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Against increasing racism and the contempt for mankind in Germany and Europe, against Peoplephobie, against criticism prohibitions, against Nazis

Posts Tagged ‘Polizei’

BKA fälscht „Beweise“

Posted by Botschaft - 27/03/2009

Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht am Donnerstag um ganz spezielle Ermittlungsakten bitten. Nachdem Hoch die Unterlagen überflogen hatte, brach er den gestrigen 34. Verhandlungstag ab. »Wir müssen uns jetzt erst mal über die neue Situation klarwerden«, sagte er sichtlich konsterniert im Hochsicherheitssaal 700 des Kriminalgerichtsgebäudes Berlin-Moabit.

Dort wird seit September 2008 gegen Oliver R., Florian L. und Axel H. verhandelt. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor, am 31. Juli 2007 versucht zu haben, auf einem Gelände der Firma »MAN« in Brandenburg (Havel) mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem sollen die drei der »mg« angehören, die nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches als »kriminelle Vereinigung« eingestuft wird. Der Vorwurf der »mg«-Mitgliedschaft basiert vor allem auf den Einschätzungen eines anonymen Informanten des Verfassungsschutzes sowie auf diversen Bekennerschreiben und Diskussionspapieren, die in linken Zeitschriften wie radikal oder interim veröffentlicht wurden.

Gestern nun gelang der Verteidigung ein spektakulärer Coup. Der als Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar Oliver Damm, der beim Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen gegen die »mg« leitet, mußte zugeben, daß mindestens zwei solcher Texte von seinen Beamten selbst verfaßt wurden. »Über die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder quo vadis mg?«, ist einer dieser Beiträge überschrieben. Erschienen ist er in der interim vom 10. Februar 2005. Mit dem im typischen Szene-Jargon formulierten Papier beteiligte sich das BKA – getarnt als linksradikale Gruppe – an der sogenannten Militanzdebatte, in der das autonome Spektrum über Sinn und Unsinn militärischer Aktionen diskutierte. Daß diese Fälschung publik wurde, ist einer peinlichen Panne beim BKA zu verdanken: Nachdem die Strafverteidiger geklagt hatten, daß ihnen bestimmte Akten vorenthalten werden, hatten ihnen die Ermittler einen Teil der fehlenden Unterlagen mit den vermeintlich belastenden Texten zugestellt. Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte. Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Damm bestritt vor Gericht zunächst, daß der Text von seinen Mitarbeitern stammt. »Hier sitzt ein Polizeibeamter und lügt uns an«, so Rechtsanwalt Olaf Franke, nachdem Damm die tatsächliche Autorenschaft zugeben mußte. BKA und BAW geraten nun in Erklärungsnot. »Beim BKA werden parallele Geheimakten geführt; spätestens jetzt kann man nicht mehr von einem fairen Verfahren sprechen; der Prozeß muß eingestellt werden«, sagte Rechtsanwalt Sven Lindemann gestern zu junge Welt. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich. Eine Beschlagnahme der internen Akten lehnte der Vorsitzende Richter ab. Der Prozeß wird heute fortgesetzt.

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Brutaler Polizeiterror gegen Hausbesetzer

Posted by Botschaft - 26/03/2009

Münster. Mit einer Hundertschaft und brachialer Gewalt räumte die Polizei am Donnerstag nachmittag ein seit Anfang Januar besetztes Haus im westfälischen Münster. Die Besetzer berichteten von einem Räumfahrzeug, das in die Glasfront des im Untergeschoß des Gebäudes befindlichen linken Infoladens »Versetzt« gefahren sein soll. Auch eine protestierende Menschenmenge vor dem Gebäude an der Grevener Straße hielt die Polizei nicht auf. Zwei Besetzer wurden nach Angaben der Betroffenen aus dem Haus getragen. Am Abend sollte eine Demonstration gegen den Abriß des Hauses und für ein soziales Zentrum stattfinden.

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Wuppertal: 200 Beamte stürmen Autonomes Zentrum

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Großeinsatz im Namen des »Jugendschutzes«
200 Beamte stürmten Wuppertaler »Autonomes Zentrum«. Für Mehrheit im Stadtrat kein Thema

Der Ausschuß für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Wuppertal hat es abgelehnt, über einen Polizeigroßeinsatz im »Autonomen Zentrum« zu berichten. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hatte am Mittwoch einen »umfassenden Sachstandsbericht« über eine sogenannte Jugendschutzüberprüfung am vergangenen Wochenende eingefordert. Doch der Ausschußvorsitzende Josef Klein (CDU) lehnte die Behandlung des Themas mit der Begründung ab, der Antrag sei nicht fristgerecht gestellt worden und könne daher erst in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine Dringlichkeit liege nicht vor. Für Grünen-Fraktionssprecherin Gerta Siller ist die Nichtbehandlung der »Gipfel der Unverschämtheit«. Auch für Ulrich Heck von der Linkspartei ist Sache eindeutig: Die Verantwortlichen spielten »auf Zeit«. Schließlich sei die nächste Ausschußsitzung »erst in drei oder vier Monaten«.

Was war vorgefallen? In der Nacht zum vergangenen Samstag stürmten 140 Polizeikräfte, 30 Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes und 30 Zollfahnder unter dem Vorwand einer Jugendschutzkontrolle ein antifaschistisches Konzert im AZ Wuppertal. Konzertbesucher verschlossen die Tür zum Kneipenraum. Augenzeugen berichten, eine technische Einheit der Bereitschaftspolizei habe daraufhin erfolglos versucht, die Tür mit einem Rammbock einzuschlagen. Als Beamte daraufhin einen Trennschleifer anwarfen, wurde die Tür geöffnet.

