes zehnte Mädchen in der neunten Klasse sei als »sehr ausländerfeindlich« einzuordnen. Bei 6,4 Prozent der Jungen und 2,1 Prozent der Mädchen ergaben die Antworten antisemitische Einstellungen.

»Emotionale Bindemittel erster Ordnung« sind laut Pfeiffer die rechtsextremen Bands. Ihre Zahl sei auf 160 gestiegen. Neben den Rechtsextremisten nannte er als weitere Problemgruppe bestimmte Jugendgruppen mit einer Macho-Kultur, insbesondere im Bereich von Migranten. Pfeiffer sagte, wesentlich für die Gewaltvorbeugung sei eine bessere Bildung und Integration, härtere Strafen nützten nichts. Zudem seien keine abweichenden Ergebnisse festzustellen, wenn man Jugendliche unterschiedlicher Herkunft mit denselben familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingungen vergleiche. Daraus folge, daß Gewalt kein ethnisches, sondern ein soziales Problem sei. Bildung spiele dabei eine Schlüsselrolle. Wichtigster »Produk­tionsfaktor von Gewalt« seien »Prügel in der Familie« und gewalttätige Freunde. Hinzu kämen Alkohol- und Drogenkonsum, Gewalt in den Medien sowie bestimmte Männlichkeitsnormen.

Die Jugendgewalt ist dennoch insgesamt im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren gleichbleibend bis rückläufig. Der seit langem in diesem Feld forschende Hannoveraner Kriminologe nannte eine bessere Vorbeugung, den Rückgang innerfamiliärer Gewalt und eine sinkende Hinnahme von Gewaltanwendungen unter Jugendlichen als Ursachen hierfür. Eine »Kultur des Hinschauens« führe dazu, daß die Opfer eher bereit seien, Delikte anzuzeigen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte als Gegenmaßnahme, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es sei nicht akzeptabel, daß in manchen Gegenden Deutschlands die Rechtsextremisten die besten Freizeitangebote machten. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, kritisierte am Mittwoch, »daß Erziehung und Bildung aus Sicht des Staates immer noch Privatsache« seien; es würde viel zu kurz greifen, »die Gewaltbereitschaft Jugendlicher allein mit familiären Verhältnissen und überhöhtem Medienkonsum erklären zu wollen«. Daher fordere Die Linke schon lange, daß die Kinder- und Jugendhilfe mit ihren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten keiner »Rotstiftpolitik« geopfert werden dürfte. Die Empörung Schäubles über das Erstarken rechter Jugendstrukturen sei unglaubwürdig. »Es ist die Politik gewesen, die mit ihren umfassenden Haushaltssparmaßnahmen dafür gesorgt hat, daß demokratische Jugendkulturen weggebrochen sind. Das ist der Platz, den Rechtsextreme jetzt einnehmen.«

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