Fünf Jugendliche wurden anschließend in Gewahrsam genommen und ihren Eltern übergeben. Drei weitere Personen wurden wegen »Widerstandshandlungen« festgenommen. »Unsere Einsatzkräfte wurden mit Flaschen angegriffen«, begründete ein Polizeisprecher diese Maßnahme gegenüber jW. Zwei Polizisten seien dabei schwer verletzt worden. Die Betreiber des AZ schildern den Sachverhalt völlig anders. Einige Konzertbesucher seien »mit Knüppeln mehrfach und ohne Vorwarnung geschlagen und stundenlang festgehalten« worden.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei demonstrierten am Montag einige hundert Menschen in der Wuppertaler Innenstadt. Verschiedene Verbände und Parteien haben den Großeinsatz scharf verurteilt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten erklärte, das Vorgehen der Polizei könne nur als »Einschüchterung und Kriminalisierung einer autonomen Jugendkultur verstanden werden«. Die Linkspartei sprach von einer »völlig überflüssigen Schikane unter fragwürdigen Vorwänden«. Der Grünen-Politiker Lorenz Bahr sagte, wer fünf Minderjährige nach 22 Uhr aus einem Rockkonzert heraushole, »der hat noch nicht kapiert, an welchen Stellen Jugendschutz tatsächlich notwendig ist«.

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Rechtsextremer Terror bleibt in Deutschland ungestraft

Posted by Botschaft - 20/03/2009

Rechte Straftaten müssen konsequent bestraft werden, fordert die Politik. Die Realität sieht oft anders aus. An den Fehlurteilen verzweifeln nicht zuletzt die Hinterbliebenen der Opfer.

Der Täter schaut nicht einmal weg. »Er hält den Blicken locker stand«, sagt Heide Dannenberg und schüttelt den Kopf, fast ein wenig erschrocken über die Dreistigkeit. Regelmäßig läuft der 55-jährigen Kindergärtnerin in Halberstadt der Mann über den Weg, der am 29. April 2000 ihren Lebensgefährten Helmut Sackers im Hausflur ihres Wohnhauses erstach. Der 60 Jahre alte Rentner aus Nordrhein-Westfalen, den Dannenberg zehn Jahre zuvor kennen gelernt hatte und als »späte, große Liebe« bezeichnet, hatte dem Nachbarn im Beisein der herbeigerufenen Polizei mit einer Anzeige gedroht, nachdem dieser in seiner Wohnung laut das Horst-Wessel-Lied abgespielt hatte. Häufig hatten die Mieter unter den lauten Feiern des Nachbarn »für Führer, Volk und Vaterland« zu leiden, wie Danneberg sagt; bei diesem beklagt hatte sich niemand. Erst Sackers riss der Geduldsfaden. Als er indes dem Nachbarn spätnachts noch einmal im Treppenhaus begegnete, stach er zu, insgesamt viermal. Helmut Sackers verblutete im Hausflur.

Mit den Urteilen zum zweiten Mal gestorben
Begegnet ist Heide Dannenberg dem Täter in all den Jahren regelmäßig – eine Haftstrafe hat dieser schließlich nie abgesessen. Zwar nennt Dannenberg ihn den »Mörder von Helmut«. Doch in zwei Gerichtsverfahren wurde der Rechte freigesprochen. »Er musste den Mord nie bereuen«, sagt Dannenberg, die auch Jahre nach der Tat mit deren fehlender Ahndung hadert: »Mit den Urteilen ist Helmut ein zweites Mal gestorben.«

Dannenbergs Äußerungen zeigen, wie wichtig die juristische Aufarbeitung von rechtsextremen Straftaten nicht zuletzt für Hinterbliebene ist. Entsprechende politische Forderungen gibt es denn auch regelmäßig. So drängte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) den Bundestag kürzlich, noch vor der Wahl am 27. September einen gemeinsam mit Brandenburg unternommenen Gesetzesvorstoß aufzugreifen und eine Strafverschärfung für rechtsextreme Schläger im Gesetzbuch zu verankern. So sollten häufiger Gefängnis- statt Bewährungsstrafen verhängt werden.

Solche Initiativen verpuffen freilich, wenn wie im Prozess um den Tod von Helmut Sackers die rechtsextreme Gesinnung des Täters vor Gericht gar keine Rolle spielt: »Es wurde behandelt wie ein Streit unter Nachbarn«, erinnert sich Dannenberg, die sich im Nachhinein »blauäugig« nennt: Sie habe sich nicht vorstellen können, dass die Tat nicht bestraft werden könnte. Im Gericht habe der Umstand, dass bei dem Rechten Unmengen einschlägige Videos und CDs mit »widerwärtigem« rechtsextremen Inhalt gefunden worden seien, keine Rolle gespielt – er wurde in einem gesonderten Verfahren abgehandelt.

So ging es in der Verhandlung eher um psychische Probleme des Täters und dessen Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt, als um den Auslöser des Konflikts: das häufige Abspielen rechtsextremer Musik, das Sackers nicht mehr habe hinnehmen wollen. »Er hat getan, was die Politik fordert: Zivilcourage zeigen«, sagt Dannenberg. In jener Zeit hatte die Bundesregierung nach dem brutalen rassistischen Mord an Alberto Adriano in Dessau schließlich zum »Aufstand der Anständigen« aufgerufen. Dass alle anderen Nachbarn schwiegen, habe der Westdeutsche Sackers nicht verstehen können: »Er war der Ansicht, dass man auch im Osten offen für die Demokratie eintreten soll und dass die Gesetze hier auch gelten«, sagt Dannenberg. Sie hält inne und fügt dann an: »Er hat nicht geglaubt, dass das hier etwas anders läuft.« Dass sie Sackers‘ Anruf bei der Polizei nicht bemerkte, weil sie auf dem Balkon Wäsche aufhängte, scheint sie heute noch zu reuen: »Ich hätte versucht, ihn davon abzubringen.«

Auf den Schock, den geliebten Mann verloren zu haben, folgte die Ernüchterung im Gerichtssaal. Dort sollte Dannenberg, die nicht als Nebenklägerin auftreten durfte, weil sie mit dem Opfer nicht verheiratet war, unter anderem das Horst-Wessel-Lied zitieren – zum Beleg, dass wirklich dieses der Auslöser für den Anruf war. Eine groteske Forderung, findet sie: »Ich kenne das nicht. Ich habe nur Musik aus dem Dritten Reich wahrgenommen«, sagt sie. Der Richter konstatierte, der einzige, der exakte Auskünfte geben könne, sei tot – ein, wie Dannenberg findet, »unfassbarer Sarkasmus«.

Der Westdeutsche starb im »Mörderland«
Auch aus dem Revisionsverfahren vor dem Landgericht Halle, zu dem sich die damals mut- und kraftlose Hinterbliebene von Bekannten aus dem alternativen Jugendzentrum ZORA bewegen ließ, kann sie sich nur noch an einen Satz des Richters genau erinnern: Er sei von der Unschuld des Angeklagten nicht überzeugt, könne ihm aber die Schuld nicht nachweisen, sagte er – und sprach den Täter erneut frei. »Und das, obwohl ihm der Anwalt der Familie mindestens sieben falsche Aussagen nachwies«, sagt Dannenberg. Es nützte nichts: Der Täter, der ihren Mann auf dem Gewissen hat, wurde erneut nicht verurteilt. »Für die Öffentlichkeit«, sagt Dannenberg, »gilt er als nicht schuldig.«

Schuldig fühlt sich dagegen Heide Dannenberg. Schuldig daran, dass sie im Gericht vielleicht nicht bestimmt genug auftrat und nicht in der gleichen nassforschen Weise auf Behauptungen beharrte wie der Täter. Schuldig auch daran, dass Helmut Sackers ihretwegen in den Osten gekommen war – in das »Mörderland«, wie eines seiner Familienmitglieder einmal sagte. Dannenberg ist froh darüber, dass die Familie ihres Lebensgefährten einer Bestattung in Hal-berstadt zustimmte – so hat sie wenigstens einen Platz zum Trauern. Die Hinterbliebene des Opfers fühlt sich indes nicht zuletzt deshalb gekränkt, weil dessen Tod in dem inzwischen abgerissenen Plattenbau in den Augen von Sackers‘ Geschwistern, Kindern und Enkeln scheinbar alle schlimmen Vorurteile und Klischees über den braunen Osten bestätigt. Dafür, dass ihr Lebensgefährte auf diese Weise in Halberstadt sterben musste, habe sie sich »vor seiner Familie geschämt«.

Nur ein sehr bitterer Trost ist es für Heide Dannenberg, dass auch in anderen Verfahren um rechtsextreme Gewalt die Täter freigesprochen oder milde bestraft wurden. Ein Beispiel:Der Überfall auf Hal-berstädter Theaterschauspieler, der sich im Juni 2007 nur wenige hundert Meter von der Wohnung zutrug, in die sie nach dem Tod ihres Lebensgefährten gezogen ist. Auch dort gab es neben der Verurteilung eines geständigen Täters drei Freisprüche. Allein in Halberstadt gibt es zudem zahlreiche weitere Beispiele: Der Prozess um den Überfall auf das Jugendzentrum ZORA, das Verfahren um eine rassistische Attacke auf dem Bahnhofs-Vorplatz. Sie frage sich manchmal, ob die Justiz »die rechte Gefahr nicht sehen will«, sagt Dannenberg.

Die Politik unternimmt dabei durchaus Schritte, um wirksamere Urteile zu ermöglichen. So erließen Innen- und Justizministerium in Sachsen-Anhalt im Mai 2007 eine Richtlinie, um die Verfolgung extremistischer Straftaten zu verbessern. Zudem fänden im Bereich der Justiz häufig Schulungen statt. Dadurch habe es eine »starke Sensibilisierung« etwa bei den Staatsanwälten gegeben, glaubt Ute Albersmann, Sprecherin des Justizministeriums. Heike Kleffner von der Mobilen Opferberatung des Vereins »Miteinander« beobachtet dagegen, dass rechtsextreme Motive »auch in laufenden Verfahren längst noch nicht immer« gebührende Beachtung fänden. Den Vorstoß Kolbes zu einer Strafverschärfung nennt sie deshalb »populistisch«. Die gesetzlichen Regelungen reichten für harte Urteile vollkommen aus. Viel wichtiger sei, dass in Verfahren nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt »die Staatsanwälte und Richter eine mögliche rechtsextreme Tatmotivation ermitteln und bei der Strafzuweisung auch berücksichtigen«, sagt die Opferberaterin – was auch vier Jahre nach dem letzten Urteil um Helmut Sackers‘ Tod noch längst nicht immer der Fall sei.

Die Freisprüche für den Mann, der im April vor nunmehr neun Jahren nachts im Hausflur zustach, sind nicht mehr zu korrigieren. Fatal ist das auch für den Täter, sagt Dannenberg: »Er wird nie genötigt sein, sich mit der Tat auseinanderzusetzen.« Wie der Mann mit der Tat umgeht, weiß sie nicht: Sie versucht zwar, ihm nicht aus dem Weg zu gehen; die Kraft, ihn anzusprechen, hatte sie allerdings nie: Sie fühle Ohnmacht und habe »jedesmal weiche Knie«, sagt die Frau, die gern fröhlich ist und augenscheinlich um Abstand zu dem schlimmen Vorfall ringt – und die dennoch immer wieder von Trauer und Schmerz übermannt wird.

Nicht den Rechten das Feld überlassen
Eines immerhin hat sie geschafft: Sie ist nie der Versuchung erlegen, aus Halberstadt wegzugehen. Heide Dannenberg will, dass der Täter ihr hin und wieder begegnet, damit er »immer an seine Tat erinnert wird«, sagt sie. Und sie möchte nicht den Eindruck erwecken, geflohen zu sein: »Wenn alle weggehen, überlassen wir den Nazis das Feld.« Das tut Heide Dannenberg nicht – ganz im Gegenteil. Bei

Veranstaltungen und anderen Anlässen erinnert sie an den Tod ihres Lebensgefährten und die unbefriedigenden Urteile. »Ich habe es nicht geschafft, dass der Mörder bestraft wird«, sagt sie. Dass sie wenigstens die Erinnerung daran wach halte, sei »eine Möglichkeit, dass sein Tod nicht umsonst war«.(nd)

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Warnung vor gewalttätigen Kriegsgegnern (ein Widerspruch in sich selbst)

Posted by Botschaft - 18/03/2009

Deutsche Sicherheitsexperten warnen vor gewalttätigen Protesten gegen den bevorstehenden NATO-Gipfel. Bei der geplanten Großdemonstration am 4. April am Gipfelort Strasbourg werde es zwar voraussichtlich eine »deutliche Dominanz« der friedlichen Demonstranten geben, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch Sicherheitskreise. Allerdings sei auch mit der Teilnahme »gewaltbereiter Linksautonomer« in einem schwarzen Block zu rechnen. »Linksextremisten« seien die treibende Kraft der Protestmobilisierung gegen den NATO-Gipfel, der am 3. und 4. April grenzüberschreitend in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg stattfindet, hieß es weiter.

(AFP/jW)

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Die Folterdebatte in Deutschland

Posted by Botschaft - 17/03/2009

Die auch im Vergleich zu vielen westeuropäischen Ländern zögerliche Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention durch die Bundesrepublik hatte ihren hauptsächlichen Grund in der Asyldebatte in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre. Die UN-Konvention schien einer restriktiven Anwendung des Asylrechts Zügel anzulegen, darf doch gemäß ihres Artikels 3 ein Vertragsstaat keine Person in einen anderen Staat ausweisen, »wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden«. Gegner der Konvention wie der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß befürchteten einen wachsenden Zustrom von Ausländern, wenn man Flüchtlinge nicht mehr an der Grenze abweisen dürfe, weil sie sich auf die Foltergefahr in ihrer Heimat beriefen. Nach der damaligen Rechtsauslegung stand das Recht auf Asyl ausschließlich politisch Verfolgten zu; Folter aber wurde von den Gerichten keineswegs mit politischer Verfolgung gleichgesetzt.

Einer derart engen Auslegung von politischer Verfolgung entzog die Antifolterkonvention die Grundlage, da nach ihrem Wortlaut jede Gefährdung durch Folter ein Recht auf Asyl begründet, unabhängig davon, ob sie aus politischen oder anderen Motiven erfolgt. Aber auch nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention hat die Bundesrepublik Deutschland Menschen in Staaten abgeschoben, in denen Folter und menschenrechtswidrige Behandlung an der Tagesordnung sind. Nach seiner schleichenden Aushöhlung wurde das Grundrecht auf Asyl mit der Grundgesetzänderung von 1993 (»Asylkompromiß«) faktisch abgeschafft. Seither haben sich (bis Ende 2007) mindestens 149 Menschen angesichts ihrer drohenden Abschiebung – u.a. aus begründeter Angst vor Folter – das Leben genommen.

Bekanntlich ist im Asylverfahren zu prüfen, ob der Antragsteller vorverfolgt war oder ob ihm im Falle seiner Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter droht. »Zur erlittenen Folter«, so Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl e.V., »haben wir häufig darauf aufmerksam gemacht, wie sehr in deutschen Asylentscheidungen erlittene Folter bagatellisiert und ausgeblendet wird; hinsichtlich der Foltergefahr nach einer Abschiebung, wie wenig sorgfältig die entsprechenden Prognosen des Bundesamtes (für Migration und Flüchtlinge – A. B.) und der Gerichte sind.« In den vergangenen Jahren wurden vermehrt Auslieferungsfälle bekannt. So wurde laut Pro Asyl teilweise sogar »bei anerkannten Asylberechtigten die Auslieferungshaft angeordnet – vor allem Türkeifälle«.

Die in den letzten Jahren festzustellende Verschärfung in der Abschiebepraxis der deutschen Behörden ist zum Teil Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001. Obwohl die notorische Fortexistenz von Folter in der Türkei, von der neben der kurdischen Minderheit vor allem die politische Linke und Menschenrechtsaktivisten betroffen sind, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU ein zentrales Politikum darstellt, betreffe die seither steigende Zahl von Auslieferungsverfahren »fast ausnahmslos türkische Staatsangehörige, was auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung und die faktische Entwicklung einer gemeinsamen Terrorismusdefinition im Zuge des Beitrittsprozesses zur EU zurückzuführen sein dürfte«. Aber auch Tausenden anerkannten Flüchtlingen, u.a. aus dem Irak und Afghanistan, wurde und wird der Asylstatuts entzogen, da »trotz allgemeiner Gewaltverhältnisse in den jeweiligen Ländern eine individuelle Verfolgungssituation nicht mehr bestünde«.1 Die Entscheidungder EU, im Jahr 2009 10000 (Deutschland: 2500) Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen – aus dem infolge des Krieges zirka zwei Millionen Menschen geflohen sind –‚ ist da nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Pro Asyl konstatiert aber auch »eine massive Verrohung vieler deutscher Gerichte in Sachen Menschenrechte. (…) Im Asylrecht ist ja schon bereits durch die Ausgestaltung des Rechtsweges dafür gesorgt, daß Korrekturen in vielen Fallkonstellationen nicht mehr erfolgen. So ist über den Richtern im Flughafenasylverfahren auch bei haarsträubenden Entscheidungen nur noch der blaue Himmel der Rechtspflege. Die zuständigen Kammern beim Verwaltungsgericht Frankfurt sind kaum noch willens, ausführlich und sorgfältig zu begründen, und Karlsruhe hat seit den Grundsatzentscheidungen im Jahre 1996 beim Thema Flughafen nicht mehr eingegriffen.«2 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht erstmals die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen in Staaten anerkannt, die von den deutschen Behörden willkürlich als »sichere Herkunftsstaaten« bezeichnet wurden. Die asylrechtlichen Grundsatzentscheidungen aus dem Jahr 1996 haben »die Verwaltungsgerichte letztendlich ermutigt (…) so zu verfahren. Den Effekt sieht man an der Anzahl der offensichtlich unbegründeten Entscheidungen und der geringen Zahl der Entscheidungen auf Einreise im Flughafenverfahren.«

Mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 in Deutschland und der EU-Richtlinie zur Abschiebung von Flüchtlingen im Juni 2008 haben sich die Anerkennungsbedingungen für politisch Verfolgte – und u.a. von Folter Bedrohte – in Deutschland und der EU weiter verschärft. Die weite Verbreitung von Folter in einem anderen Staat steht einer Auslieferung nicht im Wege – dies entschied das Bundesverfassungsgericht am 24. Juni 2003.

Der Karlsruher Urteilsspruch ist bezeichnend für das Verhältnis der deutschen Justiz zum Folterverbot. Wer behauptet, jemandem drohe in einem Land keine Folter, nur weil sie staatlich verboten ist, der ist, sofern kein Heuchler, gleichermaßen autoritätsgläubig wie realitätsblind. »In der Logik des Gerichts ist ein Land dann sicher, wenn deutsche Behörden sagen, es ist sicher. Und wenn deutsche Behörden ein Auslieferungsabkommen schließen, haben deutsche Juristen nicht mehr danach zu fragen, ob es Auslieferungshindernisse gibt, sondern nur noch Vollzug zu melden. Da muß es nicht einmal mehr stören, daß selbst das Auswärtige Amt, das bisher nicht durch Asylfreundlichkeit aufgefallen ist, die weite Verbreitung von Mißhandlungen und Folter in einem anderen Staat dokumentiert.«3

In diesem Zusammenhang sind auch die von Deutschland und anderen westlichen Staaten seit dem 11. September in zunehmendem Maß angewandten sogenannten diplomatischen Zusicherungen scharf zu kritisieren – schriftliche Garantien gegen die Anwendung von Folter und grausamer Behandlung, die im Falle einer Übergabe einer inhaftierten Person an die Behörden eines Landes ausgehandelt werden, in dem die Anwendung von Folter erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden kann. »Die von westlichen Staaten im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus zunehmend praktizierten diplomatischen Zusicherungen führen zu einer Aushöhlung des Non-Refoulement-Prinzips und schließlich zu einer Schwächung des absoluten Folterverbots.«4
Neue Runde in der Folterdebatte
Mit der von Politik und Medien nach dem 11. September 2001 ge­schürten Terrorhysterie ging die Debatte über Folter in eine neue Runde. Einer der ersten, die öffentlich über die mögliche Folterung von mutmaßlichen Terroristen »nachdachte«, war der brandenbur­gische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). In einer Fernseh­talkshow antwortete er auf die Frage, ob man denn Maßnahmen wie im Fall von Metzler5 auch gegen potentielle Terroristen anwenden dürfe: »Diese Frage kann ich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ich kann mir vorstellen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Tausende bevorsteht, daß man über solche Maßnahmen nachdenkt.«

Die Verbindung zum »Kampf gegen den Terrorismus« hatte bereits der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Leitende Kriminaldirektor Rolf Rainer Jaeger, gezogen. »Eine treudeutsche Befragungstechnik selbst auf höchstem Niveau kriminalistischer Vernehmungskunst wird einem islamistischen Terroristen nur ein müdes Lächeln abgewinnen. Hier werden möglicherweise Schmerzen angedroht und realisiert werden müssen, die in einem vertretbaren Verhältnis zu der Gefährdung stehen müssen, wenn man nicht dem Tod vieler Menschen ins Auge sehen will.«

Eine Verschärfung erfuhr die Debatte nach den Anschlägen von Madrid am 11. März 2004. Im Mai 2004 sagte (ebenfalls in einer Talkshow) der an der Münchener Bundeswehruniversität lehrende Historiker Michael Wolffsohn: »Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.« Diese Äußerung rief einen Sturm der Entrüstung hervor, waren doch nur kurz zuvor die Bilder folternder US-Soldaten in irakischen Gefängnissen um die Welt gegangen, und es lag der Verdacht nahe, Wolffsohn wolle das Vorgehen der USA entschuldigen. Auf Druck u.a. des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck stellte Wolffsohn später klar, daß er damit keinen offiziellen Lehrinhalt der Bundeswehruniversität, sondern nur seine privaten »wissenschaftlich-theoretischen Überlegungen« zum besten gegeben habe.

Analog zu den USA, Großbritannien, Australien und einer Reihe anderer Staaten hatten Regierung und Gesetzgeber auch in Deutsch­land die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Vorwand ge­nutzt, um eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die angeblich der Sicherheit dienen sollten, tatsächlich jedoch vor allem die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger massiv beschnitten. Mit zwei von der SPD-Grünen-Regierung in aller Eile auf den Weg gebrachten »Antiterror«-Gesetzespaketen (»Otto-Kataloge«) vom 9. November und 14. Dezember 2001 wurde der schon seit längerer Zeit zu beobachtende Trend zum Ausverkauf der Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit fortgesetzt: die Erhöhung der Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft sowie eine Entgrenzung rechtsstaatlicher Prinzipien und damit staatlicher Gewalten und staatlicher Macht. Polizei- und Geheimdienste konnten sich über eine massive Ausweitung ihrer Befugnisse freuen, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten wurde institutionalisiert, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf »lebens- und verteidigungswichtige Betriebe« ausgedehnt »biometrische Daten« in Ausweispapieren erfaßt, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Ebenfalls in die Amtszeit der Schröder-Regierung fallen der Lauschangriff, Schleier- und Rasterfahndung, Ausweitung der Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz biometrischer Paß, Anti-Terror-Datei und Anti-Terror-Zentrum, Zugriff des Geheimdienstes auf private Bankkonten. Selbst Onlinedurchsuchungen privater PCs ohne eindeutige Rechtsgrundlage gab es bereits unter Schily, wie zwischenzeitlich bekannt wurde.

Als nach dem SPD-Hardliner Schily im Jahr 2005 CDU-Hardliner Wolfgang Schäuble erneut das Amt des Bundesinnenministers übernahm, konnte die neue CDU-SPD-Bundesregierung unter Angela Merkel an die »Erfolge« der SPD-Grünen-Regierung beim Grundrechteabbau nahtlos anknüpfen. Mit dem »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – nicht nur ein Wortungetüm –, das der Bundestag im November 2006 verabschiedete, wurden bis dahin befristete Quasi-Notstandsgesetze nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern auch noch ausgeweitet.
Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit, zwischen der Würde und dem Leben (in diesem Fall) einer Gruppe von Menschen und dem Leben anderer abzuwägen, hatte die Bundesregierung erstmals mit dem sogenannten Luftsicherheitsgesetz aufgeworfen. Das Gesetz, das vorsah, gekaperte Passagierflugzeuge im Bedrohungsfall abzuschießen – eine staatliche Lizenz zur gezielten Tötung von Unschuldigen –, wurde am 15. Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Dem Karlsruher Urteil zufolge darf es keine staatliche Ermächtigung geben, einen oder mehrere Menschen zu opfern, um so vielleicht noch mehr Menschen zu retten. Die Karlsruher Richter verboten konkret die Abwägung »Leben gegen Leben« als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz nur eines von zahlreichen Gesetzen und Maßnahmen, die Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den vergangenen Jahren für verfassungs- oder gesetzeswidrig erklären mußten (…).

Seither drängte und drängt insbesondere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland sowie auf zusätzliche Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, wie sie die vom Bundestag am 12. November 2008 verabschiedete umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes vorsieht. (…)

Herausgepreßte Erkenntnisse

Nachdem die Bundesregierung öffentlich klargestellt hatte, daß deutsche Ermittler auch im Anti-Terror-Kampf niemanden mehr vernehmen dürften, der mutmaßlich gefoltert werde, bestanden sowohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als auch kurz darauf Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm darauf, wenigstens Erkenntnisse nutzen zu dürfen, die durch Folter im Ausland gewonnen wurden. In Übereinstimmung mit Schäuble hält es der Verfassungsschutzchef für vereinbar mit menschenrechtlichen Grundsätzen, wenn deutsche Sicherheitsbehörden solche »Erkenntnisse« für die Gefahrenabwehr verwenden. »Die Folterdebatte ist wieder eröffnet«, bemerkte hierzu der Geheimdienstexperte und langjährige Vorsitzende der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner in (der Zweiwochenzeitschrift – d.Red.) Ossietzky. Daß es Schäuble in Wahrheit besser weiß, stellte er am 27. September des darauffolgenden Jahres mit seiner Äußerung anläßlich der Absetzung einer umstrittenen »Idomeneo«-Inszenierung an der Deutschen Oper in Berlin auf der Pressekonferenz zur ersten deutschen Islamkonferenz unter Beweis: »Mit der Kunstfreiheit und der Pressefreiheit ist es wie mit dem Folterverbot – man darf gar nicht erst anfangen, da auch nur mit den Augen zu zwinkern.«

Im Frühjahr 2007 sorgte Schäuble dann selbst beim Koalitionspartner für helle Empörung, als er am 19. April in einem Interview mit der Zeitschrift Stern mit der Unschuldsvermutung bei der Ge­fahrenabwehr erneut auch das Folterverbot zur Disposition stellte. Zwar lehne er Folter strikt ab, so der Bundesinnenminister, und nehme sie »auch nicht augenzwinkernd« hin. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen Anschlag erhielten, wäre es »absurd«, die Informationen nicht zu nutzen, weil »nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, daß sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden«.

Deutlicher als mit solchen Äußerungen kann man den Staaten und Regierungen, die Folter aktiv praktizieren, nicht signalisieren, daß man diese Praktiken begrüßt. Von hier ist es kein allzu großer Schritt, Verdächtige in solche Staaten zu entführen, um sie dort foltern zu lassen. Selbst der Bundesgerichtshof wollte es in einer Entscheidung vom 5. August 2008 »offenlassen, ob Fälle denkbar sind, in denen entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Paragraph 136aIII2StPO – A. B.) aus übergeordneten verfassungs- oder menschenrechtlichen Prinzipien (sic!) die Verwertung derartiger Erkenntnisse dennoch in Betracht kommen könnte (…).«
»Abgesehen davon, daß die Gefahrenabwehr – und dazu gehört die Verhinderung von Terroranschlägen – nach geltender Rechtslage Sache der Polizei und nicht des kaum kontrollierbaren Inlands­geheimdienstes ist«, warnte Rolf Gössner im Dezember 2006, »ab­gesehen auch davon, daß erfolterte Angaben selten der Wahrheit oder Wirklichkeit entsprechen: Die Verwertung von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit oder – wie im Fall Guantánamo – mit Gewißheit unter Folter zustande gekommen sind, ist und bleibt unvereinbar mit dem absolut und universell geltenden Folterverbot der internationalen Menschenrechtskonventionen. Dieses unbedingte Verbot ist Ausdruck der Achtung der Menschenwürde, bindet alle staatliche Gewalt und gilt auch in Notstandsfällen. Wegen seiner Absolutheit kann und darf es nicht mit anderen Rechtsgütern abgewogen werden – das gilt prinzipiell für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gleichermaßen.« Für mutmaßlich erfolterte In­formationen müsse »schon deshalb ein umfassendes Verwertungs­verbot gelten, weil Folter sonst nachträglich legitimiert und das Verbot relativiert würde. Außerdem ergäbe sich daraus mittelbar eine Rechtfertigung für zukünftige Folter – als Ausnahmefolter zur Rettung von Leben. Im übrigen ist die Gefahrenabwehr bekanntlich ein weites Feld und im Fall des Verfassungsschutzes gar ein uferloses Vorfeld. Das heißt: Dürften erfolterte Informationen verwertet werden, dann fänden sie auch rasch Eingang in Präventivdateien und in die gerade beschlossene ›Antiterrordatei‹, wo sie im Netzwerk von Geheimdiensten und Polizei eine Eigendynamik entfalten könnten – mit weiteren Eingriffen in die Grundrechte.«
Fortgesetzter Ausnahmezustand
Die Aufweichung des Folterverbots geht Hand in Hand mit einer beschleunigten Erosion bürgerlicher Grundrechte und dem zuneh­menden Verfall rechtsstaatlicher Prinzipien. In diesem Prozeß spielt Bundesinnenminister Schäuble die Rolle eines keineswegs unerwünschten Kettenhundes und Antreibers, der knurrend und bellend an der Kette reißt und in Sachen »innere Sicherheit« nahezu täglich eine neue Sau durchs Dorf und den Rest der Regierung vor sich hertreibt. Schäubles »Denkanstöße« (Bundeskanzlerin Angela Merkel) folgen dabei der Logik des bereits von seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Otto Schily entfesselten und seit dem Regierungsantritt Merkels von Schäuble selbst vehement forcierten Abbaus von Grund- und Bürgerrechten. Schäuble prescht voran, und der Rest trollt kreuzbrav hinterher. Die SPD tut erst entsetzt und brüstet sich am Ende damit, sie habe die schlimmsten Exzesse gerade noch verhindert.

So auch bei der Infragestellung der Unschuldsvermutung – ein elementares Prinzip, nach dem ein Verdächtiger solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist –, die aber tatsächlich in weiten Teilen längst entsorgt wurde. Umgehend sprangen dem bedrängten Bundesinnenminister nicht nur Kollegen aus den eigenen Reihen wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, bei, sondern auch des Koalitionspartners SPD: vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, über den damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), bis hin zu Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Sie alle argumentierten, der Innenminister rüttle gar nicht an der Unschuldsvermutung bei der Strafverfolgung, sondern beziehe sich nur auf das Gebiet der Gefahrenabwehr, wo die Un­schuldsvermutung nicht gelte. Tatsächlich ging und geht es jedoch darum, daß Schäuble und mit ihm alle, die bereit sind, bürgerliche Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher »Sicherheit« zu opfern, die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Strafrecht systematisch verwischen und so die rechtsstaatlichen Garantien beseitigen, die einen Unschuldigen vor staatlicher Willkür schützen.

Wie die Bush-Regierung in den USA rechtfertigen auch Schäuble und die deutsche Bundesregierung ihre Angriffe auf elementare Grundrechte mit einer allgegenwärtigen Terrorgefahr. Heribert Prantl, leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung und ehe­maliger Staatsanwalt und Richter, brachte es auf den Punkt, als er feststellte: »Die Schäublesche Argumentation löst die Grenzen des rechtsstaatlichen Strafrechts auf. Strafrecht und Polizeirecht fließen dann zusammen in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit, in dem die bisherigen Grundregeln (jedenfalls in bestimmten Bereichen wie dem Terrorismus) nicht mehr gelten (…). Was man im Strafrecht nicht darf, macht man dann einfach als polizeirechtliche Maßnahme – durchsuchen, belauschen, verhaften.« Wird jemand des Terrorismus verdächtigt, verwirkt er nach Schäubles Vorstellung automatisch die Unschuldsvermutung und die damit verbundenen Rechtsgarantien. Er ist dann nicht mehr Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens (bei dem die Unschuldsvermutung gilt), sondern der Gefahrenabwehr. Laut Prantl führt Schäuble auf diese Weise eine Art Feindstrafrecht ein: »Das normale Strafrecht mit seinen verfassungsrechtlichen Regeln ist für den ›normalen‹ Bürger da. Das andere, das radikale Recht, für alle Feinde des Staates.« Wo aber verläuft die Grenze zwischen »normalen Bürgern« und »Staatsfeinden«? Schäubles Pläne für eine umfassende Überwachung der gesamten Bevölkerung lassen nur einen Schluß zu: Niemand ist unschuldig. Jeder gilt grundsätzlich als potentieller »Gefahrenherd«‚ er ist nur »noch nicht« schuldig. Das Szenario für den möglichen Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat Schäuble bereits entworfen: »Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.« Die rechtlichen Probleme reichten »bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing«, sagte Schäuble im Spiegel-Interview. Am Beispiel der möglichen gezielten Tötung Osama Bin Ladens mit Hilfe deutscher Sicherheitskräfte bemühte der Bundesinnenminister unausgesprochen das Vorbild Israels, das bereits seit Jahren auf seinem »Recht« besteht, mutmaßliche Terroristen und Gegner der israelischen Besatzungspolitik mit gezielten Anschlägen vom Leben in den Tod zu befördern – und dabei sogenannte Kollateralschäden wissentlich in Kauf nimmt. Erst im Dezember 2006 hatte der oberste Gerichtshof Israels »präventive Exekution« möglicher Terrorattentäter für rechtmäßig erklärt. »Wir sollten versuchen«, so Schäuble», solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.« Auch die Freiheit zu foltern und zu morden?

1 Komitee für Grundrechte und Demokratie, 15 Jahre ohne Grundrecht auf Asyl, Einhausen, Juni 2008, S. 13

2 Interview mit Pro Asyl, ntv.de vom 20.6.2008

3 Martin Kreickenbaum, Bundesverfassungsgericht billigt Auslieferung in Folterländer, www.wsws.org/de/2003/aug2003/bvg-a12.shtml vom 12.8.2003

4 www.humanright.ch/home/de/Schweiz/Politik/Folterverbot/idart_5342-content.html?zur=836

5 Jakob von Metzler wurde im September 2002 von Magnus Gäfgen entführt und ermordet. Dem Erpresser wurde im Verhör durch den stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner Gewalt angedroht (d. Red.).

Alexander Bahar: Auf dem Weg in ein neues Mittelalter? Folter im 21. Jahrhundert, Deutscher Taschenbuch Verlag München, 299 Seiten 16,90 Euro

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Berliner Polizei „glänzt“ wieder

Posted by Botschaft - 16/03/2009

Martialischer Schutz für NPD: Berliner Polizei fällt wieder mal mit verbotenen Ausrüstungsgegenständen auf

Erneut ist eine Berliner Polizistin durch das Tragen von Quarzsandhandschuhen aufgefallen. Die Handschuhe, die vom Polizeipräsidenten Dieter Glietsch als »Waffe« kategorisiert werden, sind bei der Polizei verboten. Die Beamtin der 22. Einsatzhundertschaft schützte am Samstag den NPD-Landesparteitag vor friedlichen Gegendemonstranten. Als einige Antifaschisten den Bürgersteig verließen, um auf der Straße Parolen gegen eintreffende Rechtsextremisten zu rufen, stellten sich Polizeikräfte schützend vor die NPD-Bundeszentrale.
Anwesende Journalisten bemerkten hier die auffälligen Handschuhe einer Beamtin, die sich mit geballten Fäusten den Demonstrationsteilnehmern entgegengestellt hatte. Sie fotografierten die Situation. Die Beamtin reagierte umgehend. Geradezu schuldbewußt habe sie ihre Hände hinter ihrem Rücken versteckt, berichteten Augenzeugen. Als die Demonstrationsteilnehmer zurück auf den Bürgersteig gingen, sei die Polizistin in einen Mannschaftswagen geeilt, um ihre Handschuhe auszutauschen.
Die Kundgebungsanmelder sprachen daraufhin den Polizei-Verbindungsbeamten auf den Vorfall an. Dieser warf einen kurzen Blick auf die gemachten Fotos und erklärte, daß es sich »ganz sicher nicht« um Quarzsandhandschuhe handle. »Erst nach energischem Drängen war der Beamte bereit, seinen Vorgesetzten zu holen. Ich hatte das Gefühl, überhaupt nicht ernst genommen zu werden«, so ein anwesender Journalist gegenüber dem jW-Berichterstatter.
Der hinzugekommene Hundertschaftsführer bat um die Zusendung der gemachten Bilder. Trotz vorgelegtem Foto und vorhandener Rückennummer »konnte oder wollte« der Polizeiführer den Vorfall vor Ort nicht aufklären, so die Kritik der Linkspartei-Abgeordneten Evrim Baba, die am Gespräch beteiligt war. Die Polizei-Pressestelle bemühte sich unterdessen, die Wogen zu glätten. Es handelt sich »sehr wahrscheinlich um dienstlich gelieferte« Handschuhe. Der Vorgang werde aber weiter geprüft.
Wie die Polizei inzwischen bekannt gab, seien nach Beendigung der Veranstaltungen »alle Mitarbeiter zu dem Vorwurf befragt« worden. Eine Beamtin gestand daraufhin, »private Motorradhandschuhe, bei denen es sich offenbar um Quarzsandhandschuhe« handelte getragen zu haben. Gegen die Polizistin wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.(jw)

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